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Vorstand/Beschluss/B2020-047

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Thema: Amtsenthebung des Regionalvorstandes West
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 09.10.2020
Status: angenommen

Thema: bitte hier rein!

Antragssteller: Landesparteitag LV Brandenburg

Der Landesvorstand der Piraten Brandenburg wird aufgefordert, den Vorstand des Regionalverbandes West seines Amtes zu entheben.

Begründung

Der Regionalvorstand West hat mehrheitlich beschlossen, den RV West auflösen zu wollen und eine Hauptversammlung zwecks Auflösung einzuberufen. Um die Auflösung möglich zu machen, soll die Satzung des RV West auf zweifelhafte Weise geändert werden, um die bisherigen Regeln für eine Urabstimmung zu umgehen und außerdem das Vermögen des RV West auf eine andere Weise zu verteilen, als bisher vorgesehen.
Die Begründung seitens des Regionalvorstandes bezieht sich ausschließlich auf Einzelmeinungen zu angeblich unhaltbaren Zuständen im Landesverband.
Die Einladung zu der kommenden Hauptversammlung wurde vom Vorstand verfasst und beinhaltet einen Tenor, der sich gegen Geist und Regelungen der Bundessatzung richtet.
(Text: Region_West/HV_2020-1)

Nach § Abs. 1 der Bundessatzung hat „jeder Pirat … die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung seines Landesverbandes die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern …“
Die Auflösung des eigenen, nach eigener Darstellung erfolgreichen arbeitenden Verbandes, mit mehreren Kommunalmandaten widerspricht dieser Verpflichtung im erheblichen Maße und ist durch nichts zu rechtfertigen.
Ein solches Vorgehen ist zudem als schwer parteischädigend einzustufen.
Der Landesvorstand ist aufgefordert, umgehend einen kommissarischen Vorstand zu bestellen, der eine Hauptversammlung des RV West einberuft, um einen neuen Vorstand zu wählen.
Bleibt der Landesvorstand in dieser Sache untätig, verstößt er selbst gegen Geist und Regelungen der Bundessatzung.

Die Ordnungsmaßnahme tritt vorbehaltlich des Ergebnisses einer kurzfristigen Anhörung mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Abstimmung

Abstimmung: OM gegen den ReVo West B2020-047
Dafür: Susanne, Dirk, UlfMakarski
Dagegen:
Enthaltung: Bastian, Katrin
nicht abgestimmt: Marko, Thomas
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Die Ordnungsmaßnahme tritt vorbehaltlich des Ergebnisses einer kurzfristigen Anhörung mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 09.10.2020