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Vorstand/Protokolle/2009-12-05

Aus PiratenWiki
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Protokoll der Vorstandssitzung vom 5.12.2009
Ort: Geschäftsstelle Potsdam
Beginn: 14 Uhr, Ende: ca. 17:15 Uhr

TOP 1 - Begrüßung

Teilnehmer

- fünf Vorstandsmitglieder (AM, SK, SZ, ST, RM)
- Vorstandsmitglied TH entschuldigt
- Vorstandsmitglied Jens Knoblich zurückgetreten
- vier Gäste (alles Piraten)

Feststellen der Beschlussfähigkeit

Fünf von sechs Vorstandsmitgliedern sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

Bestimmen von Sitzungsleiter und Protokollführer

Für die Leitung der Sitzung wird Axel bestimmt, für die Protokollführung Susanne. Einstimmig beschlossen.

Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung

Es besteht Einigkeit darüber, dass die Protokolle zeitnah veröffentlicht werden sollen. Es wird eingeräumt, dass die Veröffentlichung des Protokolls der vorherigen Sitzung zu lange gedauert hat. Thomas hatte sich bereits dafür entschuldigt, er war im Urlaub.

Änderungen an der Tagesordnung

Es wird beschlossen, den Punkt "Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung" für die Zukunft nicht zu übernehmen, da anders als bei den Bundesvorstandssitzungen die Protokolle des Landesvorstands vorher allen zur Kenntnisnahme gegeben werden. Nachteil: Veröffentlichung kann sich etwas verzögern. Vorteil: Punkt "Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung" entfällt.

TOP 2 - Rücktritt eines Vorstandsmitglieds

Es wird mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Jens Knoblich von seinen Ämtern (Beisitzer im Landesvorstand und Beisitzer im Kreisvorstand Märkisch-Oderland) zurückgetreten ist. Die Gründe hat er öffentlich (Landesforum, Mailingliste) bekannt gegeben. Ihm wird zu Gute gehalten, dass er als Pirat weiterhin in seiner Funktion als Stadtverordneter kommunalpolitisch tätig sein wird.

TOP 3 - Berichte der Vorstandsmitglieder

Bericht Susanne

Seit der letzten Vorstandssitzung wurden zwei Pressemitteilungen über den Landesverteiler veröffentlicht. Eine zur Uni-Besetzung durch die Studenten (11.11.), eine zum Bürgerbegehren für die Direktwahl des Landrats in der Uckermark (12.11.). Für die Homepage wurden vier Beiträge verfasst.

Das Angebot des KV MOL, einem Stammtisch beizuwohnen, um über die Organisation des Landesverbands zu diskutieren, wurde angenommen und am 11.11. verwirklicht. Teilnahme am Kongress unabhängiger Medien (15.11.) inkl. Bericht und Auswertung nach PR-Nutzen über die ML. Teilnahme am Vorbereitungstreffen zur Gründung einer Piraten-Hochschulgruppe (16.11.), Teilnahme am Stammtisch in Brandenburg a.d.H. (18.11.) und am Kreistreffen in Potsdam (19.11.).

Am 21.11. Unterschriftensammlung mit Holger und Heiko in der Uckermark (Schwedt und Angermünde) zur Unterstützung des Bürgerbegehrens. Kurzer Bericht: In Angermünde die Initiatoren Robert Schindel und Wolfgang Pfeiffer getroffen, in Schwedt gut drei Stunden vom CDU-Kreistagsabgeordneten Dr. Gerlach in Gespräch verwickelt. Dieser hatte bereits nach Homepage-Veröffentlichung der Unterstützung des Bürgerbegehrens mit Piratenpartei Kontakt aufgenommen, um auf rechtliche Probleme des Bürgerbegehrens hinzuweisen (z.B. Unterschriftenlisten zum Runterladen nicht schreibgeschützt, Begehren falsch formuliert...). Insgesamt trugen die Piraten zu etwas mehr als 100 Unterschriften bei. Mit über 17.500 Unterschriften hat das Bürgerbegehren die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht. SPD und CDU haben bereits signalisiert, dass sie einer Direktwahl zustimmen würden. Der Piratenpartei brachte die Aktion darüber hinaus Erwähnungen in mindestens zwei Zeitungen (moz.de vom 25.11. und Nordkurier vom 21.11. (liegt als Ausdruck vor).

Im Wiki wurde die Seite "Veranstaltungskalender" angelegt. Zum einen für die bessere Koordinierung von presse- bzw. öffentlichkeitsrelevanten Veranstaltungen, zum anderen als Übersicht für die Piraten, welche Veranstaltungen für sie interessant sein könnten.

Pressemitteilung und Homepage-Beitrag zur Kreisverbandsgründung Oberhavel folgt in den nächsten Tagen.

Bericht Ron

Krankheitsbedingt anderthalb Wochen ausgefallen. Bei Stammtisch in TF wurde festgehalten, dass zu wenig politische Aktivitäten durchgeführt werden. Als Bürger an der Stadtverordnetenversammlung in Jüterbog zum Bürgerhaushalt teilgenommen, der noch dieses Jahr beschlossen werden soll. War Farce: Geht um Betrag von 5.000 Euro, es wurden über 80 Vorschläge eingereicht, Verwaltung und Stadtverordnete haben vorsortiert, so dass am Ende nur noch sieben Vorschläge zur Abstimmung standen. Die dazugehörigen Konzepte wurden weder vorgestellt, noch gab es eine Begründung für die Ablehnung der anderen Vorschläge. An der Bürgerversammlung haben 30 Leute teilgenommen.

Am 14.12. entscheidet der Kreistag in Luckenwalde, ob der nächste Landrat von Teltow-Fläming direkt durch die Bürger oder indirekt durch den Kreistag gewählt werden soll. Zu dieser Sitzung wird eine Aktion von Piraten bzw. die Teilnahme an der Sitzung geplant.

Vorstellung der Plattform zur Erhöhung des Hartz-IV-Satzes und für Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 10 Euro pro Stunde. Die Forderungen der Plattform werden bereits auf der Wiki-Seite der AG Soziales diskutiert. Es gibt unterschiedliche Ansichten bei den AG-Mitgliedern.

Bericht Steffen

Die nötige, übliche und selbstverständliche "Hausmannskost", d.h. Recherche zu bestimmten Themen (CSS, Energieversorgung in Brandenburg), Mailinglisten lesen, Mails beantworten. Für die Sitzung wurde eine Übersicht über den derzeitigen Status der AGs im Bundes- und Landesverband erarbeitet.

Bericht Sören

Mitglieder: Aktuell 334 Mitglieder, wobei einige "passive Austritte" auf Grund fehlender Rückmeldung und falscher Kontaktangaben vorliegen. Zwei aktive Austritte in Folge der aktuellen Mahnläufe. Geringe Fluktuation von Piraten durch Landesverbandswechsel. Hinweis, dass die Mitgliederzahlen im Wiki aktuell sind. Aktualisierung der Mitgliederzahl erfolgt in Zehnerschritten. (Anm.: Alle Zählungen, so auch Bundeswiki, sind eigenhändige Eintragungen des LV Brandenburg)

Kassenstand: Der Kassenstand beträgt aktuell 3.500 Euro.

Zahlungsstand: Derzeit läuft der zweite Mahnlauf. Der aktuelle Zahlungsstand der Mitgliedsbeiträge durch die brandenburgischen Piraten beträgt gut 80 Prozent. Bei Nicht-Zahlung wird derzeit eher Kulanz walten gelassen. Zahlungsstand im Vergleich zu anderen Landesverbänden sehr gut. Durchschnitt liegt bei 50-70 Prozent (Ausreißer nach oben: 90 Prozent, Ausreißer nach unten: 30 Prozent).

Kosten Mitgliederausweise: Die Kosten für die Mitgliedsausweise trägt der Bund.

Bundesmitgliederverwaltung: Die Daten aus landeseigener Mitgliederverwaltung müssen in Bundesmitgliederverwaltung importiert werden. Damals hatte der LV Brandenburg wie andere Landesverbände keinen Zugriff auf die Bundesmitgliederverwaltung erhalten, weshalb eigene Mitgliederverwaltung angelegt wurde. Jetzt erst Zugriff bekommen. Importierung der Daten ist "ein Graus".

Kreisverbandsschatzmeister: KV-Schatzmeister haben über den entsprechenden Mailverteiler teilweise weitere Daten zu Zahlungsständen erhalten. Einige Schatzmeister scheinen inaktiv zu sein. Keine positive Rückmeldung vom Schatzmeister aus KV Brandenburg a.d.H., weshalb die entsprechenden Daten der Mitglieder des Kreisverbands noch nicht übersendet werden konnten. Für den 13.12. ist ein Mumble-Treffen der Schatzmeister geplant, um Termin zu finden für Schatzmeisterschulung.

Kassenschluss: Vom Bundesschatzmeister festgelegter Kassenschluss ist der 15.12. Alle nachfolgenden Buchungen müssen in einen abgegrenzten Nachbericht.

Bericht vom Schatzmeistertreffen: Eher Kennenlerntreffen. Transparency International hat vorgetragen, auf was man bei Spendenabrechnungen alles achten sollte. Als Negativbeispiel wurde NPD angeführt und was man aus deren Fehlern lernen sollte. Infos werden im geplanten Schatzmeistertreffen an die Kreisschatzmeister weitergegeben. Weiterhin wurden Beispiele gezeigt, wie Rechenschaftsberichte aussehen werden.

Finanzzeitplan auf Bundesebene etwas im Verzug. Das Jahr 2008 noch nicht durch. Die Jahre 2006 und 2007 sind bereits fertig. LV Brandenburg wurde allerdings erst im Oktober 2008 gegründet. (Update 6.12.: Alle bundesweiten 26 Rechenschaftsberichte wurden neu aufgestellt und sollen aktuell in der Post sein, Grund Optimierung).

Parteienfinanzierung: Voraussichtlich im Frühjahr erfolgt Zulassung der Parteienfinanzierung gemessen an Ausgaben von 2008. LV Brandenburg auf Grund der späten Gründung 2008 hat hier noch nicht viel an Geldern zu erwarten. Auszahlungen erfolgen außerdem in Stufen.

Finanzrat: Auf Bundesebene wird eine neue Finanzordnung der Piratenpartei diskutiert. Es wird überlegt, ein Bundesgremium einzurichten, an dem die Landesschatzmeister mitwirken sollen. Bei positiven Ergebnissen könnte eine solche Einrichtung eines Finanzrates auf Landesebene übertragen werden, um Haushaltsentwürfe zu begleiten.

Umlagen: Bundesumlage ist relativ unproblematisches Thema. Laut Bundesschatzmeister kann die Überweisung der Bundesumlage aus rechtlichen Gründen zwar bei keinem Landesverband ausgesetzt werden, aber es besteht die Möglichkeit, die Forderung zu stunden. Schatzmeister noch unschlüssig, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird oder ob der Betrag doch auf einmal überwiesen werden sollte. Forderung an den LV Brandenburg beträgt voraussichtlich ca. 1.500 Euro durch Mitgliedsbeiträge. Zu zahlender Betrag für Forderung aus Spenden noch undefiniert. Abhängig z.B. davon, ob Spenden frei oder zweckgebunden überwiesen wurden. Fragen bezüglich der Steuernummer (Bund oder Land) für Ausstellen von Spendenquittungen wird derzeit mit zuständigem Finanzamt geklärt. Finanzamt lässt sich Zeit, weshalb sich auch Ausstellung der Spendenquittungen verzögern kann.

Budgetantrag

Schatzmeister stellt Antrag auf Budget für anfallende Kosten im Rahmen von Mitgliederverwaltung und Buchführung in Höhe von 1.000 Euro bis Ende Januar 2010: Es wird ein Budget von 1000,- Euro für Kassenführung und Mitgliederverwaltung bis Ende Januar 2010 beantragt. Viele der vorgesehenen Ausgaben sind Notwendigkeiten die sich über das Jahr 2009 angehäuft haben. Etwa die Hälfte des Budgets wird für Ausgaben am Anfang des Jahres 2010 benötigt. (Anm.: Bei 11.000 Euro Einnahmen entsprechen diese Verwaltungskosten je 5 Prozent der Gesamteinnahmen für 2009 und voraussichtlich 2010.) Der Antrag soll vermeiden, dass für jeden einzelnen notwenigen Ausgabenposten ein neuer Antrag gestellt werden muss, - eine vollständige Ausschöpfung soll vermieden werden.

Enthaltene Teile sind: Kosten aus Bürokratieabläufen und Kontoerstellungen, Ausgabenergänzung zum zweiten und dritten Mahnlauf, Druckkosten Kassenführung (doppeltes Belegwesen und komplette Buchführung), Ausdruckkosten der gesamten Mitgliederverwaltung (Mitgliederkonten), Kosten vorbereitende Rechenschaftslegung 2009, Literatur, Jahresanfangsschreiben, Portokosten für Mitgliederausweise. Eventuell sollte über Anschaffung eines Druckers nachgedacht werden. Allen Ausgaben werden Rechnungen zugrundegelegt.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen und beschlossen.


Nachfrage Bastian: Die Bundesfinanzordnung sieht ermäßigte Beiträge nicht vor. Wieso können ermäßigte Beiträge angenommen werden, wäre nicht die Stundung von Mitgliederbeiträgen eine alternative Lösung?

Antwort Schatzmeister: Die bundesweite Regelung sieht vor, dass ermäßigte Mitgliedsbeiträge auf Antrag genehmigt werden können. Die Entscheidung wurde an die Landesverbände delegiert und bestätigt.

Nachfrage Susanne: Es gab über die Mailingliste wieder eine Anfrage nach Sinn und Existenz der Synchronisierungs-ML. Sören ist derzeit noch als Administrator eingetragen, obwohl Bereich der Mailinglistenverwaltung in erster Vorstandssitzung auf Thomas übertragen wurde. Besteht die Möglichkeit, die Administrationsrechte zeitnah auf Thomas oder einen anderen Piraten zu übertragen, damit das Thema abgeschlossen werden kann?

Antwort Schatzmeister: Noch nicht dazu gekommen. Wegen Jahresende ziemlich mit Buchführung beschäftigt. Rechteübertragung aller Mailinglisten auf neuen Admin wird in ruhigerem Moment vorgenommen.

TOP 4 - Finanzen

In TOP 3 eingeflossen

TOP 5 - Technische Vorstellung des Abstimmungstools

Da Thomas nicht da ist, stellt Axel das Abstimmungstool vor. Antrag auf Einrichtung eines Abstimmungstools auf Vorstandssitzung vom 10.11. angenommen und dank Peter bereits als Beta-Version vorliegend. Name "Votingplattform".

Technische Vorstellung: Zu einer Abstimmung werden die Piraten per Mail eingeladen. Ablauf der ID-Generierung: Mailadressen werden in Votingplattform importiert, es wird eine Unique-ID generiert, die Einladungen werden mit Unique-ID und Link an die Empfänger geschickt, die Mailadressen und die Mails werden anschließend gelöscht. In der Abstimmung sieht man nur das Ergebnis. Damit kann selbst der Admin nicht mehr nachvollziehen, wer wie abgestimmt hat. Für jede Abstimmung müssen die Mail-Adressen neu ins Tool geladen werden.

Votingplattform kann sowohl vom Landesverband, als auch von einzelnen Kreisverbänden genutzt werden. Abstimmung dient erst einmal nur dem Ermitteln von Meinungsbildern. Später kann Tool auch als Beschlusswerkzeug für offene Abstimmungen genutzt werden. Regeln und Anwendungsgebiete werden noch festgelegt. Es wird eine Testumfrage stattfinden.

Bemerkung: Die Angeschriebenen müssen natürlich auch Mitglieder sein. Muss irgendwie vorher geprüft werden. Frage nach Diskussionsmöglichkeit zu technischen Details und datenschutzrechtlichen Aspekten. Antwort: Grds. ja, wenn die entsprechenden Entwickler / Ansprechpartner das anbieten.

TOP 6 - Landestreffen und Klausur

Vorgeschlagenes Landestreffen

Der Vorstand hält fest, dass das für Januar 2010 geplante Landestreffen nicht vergleichbar mit dem organisatorischen Landestreffen im August ist. Es hat den Charakter einer nicht-offiziellen Veranstaltung, die weder vom Landesverband noch vom Landesvorstand legitimiert wurde. Der organisatorische Ansatz wird als falsch kritisiert, da das Treffen mit dem Vorschlag einer Aussprache nicht mit dem Vorstand abgestimmt, sondern davon ausgegangen wurde, dass deren Mitglieder dort einfach zu erscheinen haben. Auch ist einigen Vorstandsmitgliedern nicht ersichtlich, warum, wenn eine offene Aussprache gewünscht ist, Fragen anonym gestellt werden sollen. Der bessere Weg für einen "Fragenkatalog" wäre die vorstand@-Adresse, damit der Vorstand bestehende Fragen in seinen Sitzungen behandeln und beantworten kann. Dieser Weg hat auch Vorteile gegenüber den Fragen oder Vermutungen, die über die ML oder in Wiki-Diskussionen geäußert werden, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Fragen von dort vom Vorstand "eingesammelt" und beantwortet werden.

Was eine offene Aussprache betrifft, so wurde diese ursprünglich vom Vorstand im Zusammenhang mit dem beim Landesschiedsgericht eingereichten Antrag angeboten ("Klausur"). Dieses Angebot besteht weiterhin, allerdings möchte der Vorstand erst das Urteil des Gerichts, nunmehr Bundesschiedsgericht abwarten und wird eine solche Aussprache dann von sich aus initiieren.

Alternatives Landestreffen, wie es sich Vorstand vorstellt

Da die Arbeit des Landesverbandes endlich in inhaltlich-politische Arbeit übergehen sollte, ist für das kommende Jahr (voraussichtlich Mai) ein thematischer Piratenkongress unter dem Arbeitstitel "Zukunft für Brandenburg" geplant. Auf diesem öffentlichen Kongress sollen zwei ausgearbeitete Konzepte der Piratenpartei (eines vormittags, das andere nachmittags) vorgestellt und mit Vertretern anderer Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen und Bürgern diskutiert werden. Eines der Konzepte soll dem Komplex "Energie / Umwelt / Wirtschaft" zugeordnet sein. Über das zweite Thema wird noch entschieden. AGs können bis Mitte Februar eines ihrer Konzepte als zweites Thema vorschlagen. Auch einzelne Piraten können Themen vorschlagen. Die Votingplattform könnte bei der Abstimmung über die Wahl des zweiten Themas eingesetzt werden. Offizieller Aufruf folgt.

TOP 7 - Arbeitsgemeinschaften / Arbeitsgruppen

AGs in der Piratenpartei allgemein

Es wird über den Status der Arbeitsgruppen innerhalb der Piratenpartei diskutiert. Steffen führt zum PartG und dem derzeitigen Diskussionsstand im Bundes-Wiki zum Thema aus. Es bestehen unterschiedliche parteiinterne Regeln für AGs im Bund und in den Ländern. Der Bund hat einen AG-Rat eingesetzt, der einheitliche Vorschläge ausarbeiten soll. Da AGs in der Piratenpartei weder in der Bundes- noch in der Landessatzung explizite Erwähnung finden, sind sie als nicht-offizielle, freiwillige Treffen zu bestimmten politischen Themen zu betrachten. Susanne trägt einige Vergleiche vor, welche Konsequenzen sich jeweils aus dem Organ-Status bzw. Nicht-Organstatus von AGs ergeben (nicht abschließend):

Organ-Status Nicht-Organstatus
Verankerung um Organ-Status zu erhalten, müssen AGs in Satzung verankert werden (entweder als Organ oder als Parteiausschuss) wenn AGs nicht in Satzung verankert sind, sind sie keine offiziellen Organe der Partei (das ist derzeit der Fall)
Rechtlicher Geltungsbereich PartG einschlägig PartG findet keine Anwendung
Status offizielles Organ der Partei nicht-offizielle, informelle Treffen
Zustandekommen gem. PartG und Konkretisierung in Satzung parteiinterne Regelungen*
Finanzierung als offizielles Organ der Partei hat AG Anspruch auf Finanzierung nur durch private Finanzierung (d.h. auch keine Verrechnung als Parteispende)
Verwertbarkeit der Ergebnisse bei entsprechender Satzungsregelung: offizielle Aussage der Partei bzw. offizielle Diskussionspapiere nur parteiinterne Papiere, die noch nicht einmal behandelt werden müssen, keine offiziellen Parteiaussagen
wenn offizielle Aussagen der Partei, dann eigene Pressemitteilungen möglich keine eigenen PM möglich, nur in Absprache mit Landesvorstand bzw. wenn entsprechenden Konzepte auf Landesparteitag verabschiedet
automatisch Rederecht auf Parteitagen kein besonderes Rederecht auf Parteitagen
Pflichten (PartG) Wahlen (nur Parteimitglieder), Wahlprotokoll, form- und fristgerechte Ladungen, Rechenschaftsberichte (§ 25 V PartG) etc. an Satzung und Parteiprogramm halten

(*) Die parteiinternen Regelungen variieren stark. Weiterhin existieren allein auf Bundesebene diverse Konzepte zur Konkretisierung und Vereinheitlichung von Regeln, u.a.:

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Arbeitsgruppen
http://wiki.piratenpartei.de/AG-Rat
http://wiki.piratenpartei.de/AG-Rat_Regelentwurf_Arbeitsgemeinschaften
http://wiki.piratenpartei.de/Abgewandelter_Regelentwurf_zu_AGs_und_AG-Rat
http://wiki.piratenpartei.de/AG-Organisation_-_Liquid_Democracy_Edition

Fazit: Die Entwicklung auf Bundesebene bleibt abzuwarten. Vor allem in der Hinsicht, ob AGs offiziell in der Bundessatzung verankert werden oder nicht.

AGs im Landesverband

Es wird beschlossen, dass alle Arbeitsgruppen im Landesverband auf den entsprechenden Wiki-Seiten bis auf Weiteres um einen Disclaimer ergänzt werden, dass es sich bei Arbeitsergebnissen von AGs um keine offiziellen Parteiaussagen handelt. Weiterhin sollen die derzeit existierenden AGs im Landesverband evaluiert werden. Auch die Regeln werden unter Federführung von Steffen und in Abstimmung mit den AGs überarbeitet / konkretisiert.

Bezüglich der neu gegründeten "AG Meeting Crew" begrüßt der Vorstand das Engagement der Mitglieder, kritisiert aber gleichfalls, dass auch hier bereits Landestreffen oder Landesparteitage ohne Absprache mit dem Landesvorstand geplant werden.

Wortmeldung Bastian und Christoph: Die AG Meeting Crew ist konzipiert als Logistik-AG. Sie ist entstanden aus den inaktiven Arbeitsgruppen AG Landesparteitag und AG Landestreffen und ist nur ein Angebot, welches vom Vorstand angenommen werden kann. Wenn gewünscht, kann der LaVo diese AG ansprechen, um bei der Organisierung von Landestreffen oder Parteitagen auf die technische, logistische und organisatorische Hilfe der AG zurückgreifen zu können.

TOP 8 - Anträge

Anträge auf Wiedervorlage

Antrag 2009.2 (Beschwerdeantrag)

Beschwerde eines Piraten wegen nicht-formgerechter Einladung zur AG Wirtschaft am 27.10.2009 (1. Teilantrag), übler Nachrede (2. Teilantrag) und wegen Personalunion des Schiedsgerichtsvorsitzenden, der gleichzeitig Kapitän der AG Wirtschaft ist (3. Teilantrag)

Vorbemerkung des Sitzungsleiters: Anträge dieser Art werden grundsätzlich nicht-öffentlich behandelt. Da beide Streitparteien auf Nachfrage mit der Veröffentlichung ihres Antrags / Stellungnahme im Wiki einverstanden waren, wird der Antrag öffentlich behandelt.

Beschluss Teilantrag 1: Auf Grund des informellen Status von AGs innerhalb der Piratenpartei (vgl. TOP 7) ist das PartG, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, nicht einschlägig. Eine frist- und formgerechte Einladung gem. BGB in Verbindung mit dem PartG war nicht erforderlich. Nichtsdestotrotz ist die Einhaltung gewisser Standards bei der Einladung zu entsprechenden Treffen (zeitlicher Vorlauf, Themenbenennung) wünschenswert. Der Beschluss ergeht einstimmig.

Beschluss Teilantrag 2: Für die Klärung des vorgeworfenen Straftatbestands der üblen Nachrede sieht sich der Landesvorstand nicht zuständig. Auch das Aussprechen einer Rüge durch den Landesvorstand ist nicht möglich, da entsprechende Ordnungsmaßnahmen nicht in der Landessatzung vorgesehen sind. Der Pirat müsste sich an das Bundesschiedsgericht wenden. Weiterhin obliegt es dem Piraten, bei strafrechtlichen Vorwürfen privat den zivilrechtlichen Weg einzuschlagen. Der Beschluss ergeht einstimmig.

Beschluss Teilantrag 3: Da es sich bei AG-Treffen um informelle Treffen handelt, ist eine Ämterhäufung hier nicht möglich. Die Kritik an der Personalunion ist aus folgendem Grund problematisch: Zum einen ist es bei der geäußerten Kritik egal, ob ein Mitglied des Schiedsgerichts als einfaches Mitglied oder in einer leitenden Funktion in einer AG mitarbeitet. Der Vorwurf der Befangenheit bliebe in jedem Fall bestehen. Der Vorstand möchte auf der anderen Seite aber auch keinem Mitglied verbieten, inhaltlich-politisch zu arbeiten, zumal gerade die Zahl der aktiven Piraten eher überschaubar ist. In solchen Fällen macht sich das Fehlen eines Ersatzrichters besonders stark bemerkbar. Aus dem Grund, dass der Vorstand keinem Mitglied verbieten will, inhaltlich-politisch zu arbeiten, wird die Beschwerde auch an dieser Stelle zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht einstimmig.

Antrag 2009.3 (Einberufen einer Satzungskommission)

Grundsätzlich wird das Einrichten eines Gremiums für die Satzungsarbeit begrüßt. Vor allem in Hinblick auf die Erarbeitung von Widersprüchen und Vorschlägen zur Bundessatzung erscheint der Antrag sinnvoll.

Hinweis Sören: Bei Änderungsvorschlägen zur Bundessatzung werden sich vor allem interessengeleitete Allianzen finden. Zum Beispiel zur Finanzordnung durch die Schatzmeister oder für die Verankerung von Liquid Democracy durch die LD-Befürworter.

Hinweis Bastian: In Anbetracht des Wunsches nach einer neuen Satzung zum nächsten Landesparteitag wäre die Einrichtung eines solchen Gremiums schon deshalb sinnvoll, weil sich der Vorstand an die Spitze dieses Prozesses setzen könnte.

Der Vorstand sieht ebenfalls, dass das gemeinsame Erarbeiten einer neuen Satzung im Vorfeld des Parteitags den Ablauf eines LPT beschleunigen könnte. Allerdings wird der Zeitpunkt für die Einberufung eines solchen Gremiums als zu früh betrachtet. Es wird vorgeschlagen, Ende Januar eine Art "Harmonisierungskommission" einzusetzen, die sich erst einmal mit Änderungsanträgen für die Bundessatzung beschäftigt, um Länderinteressen struktureller Art auch in Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden durchzusetzen. Durch einen solch begrenzten Auftrag könnte auch ausgelotet werden, inwieweit gemeinsame Satzungsarbeit im Landesverband wieder möglich ist.

Beschluss des Antrags in dieser Form: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt: Ja-Stimmen: 1 (SK), Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: -

Neue Anträge

Antrag 2009.4 (Veröffentlichung von Kennzahlen zu jeder Vorstandssitzung)

Der Schatzmeister merkt an, dass bis dato zu jeder Vorstandssitzung jeweils die Mitgliederzahl und der Kassenstand genannt wurden. Die Mitgliederzahl im Wiki ist aktuell, auch wenn die Seite länger nicht mehr aktualisiert wurde (Es findet eine Erhöhung in Zehnerschritten statt). Bevor weitere Kennzahlen auf der Wiki-Seite "Finanzen" aktualisiert werden, möchte der Schatzmeister den Rechenschaftsbericht 2008 abwarten (siehe oben). Es gibt mehrere Kostenstellen (Konto, Paypal, Barkasse).

Die aktuelle Mitgliederzahl beträgt 334. Der aktuelle Kassenstand beträgt ca. 3.500 Euro

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Antrag 2009.5 (Erwerb Ipsen-Kommentar zum PartG)

Der Antrag hat sich erledigt, da der Ausgabeposten im Antrag auf das Schatzmeister-Budget (TOP 3.4) bereits mitverabschiedet wurde.


Alle noch offenen Anträge werden vertagt und zur nächsten Vorstandssitzung auf Wiedervorlage behandelt.

TOP 9 - Sonstiges

Ron äußert, dass er öfter gefragt wurde, wie denn die Geschäftsstelle besetzt sei und empfiehlt feste Zeiten. Sören antwortet, dass die Geschäftsstelle voraussichtlich ab Mitte der nächsten Woche ehrenamtlich für ein paar Stunden pro Woche von Piraten besetzt sein wird.

Ron fragt, ob er für die Aktion zur Direktwahl des Landrats in Teltow-Fläming Infozettel mit Piratenlogo verteilen darf. Antwort: Wenn sich im Infozettel für die Direktwahl des Landrats ausgesprochen wird, natürlich. Empfehlung Bastian: Aktion als Demonstration mit max. fünf Leuten anmelden. Antwort Ron: Bisher gab es keine Probleme. Nicht-Anmeldung verhindert, dass Piraten evtl. nicht vor dem Kreistagsgebäude stehen dürfen. Wenn tatsächlich Platzverweis erteilt werden sollte, werden sie an der Sitzung teilnehmen.

Sören gibt zur Kenntnis, dass er wegen des für den 13.12. geplanten AG-Organisationstreffens sowie entsprechender Äußerungen auf der ML dazu aufgefordert wurde, zu prüfen, ob vom KV Brandenburg a.d.H. Buchungen getätigt wurden, die evtl. gegen das Parteiengesetz verstoßen (Fahrkostenabrechnungen zu nicht-offiziellen Treffen). Es wurde diesbezüglich beim zuständigen Kreisschatzmeister nachgefragt. Von diesem liegt noch keine Antwort vor.

Steffen und Susanne bringen ihr positives Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass die Universität Potsdam den Uni-Mailverteiler dazu benutzt hat, zur Unterschreibung der E-Petition des Bundestags zu Open Access aufzufordern.


Die Sitzung wird gegen 17:15 Uhr vom Sitzungsleiter für beendet erklärt. Der Sitzungsleiter bedankt sich bei den Gästen für ihr Interesse. Die nächste Vorstandssitzung wird gemäß Rhythmus eine Mumble-Sitzung sein.