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Vorstand/Protokolle/2023-01-11

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  ’’’Vorstandssitzung des Landesvorstandes, 11.01.2023  

Ort

Mumble BB
Beginn: 20:30 Uhr
Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/klavo-vejlzy7/pad/view/lavo-vorstandssitzung-2023-01-07-pnhlzn8
Aufzeichnung: https://crew.piraten-nbb.de/index.php/s/SnCd8ZerMCNsP3J
Dauer: maximal 90 Minuten, danach Vertagung auf Fortsetzungssitzung

 

Mitglieder des LaVo (Kopiervorlage)

Riccardo @DerRiccardo
Dirk Harder @HarderDi
Thomas Ney @neythomas 
Stefan Günther @schugue
Axel Heidkamp

Teilnehmer

Riccardo @DerRiccardo
Stefan Günther @schugue
Thomas Ney @neythomas 
Dirk Harder @HarderDi
  • Entschuldigt:
Axel Heidkamp

 

  • Gäste: 3


Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
TOP 4: Aktuelles
TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand
TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen
TOP 8: Umlaufbeschlüsse
TOP 9: Infos
TOP 10: Sonstiges
TOP 11: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
TOP 12: Nichtöffentlicher Teil
TOP 13: Schließen der Sitzung 

Audioaufzeichnung

 
Aufzeichnung: Link folgt

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Riccardo eröffnet die Sitzung um 20:41

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Dauer: ca. 10 Min

Riccardo @DerRiccardo (1V)

  • Verwaltungsarbeit, Besuch diverser Sitzungen, Vernetzung mit NGO´s
  • 3 Blogbeiträge verfasst

Dirk Harder @HarderDi (2V)

  • Vorstandsitzungen, Technik-Gedöns, bisschen OTRS aufgeräumt

Thomas Ney @neythomas (SM)

  • Besuch der Gründungsversammlung des RV West
  • Vorstandsfoo (Jahresabschluss Barkasse, OTRS, Posteingang bearbeitet)
  • Schriftverkehr zur LGS gesammelt und digitalisiert

Stefan Günther @schugue

  • Bis heute ausgelastet mit Gutachtenerstellung, heute war die Konferenz - geschafft

Axel Heidkamp (Beisitzer)


Bericht zu den Finanzen / Mitglieder

Konto MBS: wird nachgereicht
abzüglich 856,25 EUR Forderungen an die Untergliederungen
PayPal: 0,00 EUR
Handkasse: 41,68 EUR

Mitglieder

  • Stand 31.12.2022
388 Mitglieder, davon mind. 52 Mitglieder stimmberechtigt


Rechtsgrundlagen für die Aufnahme eines neuen Mitgliedes 
§2 Abs. 2 Satz 2 Landessatzung bestimmt zur Aufnahme von Neumitgliedern: Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand der niedrigsten Gliederung nach Zustimmung des Landesvorstandes. Diese gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert.
Daraus ergibt sich eine maximale Wartefrist von 14 Tagen nach Antragstellung für die Gültigkeit der Aufnahme.


TOP 4: Aktuelles

  • Mail von Sven Bund

Ahoi liebe LaVos, 

gute sechs Monate ist es nun her, seitdem ich die Pressearbeit des  Bundesverbandes übernommen und zu eurem stellv. bundespolitischen  Geschäftsführer gewählt wurde.  Anlässlich dessen und der nun folgenden "Winterpause" wollte ich mich  noch ein (hoffentlich) letztes Mal in diesem Jahr an euch wenden. 

Generell würde ich gerne von euch wissen, wie der aktuelle Stand  innerhalb eures Landesverbandes und LaVos derzeit ist? Gibt es  Unterstützungsbedarf?  Liegt euch was auf dem Herzen? Gerne stehe ich als Ansprechpartner für  euch zur Verfügung. Keine Scheu, zusammen entstehen oft die besten Ideen. 

Allerdings möchte ich euch gegenüber auch selber Bilanz ziehen. Ist euch  etwas in der Pressearbeit des Bundesverbandes aufgefallen? Sei es  positiv oder negativ.  Habt ihr Anregungen? Oder einfach eine persönliche Anmerkung zu mir und  meiner Arbeit? Lasst es mich wissen! Nur durch stetiges Feedback und  Austausch miteinander können wir unsere Kommunikation stärken und den  "Status Quo" verbessern. 

Beste Grüße und frohe Festtage  Sven

  • Klausur und Kassenprüfung 

https://dudle.piratenbrandenburg.de/Klausur_2023/

  • Riccardo kümmert sich um Location.
  • Themen: Infrastruktur, kommende Wahlen/ Auftstellungsversammlungen, Haushaltsplan, Chatkontrolle, Kassenprüfungen


  • 18.01. Schatzmeisterclub - Vorstand muss noch Fragen abklären und Deligierten benennen

https://redmine.piratenpartei.de/attachments/280560

  • Thomas kann nicht teilnehmen, Riccardo würde vertreten
  • Pad für Fragen wird erstellt und ist auch für alle Mitglieder offen


  • Thema Chatkontrolle: wir wollen etwas eigenes machen, Buget mit mehreren anderen LVs steht, Give-aways sind in Arbeit, z.B. Feuerzeuge -> Abfrage an Untergliederung, welcher Bedarf besteht
  • Matrix-Gruppe zur Chatkontrolle ist entstanden, Mitarbeit gerne gesehen
  • Demoplanung für Potsdam wäre ein Idee, am besten in Kooperation mit dem SV Potsdam

https://matrix.to/#/#chatkontrolle_allgemeines:piratenpartei.de (Matrixgruppe zur Chatkontrolle aller beteiligten LVs)

  • Dirk: zukünftige Gespräche mit LV Berlin wären sehr wünschenswert - eventuell nach der Wahl sinnvoll

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 5.1 Anträge

Antrag A2022-003

  • Verteilung der Mitgliedsbeiträge, der Spenden und der staatlichen Teilfinanzierung im Landesverband Brandenburg

Hiermit wird beantragt, dass die Verteilung der Mitgliedsbeiträge und der staatlichen Teilfinanzierung im Landesverband Brandenburg gesetzes- und satzungskonform erfolgt. Im Einzelnen wird deshalb beantrag, dass a.) Mitgliedsbeiträge entsprechend § 6 des Abschnitts B: Finanzordnung, Unterpunkt B. Mitgliedsbeitrag der Bundessatzung zu verteilen sind b.) Spenden entsprechend § 14 des Abschnitts B: Finanzordnung, Unterpunkt C. Spenden jeder Untergliederung, bei der sie eingegangen sind, ungeteilt zustehen, sofern eine Zweckbindung nichts anderes vorschreibt. c.) der Anteil der staatlichen Teilfinanzierung entsprechend § 15 des Abschnitts B. Finanzordnung, Unterpunkt D. Staatliche Teilfinanzierung ausschließlich dem Landesverband Brandenburg zusteht. Darüber hinaus wird beantragt, dass für die Durchführung von Wahlkämpfen auf kommunaler Ebene auf Antrag von Kandidierenden oder Untergliederungsvorständen ein vom Landesvorstand festzulegender Betrag als Wahlkampfkostenzuschuss an den Antragsteller ausgezahlt wird, sobald Kandidierende benannt und von der Wahlleitung zur Wahl zugelassen wurden.

  • Begründung:

I. Verteilung der Mitgliedsbeiträge § 6 des Abschnitts B: Finanzordnung, Unterpunkt B. Mitgliedsbeitrag der Bundessatzung regelt die Aufteilung des Mitgliedsbeitrags.  Danach ist der Mitgliedsbeitrag vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrages erhält der Bundesverband. Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages:  

   Der Landesverband erhält 20%.

   Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%.

   Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%.

   Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%. 

Sollte kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband und/oder Kreisverband und/oder Bezirksverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an die nächsthöhere Gliederung.  Übertragen auf den Landesverband Brandenburg bedeutet dies, dass dem Landesverband 30% zusteht, da es keine Bezirksverbände gibt. Solange es keine Ortsverbände gibt, stehen den Kreisverbänden ebenfalls 30% des Beitrags zu. In Bezug auf die Aufteilung des Mitgliedsbeitrages erlaubt die Bundessatzung in § 9 „Weiterführende Regelungen“ durch die Untergliederungen. Entsprechend weitergehende Regelungen zur Verteilung der Anteile an den Mitgliedsbeiträgen wurden im Landesverband Brandenburg nicht getroffen. Die Aufteilung der Mitgliedsbeiträge im Verhältnis  

   40% Bundesverband

   30% Landesverband

   30% Kreisverband

ist daher abschließend geregelt.

II. Verteilung der Spenden § 14 des Abschnitts B: Finanzordnung, Unterpunkt C. Spenden regelt abschließend, dass jeder Gliederung die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zustehen, sofern eine Zweckbindung nichts anderes vorschreibt.  Die durch Spendeneinnahmen beeinflussten Einnahmen aus der staatlichen Teilfinanzierung sind explizit nicht aufgeführt und somit nicht zu berücksichtigen. 

III. Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung § 15 des Abschnitts B. Finanzordnung, Unterpunkt D. Staatliche Teilfinanzierung, regelt abschließend die innerparteiliche Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung. Gemäß § 15 Absatz 7 werden die nach Abzug aus Absatz 6 verbliebenen Mittel des innerparteilichen Finanzausgleichs nach einem festgelegten Schlüssel an die Landesverbände verteilt. Eine weitergehende Verteilung an Untergliederungen unterhalb der Landesebene ist nach der Bundessatzung nicht vorgesehen.

Gesetzliche Grundlage Rechtliche Grundlage ist § 22 Parteiengesetz „Parteiinterner Finanzausgleich“. Danach haben die Bundesverbände der Parteien für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.  Dem Parteiengesetz wird durch § 15 des Abschnitts B. Finanzordnung, Unterpunkt D. Staatliche Teilfinanzierung Rechnung getragen.  Ein gesetzlicher oder satzungsgemäßer Anspruch auf die anteilige Weiterleitung der Mittel aus der stattlichen Teilfinanzierung an Untergliederungen unterhalb der Landesverbandsebene ist nicht gegeben. 

Unabhängig davon kann der zuständige Landesvorstand jedoch im Rahmen der Haushaltsplanung Mittel zur Unterstützung von Untergliederungen, z.B. für Wahlkämpfe auf kommunaler Ebene, einplanen.

Diskussion:

Abstimmung:

  • Ja: Thomas
  • Nein: Dirk
  • Enthaltung: Stefan, Riccardo
  • Ergebnis: keine Mehrheit

Antrag: Wahlkampfunterstützung für den LV Bremen

Hallo liebe Vorstände und Schatzmeister,       Ich schreibe euch im Namen und Auftrag des Landesvorstands Bremen,      wie ihr vielleicht wisst, stehen im Land Bremen 2023 die Wahlen zur Bürgerschaft (Landesparlament) Bremen und Stadtverordnetenwahl (Stadtparlament) Bremerhaven an.      Die Voraussetzungen, um an der Wahl teilnehmen zu können, haben wir in Bremerhaven erfüllt, in der Stadt Bremen mangelt es uns leider derzeit an aktiven Mitgliedern.        Trotzdem haben wir auf Grund der Gesetzgebung im Land Bremen eine gute Chance, über Bremerhaven sowohl für die Bürgerschaft als auch in die Stadtverordnetenversammlung Mandate zu bekommen. Bei einer entsprechenden Stimmenanzahl besteht auch die Möglichkeit, wieder in die PartFin des Landes Bremen zu kommen.       Das Ganze hängt aber auch an unseren Möglichkeiten sowohl personell als auch finanziell! Darum möchten wir euch um Zuschüsse zum Wahlkampf bitten, damit wir entsprechend Wahlkampf leisten können.      Ich wünsche euch einen ruhigen Jahreswechsel in das Jahr 2023      Mit piratigen Grüßen      im Auftrag 

   Andreas Lange

'Antrag: '

Der Landesvorstand möge beschließen, dem LV Bremen 500,00 Euro als Wahlkampfunterstützung zur Verfügung zu stellen. Über eine weitergehende finanzielle Unterstützung wird zu einem späteren Zeitpunkt ggf. ein gesonderter Beschluss gefasst.

Diskussion:

  • Riccardo verweist auf bisherige Unterstützungen durch andere Landesverbände
  • Thomas merkt an, dass die geplanten 300 Euro für die Lützerath-Aktion nicht ausgegeben wurden

Abstimmung:

  • Ja: Stefan, Riccardo, Thomas, Dirk
  • Nein: keiner
  • Enthaltung: keiner
  • Ergebnis: angenommen

TOP 5.2: Anfragen

  • keine

TOP 6: Infos

  •  keine

TOP 7: Sonstiges

  • 13.1.2023 um 19:30 Uhr: Dauer-WahlKampfOrga Bund/Länder (im MumbleNRW). Thema: Unterstützung der Berliner PIRATEN bei der AGH- und den BVV-Wahlen; Riccardo nimmt für den LVBB teil
  • 17.01.2023: Termin mit der Bank (Stefan, Dirk, Thomas)
  • 18.01.2023: Schatzmeisterklub; Riccardo vertritt Thomas, der an dem Tag verhindert ist
  • 27.01.2023: Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus; Einladung der Stiftung Gedenkstätte Sachsenhausen; Der RV Nord nimmt stellvertretend für den LV teil und wird einen Kranz beschaffen
  • Wochenende 27.-29.01.2023: Tour in die Ukraine mit der Initiative "Oranienwerk für die Ukraine" - Generatoren als Hilfsgüter werden in die Ukraine gebracht

Antrag auf Änderung der GO

Der Landesvorstand möge beschließen, die Geschäftsordnung des Landesvorstandes wie folgt zu ändern:      Im Artikel 2 wird der Satz 3 wie folgt geändert:      "Die Arbeitstreffen finden am ersten Mittwoch im Monat und die Vorstandssitzungen am darauffolgenden Mittwoch, jeweils um 20 Uhr statt. "

Der Artikel 6 wird in Satz 1 wie folgt geändert:      Diese Geschäftsordnung wurde am 11.01.2023 in dieser Form in Kraft gesetzt.  

Abstimmung:

  • Ja: Dirk, Stefan, Thomas, Riccardo
  • Nein: keine
  • Enthaltung: keine 
  • Ergebnis: angenommen

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

  • Nächste Vorstandssitzung: 08.02.2023, 20:00 Uhr
  • Nachstes Arbeitstreffen: 01.02.2023, 20:00 Uhr

TOP 9: Nichtöffentlicher Teil

  • Behandlung eines Antrages auf OM: Der Vorstand lehnt den Antrag ab. Die Begründung wird dem Antragsteller mitgeteilt.
  • Thema von Stefan (Landtagswahl)

TOP 10: Schließen der Sitzung

  • Schluss der Sitzung 22:01Uhr 

 

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