Vorstand/Beschluss/2011-025
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Thema: Unterstützung der Demo gegen die Innenministerkonferenz Frankfurt/Main
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 11.06.2011
Status: angenommen
Thema: Unterstützung der Demo gegen die Innenministerkonferenz Frankfurt/Main
Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 100 Euro für eine Demonstration am 21.6. in Frankfurt zur Innenministerkonferenz bereitzustellen.
Begründung
Die Innenministerkonferenz ist Topthema in den Nachrichten und berührt viele Themen, die uns stören, z.B. Antiterrorgesetze, Vorratsdatenspeicherung, JMSTV, Websperren (aktuell sind es Glücksspielseiten) und vieles mehr. Wir haben hier die Möglichkeit, zu all diesen Themen Stellung zu beziehen.
Abstimmung
| Abstimmung: | Beschluss 2011-025 |
| Dafür: | Markus, Holger, Eik, Oliver, Sven, Clara |
| Dagegen: | |
| Enthaltung: | |
| nicht abgestimmt: | |
| Ergebnis: | angenommen |
| Bemerkung: | keine |
Protokoll
siehe Vorstandssitzung vom 24.06.2011