Vorstand/Protokolle/2020-03-30
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nichtöffentliche Landesvorstandssitzung, 30.03.2020
Ort
- Mumble BB
- Beginn: 21:09
Mitglieder der LaVo (Kopiervorlage)
- Katrin Körber @Tinka2611
- Dirk Harder @harderdi
- Bastian @bastianbb
- Ulf Makarski @u_makarski
- Marko Tittel @markotittel
- Thomas Gaul @Thomas1G
- Susanne Gonschorek @SunGoCottbus
Teilnehmer
- Bastian @bastianbb
- Katrin Körber @Tinka2611
- Marko Tittel @markotittel
- Ulf Makarski @u_makarski
- Susanne Gonschorek @SunGoCottbus
- Dirk Harder @harderdi
- Entschuldigt:
- Thomas Gaul @Thomas1G
Tagesordnung
- TOP 1 Eröffnung
- TOP 2 Anfragen an den Landesvorstand
- TOP 3 Beschlussvorlage
- TOP 4 Sonstiges
- TOP 5 schließen der Sitzung
Audioaufzeichnung
Vertraulich!
TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
Durch Tinka um 21:09
Formalien der Sitzung
- Wahl des Versammlungsleiters: Tinka
- Wahl des Protokollführers: alle
- Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung: ja
- Sondersitzung aufgrund besonderer Dringlichkeit ohne Fristen eingeladen.
- Feststellung der Beschlussfähigkeit
- 6 von 7 anwesend, Beschlussfähigkeit gegeben.
- Abstimmung über die Tagesordnung
- Es regt sich kein Widerspruch
TOP 2 Anfragen an den Landesvorstand
nichts bekannt
TOP 3 Beschlussvorlagen im Landesvorstand
- 1. Fall
- Klage gegen den Landesvorstand
- a) Bestellung eines Vertreters und Zuständigen aus Reihen des LaVo
- Vorschlag RA Falk Hirschel, LaVo-Vertreter Dirk, der sich mit LaVo rückkoppelt.
- b) Schlichtungsverfahren - Marko wird beauftragt
- c) Klageerwiderung
- Der Landesvorstand möge beschließen:
- a) zum Vertreter wird RA Falk Hirschel, 89073 Ulm bestellt
- b) zum Ansprechpartner im LaVo für das Verfahren wird Dirk Harder bestellt
- c) zum Vertreter im Schlichtungsverfahren wird Marko Tittel im Beistand von RA Hirschel bestellt
| Abstimmung: | Vertretung im Verfahren LSG20/01 [Name bekannt] ./. LaVoBB |
| Dafür: | Ulf Makarski, Marko, Katrin, Susanne, Dirk, Bastian |
| Dagegen: | |
| Enthaltung: | |
| nicht abgestimmt: | Thomas |
| Ergebnis: | angenommen |
| Bemerkung: | Umsetzungsverantwortlicher: Bastian |
- 2. Fall
- Ordnungsmaßnahme gegen [Name bekannt]
- [Anschreiben an das Mitglied]
- [Stellungnahme des Mitgliedes]
- https://otrs.piratenbrandenburg.de/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=45838(LVBB#1043920)
- Nach ausführlicher Besprechung möge der Landesvorstand eine OM gemäß https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2020-017 beschließen:
- [Name bekannt] wird aller Parteiämter im Landesverband Brandenburg enthoben. [Name bekannt] wird für die Dauer von 2 Jahren die Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden aberkannt.
| Abstimmung: | OM gegen [Name bekannt] |
| Dafür: | Katrin, Ulf Makarski, Marko, Dirk, Susanne |
| Dagegen: | |
| Enthaltung: | Bastian (befangen) |
| nicht abgestimmt: | Thomas |
| Ergebnis: | angenommen |
| Bemerkung: | Die vollständige, schriftliche Begründung wird in den nächsten Tagen erstellt. |
- 3. Fall
- Herausgabe von Zugangsdaten
- [Anschreiben an das Mitglied]
- Vorschlag: Wir holen Rechtsrat für eine Herausgabeklage ein.
- 4. Fall
- Finalisierung des NÖ-Protokolls vom 17.02.2020:
- Bastian schickt ein Pad für einen Umlauf-Bestätigungsbeschluss innerhalb der nächsten Tage zu.
TOP 4: Sonstiges
- Anfrage der Grünen/B90 SVV Fraktion Potsdam auf technische Hilfe.
- Es regt sich kein Widerspruch.
- Marko regt eine weitere Aussprache im LVBB an geplanter Termin: Mittwoch, 22.4.2020 21 Uhr
TOP 5: Schließen der Sitzung
- Schluss der Sitzung 22:40