Vorstand/Protokolle/2016-12-21

Protokoll

https://lavo-bb.piratenpad.de/305

Aufnahme

https://dl.dropboxusercontent.com/u/13031383/LAVOBB_2016-12-21.ogg

Landesvorstandssitzung, 21.12.2016

Teilnehmer
* Thomas Bennühr
* Guido Körber
* Oliver Mücke
* FrankB
* Thomas Langen 
Entschuldigt:


Gäste

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Bericht des Vorstandes

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

Vorlagepad

TOP 4.1: Wechsel der Hausbank

TOP 4.2: Einsetzen kommissarischer Vorstände für die handlungsunfähige Gliederung

TOP 4.3: Anhebung der Kilometerpauschale für Reisekostenabrechnungen

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5.1: Nummer: 2016-019 - Verbreitung von Pressemitteilungen

TOP 5.2: Nummer: 2016-020 - Teilnahme an den verschiedenen Vernetzungstreffen in der Piratenpartei

TOP 6: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen durch den Landesvorstand

TOP 6.1: Beschluss/2016-064 Thema: Wechselwunsch des Mitgliedes (Name bekannt) in den Landesverband Brandenburg

TOP 6.2: Beschluss/2016-065 Reisekosten Verwaltungstreffen 16.2 Weimar

TOP 6.3: Beschluss/2016-066 Termin für Onlineparteitag

TOP 6.4: Beschluss/2016-067 Reisekostenübernahme für VL-Team zur AVBB17

TOP 7: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 7.1: Anfragen/Nr-00191 Informationen des Presseteams

TOP 8: Neuigkeiten / Termine / Sonstiges

TOP 9: Termin der nächsten Sitzung

TOP 10: Sonstiges

TOP 11: Schließen der Sitzung

Kopie des Protokollpads

Landesvorstandssitzung, 21.12.2016

Teilnehmer
* Thomas Bennühr ab 20.30 Uhr
* Guido Körber (verspätet) ab 20.58
* Oliver Mücke] (abwesend)
* FrankB
* Thomas Langen

Gäste

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Bericht des Vorstandes und Beschlusskontrolle

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 4.1: Wechsel der Hausbank

TOP 4.2: Einsetzen kommissarischer Vorstände für die handlungsunfähige Gliederung

TOP 4.3: Anhebung der Kilometerpauschale für Reisekostenabrechnungen

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5.1: Nummer: 2016-019 - Verbreitung von Pressemitteilungen

TOP 5.2: Nummer: 2016-020 - Teilnahme an den verschiedenen Vernetzungstreffen in der Piratenpartei

TOP 6: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen durch den Landesvorstand

TOP 6.1: Beschluss/2016-064 Thema: Wechselwunsch des Mitgliedes (Name bekannt) in den Landesverband Brandenburg

TOP 6.2: Beschluss/2016-065 Reisekosten Verwaltungstreffen 16.2 Weimar

TOP 6.3: Beschluss/2016-066 Termin für Onlineparteitag

TOP 6.4: Beschluss/2016-067 Reisekostenübernahme für VL-Team zur AVBB17

TOP 7: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 7.1: Anfragen/Nr-00191 Informationen des Presseteams

TOP 8: Neuigkeiten / Termine

TOP 9: Termin der nächsten Sitzung

TOP 10: Sonstiges

TOP 11: Schließen der Sitzung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Thomas B. eröffnet um 20:39.

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

Thomas B. ist Versammlungsleiter (einstimmig)

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

Thomas l: führt mit Unterstützung Protokoll.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

einschlägig bekanntgegeben; ordnungsgemäß

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

3 von 5 anwesend, beschlussfähig; ab 20:58 4 von 5

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

akzeptiert

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

https://lavo-bb.piratenpad.de/302

akzeptiert

TOP 3: Bericht des Vorstandes und Beschlusskontrolle

Bericht Thomas B:

• Auf Grund Krankheit Vater stark beansprucht; in Januar wird es besser gehen.
• Weihnachtsfeier mangels Interesse abgesagt
• Einarbeitung mit Frank in Haushalt und Sage, Haushaltsplan soll asap erstellt werden.

Bericht Frank:

• Einbruch LGS vorheriges Wochenende; Verlust: kleiner Tresor (mit Briefmarken) und Beamer; Schatzmeisterschrank durchwühlt; geringer Wert. Polizei ist informiert, Versicherung ebenso. Schloss Bürotür ist ausgetauscht, für Vordertür ist Angebot eingeholt (ist in der Mache in Absprache mit Vermieter).

• https://wiki.piratenbrandenburg.de/Mitglieder (Aktuell heute)

• Barkasse: 404,51 €
• Konto 700: 51.253,74 EUR

• ReBe2015 Unterschrieben am 19.12.2016 beim WP angekommen

Bericht Thomas L:

• Aufgrund Tod des Vater beansprucht.

Oliver: kann nicht wegen Einbruch Mutter

Guido:

• AV Vorbereitung steht; Presseplanung notwendig
• Kandidatengrillen angesetzt, weitere Orga-Termine

2016-048

Thema: Fördermitgliedschaft auf neue Jugendorganisation wechseln Name: Umlaufbeschluss Datum: 24.09.2016 Status: Angenommen Thema: Fördermitgliedschaft auf neue Jugendorganisation wechseln Der Vorstand möge beschließen die Fördermitgliedschaft der ehemaligen "Jungen Piraten", die sich in "europe beyond division" umbenannt haben und von der Piratenpartei Deutschland distanziert haben, umgehend zu beenden. Stattdessen soll eine Fördermitgliedschaft bei den neuen "Jungen Piraten", die auf dem BPT16.2 als Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland anerkannt wurden, eingegangen werden.

Sachstand: FrankB: Kündigung versand via E-Mail und Post - keine Antwort bisher Mitgliedsantrag JuPis in Arbeit

Weitere Vorgehensweise: Frank kümmert sich, Spätestens in Kassel

2016-052

Thema: Anschaffung des Handbuchs Vereins- und Verbandsrecht - Probeabonnement für einen Monat Name: Umlaufbeschluss Datum: 06.10.2016 Status: angenommen Thema: Der Landesvorstand beschließt die Bestellung des Handbuchs Vereins- und Verbandsrecht von Dr. Bernhard Reichert (Hrsg.) / Dr. Jörg Dauernheim (Hrsg.) / Dr. Martin Schimke (Hrsg.), 13. Auflage 2016, Verlag: Luchterhand, ISBN: 978-3-472-08382-5 als Online-Version im Monatsabonnement zum Preis von 9,80 € für einen Monat zur Probe. https://www.jurion.de/de/shop/allgemeines-zivil-vertragsrecht/08252474 (Das Abonnement beginnt mit dem Tag der Bestellung und läuft einen Monat. Es verlängert sich automatisch, wenn es nicht mindestens 5 Werktage vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.). Sollte der Vorstand zu dem Schluss kommen, dass ein längeres Abonnement sinnvoll ist, wird über ein Jahresabonnement (Preis: 8,82 €/ Monat)oder die Anschaffung der Hardcopy-Version (Preis 129 €) neu entschieden.

Sachstand: 1V war aus persönlichen Gründen anderweitig eingebunden, noch nicht geordert. Angestrebt wird das Abo ab 01.01.2017

Weitere Vorgehensweise: Ist bisher vernachlässigt, Thomas B. kümmert sich

2016-056

Thema: Beitragsrechnung und Mahnverfahren Name: Vorstandsbeschluss Datum: 04.11.2016 Status: Angenommen Beitragsrechnung und Mahnverfahren Der Landesvorstand möge beschließen: Alle Mitglieder erhalten vier Wochen vor Fälligkeit eine Beitragsrechnung per Mail. Ist keine Mailadresse bekannt oder die hinterlegte Mailadresse ungültig, wird die Beitragsrechnung per Post zugestellt. Das Mitglied wird über die Möglichkeiten der Beitragsminderung und Beitragserlassung informiert. Auch auf die Möglichkeit der Teilnahme am Bankeinzugsverfahren wird hingewiesen.

Der Landesverband wird in Zukunft am Mahnverfahren des Bundes teilnehmen.

Sachstand: SM: Bund ist Informiert - Anmeldeformalitäten in Arbeit

Weitere Vorgehensweise: Mahnverfahren ist mit Bund geklärt, wird weiter verfolgt. Thomas B. kümmert sich um ein Schreiben, muss ggf. delegiert werden.

2016-057

Thema: Vorbereitung der Haushaltsplanung 2017 Name: Vorstandsbeschluss Datum: 04.11.2016 Status: Angenommen Vorbereitung der Haushaltsplanung 2017 Der Landesvorstand möge beschließen: Zum Stichtag 30.09.2016 wird der Istbestand der Einnahmen und Ausgaben 2016 der Haushaltsplanung 2016 gegenübergestellt. Der Landesschatzmeister erstellt den vorläufigen Haushaltsplan für 2017, der bis zum 15.12.2016 vom Vorstand beschlossen werden soll.

Sachstand: Thomas B. und Frank haben vorbereitet, ReBe hat Verzögerung verursacht. PartFin ca. 14T€ für 2015. Mitgliedsbeiträge auf´s LV Bank-Konto rd. 1.9T€) Ziel Ende 2016/ Anfang 2017 Weitere Vorgehensweise:

Guido kommt um 20:58h hinzu.

2016-058

Thema: Vorbereitung einer Datenschutzrichtlinie Datum: 04.11.2016 Status: Angenommen Vorbereitung einer Datenschutzrichtlinie Der Landesvorstand möge beschließen: Der Entwurf der Datenschutzrichtlinie der Piratenpartei Brandenburg https://lavo-bb.piratenpad.de/Datenschutzrichtlinie wird dem Landesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesdatenschutzbeauftragten zugeleitet. Sie werden gebeten, ihre Stellungnahme bis spätestens 31.12.2016 dem Landesvorstand zukommen zu lassen.

Sachstand: 1V war aus persönlichen Gründen anderweitig eingebunden, Datenschutzrichtlinie ist noch nicht zur Prüfung und Stellungnahme an LDSB und BDSB weitergeleitet. Termin sollte auf 30.01.2017 geändert werden. Beschlussfassung OPT?

Weitere Vorgehensweise: 
Wird an die DSB weitergeleitet und wenn möglich auf dem OPT beschlossen.

2016-061

Thema: Ausschreibung einer Beauftragung „Bürgerinitiativen und politischen Vereinigungen “ Name: Vorstandsbeschluss Datum: 04.11.2016 Status: Angenommen Ausschreibung einer Beauftragung „Bürgerinitiativen“ und politischen Vereinigungen (m/w) Der Landesvorstand möge folgende Ausschreibung beschließen: Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht für das Themenfeld "Bürgerinitiativen und sonstige Interessenvereinigungen" (im Folgenden "Interessenvereinigungen") eine/n Beauftragte/n.

Sachstand: 1V war aus persönlichen Gründen anderweitig eingebunden, Ausschreibung ist seit dem 15.12. im Wiki eingetragen, Termin für Bewerbungsschluss wurde zunächst auf 30.01.2016 gesetzt.

Weitere Vorgehensweise: Soll bis 14.2. laufen, raus über alle Mailinglisten; Guido kümmert sich um ML-Versand, Wiki ist korrigiert.

• Folgender Antrag wurde auf der Sitzung des Landesvorstandes am 16.11.2016 gestellt und behandelt

Thema: Buchung aus dem Finanzbereich an den Bund übertragen Name: Vorstandsbeschluss Datum: 16.11.2016 Status: Angenommen Buchung aus dem Finanzbereich an den Bund übertragen

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der LVBB lässt so bald als möglichst die Buchungen des Finanzbereichs durch die Bundesschatzmeisterei durchführen. An Kosten werden 25 €/Stunde anfallen. Vorteil neben der Entlastung des Schatzmeisters ist die Erstellung des ReBe durch die Bundesschatzmeisterei.

Sachstand: SM: ist mit Bund geklärt - Bund hat erste Unterlagen zum Buchen erhalten - ist aber noch mit ReBe2015 beschäftigt

Weitere Vorgehensweise: 
Läuft, erste Unterlagen sind zum Bund geschickt worden. Buchungsergebnisse sollten jeweils zur Monatsmitte online stehen.

Ansatz für HH-Plan wird noch ermittelt.

Ergebnisse des LPT 2016_3

• Folgende Ausschreibungen sollen nach dem Meinungsbild des Landesparteitages erfolgen:

Ausschreibungen Meinungsbild

Themenbeauftragung „Digitale Zukunft Brandenburg“ Mehrheitlich positiv

Beauftragung „Überarbeitung des Parteiprogrammes“ - LPT hat da eine durchwachsene Meinung gehabt; offene AG wurde bevorzugt

Themenbeauftragung „Politische Recherche“ Schwach positiv

Themenbeauftragung „Kita- und Schulpolitik Brandenburg“ Nicht eindeutig

Sachstand: 1V war aus persönlichen Gründen anderweitig eingebunden, bisher noch keine Umsetzung. Bewerbungstermine sollten auf 30.01.2017 gesetzt werden.

Weitere Vorgehensweise: werden bis 14.2. terminiert; Thomas B. kümmert sich um Themenbeauftragung „Digitale Zukunft Brandenburg“. Andere Bereiche werden zurückgestellt; Basisarbeit ist sehr willkommen, z.B. in AG-Form. Anregung der Mitglieder: Pad einrichten, Einladen und dann setzt sich schon einer den Hut auf. Vorschlag Frank: Jedes Vorstandsmitglied betreut ein Themenfeld, Thomas B. sieht Gefahr des TOP Down Eindrucks. Bastian: Marina Mumble und Kordinatorenkonferenz wiederbeleben. Geka: Zentrale AG anstatt Zersplitterung, Guido: Let´s Talk weiterführen; Frank wird ein Öffentliches PAD erstellen Brainstorming für Themen - Termin wird gefunden bis 31.12. Einladung raus. https://lavo-bb.piratenpad.de/2017

• Folgende Bündnisse und Volksinitiativen sollen unterstützt werden:

Unterstützung der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform des Vereins Bürgernahes Brandenburg - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V.

Beitritt zum Bündnis des Volksbegehrens „Wir entscheiden mit“, das vom Verein Demokratie e.V. Berlin-Brandenburg vorbereitet wird. Termin 12.01.2016: Veranstaltung in Berlin Mehr Demokratie e.V. Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Fon: 030 - 420 823 700

Sachstand: 1V war aus persönlichen Gründen anderweitig eingebunden, bisher noch keine Umsetzung.

Weitere Vorgehensweise: T.B will am 12.01 in Berlin teilnehmen; Guido hat am 19.01. eine Veranstaltung in Schönefeld

Bastian möchte sich um den Beitritt zum Verein Demokratie e.V. kümmern. Thomas B hat den Hut auf, macht das zusammen mit Bastian.

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 4.1: Wechsel der Hausbank

Antrag: Der Vorstand möge beschließen den Schatzmeister damit zu beauftragen mit dem Konto des Landesverbandes zu einer anderen Bank zu wechseln. Das bestehende Konto ist mit entsprechender Übergangsfrist zu kündigen.

Begründung: Das Geschäftsgebaren der GLS Bank ist nicht akzeptabel. Einfache Verwaltungsvorgänge sind extrem aufwändig und langwierig und dann auch noch häufig mit unangemessen hohen Gebühren verbunden. Dieses Verhalten hat uns beim Vorstandswechsel sehr viel Zeit gekostet bis der Kontozugriff möglich war und für den Abschluss des Jahres 2015 war es eine Herausforderung eine Saldenbestätigung zu bekommen.

Anmerkung T.B.: Vorschlag: Mittelbrandenburgische Sparkasse oder Raiffeisenbank - Hauptsache zuverlässig und gut erreichbar

SM: würden den gern im Januar abhandeln jetzt ist wichtig das die Unterlagen zum Bund kommen - der Jahresabschluss erfolgt für LV und die Untergliederungen die der SM Verwaltet + Mahnverfahren Bund + Mitgliederanschreiben (Jahresend-/Jahresanfangsbrief mit Beitragserinnerung/Sepa Lastschrift und so)

• Abstimmung

Thomas B:

Oliver:

Frank:

Guido:

Thomas L:

Weitere Vorgehensweise: Nicht abgestimmt; Frank holt Angebote ein, um dann im LaVo zu Einigung zu kommen.

TOP 4.2: Einsetzen kommissarischer Vorstände für handlungsunfähige Gliederungen

Antrag: Der Vorstand möge beschließen: Für die unten genannten handlungsunfähigen Gliederung werden umgehend kommissarische Vorstände eingesetzt und damit beauftragt in absehbarer Zeit eine Hauptversammlung durchzuführen um einen regulären Vorstand für die Gliederung wählen zu lassen.

Begründung: Die Reaktivierung der Gliederungen ist dringend notwendig.

Anmerkung T.B.:

für die beiden handlungsunfähigen Gliederungen

Regionalverband Prignitz-Ruppin; Gründung: 04.02.2012 und Regionalverband Barnim-Uckermark; Gründung: 16.12.2011 hat sich nach bisherigem Kenntnisstand der Vorstand des Kreisverbandes Oberhavel bereit erklärt, als kommissarischer Vorstand zu agieren.

für die beiden handlungsunfähigen Gliederungen

Kreisverband Teltow-Fläming; Gründung: 22.04.2012 Vorschlag: Oliver, Frank, Guido und Kreisverband Brandenburg an der Havel; Gründung: 14.10.2009 Vorschlag: FrankB wird hier mit den möglichen Parteien "Verhandeln"

Der Kreisverband Märkisch-Oderland; Gründung: 03.08.2009 hat aktuell einen kommissarischer Kreisvorstand: Hans-Peter Delius (DOS) Florian Winkler (BARUM) < laut eigener Auskunft nicht mehr aktiv Petra Wirth (MOL) < hat sich auf Email nicht gemeldet

• Abstimmung

Thomas B:

Oliver:

Frank:

Guido:

Thomas L:

Weitere Vorgehensweise: Hinweis: Antrag nicht einengen. Ziel ist es, HV einzuberufen. Nicht abgestimmt. Der LaVo sieht sich die Sachlage gliederungsspezifisch an und beschließt per Umlaufbeschluss. MOL: Nur H-P ist noch aktiv. Neuer kommissarischer Vorstand nötig. Süd: Thomas L nimmt Kontakt auf mit dem Vorstand, Amtszeit ist überschritten, HV wäre notwendig. Barum und Prignitz-Ruppin: ThomasB kümmert sich Brandenburg an der Havel: Frank spricht mit PM und Potsdam Teltow-Fläming: Guido kümmert sich drum

Hinweis zu den Satzungsbestimmungen des LVBB: § 18 Handlungsunfähigkeit

(1) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so geht sein Zuständigkeitsbereich durch Vorstandsbeschluss auf ein anderes Vorstandsmitglied über - dies gilt auch für den des Ersten Vorsitzenden oder des Schatzmeisters. Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als drei Vorstandsmitglieder verblieben oder mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind. Dem Rücktritt steht es gleich, wenn ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.

(2) Ist der Vorstand handlungsunfähig, so ist unmittelbar durch den Bundesvorstand ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes bestellt der Bundesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Landesvorstand.

§ 28a Verschmelzung oder Auflösung einer handlungsunfähigen Untergliederung

(1) Über die Verschmelzung einer handlungsunfähigen mit einer handlungsfähigen Untergliederung oder die Auflösung einer handlungsunfähigen Untergliederung des Landesverbandes entscheidet der Landesparteitag mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder. Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antragsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürzter Ladungsfrist möglich. (2) Auf dem Landesparteitag müssen 15 von 100 aller stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg anwesend sein. (3) Die Antragsfrist beträgt fünf Wochen. (4) Der Beschluss über die Verschmelzung oder Auflösung wird nur wirksam, wenn er a. im Falle der Verschmelzungdurch einen Parteitag der handlungsfähigen Untergliederung auf einer Mitgliederversammlung binnen 3 Monaten nach der Entscheidung des Landesparteitages mit einer Dreiviertelmehrheit bestätigt wird,

b. ferner - im Falle der Verschmelzung- von beiden betroffenen Untergliederungen durch eine Urabstimmung unter deren Mitgliedern bestätigt wird. Der Beschluss über die Verschmelzung bedarf hierbei jeweils der Bestätigung durch die Mehrheit der gültigen Stimmen der Urabstimmung. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.

c. im Falle der Auflösungeiner handlungsunfähigen Untergliederung durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der betroffenen Untergliederung bestätigt wird. Der Beschluss über die Auflösung bedarf hierbei der Bestätigung durch die Mehrheit der gültigen Stimmen der Urabstimmung. Sofern sich kein Pirat der betroffenen Untergliederung an der Abstimmung beteiligt, steht dies einer Bestätigung gleich. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.

(5) Über das Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Landesparteitag, sofern sich aus der Satzung der Untergliederung nichts anderes ergibt.

TOP 4.3: Anhebung der Kilometerpauschale für Reisekostenabrechnungen

Antrag: Der Vorstand möge beschließen: Die Kilometerpauschale für Reisekostenabrechnungen wird ab dem 1.1.2017 auf 30 ct angehoben.

Begründung: Wir schöpfen den möglichen Rahmen hier nicht aus. Da der Großteil der Reisekostenabrechnungen gespendet wird entgeht uns damit ein erheblicher Teil des möglichen Spendenvolumens.

• Abstimmung

Thomas B: Dafür

Oliver: (abwesend)

Frank: dafür

Guido: dafür

Thomas L: Enthaltung

Weitere Vorgehensweise: Angenommen. Soll seit 2013 Beschlusslage sein. Wird geprüft. Thomas L. strebt eine verkehrsmittelunabhängige Regelung per zukünftigem Antrag an.

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5.1:

Nummer: 2016-019 Datum: 24.11.2016 Gliederung: SV Potsdam Antragsteller: Bastian Termin für Sitzung: sobald als möglich Status: neu Antrag Verbreitung von Pressemitteilungen Antragsbegehren Hiermit beantrage ich, dass alle Pressemitteilungen im Landesblog – gekennzeichnet mit aufsteigender Nummer – veröffentlicht werden. Antragsbegründung. Warum die Mitglieder und Institutionen des LVBB keine Kenntnis von einer PM erhalten sollen erschließt sich mir nicht. Je breiter die Empfangsbasis, desto besser. Gerne kann eine PM auch auf die BBML verteilt werden.

Anmerkung T.B: Mein Eindruck ist, dass PM auf dem Landesblog [mit Datum) veröffentlicht werden. Eine Kennzeichnung mit aufsteigender Nummer ist mMn nicht erforderlich.

• Abstimmung

Thomas B: dafür

Oliver:

Frank: dafür

Guido: dafür

Thomas L: Enthaltung

Weitere Vorgehensweise: Wird an das Presseteam gegeben

TOP 5.2:

Nummer: 2016-020 Datum: 14.12.2016 Gliederung: SV Potsdam Antragsteller: Bastian (Diskussion) Termin für Sitzung: Nächste Vorstandssitzung Status: neu Antrag Teilnahme an den verschiedenen Vernetzungstreffen in der Piratenpartei Antragsbegehren Der Landesvorstand möge beschließen, zumindest zu den Sitzungen des Bundespresseteams, der Politischen Geschäftsführer (TeamPolGf.), der Generalsekretäre, der Schatzmeister, der Vorsitzenden und der Marine Mumble regelmäßig Berichterstatter zu entsenden. Wenn der Landesvorstand diese Termine – aus welchen Gründen auch immer – nicht wahrnehmen kann, wird jemand rechtzeitig oder dauerhaft beauftragt. Antragsbegründung Offensichtlich klappt die Vernetzung des Landesverbandes über den Landesvorstand nicht. Bis auf GenSek/Schatzmeister werden die o.a. Sitzungen nicht besucht. Wie so gemeinsame Kampagnen erfolgreich ohne den dringend notwendigen Informationsaustausch umgesetzt werden sollen, erscheint schleierhaft. Berichte zu gemeinsam geplanten Maßnahmen gibt es im Landesvorstand so gut wie gar nicht. Dies lähmt unsere Arbeit im Landesverband.

Anmerkung T.B.: Der LaVo ist durch die Teilnahme am SM-Treffen in Weimar und der Teilnahme an der Marina Kassel dabei, sich zu vernetzen. Eine weitergehende Vernetzung ist angestrebt, wenn die organisatorischen und strukturellen Probleme des Landesverbandes in den Hintergund treten. Wir danken für den Hinweis und freuen uns darüber, wenn sich Piraten freiwillig bereit erklären, an den o.g. Veranstaltungen teilzunehmen und auf der MLBB über die Inhalte zu berichten.

• Abstimmung

Thomas B:

Oliver:

Frank:

Guido:

Thomas L:

T.B. weist darauf hin, dass das Thema zwar wichtig, aber nicht prioritär ist. Im LVBB sind wichtigere und größere Baustellen. Schlägt vor, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zurückzustellen.

Weitere Vorgehensweise: Antrag wurde kontrovers diskutiert. Da nur noch drei Mitglieder des LaVo anwesend sind, wird der Antrag vertagt.

TOP 6: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen durch den Landesvorstand

TOP 6.1: Beschluss/2016-064 Thema: Wechselwunsch des Mitgliedes (Name bekannt) in den Landesverband Brandenburg

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-064

TOP 6.2: Beschluss/2016-065 Reisekosten Verwaltungstreffen 16.2 Weimar

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-065

TOP 6.3: Beschluss/2016-066 Termin für Onlineparteitag

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-066

TOP 6.4: Beschluss/2016-067 Reisekostenübernahme für VL-Team zur AVBB17

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-067

TOP 7: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 7.1:

Anfragen/Nr-00191: Informationen des Presseteams Name: Bastian Hiermit frage ich nach, warum keinerlei Informationen des Presseteams in den LVBB verteilt werden, warum wird die AG Kommunikation von jeder Mitarbeit ausgeschlossen? Zusatzfrage 1: Wer ist für die Öffentlichkeitsarbeit des LVBB zuständig? Gibt es da eine SG?

Zusatzfrage 2: Wie setzt sich die Servicegruppe Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zusammen?

Anmerkung T.B.: Das Presseteam wurde in 2015 gegründet https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2015-032

Es gibt laufende Beauftragungen für die Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit im LVBB https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-012

Anmerkung Guido: Das sollte bitte auf einer gesonderten Sitzung mit den momentan in der Presse tätigen Mitgliedern geklärt werden. Es fehlt zwar nicht an Einsatzbereitschaft, aber an Struktur und teilweise auch an Kooperationsbereitschaft.

TOP 8: Neuigkeiten / Termine

TOP 9: Termin der nächsten Sitzung

Vorschlag T.B. Ab Januar Jeden ersten Mittwoch im Monat offenes Arbeitstreffen des Vorstandes Jeden dritten Mittwoch im Monat Vorstandssitzung Begründung: Es gibt viel zu tun

==TOP 10: Sonstiges

TOP 11: Schließen der Sitzung

Schließen der Sitzung um 23.24 Uhr.