Vorstand/Antrag/A2025-049

Nummer: A2025-49

Datum: 31.12.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.01.2026

Status: offen

Antrag

Thema: "Positionierung des Landesverbandes BB zu einem Artikel in der Bundespresse"

Antragsbegehren

Thema: "Positionierung des Landesverbandes BB zu einem Artikel in der Bundespresse"

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle hiermit nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand:

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der Landesvorstand nimmt mit Sven Bechen Kontakt auf und fragt an, ob sein Gastbeitrag auf dem Blog der Piraten in NRW mit dem Thema "Wer Migration begrenzt, verschärft die Krise" vom 27.12.2025 für den Blog des LV Brandenburg übernommen werden kann.

Sofern der Übernahme durch Sven zugestimmt wird, wird der Beitrag von Sven umgehend als Gastbeitrag auf dem Blog des LV Brandenburg veröffentlicht.

Antragsbegründung

Begründung:

Mit Anfrage Nr. 00345 wurde der Landesvorstand zu seiner Positionierung zu einem Artikel von N. Amirsedghi zum Thema #Migration am 9.12.2025 auf der Webseite der Piratenpartei Deutschland befragt. Dieser Artikel wurde von diversen Landesverbänden scharf kritisiert, weil er ein mit der Beschlusslage der Piratenpartei nicht in Einklang zu bringendes Bild der Piratenpartei nahelegt.

-> https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00345

Der Landesvorstand hat auf meine Anfrage dargelegt, dass sich der Landesvorstand nicht für den von ihm vertretenen Landesverband positionieren möchte und begründet dies damit, dass "Man sich nicht aktiv an der Befeuerung eines **Streisand-Effekts** beteiligen möchte."

Die Begründung des Landesvorstandes ist aus vielerlei Gründen nicht haltbar. Aus meiner Sicht ist sie sogar schlicht peinlich. So ist aktuell bereits keine nennenswerte Relevanz der Piratenpartei auf der Bundesebene mehr erkennbar und natürlich ist es auch so, dass die Beschlusslage der Piratenpartei ggf. von der Basis zu verteidigen ist. Die mangelnde Wahrnehmung der Piratenpartei beruht mit darauf, dass die Positionierung und Ausrichtung der Partei immer weiter verwässert wird. Beiträge wie der Beitrag vom 09.12.2025 tragen zur Unkenntlichmachung bei. Einer Unkenntlichmachung der Positionierung der Piratenpartei ist in aller Deutlichkeit entgegenzuwirken. Ein "wir verfolgen die aktuelle Debatte und priorisieren eine interne Aufarbeitung" -wie vom Landesvorstand favorisiert- ist vollkommen unzureichend, wenn nicht mindestens gleichzeitig mitgeteilt wird, wer konkret mit wem die Aufarbeitung vornimmt und wie sie mit welchen Ergebnisses gestaltet werden soll, um derartige Beiträge künftig nicht wieder "parteiintern aufarbeiten zu müssen".

Der Landesvorstand hat nun in der o.g. Antwort zur Anfrage Nr. 00345 darauf verwiesen, dass die Basis ja Anträge an den Parteitag oder an den Landesvorstand richten kann, um eine Positionierung des Landesverbandes Brandenburg herbeizuführen.

Ein solcher Antrag an den Landesparteitag ist vorliegend allerdings völlig ungeignet, weil unklar ist ob und wann ein Parteitag stattfindet und ob Beschlüsse dort auch wirksam zustandekommen können.

Damit verbleibt nur ein Antrag an den Landesvorstand, um auch für den LV Brandenburg eine zeitnahe Positionierung deutlich zu machen. Der Antrag wird hiermit gestellt.

Da das Rad nicht neu erfunden werden muss und der Beitrag von Sven Bechen gut ist, soll vom Landesvorstand an Sven -ggf. über den Landesverband NRW- herangetreten werden, um dessen Beitrag auf dem Blog des LV Brandenburg zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Bemerkung

Der Antrag vom 31.12.2025 wurde aus dem OTRS Ticket #1086423 durch kopieren des Textes übertragen.

Unterstützer

???
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Gegner

???
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