Vorstand/Beschluss/2011-059

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Thema: Mitnutzung der LGS für den BDSB
Name: Beschlussvorlage
Datum: 25.09.2011
Status: angenommen

Mitnutzung der LGS für den BDSB

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg ermöglicht dem vom Bundesvorstand ernannten Bundesdatenschutzbeauftragten (BDSB) Sebastian Krone die gleichzeitige Mitnutzung der LGS als Kontakt- und Arbeitsräumlichkeit für seine Tätigkeit als Bundesdatenschutzbeauftragter. Die von ihm benötigten Hilfsmittel (zB. Telefon, Stahlschrank usw) werden von ihm beschafft. Die offizielle Adresse des BDSB wäre somit die LGS der Piraten Brandenburg.

Begründung

Der BDSB hatte eine solche Anfrage Landesvorstand gestellt. Der BDSB benötigt eine Möglichkeit zum gesicherten Aufbewahren von vertraulichen Unterlagen und die Ansprech- sowie Besuchbarkeit innerhalb von Partei-Räumlichkeiten. Genaueres kann mit Bastian besprochen/erfragt werden - spätestens, sofern anwesend, auf der kommenden Landesvorstandssitzung. Die Bundesgeschäftstelle ist auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht sonderlich geeignet und die LGS somit die bessere Option.

Anmerkung

Dem Landesvorstand vorgelegt per Mail am 25.09.2011 - Vorlage für Sitzung am 29.9.2011

Abstimmung

Abstimmung:	Beschluss 2011-059
Dafür:	Micha, Clara, Eik, Sven, Holger
Dagegen:
Enthaltung:	MvG
nicht abgestimmt:	Andreas
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	Die Beschlussvorlage wurde nicht fristgemäß (24h vor Sitzung) eingereicht. Aus diesem Grund wurde sie auf der Sitzung von Bastian als Antrag eingereicht und dieser wurde angenommen. Siehe Protokoll

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 29.09.2011