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Vorstand/Protokolle/2021-01-14

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Landesvorstandssitzung vom 14.01.2021

Inhaltsverzeichnis

Ort

Mumble BB
Beginn: 19:31
Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/p/20210114-rhslzhs
Dauer: maximal 90 Minuten, danach Vertagung auf Fortsetzungssitzung

Mitglieder des kLaVo (Kopiervorlage)

Katrin Körber @Tinka2611
Dirk Harder @harderdi
Thomas Ney @neythomas
Thomas Bennühr @ThomasOHV
Jeannette Paech @Chevynetti67

Teilnehmer

Katrin Körber @Tinka2611
Thomas Ney @neythomas
Jeannette Paech @Chevynetti67
Dirk Harder @harderdi
Thomas Bennühr @ThomasOHV


  • Entschuldigt:
niemand
  • Gäste:
Andreas Schramm
TheBug
Daniel Seuffert @ThePunisherneu
Stefan Schulz-Günther @schugue
insgesamt 12

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 3: Tätigkeitsberichte der kommissarischen Vorstandsmitglieder
TOP 4: Aktuelles
TOP 5: Anträge und Anfragen an den kommissarischen Landesvorstand
TOP 6: Beschlussvorlagen im kommissarischen Landesvorstand
TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen
TOP 8: Infos
TOP 9: Sonstiges
TOP 10: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
TOP 11: Nichtöffentlicher Teil
TOP 12: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

https://cloud.piraten-nbb.de/index.php/s/K4YPogq7EgBP4cy

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Begrüßung der Teilnehmer durch katrin Körber und Eröffnung der Sitzung um 19.31h

TOP 2: Formalien der Sitzung

  • Wahl des Versammlungsleiters: Katrin Körber
  • Wahl des Protokollführers: alle
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Jour fixe und per Mail eingeladen, somit wird die ordnungsgemäße Ladung festgestellt; kein Widerspruch
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
5 von 5 anwesend; also beschlussfähig.
  • Abstimmung über die Tagesordnung:
Es regt sich kein Widerspruch. Die TO ist damit angenommen.
  • Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzungen:
1. Sitzung des kLaVo, daher keine Genehmigung vergangener Protokolle notwendig

TOP 3: Tätigkeitsberichte der kommissarischen Vorstandsmitglieder

Dauer: ca. 10 Min

Katrin Körber (k1V)

Vorstands-Foo
otrs-schulung
Besuch der LGS, Zähler Ablesung

Thomas Bennühr (kLSM)

OTRS-Schulung, Kontakt mit Bundesschatzmeister und Bundesbuchhaltung, OTRS-Arbeit erledigt, HH-Plan-Entwurf erstellt.

Thomas Ney

  • Orga-Foo
  • LGS-Betriebskostenabrechnung, Zähler-Ablesung
  • OTRS-Schulung
  • LimeSurvey

Jeannette Paech

OTRS-Schulung, Vorbereitung auf Mitgliederverwaltungsgeschichten, Vorbereitung VK Kreistag

Dirk Harder

OTRS Schulung
Technik-Gedöhns


Bericht zu den Finanzen / Mitglieder

Konto MBS: 40.783,40 EUR (Stand 30.12.2020)
abzüglich: ca 3.402,10 EUR (KV MOL Guthaben virtuell, Stand 03.12.2020)
PayPal: 0,00 (Stand 03.12.2020)
Handkasse: 556,10 EUR (Stand 03.12.2020)
Bis jetzt noch kein Zugriff auf Bankkonto/Handkasse. Ist in Arbeit.

Mitglieder

  • Aktuell hat der kLaVo noch keinen Zugriff auf die Mitgliederdaten. Wir arbeiten dran.


Technik/Landes-IT

läuft; Änderungen an den Servern angedacht

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/SM

Paritégesetz: Verfassungsgericht hat sich gemeldet. Beschluss dass Verfahren eingestellt ist. Land Brandenburg trägt die Kosten. Streitwert 200.000 €.
(Genauer Text wird für das Protokoll nachgetragen, zuviel Text)
Mit RA Kontakt aufgenommen; LV sollte sich noch bedanken
Guido: Zeitnahes Treffen des Presseteams geplant.

TOP 4: Aktuelles

Es gab einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Entscheidung des BuVo, uns als kommissarischen LaVo zu bestellen. Das Schiedsgericht der Länder hat dies abgelehnt.

PPEU

Keine Rückmeldung

TOP 5: Beschlussvorlagen im Landesvorstand und Anträge

TOP 5.1: Beschlussvorlagen

Anmerkung: Nach Art. 3.2: Abstimmungen und Beschlüsse der bisherigen Geschäftsordnung sind Beschlussvorlagen durch den Landesvorstand grundsätzlich 24 Stunden vor Beginn der Sitzung einzureichen. Nach dieser Frist dürfen Beschlussvorlagen nur gestellt und beraten werden, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dem zustimmt.

Beschluss über die Behandlung der nachfolgenden Beschlussvorlagen

Der kommissarische Vorstand möge die Behandlung der nachfolgenden Beschlussvorlagen in der heutigen Sitzung beschließen. 'Begründung Die Beschlussvorlagen konnten nicht fristgerecht eingereicht werden.

Abstimmung: Beschluss über die Behandlung der nachfolgenden Beschlussvorlagen
Dafür: Katrin, Thomas B., Thomas N., Jeannette Paech, Dirk
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Beschluss der GO inkl. Zuständigkeiten B2021-001

Der kommissarische Vorstand beschließt den vorliegenden Entwurf als Geschäftsordnung für die künftige Zusammenarbeit. Die Zuständigkeiten für die einzelnen Aufgabenbereiche des kommissarischen Vorstandes werden entsprechend der ebenfalls beigefügten Anlage geregelt.

Abstimmung: Beschluss der Geschäftsordnung nebst Anlage über die Zuständigkeiten
Dafür: Katrin, Jeannette, Thomas N., Dirk, Thomas B.
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Beschluss Verantwortlichkeit für die Verwaltungssoftware/Berechtigungen B2021-002

Der kommissarische Vorstand möge beschließen:

Der Beschluss B 2019-080 wird aufgehoben. Zum Verantwortlichen des Landesverbandes für die Verwaltungssoftware werden

  • Tinka,
  • Thomas B.
  • Thomas N.

bestellt.

Begründung:

Der ehemalige Schatzmeister lehnte den Kontakt mit einigen Mitgliedern des kommissarischen Landesvorstandes ab. Zitat:“ Ich möchte weder mit Herrn Thomas Bennühr, noch Frau Katrin Körber oder Herrn Guido Körber in irgendeiner Weise zu tun haben; weder mündlich noch schriftlich noch über DMs. Hier ist das Konfliktpotential zu hoch und daher untragbar.“ Aus diesem Grund ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die die Grundlage für diese Beauftragung in der Piratenpartei Brandenburg ist, nicht mehr gegeben.

Vorgang gemäß Verwaltungsbeschreibung:
https://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/Berechtigungen
https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Erkl%C3%A4rung_LV-Verantwortliche.pdf
Abstimmung: Verantwortlichkeit für die Verwaltungssoftware/Berechtigungen
Dafür: Katrin, Thomas N., Dirk, Thomas B., Jeannette
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Durchführung einer Mitgliederbefragung zur Organisation des LPT und möglicher AVs B2021-003

Der kommissarische Vorstand beschließt die Durchführung einer Mitgliederbefragung über die gewünschte Form der Durchführung eines Landesparteitages mit dem Ziel der Neuwahl eines Vorstandes. Hierbei sollen neben einem Präsenzparteitag auch alternative Konzepte wie eine Briefwahl zur Abstimmung angeboten werden.

Die Frist zur Teilnahme an der Umfrage soll mindestens 7 und maximal 14 Tage betragen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll dem Bundesvorstand mitgeteilt und als Grundlage für die weiteren Planungen zur Durchführung eines Landesparteitages empfohlen werden.

Die Umfrage soll ebenso in Erfahrung bringen, welche Formen der Durchführung von Aufstellungs-versammlungen von den Mitgliedern bevorzugt werden. Entsprechend des Mitgliedervotums soll anschließend mit der Planung von Aufstellungsversammlungen begonnen werden.

Abstimmung: Durchführung einer Mitgliederbefragung zur Organisation des LPT und möglicher AVs
Dafür: Jeannette, Katrin, Thomas B., Dirk, Thomas N.
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Einsetzung kommissarischer Vorstände für den Regionalverband Südbrandenburg sowie die Kreisverbände TF und MOL B2021-004

Der kommissarische Vorstand beschließt, die Vorstandstätigkeit für die derzeit handlungsunfähigen Untergliederungen

  • RV Südbrandenburg
  • KV Märkisch-Oderland
  • KV Teltow-Fläming

kommissarisch zu übernehmen und zeitnah die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Handlungsfähigkeit der genannten Untergliederungen wieder herzustellen. Der kommissarische Landesvorstand handelt gemeinschaftlich als kommissarischer Vorstand der genannten Untergliedungen.

Abstimmung: Einsetzung kommissarischer Vorstände für den Regionalverband Südbrandenburg sowie die Kreisverbände TF und MOL
Dafür: Katrin, Thomas N., Dirk, Jeannette, Thomas B.
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Beschluss des vorläufigen Haushaltsplanes für das Jahr 2021 B2021-005

Der kommissarische Vorstand beschließt den Haushaltsplan für das Jahr 2021. Sobald Zugriff auf die notwendigen Unterlagen besteht, wird, falls erforderlich, ein Nachtragshaushalt erstellt. [1]

Abstimmung: Beschluss des Haushaltsplanes für das Jahr 2021
Dafür: Thomas N., Dirk, Thomas B., Katrin
Dagegen: keiner
Enthaltung: Jeannette
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Beantragung von Zugängen zum PRM B2021-006

Der kommissarische Vorstand beschließt:

Der Bundesvorstand wird beauftragt, folgenden Mitgliedern des kommissarischen Vorstandes einen Zugang zur Mitgliederverwaltung (PRM) einzurichten:

  • Katrin Körber (kommissarische Vorsitzende)
  • Thomas Bennühr (kommissarischer Schatzmeister)
  • Thomas Ney (Verantwortlicher für Mitgliederbetreuung im kommissarischen Vorstand)
Abstimmung: Beantragung von Zugängen zum PRM
Dafür: Jeannette, Katrin, Thomas N., Dirk, Thomas B.
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Beauftragung für die Unterstützung des kommissarischen Landesschatzmeisters B2021-007

Der kommissarische Landesvorstand möge beschließen, Sebastian Krone bis zu einer anderweitigen Entscheidung bzw. bis zur Neuwahl des Landesvorstandes als Verantwortlichen für die nachfolgend genannten Aufgaben zu beauftragen:

  • Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge erfassen bzw. zu veranlassen und die Belege zeitnah an die Bundesbuchhaltung weiterzuleiten.
  • Weiterführung der Dokumentation der Bankkontenstände im Wiki des Landesverbandes - https://wiki.piratenbrandenburg.de/Finanzen/Bankkonto
  • Kassenaufnahme zum 31.12.2020
  • Vorbereitungen für die Erstellung des Rechenschaftsberichtes 2020
  • Vorbereitung der Spendenbescheinigungen für 2020
  • Die Beauftragung wird in enger Zusammenarbeit mit dem kommissarischen Landesschatzmeister erfolgen.

Der kommissarische Landesvorstand möge weiterhin beschließen, Sebastian Krone zu beauftragen, den kommissarischen Landesschatzmeister, falls erforderlich, in Sachen Verwaltung und Finanzen zu unterstützen. Darüber hinaus soll die noch bestehende Einzelverfügungsberechtigung für Sebastian Krone für die Bankkonten des LV zur Erfüllung dieser Tätigkeit, unter der Vorgabe, dass Auszahlungen über 500 Euro der Zustimmung durch den kommissarischen Landesschatzmeister bedürfen, weitergelten.

Begründung:

Der Vorstand des Landesverbandes ist seit dem 18.12.2020 gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 der Landessatzung handlungsunfähig, da mehr als die Hälfte seiner Mitglieder zurückgetreten sind. Der Bundesvorstand hat daraufhin gemäß § 18 Abs. 2 der Landessatzung einen kommissarischen Vorstand bestellt, der die Geschäfte des Landesverbandes bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes führt. Bekanntlich ist die Durchführung eines Landesparteitages unter den derzeitigen Bedingungen quasi unmöglich. Aktuell wird an Lösungsmöglichkeiten gearbeitet. Dem kommissarischen Landesvorstand ist sehr daran gelegen, die Neuwahl des Landesvorstandes so bald als möglich in die Wege zu leiten.

Wie Sebastian Krone in seinem Schreiben an den Bundesvorstand vom 18.12.2020 erklärte, wird er sich wahrscheinlich nicht zur Wiederwahl zum Schatzmeister stellen. Ihm ist allerdings an einer geordneten Übergabe der Aufgaben an den neuen Schatzmeister gelegen. Er sicherte auch zu, die Finanzen im Januar 2021 abzurechnen und die Unterlagen dann vollständig der Bundesbuchhaltung zu übergeben. Bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes müssen aber insbesondere die finanziellen Angelegenheiten des Landesverbandes nahtlos weiterbearbeitet werden. Die Formalien mit komplettem Wechsel der Bankberechtigung und Bankkontenzugänge würden geraume Zeit erfordern, in denen die finanziellen Angelegenheiten, aktuell z.B. die Umstellung des Dauerauftrages an den Vermieter (Zahlbetragsminderung LGS), unerledigt blieben.

Sebastian Krone ist eingearbeitet, hat die erforderliche Bankberechtigung und Bankkontenzugang. Eine Beauftragung durch den kommissarischen Landesvorstand ist ein guter Weg, um der Situation Rechnung zu tragen, und sie so schnell und reibungslos wie möglich zu bereinigen.

Anmerkung:

Sebastian Krone wurde über die beabsichtigte Beauftragung informiert. Aus Transparenzgründen wird die Antwort veröffentlicht.

Hallo Thomas,

ich habe von Herrn Bennühr mitgeteilt bekommen, dass ich u.a. für die Fertigstellung der Finanzen beauftragt werden soll. Der Rechenschaftsbericht 2020 wird wie bekannt nicht vom Schatzmeister erstellt, sondern von der Bundesbuchhaltung, die Kosten hierfür übernimmt der Landesverband, daher möchte ich nicht mit diesen belastet werden.

Die Befugnis zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen müsste ich erst mit meinem Anwalt bzw. dem Finanzamt abklären, da es hier sehr strenge Vorgaben gibt und die Verletzung unter Strafandrohung stehen. Dies ist aber nicht zeitkritisch.

Für die Erfassung der Zahlungsbewegungen und Veröffentlichung im Wiki ist naturgemäß der Zugang zur Post im Original notwendig. Es kann nicht sein, dass diese von Dritten abgeholt und weggenommen wird.

Dass eine "Kassenaufnahme zum 31.12.2020" erfolgen muss, ist nicht erwähnenswert, sondern Bestandteil der Vorbereitung des ReBe.

Die anderen Gliederungen sind aufgefordert, Ihrerseits alle Unterlagen zu 2020 bis zum 31.03.2020 einzureichen.

Die Übermittlung der Finanzunterlagen an die Bundesbuchhaltung erfolgt nicht zeitnah, sondern maximal quartalsweise. Das hat auch einen Grund.

Im Übrigen liegen die Unterlagen in einem verschlüsselten Container und die Bundesbuchhaltung bedient sich von dort selbst. Da muss nichts "übermittelt" werden.

Ich wäre unter folgenden Bedingungen bereit, eine Beauftragung anzunehmen:

1. Ich berichte ausschließlich Dir.

2. Ich möchte weder mit Herrn Thomas Bennühr, noch Frau Katrin Körber oder Herrn Guido Körber in irgendeiner Weise zu tun haben; weder mündlich noch schriftlich noch über DMs. Hier ist das Konfliktpotential zu hoch und daher untragbar.

3. Die Beauftragung erfolgt zumindest einmütig.

4. Der Zugang zum OTRS für die Queues Finanzen, Mitglieder und Allgemeines wird für mich wiederhergestellt und ich bekomme den Zugang zu _meinen_ Tickets.

5. Der sogenannte kommissarische Landesvorstand schließt bis zur Neuwahl keine neuen Verträge für den Landesverband ab und hält die gleichen Transparenzkriterien ein, wie der auf dem LPT 2019.1 gewählte Vorstand.

Diese Bedingung stehen nicht zur Diskussion.

Viele Grüße

Sebastian Krone aka "Bastian"


Abstimmung: Beauftragung für die Unterstützung des kommissarischen Landesschatzmeisters
Dafür: keiner
Dagegen: Thomas B., Katrin, Thomas N.Jeannette
Enthaltung: Dirk
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: abgelehnt
Bemerkung: keine

Beschluss über die geordnete Übergabe der Schatzmeisterei und der Schlüssel zur LGS Potsdam B2021-008

Der kommissarische Vorstand möge beschließen:

Der ehemalige Landesschatzmeister der Piratenpartei Brandenburg wird zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des kommissarischen Landesvorstandes aufgefordert, sämtliche Unterlagen und Daten der Schatzmeisterei (z.B. Bankauszüge, Rechnungen, Spendennachweise, Barkasse der LGS mit Kassenbuch und Kassenaufnahmeprotokoll zum 31.12.2020, erstellte Dateien für die Bundesbuchaltung, Unterlagen und Daten über Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg, Zugangsdaten inkl. Passwörter) sowie sämtliche zur Landesgeschäftsstelle gehörenden Schlüssel bis spätestens Samstag, den 16. Januar 2021 an den kommissarischen Landesvorstand zu übergeben.

Die Übergabe soll nach gemeinsamer Terminvereinbarung in der Landesgeschäftsstelle erfolgen, ein entsprechendes Übergabeprotokoll wird angefertigt und unterzeichnet.

Begründung:

Mit Beschluss vom 28.12.2020 hat der Bundesvorstand einen kommissarischen Landesvorstand für den Landesverband Brandenburg berufen. Der kommissarische Landesvorstand beabsichtigte, den ehemaligen Schatzmeister mit der Weiterführung einiger Aufgaben bis zur Neuwahl eines Landesvorstandes zu beauftragen.

Der ehemalige Schatzmeister lehnte den Kontakt mit einigen Mitgliedern des kommissarischen Landesvorstandes, insbesondere auch mit dem kommissarischen Landesschatzmeister, ab und stellte Bedingungen für Art, Umfang und Ausgestaltung seiner Beauftragung, denen der kommissarische Landesvorstand nicht zustimmen konnte.

Der kommissarische Landesvorstand bedauert, dass der ehemalige Schatzmeister hier persönliche Befindlichkeiten über das Parteiwohl stellt und sieht keine Möglichkeit mehr für eine zielgerichtete Zusammenarbeit.

Da der ehemalige Schatzmeister somit keinerlei Berechtigung mehr zum Führen der Schatzmeisterei und der Mitgliederverwaltung hat, ist eine Übergabe umgehend erforderlich.

Abstimmung: Beschluss über die geordnete Übergabe der Schatzmeisterei und der Schlüssel zur LGS Potsdam
Dafür: Katrin, Dirk,Thomas N.Jeannette, Thomas B.
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Beschluss über die Zugänge zum Landesblog B2021-009

Der kommissarische Vorstand möge beschließen, das folgende Personen zusätzlich zu den vom Technikteam eingeteilten Administratoren, die sich um primär den technischen Betrieb des Wordpress kümmern, Zugriff auf den Blog des Landesverbandes www.piratenbrandenburg.de erhalten.

  • Admins: Guido K.
  • Redakteure: Thomas N., Tinka,

Die Admins stimmen sich grundsätzlich mit dem Technikteam ab, bevor technische Änderungen am Wordpress vorgenommen werden.

Dieser Beschluss ersetzt die Beschlüsse Nr. B2019-074 und B2019-076.

Abstimmung: Beschluss über die Zugänge zum Landesblog
Dafür: Thomas N., Jeannette, Thomas B., Dirk, Katrin
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Beschluss über die Zugänge zu Social-Media-Accounts des Landesverbandes B2021-010

Der kommissarische Vorstand möge beschließen, dass zusätzlich zu einem Mitglied des kommissarischen Vorstandes das Presseteam Zugriff auf folgende die Social-Media-Accounts des Landesverbandes erhält.

Dieser Beschluss ersetzt die Beschlüsse Nr. B2019-069, B2019-070, B2019-071, B2019-072, B2019-073, B2019-075.

Abstimmung: Beschluss über die Social-Media-Zugänge
Dafür: Thomas N., Jeannette, ThomasB., Dirk, Katrin
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Beschluss über die Vertretung des LVBB in den Sitzungen des TeamPolGf B2021-011

Der Landesvorstand möge beschließen, für die vorübergehende Vertretung des LVBB in den Sitzungen des TeamPolGf folgende Personen zu beauftragen:

  • Tinka
  • Thomas N. (Ersatzperson)

Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. B2020-025.

Abstimmung: Beschluss über die Vertretung des LVBB in den Sitzungen des TeamPolGf
Dafür: Jeannette, Katrin, Thomas N., Thomas B., Dirk
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

TOP 5.2 Anträge

  • es liegen keine vor

TOP 5.3: Anfragen an den Landesvorstand

  • es liegen keine vor

TOP 6: Sonstige Beschlussvorlagen

  • es liegen keine vor

TOP 7: Infos

  • liegt nichts vor

TOP 8: Sonstiges

  • Der Bundesvorstand hat eine Umfrage zum Thema UU versendet. Eine vorläufige Beantwortung liegt hier vor. Diese wird vom kLaVo einstimmig befürwortet.
  • Versand von Spendenbescheinigungen und Dankesschreiben
  • Weitere Punkte liegen nicht vor

TOP 9: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

  • 20.01.2020 20:30 Uhr Vorstandssitzung RV-DOS

TOP 10: Nichtöffentlicher Teil

Behandlung von Mitglieds- und Beitragsangelegenheiten

Sammelbeschluss Beitragsminderungen für 2021 B2021-012

Der kommissarische Vorstand möge beschließen, den Anträgen auf Beitragsminderung der Mitglieder [Namen bekannt] stattzugeben.

Der Beschluss B 2020-034 wird insoweit aufgehoben, dass Anträge auf Beitragsminderung im Einzelfall und mit Begründung der verspäteten Einreichung auch nach dem 31.12. für das Folgejahr gestellt werden können.

Abstimmung: Sammelbeschluss Beitragsminderungen für 2021
Dafür: Thomas N., Thomas B., Jeannette, Katrin, Dirk
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Ordnungsmaßnahmen und Klageverfahren

B2021-13

Der kommissarische Landesvorstand beschließt die Aufhebung der Beschlüsse B2020-050, B2020-049, B2020-048 und B2020-047.

Die Beschlüsse sind obsolet, da der RV West durch zulässigen Mitgliederbeschluss aufgelöst wurde. Das Gebiet des ehemaligen RV West wird nun durch den Landesverband verwaltet.

Abstimmung: Aufhebung der Beschlüsse B2020-050, B2020-049, B2020-048, B2020-047
Dafür: Katrin, Thomas B., Thomas N., Dirk
Dagegen: keiner
Enthaltung: Jeannette
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

B2021-14

Der kommissarische Landesvorstand beschließt im allgemeinen Erledigungsinteresse - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - die Aufhebung des Beschlusses B2020-029 unter der Voraussetzung, dass [Person bekannt] bis spätestens 31.01.2021 eine Einstellung aller anhängigen Verfahren beim LSG Hessen den Landesverband betreffend beantragt.

Anmerkung: Der seinerzeit Geschädigte hat bekanntgegeben, dass er kein Interesse an einer Weiterverfolgung dieses Verfahrens hat.

Abstimmung: Aufhebung des Beschlüsses B2020-029 unter dem obigen Vorbehalt.
Dafür: Katrin, Thomas B., Thomas N.
Dagegen: keiner
Enthaltung: Jeannette, Dirk
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine


TOP 11: Schließen der Sitzung

  • Schluss der Sitzung 21.46 Uhr