Vorstand/Protokolle/2018-12-19

Landesvorstandssitzung, 19.12.2018

Ort

Mumble BB

Beginn: 20:30 h

Teilnehmer

Thomas Bennühr

Guido Körber

Stefan Schulz-Günther

Riccardo Popp

• Fehlt
• Entschuldigt

jeannette

• Gäste

ThomasG

knarf_e

Holger_DOS

Bastian

Diogenes

willy

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 5: Sonstige Beschlussvorlagen

TOP 6: Wahlkampfvorbereitungen 2019

TOP 7: Info und Sonstiges

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 9: Nichtöffentlicher Teil

TOP 10: Schließen der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Wahl des Versammlungsleiters: Stefan
• Wahl des Protokollführers: gemeinsam
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

Turnusmäßige Sitzung, entsprechend langfristig bekannt.

• Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschlussfähigkeit bei min. drei Mitgliedern gegeben:

4 von 5 anwesend damit Beschlussfähig

• Abstimmung über die Tagesordnung:
• Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 30.11.2018

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2018-11-30

Keine Einwendungen

• Audioaufzeichnung:

Thomas zeichnet auf

TOP 3: Anträge an den Landesvorstand

• A2018-009

Der Landesvorstand möge beschließen, die Gliederungen bei den Kommunalwahlkämpfen 2019 in Brandenburg finanziell zu unterstützen. Jede Gliederung, die

1. ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen 2019 bekannt gibt und mindestens einen eigenen Kandidaten (m/w/d), der ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg ist, aufstellt oder bereits aufgestellt hat, oder

2. ihre Absicht zur Teilnahme an den Kommunalwahlen 2019 bekannt gibt und bis zum 20.03.2019 eine Aufstellungsversammlung durchführen will oder eine Aufstellungsversammlung durchführen lassen will, auf der mindestens ein eigener Kandidaten (m/w/d), der Mitglied der Piratenpartei Brandenburg ist, aufgestellt werden soll.

erhält auf Antrag eine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 2.000,00 €.

Der Antrag muss spätestens am 31.12.2018 beim Landesvorstand eingegangen sein.

Voraussetzung ist, dass die Mittel ausschließlich für den Kommunalwahlkampf 2019 in Brandenburg verwendet werden. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

Die Mittel dürfen nur verwendet werden, wenn mindestens ein eigener Kandidaten (m/w/d), der Mitglied der Piratenpartei Brandenburg ist, aufgestellt wurden.

Die Gliederungen weisen die Verwendungsvoraussetzungen und die Höhe der Wahlkampfausgaben im Einzelnen in Form eines Verwendungsnachweises und durch Vorlage der Rechnungen bis spätestens 01.07.2019 nach.

Nicht ausgeschöpfte Mittel sind an den Landesverband zurückzuzahlen.

Die Höhe der Rückzahlung wird vom Landesschatzmeister nach Prüfung der eingereichten Unterlagen bestimmt.

Die Rückzahlung hat innerhalb eines Monats nach der Bestimmung der Rückzahlungshöhe zu erfolgen.

Wird bis zum 01.07.2019 kein Verwendungsnachweis erbracht, ist der gesamte Betrag unverzüglich zurückzuzahlen.

Gliederungen, die entgegen der bekundeten Absicht nicht an der Kommunalwahl teilnehmen oder entgegen der bekundeten Absicht keine Aufstellungsversammlung durchgeführt haben, haben den gesamten Betrag einschließlich eventuell erhaltener Zinsen unverzüglich zurückzuzahlen.

Bei Abruf der Mittel erklärt sich der jeweilige Gliederungsvorstand mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Der Landesverband wird entsprechende Formulare für den Antrag und den Verwendungsnachweis zur Verfügung stellen.

Begründung

In der Arbeitssitzung des Vorstandes am 05.12.2018 wurden Mängel am Antrag A2018-008 aufgezeigt.

Dieser konkurrierende Antrag versucht alle aufgezeigten Probleme zu lösen.

Im Übrigen wird auf die Begründung des Antrages A2018-008 verwiesen.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Der 20.03.2019 ist der Tag der letztmalig möglichen Leistung von Unterstützungsunterschriften und das Fristende für das Einreichen der Unterschriftenliste bei der Wahlbehörde.

Eine Aufstellungsversammlung nach diesem Termin macht also keinen Sinn.

Der im Antrag A2018-008 genannte 30.06.2019 als Ende der Nachweisfrist ist ein Sonntag.

Damit verschiebt sich bereits auf Grund gesetzlicher Regelungen (§ 193 BGB) das Fristende auf den 01.07.2019.

Entsprechend wurde im hiesigen Antrag sogleich der 01.07.2019 als Fristende benannt.

(m/w/d) ist die Abkürzung einer möglichen natürlichen Geschlechtszugehörigkeit des Kandidaten

• m = männlich
• w = weiblich
• d = divers

Eine entsprechende Aufschlüsselung erfolgte, um einer eventuell behaupteten Diskriminierung vorzubeugen.

Mit der Kandidat ist nämlich nur das grammatikalische Geschlecht des "Kandidat"-en, nicht jedoch das natürliche Geschlecht der betroffenen Person gemeint.

Diskussion: Intention war, das Budget auch zu erlauben, wenn nicht nur Piraten aufgestellt werden. Außerdem müssen auch Listenverbindungen berücksichtigt werden. Entsprechende Änderungen werden durchgeführt. Wenn nur Parteilose kandidieren, können diese Gelder nicht verwendet werden. Es steht aber der Gliederung frei, einen Antrag zur finanziellen Unterstützung zu stellen. Es wird dann vom Vorstand die spezielle Situation besprochen und entschieden werden. Die Mittel dienen ausschließlich der Wahlkampffinanzierung.

Dafür: Guido, Stefan, Thomas, Riccardo

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen

Hinweis: Das unter https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/6/61/Mittelabruf_Kommunalwahl_2019.pdf hinterlegte Formular kann genutzt werden, wenn schon eine AV durchgeführt wurde und die Voraussetzungen vorliegen.

Sollte der Antrag angenommen werden, wird asap ein neues Formular erstellt.

TOP 3.1: Anfragen an den Landesvorstand

• Nr-00208

Thema: Twitter als halboffizielles Medium?

Frage: In der Arbeitssitzung des Vorstandes am 05.12.2018 wurde Twitter als halboffizielles Medium der Piratenpartei bezeichnet. Ebenso kam zu Sprache, daß auch andere "soziale" Netzwerke für Informationen der Piraten genutzt werden.

Ich frage daher den Vorstand:

1. Auf welcher Grundlage (Vorstandsbeschluß?) werden Informationen an Piraten in sozialen Netzwerken verbreitet? 2. Wann und wo wurde über diese Verbreitung informiert? 3. Welche auch oder nur für Piraten bestimmte Informationen wurden bisher über welche "sozialen" Netzwerke verbreitet? Erfolgte eine gleichzeitige Information über die Mailinglisten der Piratenpartei? 4. Ist es noch sinnvoll, Mailinglisten abonniert zu halten, insbesondere werden diese von allen Vorstandsmitgliedern noch genutzt?

Antwort

Die Aussage war missverständlich formuliert. Die Nutzung von sozialen Medien wie Twitter o.ä. erfolgt durch viele unserer Mitglieder. Diese kommunizieren möglicherweise auch in geschlossenen Gruppen miteinander. Dies liegt aber im privaten Bereich ders Einzelnen. Insofern war der Begriff "halboffiziell" unzutreffend. Natürlich gibt es deshalb auch keinerlei diesbezüglichen Beschlüsse des Vorstandes.

Aktivitäten des Landesvorstandes auf sozialen Medien ergeben sich aus § 17 Abs. 2 der Landessatzung.

Die Frage, ob es sinnvoll ist, Mailinglisten abonniert zu halten, muss jedes Mitglied für sich selber entscheiden. Als 1 V. habe ich natürlich auch die Brandenburger Mailinglisten abonniert.

• Nr-00209

Thema: Kommissarischer Vorstand RV Südbrandenburg

Name: uk

Frage: Im Protokoll der Arbeitssitzung des LaVo vom 05.12.2018 liest man etwas von einem kommissarische Vorstand im Zusammenhang mit dem RV Südbrandenburg. Wo findet man den Beschluss zur Bestellung und Zusammensetzung dieses kommissarischen Vorstandes?

Antwort

Tatsächlich wurde noch kein kommissarischer Vorstand für den RV Süd bestellt. Dieses Versäumnis wird umgehend nachgeholt. Der Landesvorstand hat aktuell schon Gespräche mit Mitgliedern im RV Süd geführt, die bereit wären als kommissarischer Vorstand tätig zu werden. Weitere Interessierte aus dem RV Süd werden gebeten, sich umgehend beim Landesvorstand zu melden. Ziel ist es, die positiven Entwicklungen im Landesverband auch im RV Süd herbeizuführen.

Neben dem Ziel, einen neuen Regionalvorstand zu wählen ist es auch wichtig, die vorhandenen Mitglieder im RV Süd anzusprechen und zu motivieren. 2019 erfordert für uns alle eine große Kraftanstrengung. Wir wollen nicht nur bei den Kommunalwahlen, sondern auch im Landtagswahlkampf punkten. Idealerweise melden sich deshalb auch Mitglieder, die Interesse haben, kommunal- oder landespolitisch tätig zu werden.

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

Aufstellungsversammlung am 12.1.2019 in Potsdam

Der Vorstand beschließt die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahlen 2019 für die Landesliste und alle Wahlkreise am 12.1.2019 in Potsdam zu veranstalten.

Ort: AWO Kulturhaus, Karl Liebknecht Straße 135, 14482 Potsdam

https://kulturhausbabelsberg.de/

Es sind € 280 Miete für den Saal zu zahlen.

Akkreditierung ab 9:30 Uhr

Beginn der AV: 10.00 Uhr

Das AWO Kulturhaus Babelsberg verfügt über verschiedene Räume, die je nach freier Kapazität für Veranstaltungen gemietet werden können: Vom kleinen Raum für einen Vortrag bis zur Location für ein großes Event. Bisher wurden Veranstaltungen vielfältigster Art in unseren Räumlichkeiten durchgeführt, so zum Beispiel: Tagungen, Seminare, Workshops, Kinderprogramme, Theateraufführungen, Konzerte, Lesungen, Filmvorführungen, private Feste und Feierlichkeiten, etc.

Dafür: Thomas, Guido, Stefan, Riccardo

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen

TOP 5: Sonstige Beschlussvorlagen

• Haushaltsplan 2019

Der Landesvorstand stellt den Haushaltsplan 2019 fest.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/d/d7/Entwurf-Haushaltsplan_2019_LV-BB.pdf

Zum 31.12.2017 verfügte der Landesverband über Geldbestände in Höhe von 52.947,01 €

http://finanzen.piratenpartei.de/bilanz.php?bk=4&jahr=2017

Nach dem Rechenschaftsbericht 2017 beliefen sich die Geldbestände inklusive aller Untergliederungen auf 82.473,98 €.

Zum 18.12.2018 verfügt der Landesverband über Geldbestände in Höhe von 75.573,50 €

http://finanzen.piratenpartei.de/bilanz.php?bk=4&jahr=2018

Über die Höhe der Geldbestände inklusive aller Untergliederungen liegen noch keine Angaben vor.

Aktuelle Zahlen zu den Bankkonten (Stand 19.12.2018)

Hauptkonto(700): 59.210,46€

Rücklage(704): 10.224,39€

KV MOL(703): 3.333,10€

RV Barum: 4.871,06€

RV Süd Giro: 6.338,71€

RV Süd Rücklage: 1.003,53€

KV BRB: 1.377,45€

Aktuelle Mitgliederzahlen

Stand 19.12.2018 Mitglieder: 440 (ohne schwebend)

davon stimmberechtigt: 100 (CRM)

Mitgliederstatistik 2018:

Eintritte: 10 (davon noch 2 schwebend)

Austritte: 108

Dafür: Stefan, Guido, Thomas, Riccardo

Dagegen:

Enthaltung:

Ergebnis: Einstimmig angenommen

TOP 7: Wahlkampfvorbereitungen 2019

• Kommunalwahlen

Frage an SV Potsdam: Mit wievielen Parteien seid ihr im Gespräch un dwan ist die AV geplant? Genauere Daten erst im Januar

RV NBB macht 19.1.19 weiter AV für verschiedene Wahlgebiete

• Sitzung der AG Wahlkampf? Sind in Planung.

• Landtagswahlen

Das Kandidatenportal im Wiki ist aktiv:

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlen/Landtagswahl_2019#Kandidaturen

Es können auch Kandidaten vorgeschlagen werden

Hinweis: Der Fragenkatalog passt nicht mehr und sollte aktualisiert werden (Stichwort Bundestagsabgeordneter)

Exkurs: Wahlkampfbus ist in Planung. Anträge auf finanzielle Unterstützung an andere LV´e und Bund werden vorbereitet.

Exkurs: Neues Urteil zum Zuschnitt des Wahlkreises

• Europawahlen

Gemeinsames Europa-Programm ist auf der Zielgeraden letzte Abstimmungen sollen bis Ende Dezember durch sein.

https://docs.google.com/document/d/1WzPQx_euQ_gPerAeWZ3MIvzR24kIJGTb93wJfcNO8kU/edit?ts=5bfc9a0f#heading=h.ma75w33dqdgf

TOP 8: Info und Sonstiges

• Sachstand Bündnis NoPAG

Am 17.Januar 19 ist Innenminister Schröter zu einer Veranstaltung in Glienicke.

• 42 e.V.

Der Verwaltungsrat wurde besetzt. Leider hat und die Aufforderung zur Benennung von Kandidaten extrem kurzfristig erreicht, daher wurde kurzfristig intern die Entscheidung getroffen Guido Körber als Kandidat zu benennen, der mit 15 weiteren am 8.12.2018 für zwei Jahre gewählt wurde. Damit ist die parteinahe Stiftung nunmehr formal handlungsfähig.

TOP 9: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

Jeden ersten Mittwoch im Monat findet ein offenes Arbeitstreffen des Vorstandes statt und jeden dritten Mittwoch im Monat eine Vorstandssitzung.

Termine Arbeitstreffen, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

• 02.01.2019
• 06.02.2019
• 06.03.2019
• 04.04.2019
• 01.05.2019
• 02.06.2019

Termine Vorstandssitzung, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

• 16.01.2019
• 20.02.2019
• 20.03.2019
• 18.04.2019
• 15.05.2019
• 16.06.2019
• Die anderen (nicht unwichtigen) Termine findet Ihr hier:

https://calendar.google.com/calendar/embed?src=agkommunikationnet%40gmail.com&ctz=Europe/Berlin

Thomas merkt an, dass wegen des Superwahljahres nicht ausgeschlossen ist, dass der LaVo in noch engerer Reihenfolge tagen wird.

Top 10 Nichtöffentlicher Teil

keiner

TOP 11 Schließen der Sitzung

Die Sitzung schließt um 22:09 Uhr

Pad

Pad