Vorstand/Beschluss/2011-025

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Thema: Unterstützung der Demo gegen die Innenministerkonferenz Frankfurt/Main
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 11.06.2011
Status: angenommen

Thema: Unterstützung der Demo gegen die Innenministerkonferenz Frankfurt/Main

Der Vorstand möge beschließen, ein Budget von 100 Euro für eine Demonstration am 21.6. in Frankfurt zur Innenministerkonferenz bereitzustellen.

Begründung

Die Innenministerkonferenz ist Topthema in den Nachrichten und berührt viele Themen, die uns stören, z.B. Antiterrorgesetze, Vorratsdatenspeicherung, JMSTV, Websperren (aktuell sind es Glücksspielseiten) und vieles mehr. Wir haben hier die Möglichkeit, zu all diesen Themen Stellung zu beziehen.

Abstimmung

Abstimmung:	Beschluss 2011-025
Dafür:	Markus, Holger, Eik, Oliver, Sven, Clara
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 24.06.2011