Vorstand/Beschluss/B2024-002

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Thema: Streichung von Mitgliedern
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 10.01.2024
Status: angenommen

Thema: Streichung von Mitgliedern

Der Landesvorstand beschließt, 112 als Mitglieder geführte, dem Landesvorstand namentlich bekannte Personen zu streichen. Die Streichung wird beim Bundesverband beantragt und spätestens mit Bereitstehen der neuen Mitgliederverwaltungssoftware durchgeführt.

Begründung

Da bis zum auf dem BPT 2012.2 beschlossenen SÄA035 eine Mitgliedschaft auch ohne Zahlung eines Mitgliedsbeitrages begründet werden konnte, lässt sich für Personen, die vor dem BPT2012.2 beigetreten sind eine willentliche und wissentliche Mitgliedschaft in der Piratenpartei nur durch Vorliegen eines schriftlichen Mitgliedsantrages oder durch die Zahlung eines Mitgliedsbeitrages belegen. Beides ist bei den 112 zur Streichung vorgesehenen Mitgliedern nicht gegeben, weshalb eine Eintragung der Daten durch Dritte (etwa über das damalige Formular auf der Webseite der Piratenpartei) und ohne Kenntnis der betroffenen Person nicht ausgeschlossen werden. Folglich dürfte es auch kaum möglich sein, bestehende Beitragsrückstände einzutreiben, da deren Rechtmäßigkeit diesseits nicht belegt werden kann. Die betroffenen Personen wurden am 02.09.2023 sowie am 02.11.2023 gemahnt und auf die drohende Streichung hingewiesen. Eine Reaktion erfolgte nicht.

Update: Es wurde noch zwei weitere Mitglieder identifizeirt, auf die die genantnen Kriterien zutreffen. Der Beschluss wurde einstimmig entsprechend angepasst.

Abstimmung

Abstimmung:	B2024-002
Dafür:	Axel, Dirk, Thomas, Riccardo, Stefan
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	keiner
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 10.01.2024