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Vorstand/Protokolle/2013-04-05

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Inhaltsverzeichnis

Einladung

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 05.04.2013

Ahoi Brandenburger Piraten, der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum Freitag, den 05.04.2013 um 20:00 Uhr ein. Sie ist eine Real-Sitzung im Hotel “Stadt Nauen” (Dammstr. 12a, 14641 Nauen) und wird online übertragen, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/2013-04-05 wird die Sitzung protokolliert. Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Inkrementelle Tätigkeitsberichte
TOP 4: Bericht des Schatzmeisters und des Generalsekretärs
TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Landesverbandes
TOP 4.2: Finanzen des Landesverbandes
TOP 5: Anträge an den Landesvorstand
TOP 6: Beschlüsse durch den Landesvorstand
TOP 6.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
TOP 6.2: Ernennung der Presseverantwortlichen
TOP 6.3: Behandlung von Beschlussvorlagen
TOP 7: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 8: Neuigkeiten und Termine
TOP 9: Sonstiges / Verschiedenes
TOP 10: Termin der nächsten Sitzung
TOP 11: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen. Mit freundlichen Grüßen, i.A. des Landesvorstandes Clara Jongen


Teilnehmer

Landesvorstand

Gäste

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • Clara eröffnet die Sitzung um 20:11 Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

  • Clara stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung und wird ohne Widerspruch gewählt.

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

  • Nadine und Rene stellen sich als Protokollführer zur Verfügung und werden ohne Widerspruch gewählt.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

  • Die ordnungsgemäße Ladung der Sitzung wird festgestellt.

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • 5 von 6 Landesvorstandsmitglieder sind anwesend
  • ggf. entschuldigt
  • die Beschlussfähigkeit wird festgestellt

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

  • die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen
  • ggf. Änderungen

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Inkrementelle Tätigkeitsberichte

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Clara Jongen

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Eik Wassberg

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Holger Kipp

  • Mitgliederverwaltung
  • Tickets abarbeiten
  • Urlaub

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Veit Göritz

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Nadine Paffhausen

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Kamika/Logbuch

  • Tickets

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Thomas Goede

TOP 4: Bericht des Schatzmeisters und des Generalsekretärs

TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Landesverbandes

  • Anzahl Mitglieder inklusive schwebend (Stand 05.04.2013: 1088)
   5 Ausland, nicht zugeordnet
  71 Barnim
  34 Brandenburg a.d.H.
  54 Cottbus
  86 Dahme-Spreewald
  32 Elbe-Elster
  30 Frankfurt (Oder)
  70 Havelland
  70 Märkisch-Oderland
  86 Oberhavel
  26 Oberspreewald-Lausitz
  78 Oder-Spree
  33 Ostprignitz-Ruppin
 130 Potsdam
 117 Potsdam-Mittelmark
  22 Prignitz
  28 Spree-Neiße
  81 Teltow-Fläming
  33 Uckermark

TOP 4.2: Finanzen des Landesverbandes

05.04.2013

  • Aktueller Kontostand: 37.245,11 €
  • Aktuelle Rückstellungen: 10.188,22 €
Offene Verbindlichkeiten:
192,15 € Umlagen Havelland 2011
473,55 € Umlagen Barnim 2012 (Stand 01.08.2012)
130,20 € Umlagen Brandenburg 2012 (Stand 01.08.2012)
314,30 € Umlagen Cottbus 2012 (Stand 01.08.2012)
106,05 € Umlagen Elbe-Elster 2012 (Stand 01.08.2012)
184,80 € Umlagen Frankfurt (Oder) 2012 (Stand 01.08.2012)
519,05 € Umlagen Havelland 2012 (Stand 01.08.2012)
572,95 € Umlagen Land Dahme-Spreewald 2012 (Stand 01.08.2012)
435,75 € Umlagen Land Oder-Spree 2012 (Stand 01.08.2012)
309,40 € Umlagen Märkisch-Oderland 2012 (Stand 01.08.2012)
610,40 € Umlagen Oberhavel 2012 (Stand 01.08.2012)
124,26 € Umlagen Ostprignitz-Ruppin 2012 (Stand 01.08.2012)
 89,60 € Umlagen Oberspreewald-Lausitz 2012 (Stand 01.08.2012)
689,50 € Umlagen Potsdam 2012 (Stand 01.08.2012)
507,25 € Umlagen Potsdam-Mittelmark 2012 (Stand 01.08.2012)
123,39 € Umlagen Prignitz 2012 (Stand 01.08.2012)
 89,60 € Umlagen Spree-Neiße 2012 (Stand 01.08.2012)
176,40 € Umlagen Uckermark 2012 (Stand 01.08.2012)
130,20 € Umlagen Bundesverband 2012 (Stand 01.08.2012)
616,72 € Anteil KV Havelland, Staatliche Teilfinanzierung 2011
116,00 € Spende HVL
 64,00 € Spende MOL
242,00 € Spende PM
 18,00 € Spende PRR
Offene Forderungen:
105,00 € Auslage HVL, Mikrofon
 30,00 € Auslage RV BARUM (Standgeführen FdF)
 36,05 € Auslage RV PRR (Sammelbestellung Q4 2012)

Letzte Kontenbewegungen:

laufende Kalenderjahr bezahlt.

  • Aufschlüsslung nach Landkreisen (Mitgliedsbeitrag 2013 bezahlt):
  • Ausland: 1 Mitglieder
  • BAR, Barnim: 11 Mitglieder
  • BRB, Brandenburg a.d.H.: 5 Mitglieder
  • CB, Cottbus: 13 Mitglieder
  • EE, Elbe-Elster: 6 Mitglieder
  • FF, Frankfurt (Oder): 8 Mitglieder
  • HVL, Havelland: 15 Mitglieder
  • LDS, Dahme-Spreewald: 15 Mitglieder
  • LOS, Oder-Spree: 16 Mitglieder
  • MOL, Märkisch-Oderland: 11 Mitglieder
  • OHV, Oberhavel: 20 Mitglieder
  • OPR, Ostprignitz-Ruppin: 2 Mitglieder
  • OSL, Oberspreewald-Lausitz: 4 Mitglieder
  • P, Potsdam: 24 Mitglieder
  • PM, Potsdam-Mittelmark: 17 Mitglieder
  • PR, Prignitz: 3 Mitglieder
  • SPN, Spree-Neiße: 5 Mitglieder
  • TF, Teltow-Fläming: 6 Mitglieder
  • UM, Uckermark: 6 Mitglieder
  • Die Buchhaltung für das Jahr 2012 ist nahezu abgeschlossen.
  • Die betreffenden Kreise sollten heute/morgen einen Umschlag mit den

Rechenschaftsberichten aus '11/12 erhalten haben. Bitte unterzeichnen und wie beschrieben verteilen.

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5.1: Antrag 2013-019

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2013-019

Antrag

Keine Entsendung von Verwaltungsratsmitgliedern für die Gründung des Vereins "Parteinahe Stiftung"

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge beschließen, keine Mitglieder für den Verwaltungsrats der/des zu gründenden Stiftung/Vereins zu benennen/entsenden, die am 6. April in Frankfurt stattfinden soll.

Antragsbegründung

10 Tage vor der Gründung eines Vereins mit der Bitte um Entsendung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat an uns heranzutreten, ist für uns zu kurzfristig. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, das Ort und Zeitpunkt der Gründungsversammlung spätestens seit dem 26. Februar feststehen. Wichtig wäre gewesen, eine offene Diskussion mit allen Mitgliedern und Interessierten in Brandenburg zu diesem Thema zu führen, ob wir einen Verein/Stiftung unterstützen, bzw. ob wir jemanden für einen Verwaltungsrat vorschlagen. Hierfür sind 12 Tage aber nicht ausreichend. Aber selbst wenn es uns gelungen wäre, in 12 Tagen einen Diskussionsprozess zu imitieren und ein Meinungsbild in Form einer Umfrage zu erstellen, einen Ausschreibung anzufertigen und eine Beauftragung zu vergeben, wäre dies nur eine vorrübergehende Aussage gewesen. Denn eines ist sicher: die offizielle Anerkennung einer parteinahen Stiftung der Piratenpartei Deutschland durch den Landesverband Berlin bedarf eines Mehrheitsbeschlusses der Landesmitgliederversammlung. Den dafür nötigen Entscheidungsfindungsprozess können wir gerne unterstützen und fördern. Wir können und wollen ihm aber nicht durch die Schaffung von Fakten vorgreifen und durch die Entsendung von Verwaltungsrats-Mitgliedern vollendete Tatsachen schaffen. Ergänzend zur Begründung, weil es so schön auf den Punkt gebracht ist, eine Stellungnahme von Tirsales: "Gerade bei der Gründung einer parteinahen Stiftung muss man dafür Sorge tragen, dass alle Prozesse transparent und sauber ablaufen. Polit. Stiftungen sind traditionell ein Hort der Intransparenz und wir hatten aus gutem Grund gegen diese Quer- finanzierungen geklagt ... Dass die Vorbereitung der Gründung an allen Parteigremien (und an der ganzen Partei) vorbei gelaufen ist, lässt mich hier wenig gutes erwarten... Meiner Meinung nach wäre hier eigentlich ein Bundesparteitag gefragt, der sich mit der Stiftung beschäftigt und gegebenenfalls die parteinähe beschließt."

Über diesen Antrag wurde bereits als UB 2013-034 abgestimmt.

TOP 5.2: Antrag 2013-020

Antrag

Unterstützung des Appell: Keine Kampfdrohnen!

Antragsbegehren

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland unterstützt den Appell gegen Kampfdrohnen mit der Unterzeichnung des Appells und in dem wir selbst Unterschriften sammeln. Dazu kann der LaVo die Mitglieder des Landesverbandes motivieren, Unterschriften zu sammeln.

Antragsbegründung

Auf der Seite: Drohnen-Kampagne Gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/ kann man auf mehrere Weise eines unserer Grundanliegen unterstützen. Daher sollten wir dies auch tun und auch ein Zeichen setzen, dass wir gegen die Etablierung sind! Dies kann schon darin bestehen, dass wir als ein Landesverband dies Unterzeichen, aber noch mehr, in dem wir unsere Mitglieder aufrufen, selbst noch Unterschriften zu sammeln. Um die Problematik nochmals zu vertiefen, empfehle ich auch die Lektüre des FIff (Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V) zu dem Thema: "Gehören Killerroboter vor ein Kriegsgericht?"https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:phCZgNa6Z8EJ:fiff.de/publikationen/fiff-kommunikation/fk-2011/fk-4-2011/fk-4-2011-s27+&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEEShmmcMKZpGtKjIZ1fmN5D226zeqCJlKZ7Er6tdCuPfzROR1YvlC9Bnyku8HOAMEtnTAP-1_fG4PIEM68FRk4zFFTwqo-7zyzM9r8Hat1JKjBxLIuCd13Aj1gibM01SJdrbYuRRK&sig=AHIEtbRwVGLoJCrtsMcnYj4MpaILtZH_wQ Der Fiff gehört wie weitere 80 Organisationen zu den Unterstützern der Kampagnene.

  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2013-020
Dafür: Veit, Nadine, Clara, Eik, Holger
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Clara übernimmt die Eintragung.

TOP 6: Beschlüsse durch den Landesvorstand

TOP 6.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

TOP 6.1.1: Beschluss 2013-031 - Workshop SMV

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen: Ein Workshop zum Thema "Ständige Mitgliederversammlung (SMV)" wird am 06.04.2013 in Potsdam (LGS) stattfinden. Der Landesverband stellt hierfür 20 € zur Verfügung.

  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-031
Dafür: Clara, Eik, Veit, Holger,
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Nadine, Thomas
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.1.2: Beschluss 2013-032 - Flyerbestellung Frühling der Freiheit

Der Vorstand möge beschließen: Für den Frühling der Freiheit werden Flyer bestellt. Dazu wird vom Landesverband ein Budget von ca 100€ zur Verfügung gestellt.

  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-032
Dafür: Clara, Eik, Veit, Nadine
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Holger, Thomas
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.1.3: Beschluss 2013-033- Korrekturbeschluss Wahlkampfkoordination

Der Vorstand möge beschließen, die Taskforce Wahlkampf mit der Koordination der Wahlkampfvorbereitung und -durchführung zu beauftragen. Als Ansprechpartner im Landesvorstand stehen unterstützend Veit Göritz und stellvertretend Nadine Paffhausen zur Verfügung. Die TF Wahlkampf soll, mit Unterstützung von Veit und Nadine, die kommende Bundestagswahl vorbereiten, planen und begleiten. Wir rufen alle Mitglieder des Landesverbandes auf sich aktiv in in der Wahlkampfsplanung und im Wahlkampf selber einzubringen und zu beteiligen. Der Vorstandsbeschluss 2013-019 wird für ungültig erklärt.

  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-033
Dafür: Clara, Eik, Veit, Nadine
Dagegen:
Enthaltung: Holger
nicht abgestimmt: Thomas
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.1.4: Beschluss 2013-034 - Keine Entsendung von Verwaltungsratsmitgliedern für die Gründung des Vereins "Parteinahe Stiftung"

Der Landesvorstand möge beschließen, keine Mitglieder für den Verwaltungsrats der/des zu gründenden Stiftung/Vereins zu benennen/entsenden, die am 6. April in Frankfurt stattfinden soll.

  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-034
Dafür:
Dagegen: Clara, Eik
Enthaltung: Veit, Holger, Nadine
nicht abgestimmt: Thomas
Ergebnis: abgelehnt
Bemerkung: keine
TOP 6.1.5: Beschluss 2013-035 - Bündnis gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Bündnis gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft offiziell mit zu unterstützen: http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite

  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-035
Dafür: Clara, Eik, Veit, Holger, Nadine
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Thomas
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.1.6: Beschluss 2013-036 - Sammelbestellung der Sonderausgabe des Kompass zur Bestandsdatenauskunft

Der Landesvorstand beschließt, sich der Sammelbestellung des Landesverbandes NRW zur Sonderausgabe des Kompass zu den bundesweiten Protesten gegen die Bestandsdatenauskunft anzuschließen und 3.000 Exemplare zu bestellen. Für die Bestellung wird Torben Reichert beauftragt, die entstehenden Auslagen sind bei entsprechender Rechenschaftslegung zu erstatten. Dazu wird vom Landesverband ein Budget von ca. 150 € zur Verfügung gestellt.

  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-036
Dafür: Clara, Eik, Veit, Nadine,
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: läuft noch
Bemerkung: keine
TOP 6.1.7: Beschluss 2013-037 - Vorschläge zur Besetzung des Verwaltungsrates

Der Vorstand möge beschließen a) Bastian b) Jens Heidenreich c) Hans-Peter Delius d) Thomas Bennühr für die Besetzung des Verwaltungsrates des am 06.04. zu gründenden Vereins, vorzuschlagen. Über die Bewerber soll einzeln und nicht im gesamten abgestimmt werden. Die vorgeschlagenen Bewerber werden gebeten, im Falle ihrer Wahl auf der Mitgliederversammlung des Vereins, den LV Brandenburg über die Entwicklung des Vereins auf dem laufenden zu halten. Der Umlaufbeschluss läuft 24 Stunden.

  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-037
Dafür: Eik, Veit, Clara, Nadine
Dagegen: Holger
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Thomas
Ergebnis: angenommen (4/1/0)
Bemerkung: a
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-037
Dafür: Eik, Veit, Clara, Holger, Nadine
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Thomas
Ergebnis: angenommen (5/0/0)
Bemerkung: b
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-037
Dafür: Veit, Clara, Holger, Nadine
Dagegen:
Enthaltung: Eik
nicht abgestimmt: Thomas
Ergebnis: angenommen (4/0/1)
Bemerkung: c
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-037
Dafür: Veit, Clara, Nadine
Dagegen: Holger
Enthaltung: Eik
nicht abgestimmt: Thomas
Ergebnis: angenommen (3/1/1)
Bemerkung: d

TOP 6.2: Behandlung von Beschlussvorlagen

TOP 6.2.1: Beschlussvorlage 2013-022 - Ordnungsmaßnahme gegen Mitglied

ab 20:28 Uhr - geschlossener Sitzungsteil Rückkehr um 21:01Uhr in den offenen Sitzungsteil

  • 5min Pause

Fortsetzung der öffentlichen Sitzung um 21:09 Uhr

Gespräch über die zu verhängende Ordnungsmaßnahme und das Strafmaß, der LaVo hat sich dafür ausgsprochen zuerst über die Ordnungsmaßnahme Enthebung von einem Parteiamt abzustimmen. Anschließende Abstimmung, ob über weitere Ordnungsmaßnahmen abgestimmt werden soll. Es wurde zwischenzeitlich noch erfolglos versucht, dass entsprechende Mitglied zu erreichen.

Thema: Ordnungsmaßnahme gegen Mitglied Der Vorstand möge beschließen: Gegen das Mitglied [Name dem Vorstand bekannt] wird eine Ordnungsmaßnahme verhängt. Art und Umfang der Ordnungsmaßnahme liegen im Ermessen des Landesvorstandes. Vor Verhängung der Ordnungsmaßnahme wird dem Mitglied gemäß §6(3) der Landessatzung eine Anhörung gewährt. Ergänzend zu den Ordnungsmaßnahmen gemäß §6(1) wird der Vorstand prüfen ob ergänzende Maßnahmen als angemessen betrachtet werden und ggfs. verhängen. Begründung Das Mitglied hat mglw. gegen Grundsätze und/oder Ordnung der Piratenpartei verstoßen. Kommt der Vorstand nach Prüfung des Sachverhaltes zu dem Schluss dass dies zutrifft, soll zur Wiederherstellung und Wahrung der innerparteilichen Ordnung eine Ordnungsmaßnahme verhängt werden.

Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-022
Dafür: Clara, Veit, Nadine
Dagegen: Holger, Eik
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Holger und Eik plädieren für einen Verweis
TOP 6.2.2: Beschlussvorlage 2013-038 - Beauftragung für Gestaltungsbarcamps

Thema: Beauftragung für Gestaltungsbarcamps Jonathan Dehn (@jesthan) wird bis auf Wiederruf beauftragt Namen des LV an den kommenden Gestaltungsbarcamps teilzunehmen, sowie den LV bei damit zusammenhängenden Aktivitäten zu vertreten. Die erstattungsfähigen Kosten werden dem Beauftragten jeweils erstattet, sobald die Anträge auf Erstattung von Reisekosten vorliegen. Es gilt die gültige Reisekostenordnung. Begründung Jonathan hat hat für den LV bereits an den letzten Gestaltungsbarcamps teilgenommen. Insbesondere in Hinblick auf die kommende Bundestagswahl, ist es sinnvoll ihn generell hierfür zu beauftragen.

Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-038
Dafür: Veit,Clara,Eik,Holger,Nadine
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.2.3: Beschlussvorlage 2013-039 - Verwaltung von DSVs etc.

Verwaltung von DSVs etc. Der Landesvorstand beschließt, dass die Verwaltung der im Landesverband anfallenden DSVs und zugehöriger Daten (erfolgte Datenschutzbelehrungen und Auffrischungen, etc.) durch die Mitgliederverwaltung (Landes-GenSek, Landesschatzmeister sowie der im LV zur Mitgliederverwaltung beauftragten Personen) erfolgt. Begründung Der Landesvorstand ist die verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG. Der Landesdatenschutzbeauftragte ist dieser direkt unterstellt. Es ist dem LDSB nicht zuzumuten, eigene Datenhaltung zu betreiben, zumal er diese ja überwachen soll. Durch den direkten Zugriff als verantwortliche Stelle ist ein effektiverer Arbeitsablauf möglich. Anmerkung Es wird derzeit durch den Bund daran gearbeitet, dass das Vorliegen von DSVs und die notwendigen Daten über erfolgte Datenschutzbelehrungen zentral direkt im CRM gespeichert werden (können) und über entsprechende Rollen den jeweils Zuständigen dann entsprechend zur Verfügung stehen (bei entsprechender Auftragsdatenverarbeitung des LV beim Bund).

  • Diskussion
  • Bastian: "Die Listen" LDSB umfassen mehr Daten als die Daten, die der Fragende bekommen sollte
  • Holger: Möchte als "verantwortliche Stelle" den Datenfluß sicherstellen
  • Veit: Daten wurden bisher nicht hinreichend übermittelt
  • Micha: gesammelte Anfragen wurden nicht an den GenSek weiter gegeben
  • MTäge: Schatzmeister und GenSek wurden gewählt, dürfen mit Daten umgehen, werden entlastet
  • Veit: in Zukunft sollten gesammelte Anfragen mit konkreten Namenslisten beantwortet werden
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-039
Dafür: Holger
Dagegen: Eik, Veit, Clara
Enthaltung: Nadine
nicht abgestimmt:
Ergebnis: abgelehnt
Bemerkung: LDSB wird zum Gespräch geladen um die Diskussion zu klären
TOP 6.2.4: Beschlussvorlage 2013-040 - Ernennung Presseverantwortliche

Ernennung eines Presseverantwortlichen und eines Stellvertretenden Presseverantwortlichen.

  • Uwe-Eckhardt Große-Wortmann wird bis auf Widerruf zum Presseverantwortlichen des Landesverbandes Brandenburg ernannt.
  • Angelika Meier wird bis auf Widerruf zur stellvertretenden Presseverantwortlichen des Landesverbandes Brandenburg für den Schwerpunkt DTP ernannt.

Begründung Beide haben sich auf die entsprechende Ausschreibung [1] beworben und wurden dem LaVo außerdem von der AG PrÖA vorgeschlagen[2]. Die Themenschwerpunkte wurden auf der entsprechenden PrÖA-Sitzung besprochen. Sie werden mit dem bereits ernannten Presseverantwortlichen mit dem Schwerpunkt Audio und Video (Sven Pinke) sowie mit der AG PrÖA zusammenarbeiten. [1] http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2013-003 [2] http://wiki.piratenbrandenburg.de/AG_Presse-_und_%C3%96ffentlichkeitsarbeit/Protokolle/2013-04-18 Anmerkung Über beide Punkte kann einzelnd oder im ganzen abgestimmt werden.

  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-040
Dafür: Veit, Holger, Eik, Clara, Nadine
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Der LaVo bedankt sich bei den beiden für ihre Bereitschaft
TOP 6.2.5: Rückfragen zum Beschluss 2013-028
  • Danke für die Antwort, ich fix das mal in der GO --uk

TOP 7: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 7.1: Anfrage 00074

Anfrage 00074

Welche genauen Aufgaben erledigt der Beisitzer Th.G. gerade aktuell? Laut Wiki ist sein Profil geleert. Sein Logbuch soll seit mindesten drei Monaten (lt. Protokoll der letzten VO Sitzungen) nachgereicht werden und ist bis dato nicht erledigt. Aus der TF Wahlkampf ist er als Koordinator ausgeschieden. Bei der der aktuellen Umverteilung der Aufgaben im Vorstand wurden ihm keine weiteren Aufgaben zugeteilt. An Abstimmungen zu Beschlüssen ist zu lesen, dass er sich in letzter Zeit nie beteiligt hat.

  • Antwort
  • Dem Landesvorstand ist keine Aufgabe bekannt.
TOP 7.2: Anfrage 00075

Anfrage 00075

Seit August 2012 werden die Zahlen der Finanzen der einzelnen Gliederungen nicht mehr aktualisiert. Mittlerweile sind Mitgliedsbeiträge und Spenden eingegangen, sowohl im Jahr 2012 als auch für das Jahr 2013. Somit haben sich in der Folge die Kontostände der einzelnen Gliederung verändert. Die genaue finanzielle Lage der einzelnen Gliederungen ist z.B. für den bevorstehenden Wahlkampf nicht unerheblich zu wissen.

  • Antwort
  • Eik: Die Gliederungen wissen über ihre Finanzen bescheid, was aus den Umlagen zusteht, kann sich die Gliederung (SM) selbst zusammen tragen

Pause von 22:33 Uhr bis 22:43 Uhr

  • Anmerkung zur Audioaufzeichnung: es wird einen harten Schniit an dieser Stelle geben :-(
TOP 7.3: Anfrage 00076

Anfrage 00076

Bezug nehmend auf die Anfrage 0068 möchte ich noch einmal die Frage stellen wann die Barkasse aktualisiert wird? Diese ist lt. Wiki auf dem Stand von 27.09.2011. Nachweislich sind Barspenden eingegangen z.B. aus der AG Kibe. Es wurden zudem auch Mitgliedsbeiträge bar eingezahlt. Wann bekommen z.B. alleine durch letzteren Sachverhalt die Gliederungen die Nachricht, dass Mitglieder (bar) bezahlt haben und auch die Mitglieder an sich, dass sie stimmberechtigt sind.

  • Die Barkasse wird aktualisiert wenn die Buchhaltung endgültig abgeschlossen ist. Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge in Bar wird den Schatzmeistern nicht gesondert übermittelt, sie sind Teil der regulären Zahlungsaufstellung. Die Spenden verbleiben, sofern keine Zweckbindung anhängig ist, zu 100% bei der einnehmenden Gliederung. Die Mitglieder erhalten eine Zahlungsbestätigung wenn der Eingang durch den Schatzmeister erfasst wird.
TOP 7.4: Anfrage 00077

Anfrage 00077

Der Vorstandsbeschluss 2013-026 ist in seinem jetztigen Zustand unsauber formuliert und auch der Mitschnitt der dazugehörigen VO Sitzung, in der man die Argumentationsketten nachhören konnte eröffnen Raum für Spekulationen. Für was genau benötigt der LSM die Summe von 200 Euro/Monat oder 2400 Euro/Amtsperiode genau? Das Budget ist in Summe mehr als manch Gliederung im LVBB zur Verfügung haben, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Bisher wurde z.B. Fahrtkosten per UB bestätigt und auch Anschaffungen wurden so nach Außen hin für die Mitglieder legitimiert. Handelt sich bei dem Budget um eine Barentnahme aus der Kasse? Wie erfolgt die Buchung (welches Sachkonto) der (Bar-)Entnahme bzw. erfolgt bei Mittelverwendung eine entsprechende Rückrechnung? Erfolgt eine Übersicht (im Wiki), was genau von dem Geld gekauft bzw. bezahlt worden ist? Lt. Mitschnitt der letzten Vo Sitzung soll auf eine Detaillierung verzichtet werden, da die Mitglieder anhand der Kontobewegungen die abgehenden "Verwaltungskosten" einsehen können. Ist diese Aussage weiterhin vakant?

  • Antwort
  • Eik: wird die Ausgaben entsprechend auflisten
  • Verschiedene Mitglieder wünschen sich eine konkretere Auflistung der Budget-Ausgaben, ohne Eik Veruntreuung zu unterstellen
  • Jens betont mehrfach, dass die Nachfrage keinen persönlichen Angriff beinhaltet
TOP 7.5: Anfrage 00078

Anfrage 00078

In der Mail zur 'Umfrage für ein Meinungsbild zur Moderation von Mailinglisten in Brandenburg' heißt es: "Die Umfrage wird bis einschließlich 14. März laufen, anschließend wird das Ergebnis auf der Brandenburger Mailingliste bekanntgegeben werden." Wann wird das Ergebnis dieser Umfrage veröffentlicht?

  • Antwort
  • Holger: lässt Nadine und Clara die Daten editierbar zukommmen
  • Nadine und Clara kümmern sich um die Veröffentlichung: zeitnah!

TOP 8: Neuigkeiten und Termine

  • 06.04. SMV-Workshop
  • 06./07.04. PiratinnenKon
  • 06./07.04. Verwaltungstreffen der Piratenpartei in Berlin
  • 12.04. Thema des Monats: Haushaltspolitik (Referent Cornelius E.)
  • 14.04. Demo gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft in Potsdam
  • 20.04. Toleranzfest in Nauen - Die Piratenpartei mit Stand
  • 27.04. 3. Völkerball-Turnier der Toleranz in Eberswalde
  • 27.04. Kreissparteitag in KV TF / Vorstands Neuwahlen in Rangsdorf Beginn 11.30 Uhr Helfer bitte melden an muecke@piratenbrandenburg.de

TOP 9: Sonstiges / Verschiedenes

  • Bericht aus Paris - muss nachgeholt werden (nächste Sitzung)
  • Printausgabe Flaschenpost (Konzeptausgabe: http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2013/03/flaschenpost_print_01_v14.pdf )
    • Meinungsbild ob bestellt werden soll: positiv, durchwachsen bei geringer Bestellmenge
    • 1000 Stück würden 280€ kosten
  • Bastian hat bisher keinen SAGE-Zugang bekommen und Holger weigert sich diese frei zu geben
  • Bastian merkt an, dass bei der letzten LaVo-Sitzung jmd. den BundesDSB und LandesDSB diskreditiert hat und dass das kein tolerierbarer Ton ist

TOP 10: Termin der nächsten Sitzung

  • 19.04.2013 um 20:00 Uhr. (Online-Sitzung)

TOP 11: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

  • Clara schließt die Sitzung um 23:35 Uhr.

Audioaufzeichnung