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Vorstand/Protokolle/2012-05-04

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Inhaltsverzeichnis

Einladung vom 25.04.2012

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 04.05.2012

Ahoi Brandenburger Piraten,

der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum Freitag, den 04.05.2012 um 20:00 Uhr ein. Dies ist eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/2012-05-04 wird die Sitzung protokolliert.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung
TOP 2.6: Genehmigung der Aufzeichnung der Sitzung
TOP 2.7: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.8: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Inkrementelle Tätigkeitsberichte
TOP 4: Bericht des Schatzmeisters und des Generalsekretärs
TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Landesverbandes
TOP 4.2: Finanzen des Landesverbandes
TOP 5: Vergabe des Landesparteitages 2012.2
TOP 6: Anträge an den Landesvorstand
TOP 7: Beschlüsse durch den Landesvorstand
TOP 7.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
TOP 7.2: Behandlung von Beschlussvorlagen
TOP 8: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 9: Diskussionen und Neuigkeiten
TOP 10: Anstehende Termine
TOP 11: Sonstiges / Verschiedenes
TOP 12: Termin der nächsten Sitzung
TOP 13: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. des Landesvorstandes

Michael Hensel


Teilnehmer

Landesvorstand

  1. Firefox
  2. Clara
  3. .ike
  4. MvG
  5. Tramp - berufsbedingt erst ab 21:40 Uhr

Gäste

  1. RicoB CB
  2. Piper
  3. Heiko
  4. Sebastian Pochert
  5. Jürgen Voigt
  6. Veit
  7. Mandy
  8. Steffen Hauptvogel
  9. Ronny Eigenfeldt
  10. Thomas(OHV)
  11. Sven/Ducktail
  12. und weitere

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • FireFox begrüßt die Teilnehmer und Gäste und eröffnet die Vorstandssitzung um 20:05 Uhr.

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

  • FireFox stellt sich zur Verfügung. Es gibt keine Gegenreden.

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

  • RicoB CB stellt sich als Protokollführer zur Verfügung (Ergebnisprotokoll; Diskussionen können ggf. über die Aufzeichnung nachvollzogen werden); Piper will unterstützend zur Seite stehen. Es gibt keine Gegenreden.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

  • Die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung wird festgestellt.

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • 5 der 6 Vorstandsmitglieder sind stimmberechtigt; 4 von 5 stimmberechtigen Mitgliedern sind anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2.5: Abstimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung

  • Alle 4 Mitglieder sind dafür. Die Sitzung ist öffentlich.

TOP 2.6: Genehmigung der Aufzeichnung der Sitzung

  • Alle 4 Mitglieder sind dafür. Die Sitzung wird aufgezeichnet.

TOP 2.7: Abstimmung über die Tagesordnung

  • Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form einstimmig bestätigt.

TOP 2.8: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Inkrementelle Tätigkeitsberichte

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Michael Hensel

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Clara Jongen

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Eik Wassberg

  • Siehe Bericht des Schatzmeisters

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Holger Kipp

  • Mitgliederanträge etc. bearbeitet (2-4 Stunden pro Tag)
  • Teilnahme am Bundesparteitag 2012.1 in Neubings
  • Sortierung Mitgliedsausweise und Verteilung an Untergliederungen

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Sven Weller

  • kein Tätigkeitsbericht vorhanden

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Michael von Gradolewski

TOP 4: Bericht des Schatzmeisters und des Generalsekretärs

TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Landesverbandes

  • werden morgen nachgereicht
  • Stand vom 06.05.2012 (nachgereicht am 06.05.2012)
  • 988 aufgenommen,
  • 40 warten noch auf Aufnahme duch Untergliederungen
Landkreis aufgenommen warten auf Aufnahme Summe
Brandenburg a.d. Havel 33 2 35
Havelland 63 4 67
Märkisch-Oderland 60 2 62
Oberhavel 78 3 81
Potsdam 110 3 113
Potsdam-Mittelmark 97 10 107
Barnim 64 1 65
Uckermark 31 0 31
Dahme Spreewald 73 1 74
Frankfurt (Oder) 27 0 27
Oder Spree 75 0 75
Ostprignitz-Ruppin 34 0 34
Prignitz 23 1 24
Cottbus 59 1 60
Elbe-Elster 28 0 28
Oberspreewald-Lausitz 26 2 28
Spree-Neiße 24 0 24
Teltow-Fläming 83 10 93

TOP 4.2: Finanzen des Landesverbandes

  • Aktueller Kontostand: 21.717,21 €
  • Aktuelle Rückstellungen: 10.146,10 €
Offene Verbindlichkeiten:
 111,30 €        Umlagen KV Brandenburg 2011
 156,45 €        Umlagen KV Cottbus 2011
 129,15 €        Umlagen KV Havelland 2011
  80,85 €        Umlagen KV Märkisch Oderland 2011
  61,60 €        Umlagen KV OVerhavel 2011
 253,05 €        Umlagen SV Postdam 2011
1937,60 €        Umlagen Piratenpartei Deutschland
 734,20 €        Anteil Barnim, Staatliche Teilfinanzierung 2010
 293,68 €        Anteil Frankfurt(Oder), Staatliche Teilfinanzierung 2010
 616,72 €        Anteil KV Havelland, Staatliche Teilfinanzierung 2010
 557,99 €        Anteil Dahme-Spreewald, Staatliche Teilfinanzierung 2010
 587,36 €        Anteil Oder-Spree, Staatliche Teilfinanzierung 2010
 440,52 €        Anteil Uckermark, Staatliche Teilfinanzierung 2010
   8,00 €        Spende RV Barum
  14,00 €        Spende DOS
  64,00 €        Spende HVL
  64,00 €        Spende MOL
  90,00 €        Spende KV PM
  20,00 €        Spenden KV PM Zweckbindung FdF2.0

Die Werte der Umlagen 2011 sind zum 01.08.2011 ermittelt. 

Offene Forderungen:
10.000 €        Wahlkampfdarlehen NRW
  4,81 €        Rückforderungen Umlagen KV BRB
 22,24 €        Rückforderungen Umlagen RV Südbrandenburg
 39,52 €        Rückforderungen Umlagen SV P
105,00 €        Mikrofon f. HVL (s. http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_HVL/Beschluesse)
  7,50 €        Auslage DOS, Standgebühren FdF
 30,00 €        Auslage RV BARUM (Standgeführen FdF)

Letzte Kontenbewegungen:

  • http://wiki.piratenbrandenburg.de/Finanzen/Bankkonto
  • Kosten für den RB2011: 951,62€
  • Kostenanteil für die Buchhaltungssoftware: 660,00€
  • Beide Beträge werden im Rahmen der Auszahlung der Parteienfinanzierung einbehalten
  • Derzeit haben 338 Mitglieder ihren Mitgliedsbeitrag für das laufende Geschäftsjahr entrichtet
  • Aufgrund der schlechten Zahlungsquote wurden die Kreisschatzmeister noch einmal aufgefordert ihre Mitglieder anzuschreiben und die Mitgliedsbeiträge einzufordern
  • Aufschlüsslung nach Landkreisen (Mitgliedsbeitrag 2012 bezahlt):
  • BAR, Barnim: 57 (27) Mitglieder
  • BRB, Brandenburg a.d.H.: 31 (10) Mitglieder
  • CB, Cottbus: 48 (20) Mitglieder
  • EE, Elbe-Elster: 20 (4) Mitglieder
  • FF, Frankfurt (Oder): 25 (13) Mitglieder
  • HVL, Havelland: 56 (30) Mitglieder
  • LDS, Dahme-Spreewald: 66 (30) Mitglieder
  • LOS, Oder-Spree: 60 (20) Mitglieder
  • MOL, Märkisch-Oderland: 48 (12) Mitglieder
  • OHV, Oberhavel: 70 (34) Mitglieder
  • OPR, Ostprignitz-Ruppin: 31 (10) Mitglieder
  • OSL, Oberspreewald-Lausitz: 22 (1) Mitglieder
  • P, Potsdam:99 (38) Mitglieder
  • PM, Potsdam-Mittelmark: 95 (29) Mitglieder
  • PR, Prignitz: 20 (8) Mitglieder
  • SPN, Spree-Neiße: 19 (5) Mitglieder
  • TF, Teltow-Fläming: 73 (33) Mitglieder
  • UM, Uckermark: 29 (12) Mitglieder

Wichtig: Die Anzahl der Mitglieder/Lankdreis sind nicht tagesaktuell: Stand 20.04.2012. Der Zahlungsstand ist jedoch tagesaktuell.

TOP 5: Vergabe des Landesparteitages 2012.2

  • Es gingen bis zum Bewerbungsende vier Angebote ein:
  • A: RV BARUM: Eberswalde; 04.08.2012-05.08.2012 oder 18.08.2012-19.08.2012
  • B: RV BARUM: Angermünde; 25.08.2012-26.08.2012
  • C: SV Potsdam: Potsdam; 04.08.2012-05.08.2012
  • D: SV Potsdam: Potsdam; 18.08.2012-19.08.2012
  • Diskussion zu den Angeboten; Details siehe Aufzeichnung.
  • Eik, Clara und Michael sind dafür, sich die Lokalitäten A und D anzuschauen und danach zu entscheiden, da die Angaben zur parlamentarischen Bestuhlung zu unterschiedlich sind.
  • Die Entscheidung über den Landesparteitag wird vertagt. Nächste Vorstandssitzung sollte dann in spätestens 10 Tagen stattfinden, um eine endgültige Entscheidung über den Veranstaltungsort (A und D) zu treffen. Als Zeitpunkt für die Vorstandssitzung wird Montag, 14.05.2012, 19:00-20:00 Uhr geplant (NUR der Tagesordnungspunkt "Vergabe des Landesparteitages 2012.2").
  • Für die Vertagung auf den 14.05.2012: Micha, Clara, Eik, MvG
  • Vorbereiteter Beschluss für den 14.05.2012:
Abstimmung: Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland beschließt, dass der Landesparteitag 2012.2 in XXXXX stattfindet. Termin des Landesparteitages ist der XX.XX.2012 und XX.XX.2012. Verantwortlich für die weitere Organisation des Landesparteitages ist im Landesvorstand XXXXXXXX XXXXXXXX.
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung: keine

TOP 6: Anträge an den Landesvorstand

TOP 6.1: Antrag 2012-020 - Einladung Landesparteitag 2012.1

Einladung Landesparteitag 2012.1 Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, satzungs- und fristgemäß mit folgender Tagesordnung zum Landesparteitag 2012.1 einzuladen:

  • TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
  • TOP 2 - Wahl der Versammlungsleitung
  • TOP 3 - Wahl des Protokollführers
  • TOP 4 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
  • TOP 5 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • TOP 6 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
  • TOP 7 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und/oder Videoaufnahmen
  • TOP 8 - Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 9 - Beschluss der Geschäftsordnung
  • TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
  • TOP 11 - Satzungsänderungsanträge
  • TOP 12 - Programmänderungsanträge
  • TOP 12.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm
  • TOP 12.2 - Programmänderungsanträge für das Wahlprogramm
  • TOP 13 - Sonstige Anträge
  • TOP 14 - Sonstiges
  • TOP 15 - Schließung der Sitzung
Abstimmung: Antrag 2012-020
Dafür: Clara, MvG, Eik, Micha, Holger
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Holger hatte im Vorfeld auch mit "dafür" gestimmt.

TOP 6.2: Antrag 2012-021 - Unterstützung Cottbus Nazifrei

Unterstützung Cottbus Nazifrei Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, das Bündnis "Cottbus Nazifrei" zu unterstützen. Außerdem rufen die PIRATEN Brandenburg zur Demonstration am 12. Mai 2012 auf.

Abstimmung: Antrag 2012-021
Dafür: MvG, Micha, Eik, Clara, Holger
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Holger hatte im Vorfeld auch mit "dafür" gestimmt.

TOP 6.3: Antrag 2012-022 - Regeln zur Vergabe von E-Mail-Konten "@piratenbrandenburg.de"

Regeln zur Vergabe von E-Mail-Konten "@piratenbrandenburg.de" Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Mit sofortiger Wirkung treten folgende Regeln zur Vergabe von E-Mail-Konten "@piratenbrandenburg.de" in Kraft. (1) Die Berechtigung, ein persönliches E-Mail-Konto "@piratenbrandenburg.de" zu erhalten, haben folgende Personengruppen, die Mitglied im Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sind:

  1. Mitglieder von Organen des Landesverbandes und dessen offizieller Gliederungen (zum Beispiel Mitglieder des Landesvorstandes, Mitglieder der Stadt-, Kreis- und Regionalvorstände, Mitglieder der Schiedsgerichte, Ersatzschiedsrichter, Kassenprüfer des Landesverbandes, Kassenprüfer der Stadt-, Kreis- und Regionalvorstände)
  2. Beauftragte des Landesparteitages und des Landesvorstandes (zum Beispiel Administratoren in der AG Technik, Presseverantwortliche, Betreuer der Landesgeschäftsstelle, Beauftragte für das Gläserne Mobil, Datenschutzbeauftragter) sowie Beauftragte der offiziellen Gliederungen
  3. Koordinatoren der nach Landessatzung aktiven Arbeitsgemeinschaften
  4. Gewählte Kandidaten für Bürgermeister-, Oberbürgermeister-, Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen

(2) E-Mail-Konten "@piratenbrandenburg.de" werden deaktiviert/gelöscht, wenn deren Besitzer seit mehr als drei Monaten unter keine der unter (1) genannten Personengruppen fällt. (3) E-Mail-Konten für die technische Administration sind nicht von Regel (2) betroffen.

  • Abstimmung wer für eine Vertagung ist:
  • dafür: MvG
  • dagegen: Eik, Clara, Micha
  • Der Antrag wird nicht vertagt.
Abstimmung: Antrag 2012-022
Dafür:
Dagegen: MvG, Clara, Eik, Micha, Holger
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: abgelehnt
Bemerkung: Holger hatte im Vorfeld auch mit "dagegen" gestimmt.

TOP 6.4: Antrag 2012-023 - Volksinitiative Hochschulen erhalten

Volksinitiative Hochschulen erhalten Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg - die hinter den Zielen der "Volksinitiative Hochschulen erhalten" stehen auf - sich an der Volksinitiative zu beteiligen. Diese Volksinitiative ist am 02.05.2012 gestartet; für den Erfolg der Volksinitiative werden 20.000 Unterschriften benötigt, dann muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Weiterführende Informationen zur Volksinitiative: http://www.hochschulen-erhalten.de/

  • Begründung: Hier Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Wir wollen mehr Mitbestimmung bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben. Wir fordern ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Die PIRATEN Brandenburg sollten daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, von ihrem Recht diese Volksinitiative zu unterstützen, Gebrauch zu machen. Hinter diesem Antrag steht keine inhaltliche Positionierung der Piratenpartei zur Thematik selbst (dies sollte einem Landesparteitag vorbehalten bleiben). Der Antrag verfolgt lediglich das Ziel, Menschen die sich mit den Zielen dieser Volksinitiative identifizieren, auf diese Volksinitiative hinzuweisen. Denk' selbst!
Abstimmung: Antrag 2012-023
Dafür: MvG, Eik, Micha, Clara, Holger
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Holger hatte im Vorfeld auch mit "dafür" gestimmt.

TOP 6.5: Antrag 2012-024 - Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)

Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg - die hinter den Zielen des "Volksbegehrens zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)" stehen auf - sich an diesem Volksbegehren zu beteiligen. Vom 4. Juni bis zum 3. Dezember 2012 wird im Land Brandenburg das Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) durchgeführt. Das gab der Landesabtimmungsleiter im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 15 vom 18. April 2012 bekannt. Für den Erfolg des Volksbegehrens werden 80.000 Unterschriften benötigt, dann muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Weiterführende Informationen zum Volksbegehren: http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.458472.de

  • Begründung: Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Wir wollen mehr Mitbestimmung bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben. Wir fordern ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Die PIRATEN Brandenburg sollten daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, von ihrem Recht dieses Volksbegehren zu unterstützen, Gebrauch zu machen. Hinter diesem Antrag steht keine inhaltliche Positionierung der Piratenpartei zur Thematik selbst (dies sollte einem Landesparteitag vorbehalten bleiben). Der Antrag verfolgt lediglich das Ziel, Menschen die sich mit den Zielen dieses Volksbegehrens identifizieren, auf dieses Volksbegehren hinzuweisen. Denk' selbst!
Abstimmung: Antrag 2012-024
Dafür: MvG, Clara, Eik, Micha
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Holger
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Holger hatte im Vorfeld auch mit "dafür" gestimmt.
  • Pause von 21:08 Uhr - 21:15 Uhr

TOP 7: Beschlüsse durch den Landesvorstand

TOP 7.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

TOP 7.1.1: Beschluss 2012-046 - Aufnahme von Neumitgliedern für PM und TF

Aufnahme von Neumitgliedern für PM und TF Der Landesvorstand möge beschließen, der Aufnahme der Neumitglieder mit den Anträgen

  • Email vom 08.04.2012 um 20:33 Uhr (TF)
  • Email vom 13.04.2012 um 10:46 Uhr (TF)
  • Email vom 13.04.2012 um 11:23 Uhr (TF)
  • Email vom 13.04.2012 um 20:46 Uhr (TF)
  • Schriftlich in der LGS vom 04.03.2012 (PM)
  • Email vom 06.04.2012 um 14:54 Uhr (PM)
  • Email vom 07.04.2012 um 15:20 Uhr (PM

in die Piratenpartei, Landesverband Brandenburg, zuzustimmen.

Abstimmung: Beschluss 2012-046
Dafür: Micha, Clara, Eik, Holger, Andreas
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Sven, MvG
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.1.2: Beschluss 2012-047 - Beschluss über zurückgestellten Antrag 2012-018

Beschluss über zurückgestellten Antrag 2012-018 Der Landesvorstand möge den auf der Landesvorstandssitzung vom 14.04.2012 zurückgestellten Antrag 2012-018 beschließen.

Abstimmung: Beschluss 2012-047
Dafür: Micha, Clara, Eik, MvG
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Holger, Sven
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 7.1.3: Beschluss 2012-048 - InfostandSet für PR
TOP 7.1.4: Beschluss 2012-049 - Aufnahme von Neumitgliedern für TF

Aufnahme von Neumitgliedern für TF Der Landesvorstand möge beschließen, der Aufnahme der Neumitglieder mit den Anträgen

  • Per Post, unterschrieben am 13.04.2012 (TF)
  • Email vom 15.04.2012 um 07:35 Uhr (TF)
  • Email vom 16.04.2012 um 21:24 Uhr (TF)
  • Email vom 19.04.2012 um 23:10 Uhr (TF)
  • Email vom 20.04.2012 um 11:14 Uhr (TF)

in die Piratenpartei, Landesverband Brandenburg, zuzustimmen.

Abstimmung: Beschluss 2012-049
Dafür: Micha, Clara, Eik, Holger, MvG
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Einstimmig angenommen, da alle stimmberechtigten Mitglieder im LaVo dafür gestimmt haben.
  • Anmerkung: Holger nimmt ab 21:40 Uhr an der Vorstandssitzung teil. Er hat seine Stimmen für die Abstimmungen noch bestätigt.

TOP 7.2: Behandlung von Beschlussvorlagen

TOP 7.2.1: Beschluss 2012-050 - vorstand(ätt)piratenbrandenburg.de in OTRS

vorstand(ätt)piratenbrandenburg.de in OTRS Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Landesverband Brandenburg möge beschließen: Die bekannte Vorstandsadresse des Landesverbandes vorstand(ätt)piratenbrandenburg.de wird in das durch die AG Technik zur Verfügung gestellte OTRS eingebunden. Vorstandsmitglieder, die noch keinen Account haben, erhalten diesen umgehend nach Umstellung der Adresse.

Abstimmung: Beschluss 2012-050
Dafür: MvG, Clara, Micha, Eik, Holger
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

TOP 8: Anfragen an den Landesvorstand

  • Welche Planungen stehen an, das LQFB System auf Landesebene endlich produktiv in Einsatz zu nehmen?
  • Der LDSB muss sein OK geben; einen produktiven Betrieb muss der LPT beschließen; die Invite-Codes an die stimmberechtigten Mitglieder sollen sehr zeitnah versendet werden.
  • Wann ist mit dem Versand der Invite Codes für die bestehende Testinstanz zu rechnen? (lt. Anfrage 25 Ende 2011)
  • siehe Frage 1: Sehr zeitnah; ggf. dieses Wochenende - ansonsten das Wochenende darauf. Es erhalten nur stimmberechtigte Mitglieder einen Invite-Code.
  • Gibt es einen konkreten Zeitplan für die Weiterentwicklung und Integration von LQFB in die (Landes-)Parteiarbeit?
  • Nein, es gibt keinen konkreten Zeitplan für die Weiterentwicklung. Die Integration in die Parteiarbeit ist von den Mitglieder selbst abhängig. Es müssten mehr Mitglieder daran teilnehmen.
  • Wenn nein, warum nicht?
  • Die Test-Instanz muss zunächst mit Invite-Codes "gefüttert" werden.
  • Anmerkung des BDSB: Bevor LQFB in die Produktivumgebung geht, muss der LDSB eine Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 BDSG vornehmen. -> rechtzeitig melden
  • RicoB CB: Liegt dem Landesvorstand bereits der Tätigkeitsbericht des zurückgetretenen Beisitzers im Landesvorstand vor?
  • Nein.
  • RicoB CB: Gibt es einen Bericht vom "CSD Connecting Day" Potsdam - der Landesvorstand hatte ja zur Teilnahme aufgerufen? Auf der SV-P-ML gab es leider keine Antwort.
  • Ja. Es gibt einen Bericht; ging heute ~ 17:15 Uhr ein.

TOP 9: Diskussionen und Neuigkeiten

  • Bastian:
  • LGS wurde mit WLAN ausgestattet
  • AG Politik wurde neugestartet
  • 4 Gruppen die parallel arbeiten: AG Politik, Taskforce Wahlprogramm, Redaktionskommission, KOAG - dies soll im Idealfall in der AG Politik gebündelt werden
  • es gibt inaktive AGs, die in AKs neugegründet werden. Auch noch nicht bearbeitete Felder werden mit AKs "ausgestattet".
  • siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Politik
  • es sind alle Piraten aufgerufen, sich in den AGs und AKs einzubringen.
  • 2 neue Koordinatoren der AG Politik - Rico (CB) und Thomas (P).
  • Redaktionskommission wird ebenfalls in die AG Politik eingegliedert.

TOP 10: Anstehende Termine

  • Alle Termine siehe Landeskalender!
  • 05.05.2012 - Cottbuser Citylauf mit Firmen-Cup-Staffel
  • 08.05.2012 - Datenschutzbelehrung online
  • 12.05.2012 / 13.05.2012 - Landestreffen in Nauen
  • 13.05.2012 - Muttertag; nicht vergessen!
  • 17.05.2012 - Operation Maikäfer
  • 18.05.2012 - Frist zur Einreichung von PÄA und SÄA zum LPT 2012.1
  • 24.05.2012 - postgender-Diskussion
  • 25.05.2012 - Thema des Monats "Grundrecht auf Internet"
  • Am 6.5. und 13.5. sind Landtagswahlen in SH und NRW!

TOP 11: Sonstiges / Verschiedenes

  • Hausmeister war heute in der LGS - einige Stühle wurden ihm ausgeliehen.
  • Einige Kreisverbände haben ihre Mitgliedsausweise bereits abgeholt.

TOP 12: Termin der nächsten Sitzung

  • Außerordentliche Sitzung zur Vergabe des Landesparteitages: 14.05.2012, 19:00 - 20:00
  • Nächste reguläre Sitzung: 22.05.2012, 20:00

TOP 13: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

  • Schließung der Sitzung um 22:24 Uhr

Audioaufzeichnung

http://audio.piratenbrandenburg.de/

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