Vorstand/Beschluss/B2017-046

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Thema: Beendigung des Berufungsverfahrens gegen LSG HE 2015 11 26
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 19.07.2017
Status: angenommen

Thema: Beendigung des Berufungsverfahrens gegen LSG HE 2015 11 26

Der Vorstand beschließt die Berufung gegen das Urteil https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/49/Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf zurück zu ziehen. Das Verfahren liegt aktuell beim LSG Brandenburg unter dem Aktenzeichen LSG Bbg 15/3 vor. Nach eigener heutiger Erklärung schließt sich der Berufungsbeklagte der Rücknahme der Berufung an

Begründung

Die nicht erfolgte Akkreditierung von Thomas kann im Nachhinein nicht mehr geheilt werden. Eine Verbesserung der Situation ist durch eine Fortführung des Verfahrens also nicht zu erwarten.

Anmerkung

Alle Beschlüsse des Landesvorstandes 2015/2016 der auf dem LPT2015.1 gewählt wurde und dessen Legitimation durch das Urteil in Frage gezogen werden könnte, wurden auf dem LPT2016.2 durch die Mitglieder bestätigt. Den damals tätigen Vorstandsmitgliedern können somit keine Nachteile aus der Beendigung des Verfahrens entstehen, worauf wir ausdrücklich Wert legen.

Wir finden den gesamten Vorgang bedauerlich und hoffen, dass dies ein Anstoß dafür ist in Zukunft im Zweifelsfalle im Sinne des betroffenen Mitgliedes zu handeln. Als PIRATEN haben wir den Anspruch die Menschen im Mittelpunkt der Politik zu sehen, daran sollten wir uns messen lassen.

Abstimmung

Abstimmung:	B2017-046
Dafür:	Thomas, Guido, Stefan
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Frank, Jeannette
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	Die beiden nicht anwesenden Vorstandsmitglieder hatten sich im Vorfed auch positiv zu diesem Beschluss gestellt.