Vorstand/Beschluss/2013-073

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Thema: Satzung PM
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 07.10.2013
Status: angenommen

Thema: Satzung PM

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen: 'Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg beantragt durch das Landesschiedsgericht feststellen zu lassen, dass die Satzungsänderung SÄA001 des Kreisverbands Potsdam-Mittelmark, beschlossen auf dem Parteitag 2013.1 (am 31.08.2013-01.09.2013) gegen die Landessatzung (Abschnitt 1 §2 (2)) verstößt und damit nichtig ist. Der Landesvorstand verpflichtet sich gemäß der Landessatzung aufzunehmen.'

Begründung

"Mit der im Antrag gennanten Satzungänderung verstößt die Kreissatzung in der neuen Form gegen die Landessatzung und führt damit zu Problemen bei der Aufnahme von Mitgliedern, das muss behoben werden."

• Bemerkungen:

- [1] Link zur Landessatzung: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung#.C2.A7_2_Mitgliedsc[..]

- [2] Quelle für den Antrag: http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/4/48/KPT_2013_1_Antragsbuch.pdf (Seite 4)

- [3] Abstimmungsverhalten der Versammlung: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_PM/Hauptversammlung/2013_01#[..]

Abstimmung

Abstimmung:	Vorstand/Beschluss/2013-073
Dafür:	friedrich, anke, cornelius, manfred, daniel
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 07.10.2013