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Vorstand/Protokolle/2013-05-02

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Inhaltsverzeichnis

Einladung

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 02.05.2013 (Achtung, Donnerstag!)

Ahoi Brandenburger Piraten,

der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum (außnahmsweise) Donnerstag, den 02.05.13 um 20:00 Uhr ein. Sie ist eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/2013-05-02 wird die Sitzung protokolliert. Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Inkrementelle Tätigkeitsberichte
TOP 4: Bericht des Schatzmeisters und des Generalsekretärs
TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Landesverbandes
TOP 4.2: Finanzen des Landesverbandes
TOP 5: Anträge an den Landesvorstand
TOP 6: Beschlüsse durch den Landesvorstand
TOP 6.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
TOP 6.2: Behandlung von Beschlussvorlagen
TOP 7: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 8: Neuigkeiten und Termine
TOP 9: Sonstiges / Verschiedenes
TOP 10: Termin der nächsten Sitzung
TOP 11: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen.

Mit freundlichen Grüßen,
i.A. des Landesvorstandes
Clara Jongen


Teilnehmer

Landesvorstand

Gäste

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • Clara eröffnet die Sitzung um 20:04 Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

  • Clara stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung und wird einstimmig gewählt.

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

  • Nadine und Veit stellen sich als Protokollführer zur Verfügung und werden ohne Widerspruch gewählt.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

  • Die ordnungsgemäße Ladung der Sitzung wird festgestellt.

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • 6 von 6 Landesvorstandsmitglieder sind anwesend
  • die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

  • die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig mit Änderungen angenommen.
  • ggf. Änderungen:
  • Zusätzlicher Punkt: "Ausschreibung zum LPT" vor den Anfragen
  • Zusätzlicher Punkt: "Korrektheit der Aufstellungsversammlungen zur BTW 2013"
  • beide Punkte vor TOP 7: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

  • Link auf letzte Sitzung im Wiki ( http://wiki.piratenbrandenburg.de/V orstand/Protokolle/2013-04-05 )
  • Das Protokoll der letzten Sitzung wird in der vorliegenden Form bestätigt.

TOP 3: Inkrementelle Tätigkeitsberichte

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Clara Jongen

http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Clara/Logbuch/Aug2012-2013#April (wird noch nachgetragen)

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Eik Wassberg

Siehe Bericht des Schatzmeisters zu Beginn jeder Sitzung.

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Holger Kipp

  • lauter nervige Interna
  • Orga Bundespressetreffen Potsdam
  • Teilnahme Bundespressetreffen Potsdam
  • und etwas GenSek-Tätigkeiten

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Veit Göritz

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Nadine Paffhausen

Inkrementeller Tätigkeitsbericht Thomas Goede

Anmerkung: Thomas sieht nicht die zwingende Notwendigkeit über alle Tätigkeiten ein Logbuch zu führen. Er möchte wichtige Termine und Treffen in Zukunft allerdings einpflegen.

TOP 4: Bericht des Schatzmeisters und des Generalsekretärs

TOP 4.1: Mitgliederzahlen des Landesverbandes

  • Zahlen werden am Wochenende nachgereicht, da ich derzeit noch einiges nacharbeiten muss. Bis dahin sind nahezu noch die alten Werte der letzten LaVo-Sitzung aktuell.
  • Stand: 10.5.2013
  • Summe: 1083
  • Davon 8 schwebend (erster Mitgliedsbeitrag steht noch aus).
   7 Ausland / nicht zugeordnet
  70 Barnim
  34 Brandenburg a.d.H.
  52 Cottbus
  84 Dahme-Spreewald
  30 Elbe-Elster
  29 Frankfurt (Oder)
  69 Havelland
  73 Märkisch-Oderland
  86 Oberhavel
  26 Oberspreewald-Lausitz
  77 Oder-Spree
  33 Ostprignitz-Ruppin
 131 Potsdam
 119 Potsdam-Mittelmark
  22 Prignitz
  29 Spree-Neiße
  79 Teltow-Fläming
  33 Uckermark

TOP 4.2: Finanzen des Landesverbandes

  • Aktueller Kontostand: 41.631,38 €
  • Aktuelle Rückstellungen: 10.188,22 €
Offene Verbindlichkeiten:
192,15 €        Umlagen Havelland 2011
473,55 €        Umlagen Barnim 2012 (Stand 01.08.2012)
130,20 €        Umlagen Brandenburg 2012 (Stand 01.08.2012)
314,30 €        Umlagen Cottbus 2012 (Stand 01.08.2012)
106,05 €        Umlagen Elbe-Elster 2012 (Stand 01.08.2012)
184,80 €        Umlagen Frankfurt (Oder) 2012 (Stand 01.08.2012)
519,05 €        Umlagen Havelland 2012 (Stand 01.08.2012)
572,95 €        Umlagen Land Dahme-Spreewald 2012 (Stand 01.08.2012)
435,75 €        Umlagen Land Oder-Spree 2012 (Stand 01.08.2012)
309,40 €        Umlagen Märkisch-Oderland 2012 (Stand 01.08.2012)
610,40 €        Umlagen Oberhavel 2012 (Stand 01.08.2012)
124,26 €        Umlagen Ostprignitz-Ruppin 2012 (Stand 01.08.2012)
 89,60 €        Umlagen Oberspreewald-Lausitz 2012 (Stand 01.08.2012)
689,50 €        Umlagen Potsdam 2012 (Stand 01.08.2012)
123,39 €        Umlagen Prignitz 2012 (Stand 01.08.2012)
 89,60 €        Umlagen Spree-Neiße 2012 (Stand 01.08.2012)
176,40 €        Umlagen Uckermark 2012 (Stand 01.08.2012)
130,20 €        Umlagen Bundesverband 2012 (Stand 01.08.2012)

616,72 €        Anteil KV Havelland, Staatliche Teilfinanzierung 2011
116,00 €        Spende HVL
 64,00 €        Spende MOL
 18,00 €        Spende PRR
Offene Forderungen:
105,00 €        Auslage HVL, Mikrofon
 30,00 €        Auslage RV BARUM (Standgeführen FdF)
 36,05 €        Auslage RV PRR (Sammelbestellung Q4 2012)
 71,36 €        Anteil KVPM Sammelbestellung Flaschenpost

Letzte Kontenbewegungen:

  • Zum derzeitigen Stand haben 207 Mitglieder Ihren Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr bezahlt.
  • Aufschlüsslung nach Landkreisen (Mitgliedsbeitrag 2013 bezahlt):
  • Ausland: 1 Mitglieder
  • BAR, Barnim: 12 Mitglieder
  • BRB, Brandenburg a.d.H.: 5 Mitglieder
  • CB, Cottbus: 12 Mitglieder
  • EE, Elbe-Elster: 7 Mitglieder
  • FF, Frankfurt (Oder): 8 Mitglieder
  • HVL, Havelland: 16 Mitglieder
  • LDS, Dahme-Spreewald: 22 Mitglieder
  • LOS, Oder-Spree: 18 Mitglieder
  • MOL, Märkisch-Oderland: 13 Mitglieder
  • OHV, Oberhavel: 20 Mitglieder
  • OPR, Ostprignitz-Ruppin: 3 Mitglieder
  • OSL, Oberspreewald-Lausitz: 4 Mitglieder
  • P, Potsdam: 25 Mitglieder
  • PM, Potsdam-Mittelmark: 18 Mitglieder
  • PR, Prignitz: 3 Mitglieder
  • SPN, Spree-Neiße: 6 Mitglieder
  • TF, Teltow-Fläming: 7 Mitglieder
  • UM, Uckermark: 7 Mitglieder
  • Das Geld das dem LV Brandenburg aus dem freiwilligen Länderfinanzausgleich zugeteilt wurde, ist eingetroffen. Es handelt sich um 4.285,84€.

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5.1: Antrag 2013-021 - Flagge vor LGS

Antrag

Der Vorstand möge beschließen, die Flagge vor dem Gebäude der LGS durch eine neue Piratenparteiflagge zu ersetzen.

Begründung

Die derzeitige Flagge ist durch Witterung und Umwelteinflüsse unansehnlich und beschädigt. Da eine Flagge immer auch ein Symbol nach außen darstellt, halte ich eine schmutzige, zerfetzte Flagge für ungeeignet, ein positives Bild der Piratenpartei zu vermitteln.


  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-021
Dafür: Veit, Holger, Thomas, Nadine, Eik, Clara
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Eine Flagge (2x3m) kostet im PShop ca. 25€
TOP 5.2: Antrag 2013-022 - Abschaltung LF-Testinstanz

Antrag

Der Vorstand möge beschließen, dass die LiquidFeedback-Testinstanz unter https://lqpp.de/bb/ bis zum 31.05.2013 gelöscht wird. Es soll ab 01.06.2013 ein eigener Unterbereich im Bundesliquid für den Landesverband Brandenburg eingerichtet werden.

Begründung

Begründung: Eine eigener Bereich im Bundesliquid ist jetzt möglich, siehe http://vorstand.piratenpartei.de/2013/04/12/neuerungen-am-liquidfeedback/


  • Antrag auf Zurückstellung des Antrages. Diskussion des Antrages mit den Mitgliedern.
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-022
Dafür: Nadine, Holger, Thomas, Clara, Eik, Veit
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: zurückgestellt
Bemerkung: keine
TOP 5.3: Antrag 2013-023 - Fahrkostenerstattung

Antrag

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, dass die Fahrkosten in Höhe von 10,60€ die dem stellvertretenden Landespressebeauftragten am 14.04.2013 in Ausübung seiner Tätigkeit entstanden sind, zurück erstattet werden.

Begründung

In Ausübung als stellv. Landespressebeauftragter war ich mit einem technischen Assistenten am 14.04.13 in Potsdam auf der Demo gegen die Bestandsdatenauskunft vor Ort und wir haben dort zu zweit ein kurzes Video gedreht, welches am selben Abend Online ging. Sämtliche Technik wurde an diesem Tag von meinem Bekannten der mit dabei war gestellt, daher sah ich es als notwendig an ihm wenigstens die Fahrkosten zu ersparen (habe ich ihm ausgelegt). Die 10,60€ beziehen sich auf 2 einzelne Fahrkarten (d.h. je 5,30€), die wir für den Heimweg von der Demo benötigt haben. Kosten für den Hinweg sind uns nicht entstanden, da wir da eine Mitfahrgelegenheit hatten.


  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-023
Dafür: Veit, Holger, Thomas, Eik, Nadine, Clara
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 5.4: Antrag 2013-024 - Sofortiger Rücktritt des Landesvorstandes

Antrag

Der Vorstand möge folgendes beschließen:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg tritt mit sofortiger Wirkung geschlossen zurück, Er möge binnen 3.Monaten einen Außerordentlichen Parteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes einberufen.


Begründung

Nach dem Rücktritt des 1.Vorsitzenden Michael Hensel,zeigt sich mehr und mehr das der LAVO immer weniger Herr über die Anfallenden Aufgaben ist. Auch zeigte sich,das seit der Letzten in Nauen stattgefundenen Sitzung ein Tiefer Spalt durch den LAVO geht. Wir als Landesverband BB brauchen derzeit und auch in Zukunft ein Landesvorstand der ohne Steuerung von Außen,autark handelt.


  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-024
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: zurückgezogen
Bemerkung: Antrag wurde nicht per Mail eingereicht
TOP 5.5: Antrag 2013-025 - Vorverlegung des Wahl-LPT

Antrag

Der Vorstand beschließt den geplanten Landesparteitag mit Personenwahlen so weit wie möglich vorzuziehen und auf jedem Fall noch vor den Sommerferien durchzuführen.

Begründung

Der gegenwärtige Zustand ist unhaltbar. Misstrauen und massive Vorwürfe innerhalb des LaVo`s, sowie fehlendes Vertrauen von Teilen der Basis gegenüber Mitgliedern des LaVo`s sind eine denkbar schlechte Voraussetzung um gemeinsam erfolgreich eine Bundestagswahl zu bestreiten. Der parteiinterne Wahlkampf hat längst begonnen und beschädigt in seiner derzeitigen unterschwelligen Form amtierende LaVo-Mitglieder genauso wie potenzielle Kandidaten. Deshalb halte ich das zeitnahe Austragen von offensichtlich vorhandenen Konflikten und eine abschließende demokratische Entscheidung durch einen Wahl-LPT für den einzig gangbaren Weg.


  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-025
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung: Antrag wurde nicht per Mail eingereicht
TOP 5.6: Antrag 2013-026 - Twitterverbot

Antrag

Der Vorstand beschließt, daß allen Mitgliedern der Piratenpartei in Brandenburg ein Twitterverbot verhängt wird. Das Twitterverbot gilt bis auf Wiederruf.

Begründung

Twitter bringt nur Ärger!


  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-026
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung: Antrag wurde nicht per Mail eingereicht

TOP 6: Beschlüsse durch den Landesvorstand

TOP 6.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

TOP 6.1.1: Beschluss 2013-041 - Zugangsverwaltung z. Verwaltungssoftware

Der Vorstand möge beschließen Eik Wassberg die Zugangsverwaltung zur Verwaltungssoftware zu übertragen.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-041
Dafür: Clara, Eik, Thomas
Dagegen: Veit, Holger
Enthaltung: Nadine
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine
TOP 6.1.2: Beschluss 2013-042 - Bestellung der Flaschenpost

Der Vorstand möge beschließen: von der ersten Printausgabe der Flaschenpost werden 1000 Stück bestellt.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-042
Dafür: Clara, Holger, Veit, Eik
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Thomas, Nadine
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Nadine ist auch dafür, Stimmabgabe erfolgte wegen der kurzen 24-Stunden-Frist leider zu spät.
TOP 6.1.3: Beschluss 2013-043 - Beauftragung Teilnahme an bundesweitem Pressetreffen

Uwe-Eckhardt Große-Wortmann und Holger Kipp werden beauftragt am nächsten bundesweiten Pressetreffen in Potsdam am 20. und 21. April 2013 teilzunehmen. Die Kosten in Höhe von ca. 100 Euro (2 Übernachtungen mit VP, Vorträge von Fachreferenten, Technik, Tagungsgetränke) pro Person zuzüglich Fahrtkosten werden vom Landesverband erstattet. Über die Teilnehmer soll einzeln abgestimmt werden.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-043
Dafür: Holger, Veit, Nadine, Clara
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Eik, Thomas
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Abstimmung für beide Teilnehmer
TOP 6.1.4: Beschluss 2013-044 - Unterstützung Finowfurt Nazifrei

Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf "Finowfurt Nazifrei" an und ruft zur Teilnahme an friedlichen Aktionen gegen das geplante Rechtsrockkonzert am 18. Mai 2013 in Finowfurt auf. Die Piratenpartei Brandenburg soll in der Erstunterstützerliste aufgeführt werden. Der Landesvorstand beauftragt die AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und den Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland, eine entsprechende Pressemitteilung und einen entsprechenden Blog-Artikel zu verfassen, zu versenden und zu veröffentlichen.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-044
Dafür: Clara, Eik, Veit, Holger,
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Thomas, Nadine
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Thomas verspätet dafür
TOP 6.1.5: Beschluss 2013-045 - Nähere Spezifikation zu Beschluss 2012-101

Der Landesvorstand möge zur näheren Spezifizierung von Beschluss 2012-101 beschließen: Jens Heidenreich erhält Sage-Zugang mit Schatzmeister-Rolle, um den Landesschatzmeister bei seiner Tätigkeit innerhalb Sage zu unterstützen.


Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-045
Dafür: Holger
Dagegen:
Enthaltung: Clara, Eik, Nadine, Veit, Thomas
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: es gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Siehe auch UB 2013-041.

Meinungsbild:

  • Aufgrund einer notwendigen näheren Spezifizierung der Umlaufbeschlüsse (insbesondere 2013-045) sollte künftig ein weiterer UB zur Klarheit gefasst werden. 6 dafür
  • Eik wird einen entsprechenden Beschluss vorbereiten.

TOP 6.2: Behandlung von Beschlussvorlagen

TOP 6.2.1: Beschlussvorlage 2013-046 - Bestellung Spendenflyer

Der Vorstand möge beschließen 15.000 Exemplare des erstellten Spendenflyers zu bestellen. Er stellt hierfür ~150€ zur Verfügung.

Sollten sich Gliederungen dieser Bestellung anschließen kann die Abnahmemenge ensprechend der sinnvollsten Staffelung erhöht werden.


  • Diskussion
Abstimmung: Vorstand/Beschluss/2013-046
Dafür: Veit, Holger, Thomas, Nadine, Eik, Clara
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

TOP 7: Ausschreibung zum LPT

  • KV Potsdam-Mittelmark in Teltow
  • RV Südbrandenburg in Bad Liebenwerda
  • RV Dahme-Oder-Spree in Wildau
  • Meinungsbild zur Verlängerung der Ausschreibungsfrist:

dagegen: Holger, Veit, Nadine, Eik enthalten: Clara dafür: Thomas

  • vorerst werden Nadine und Thomas mit der Besichtigung der Örtlichkeiten beauftragt. Unterstützungsinteressenten melden sich bitte bei Thomas oder Nadine.

TOP 8: Korrektheit der Aufstellungsversammlungen zur BTW 2013

TOP 8.1: Verzichtserklärung von Jens Knoblich

Seit dem 26.04.2013 liegt dem Vorstand eine Verzichtserklärung von Jens Knoblich für die Landesliste und für die Direktkandidatur WK 59 vor. Damit kann eine neue AV für WK 59 einberufen werden.

Meinungsbild zur Überreichung des Dokumentes (Verzichtserklärung von Jens Knoblich) an Clara: dafür: Nadine, Veit, Eik, Clara, Thomas enthalten: Holger dagegen: -

TOP 8.2: Korrektheit der Aufstellungsversammlungen zur BTW 2013

  • Diskussion darüber ob Zeugen ordnungsgemäß gewählt wurden:
    • Clara: Vertrauenspersonen wurden gewählt und sollen als Zeugen fungieren.
    • Deanna: Vertrauenspersonen sind nicht automatisch Zeugen, auch wenn in Bezug auf ihre Funktion, vor der Wahl, darauf hingewiesen wurde.
    • Bastian: Weitere Funktionen der Vertrauenspersonen wurden nicht eindeutig definiert. Die Vertrauenspersonen übernehmen allerdings eindeutig die Funktion der Zeugen.
    • Mail von Bastian an die BBML:
      • Nach § 21 Abs 6 BWG sind zwei Personen zu _bestimmen_, die die notwendigen Erklärungen gegenüber dem Kreiswahlleiter abgeben. Dies ist _keine_ Wahl. Ich habe die Versammlung ausführlich darüber aufgeklärt, dass diese Funktion auch die Vertrauenspersonen wahrnehmen können, diese nach § 22 BWG zu wählen sind. Es gibt auch keinen gesetzlichen Grund, diese Funktionen zu trennen.
      • Die Versammlungen haben in diesem Wissen die Vertrauenspersonen gewählt und auch bestimmt, dass sie die notwendigen Erklärungen gegenüber dem Kreiswahlleiter (und Landeswahlleiter) an Eides statt abgeben.
      • Damit ist dem Gesetz genüge getan.
    • Deanna: Bestimmt wurden sie aber unter der Bezeichnung "Vertrauensperson" und unter Erläuterung der Aufgaben eines "Zeugen". Damit wurden zwei unterschiedliche Dinge miteinander vermischt. Es wurde zu keinen Zeitpunkt erläutert, was genau die Befugnisse der Vertrauenspersonen sind. Im Gegenteil, es wurde gesagt, dass die VP ja nur die eidesstattliche Versicherung abgeben und sonst nichts weiter tun müssen. Das ist so aber nicht richtig, vergleiche die Ausführungen im Bundeswahlgesetz und des Landeswahlleiters. http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/1%20%20Wahlbekanntmachung%20Landeswahlleiter%20BT2013_neu.pdf

Außerdem sind bei allen 10 Kreiswahlvorschlägen dieselben beiden Leute zu Vertrauenspersonen gewählt worden. Da diese aber für die Kommunikation mit den KWL zuständig sind und der Sitzung zur Entscheidung des Kreiswahlausschusses über die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen beiwohnen müssen, haben wir ein praktisches Problem: Diese Sitzungen finden alle am gleichen Tag statt und die Vertrauenspersonen können durch andere Menschen nicht vertreten werden. Wie sollen diese beiden Personen zur gleichen Zeit an zehn verschiedenen Orten sein?

    • Kungler: Unterstützt den Einwand von Deanna, dass mehr Vertrauenspersonen gewählt werden müssen, um alle Direktkandidaten durchbringen zu können.
    • Deanna: Wahlvorschläge sollten so schnell wie möglich eingereicht werden,damit genügend Zeit für eventuelle Nachbesserungen ist. Zuständig für das Einreichen ist im Übrigen nicht die VL, sondern der Vorstand (vgl. Ausführungen des LWL).
    • Raimond: Hat als Wahlleiter bislang alle nötigen Unterlagen unterzeichnet.
    • Andreas: Fragt nach einem Plan B, wenn der Wahlleiter die Listen ablehnt
    • Clara: Antwortet auf Andreas Frage mit - Ausrichtung einer neuen AV.
    • Veit: Spricht sich dafür aus alles für eine neue AV vorzubereiten, als Plan B.
    • Thomas: Bittet darum die Diskussion zu beenden.
    • Clara: Zusammenfassung - Wahlvorschläge müssen schnell eingereicht werden, der LWL gibt Auskunft darüber, ob rechtens gewählt wurde oder nicht.

TOP 9: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 9.1: Anfrage 00079

Anfrage 00079

Laut der Antwort zur Anfragen Nr-00064 kann zur Aufstellung des Direktkandidaten für den Wahlkreis 59 eine neue Aufstellungsversammlung durchgeführt werden. Da das Gebiet des Wahlkreises 59 sich auf die Landkreise MOL und BAR verteilt ist für die Aufstellungsversammlung der nächsthöhere Gebietsverband verantwortlich, dessen satzungsgemäßes Tätigkeitsgebiet das Wahlgebiet vollständig abdeckt. Der nächsthöhere Gebietsverband ist der Landeverband Brandenburg, für den Landeverband ist der Landevorstand verantwortlich.

  1. Beabsichtigt der Landesvorstand eine neue Aufstellungsversammlung zur Aufstellung eines Direktkandidaten für den Wahlkreis 59 durchzuführen?
  2. Wenn ja, gibt es schon Planungen für Ort und Zeit zur Durchführung einer Aufstellungsversammlung?
  3. Wenn nein, warum soll keine neue Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 59 durchgeführt werden?
  • Antwort
  • zu 1: ja
  • zu 2: ja
  • zu 3: entfällt
TOP 9.2: Anfrage 00080

Anfrage 00080

Ahoi Landesvorstand,

in unserem Kreisverband ist die Frage erneut aufgekommen, ob es für die Durchführung von Infoständen pp. eines Vorstandsbeschlusses bedarf. Als Argument hierfür wurde ein andernfalls fehlender Versicherungsschutz benannt.

Meine Fragen hierzu:

Ist ein Versicherungsschutz für Infostände pp. "nur" bei vorliegendem Vorstandsbeschluss der Gliederung gegeben ?

Wurde für den Landesverband ggf. eine entsprechende Versicherung abgeschlossen ?

Um was für eine Versicherung handelt es sich hierbei, wer hat sie abgeschlossen, welchen Umfang hat sie?

Danke für die Beantwortung der Fragen, Andreas Schramm

  • Antwort Eik:
TOP 9.3: Anfrage 00081

Anfrage 00081

Ist der Beschluss über die Ordnungsmaßnahme dem entsprechenden Mitglied zugestellt worden? Wenn ja, wann? Wenn, nein warum?

Wurde gegen den Beschluss Einspruch durch das Mitglied eingelegt? Wenn ja, wann?

  • Antwort
  • Clara: Die Begründung ist in Arbeit, wird in nächster Zukunft fertig gestellt und zugestellt. Es wird mit einem Einspruch gerechnet. Es geht um die OM vom 5.4.
TOP 9.4: Anfrage 00082

Anfrage 00082

Hallo! Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Piratenpartei in Brandenburg und dem Verein "Denk Selbst e.V." sowie der GmbH "Friends, Fools & Family Consulting GmbH". Wieso teilt sich die Piratenpartei in Brandenburg den Briefkasten in der Landesgeschäftsstelle mit einem externen Verein und einer externen GmbH? Haben Personen die mit diesem Verein und dieser Gesellschaft in Verbindung stehen Zugang zu den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle? Fließen durch das existierende Verhältnis zwischen Partei und Verein bzw. GmbH finanzielle Mittel - wenn ja bitte Details!? Danke!

  • Antwort
  • Clara: Die gemeinsame Briefkastennutzung ist eine Übergangslösung und soll nicht zum Dauerzustand werden.
  • Torben: Es hat Gespräche mit dem Hausmeister gegeben, zur Anbringung eines weiteren Briefkastens für die benachbart angemietete Firma, diese Info wurde uns als Betreuer der LGS mitgeteilt, wir wurden gebeten den Briefkasten kurzzeitig zum Empfang von deren Post bereit zu stellen. Mehr nicht.
  • Thomas: Auch der Lagerraum des e.V.s kann von der Piratenpartei kostenfrei genutzt werden.
  • Torben: Die Person des Vereins ist ebenfalls Betreuer der LGS, hat also sowieso Zugriff auf den Briefkasten der LGS.
  • Clara: Ausschließlich die Betreuer der LGS und der Landesvorstand haben Zugriff auf den Briefkasten der LGS.
TOP 9.5: Anfrage 00083

Anfrage 00083

Ich frage den Landesvorstand,wie viele Mitglieder des LV BB in Neumarkt Akkreditiert sind. Nach meinen Info´s sind 2.Mitglieder im Sage stimmberechtigt sind. Wie will der LAVO diesen Sachverhalt ändern. Man sollten nicht die Mitglieder, die bereits gezahlt haben,noch mal auffordern dies zu tun.

  • Antwort
  • Eik: Warten auf Zugang in Sage (Bund). Sonst kann auch per Listen akkreditiert werden.
  • Holger: Was nicht in Sage gebucht ist, muss auf dem BPT den Mitgliedsbeitrag bezahlen.
  • Die Diskussion wird weiter zwischen Eik und Holger ausgeführt.
  • Micha: Über welches System wurde bisher gebucht?
  • Bastian: der LV bucht über DATEV.
  • Sage-Zugang für Bastian wurde laute hilope (noch?) nicht beantragt
  • Eiks Zugang soll morgen ( 02. Mai ) wieder funktionstüchtig sein

Unterbrechung der Versammlung von 23:23 bis 23:30 Uhr

TOP 9.6: Anfrage 00084

Anfrage 00084

Wo liegen die Protokolle und die dazugehörigen Erklärungen zu den einzeln AV`s? Wer hat praktischen Zugriff auf diese Protokolle, d.h. kann sie in die Hand nehmen und zum Wahlleiter tragen? Sind die Wahlvorschläge soweit aufbereitet, dass wir sie bei den zuständigen Wahlleitern einreichen können, d.h. liegen alle notwendigen Erklärungen vor, sind alle Unterschriften usw. geleistet. Warum wurden die Wahlvorschläge nach über einem halben Jahr noch nicht eingereicht? Wer hat über dieses Vorgehen entschieden? Wann sollen die Wahlvorschläge bei den den zuständigen Wahlleitern eingereicht werden? Hat jemand schon hinsichtlich der zur Zeit diskutierten potentiell problematischen Punkte bei den Wahlbehörden nachgefragt? Wer im Vorstand sieht sich operativ verantwortlich für die korrekte Einreichung der Wahlvorschläge? Habt Dank für die Antworten im voraus.

  • Der Sachverhalt wurde umfangreich in TOP 8 behandelt.
TOP 9.7: Rückfrage Anfrage 00078

Nadine und Clara wollten sich zeitnah(!) um die Veröffentlichung der Umfrage kümmern.

Wie ist der Stand der Dinge?

  • Antwort
  • Nadine: Holger wollte die Ergebnisse in editierbarer Form zeitnah Clara/Nadine zukommen lassen. In einem Gespräch kurz vor dieser Vorstandssitzung zwischen Nadine und Holger wurde eine baldige Zusendung der Ergebnisse von Holger garantiert. Mit viel Zuversicht wird eine Veröffentlichung der Ergebnisse bis spätestens Ende nächster Woche zugesagt. Verantwortlich ist hiermit offiziell Nadine.
  • Holger: Ist etwas komplizierter. Ich bastel noch dran. Sorry.
  • ich gebe Nadine bis Samstag abend bescheid, ob oder wie ich die Daten editierbar rausbekomme.

TOP 10: Neuigkeiten und Termine

  • Thema des Monats 04.05.2013
  • BPT13.1 10.-12.05.2013
  • 06.05. - Infostand zum FdF in Premnitz
  • 08.05. - Gedenktag zum Kriegsende in Nauen
  • 08.05. - Aussprache zwischen Bastian und Raimond in der LGS - öffentlich - 18.30 Uhr
  • Mitgliedersprechstunde Sonntag 19 Uhr - wöchentlich (außer zum BPT)
  • 01.06. evtl. Aktionen gegen BDA und LSR
  • 13.05. - Sitzung TF-Wahlkampf (Mithilfe erwünscht!)

TOP 11: Sonstiges / Verschiedenes

  • Buchungen in Sage. Aktueller Stand. Akkreditierung BPT 2013.1
  • siehe oben und Aufzeichnung.
  • PrÖa - es werden neue Presseverantwortliche gesucht
  • AG Technik Admins haben 'hingeschmissen'
  • Die AG Technik wird sich kurzfristig treffen und sich neu koordinieren
  • KiBe-Beauftragung für BPT
  • Beauftragung durch BuVo soll am Freitag erfolgen.
  • Diskussion Vorverlegung des Wahl-LPTs
  • Raimond plädiert für eine vorgezogene Neuwahl des Vorstandes
  • verschiedene Meinungen zur Sinnhaftigkeit
  • neue Legitimation der Basis vs. Neuwahl löst nicht die alten Probleme
  • Vorverlegung zieht Neuwahl eh nur um 1-2 Monate vor
  • "bewiesene Anschuldigungen" gegen amtierende Vorstandsmitglieder
  • wer solls machen? "da finden sich schon welche"
  • die Behauptung "die LaVo-Mitglieder" können nicht miteinander zusammenarbeiten wird als falsch zurückgewiesen
  • die Behauptung es gäbe "massive Vorwürfe" innerhalb des Landesvorstands wird ebenfalls zurückgewiesen
  • der Vorstand sieht eine Vorverlegung des Wahl-LPTs nicht als zielführend an

TOP 12: Termin der nächsten Sitzung

  • 17.05.2013 um 20:00 Uhr. Online-Sitzung

TOP 13: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

  • Clara schließt die Sitzung am 03.05. um 00:27 Uhr.

Audioaufzeichnung