Vorstand/Protokolle/2023-03-08

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’’’Vorstandssitzung des Landesvorstandes, 08.03.2023

Ort

Mumble BB

Beginn: 20: Uhr

Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/klavo-vejlzy7/pad/view/vorstandssitzung-08-03-2023-kp1hlzvg

Aufzeichnung: https://crew.piraten-nbb.de/index.php/s/9LdTdDboANBRifp

Dauer: maximal 90 Minuten, danach Vertagung auf Fortsetzungssitzung

Mitglieder des LaVo (Kopiervorlage)

Riccardo @DerRiccardo

Dirk Harder @HarderDi

Thomas Ney @neythomas

Stefan Günther @schugue

Axel Heidkamp

Teilnehmer

Riccardo @DerRiccardo

Stefan Günther @schugue

Dirk Harder @HarderDi

Thomas Ney @neythomas

• Entschuldigt: Axel

• Gäste: 3

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

TOP 4: Aktuelles

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen

TOP 8: Umlaufbeschlüsse

TOP 9: Infos

TOP 10: Sonstiges

TOP 11: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 12: Nichtöffentlicher Teil

TOP 13: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

Aufzeichnung: Link folgt

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Riccardo eröffnet dieVersammlung um 20:08

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Wahl des Versammlungsleiters: Riccardo
• Wahl des Protokollführers: Alle
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung: Turnusmässige Sitzung und somit ordnungsgemäß
• Feststellung der Beschlussfähigkeit: 4 von 5 somit beschlussfähig
• Abstimmung über die Tagesordnung: ohne Änderung angenommen
• Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzung:

( https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/klavo-vejlzy7/pad/view/vorstandssitzung-2023-02-08-ss16lz3b )

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Dauer: ca. 10 Min

Riccardo @DerRiccardo (1V)

• formale Verwaltungsaufgaben
• Sitzungsbesuche
• Videocall mit Reingold

Dirk Harder @HarderDi (2V)

• Sitzungen
• Vorstands-Treffen in O-Burg

Thomas Ney @neythomas (SM)

• Teilnahme an Sitzungen sowie am LaVo-Treffen in Oranienburg
• Paypal-Zugang hergestellt
• Buchhaltung für 2022 fertiggestellt
• Buchhaltung für 2021 überprüft
• Rechnungen bezahlt
• Wiki- und Webseiten-Pflege

Stefan Günther @schugue

• Vernetzungsarbeit
• Sitzungen
• Teilnahme WE-Treffen Vorstand

Bericht zu den Finanzen / Mitglieder

Konto MBS: 30.734,92 EUR, darunter folgende Guthaben und Forderungen des LV an Untergliederungen

• RV DOS: 1.117,96 Euro
• RV SÜD: 370,58 Euro
• RV WEST: 286,80 Euro
• KV MOL: 3.691,40 Euro
• KV TF: 1.288,27 Euro
• Kontostand netto: 23.979,91 Euro

PayPal: 0,00 EUR

Handkasse: 41,68 EUR

Mitglieder

• Stand 31.12.2022

384 Mitglieder, davon zum Jahresende mind. 49 Mitglieder stimmberechtigt, aktuell lt. Bundespartei 25

Rechtsgrundlagen für die Aufnahme eines neuen Mitgliedes

§2 Abs. 2 Satz 2 Landessatzung bestimmt zur Aufnahme von Neumitgliedern: Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand der niedrigsten Gliederung nach Zustimmung des Landesvorstandes. Diese gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert.

Daraus ergibt sich eine maximale Wartefrist von 14 Tagen nach Antragstellung für die Gültigkeit der Aufnahme.

TOP 4: Aktuelles

• Schatzmeisterclub am 15.03.2023

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

Antrag B2023-005

Der Landesvorstand möge beschließen:

• Die für die Jahre 2019-2021 an die Untergliederungen ausgeschütteten Anteile an der staatlichen Parteien Finanzierung werden vom Landesverband weder ganz noch in Teilen zurückgefordert.
• Der weitere Vollzug des Beschlusses B2022-022 für die Jahre 2022ff. wird bis auf Weiteres ausgesetzt.

• Begründung:

Mit Ankündigung vom 24.02.2023 hat der Bundesvorstand die Landesverbände darüber informiert, dass die endgültige Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung niedriger ausgefallen ist, als zunächst angenommen. Resultierend daraus muss die Partei im Voraus gewährte finanzielle Mittel in nicht unerhelicher Höhe an den Deutschen Bundestag zurückzahlen. Diese Rückzahlung wird mit der kommenden Rate verrechnet. Der darüber hinausgehende Teil ist von der Bundespartei zurückzuzahlen, die sich dies wiederum von den Landesverbänden zurückerstatten lässt. Im üngünstigsten Falle könnten auf den Landesverband Brandenburg bis zu 18.000 Euro an Rückzahlungen entfallen.

Mit Beschluss B2022-022 hat der Landesvorstand beschlossen, die nunmehr teilweise zur Disposition stehende Parteienfinanzierung anteilig an die Untergliederungen weiterzureichen. An diesem Beschluss wollen wir - auch mit Hinblick auf die kommende Kommunalwahl - festhalten. Um in jedem Falle finanziell handlungsfähig zu bleiben, ist es allerdings erforderlich, die Auszahlung weiterer Mittel mindestens bis zur Klärung der Rückforderungshöhe auszusetzen.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Thomas, Dirk, Stefan, Riccardo
• Nein: keine
• Enthaltung: keine
• Ergebnis: angenommen

Antrag B2023-004

Der Landesvorstand möge beschließen:

• Der Landesvorstand beschließt die Gründung zweier neuer Arbeitsgemeinschaften, die die bisherige AG-Arbeit bündeln und reaktivieren sollen:

  Die AG Programmarbeit beschäftigt sich künftig mit der Überarbeitung des Wahl- und Landesprogramms sowie deren Umsetzung in Beschlussvorlagen für kommunale Mandatsträger. Sie übernimmt die Arbeit der derzeitig noch als aktiv geführten AGs Bildung, Programmkommission sowie des Arbeitskreises Kommunalpolitik.

  Die AG Parteiarbeit beschäftigt sich künftig mit allen Aufgaben rund um das Auftreten der Partei sowie dessen Backoffice. Sie übernimmt die Arbeit der derzeitig noch als aktiv geführten AGs Taskforce Wahlkampf, Technik, Piratenradio sowie des PR- und Tech-Teams.

• Beide AGs sollen künftig monatlich tagen. Zu den Terminen wird öffentlich eingeladen.
• Die bestehenden Arbeitsgemeinschaften und Serviceteams – mit Ausnahme der AG Singlemalt werden aufgelöst. Der Inhalt Ihrer Arbeit wird im Wiki archiviert. Für die neuen AGs wird ein eigener Bereich im Wiki eingerichtet.

• Begründung:

Die bisherige AG-Arbeit ist weitestgehend zum Erliegen gekommen. Angesichts der wenigen Aktiven macht eine Unterteilung derzeit keinen Sinn. Durch eine Bündelung der Kräfte soll die Arbeit in den AGs reaktiviert werden.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Thomas, Stefan, Riccardo, Dirk
• Nein: keine
• Enthaltung: keine
• Ergebnis: angenommen

Antrag B2023-006

Der Vorstand möge beschließen, die Geschäftsordnung wie folgt zu ändern: Nach dem aktuellen Artikel 5 ("Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten") wird nachfolgender Artikel eingefügt:

Art. 6: Erstattung von Aufwendungen Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf eine Erstattung von Aufwendungen für Fahrtkosten und Verwaltungstätigkeiten bis zu einer Gesamthöhe von 1.000 Euro pro Jahr, ohne dass es hierfür eines gesonderten Beschlusses bedarf. Die tatsächlichen Kosten sind durch Belege bzw. Fahrtkostenabrechnungen entsprechend der Fahrtkostenregelung der Bundespartei nachzuweisen. Zu erwartende Aufwendungen sind dem Vorstand nach Möglichkeit im Vorfeld anzukündigen. Sofern die Kosten einer einzelnen Aufwendung die zu erwartende Summe von 200 Euro überschreiten, ist hierzu im Vorfeld ein gesonderter Beschluss zu fassen.

Die Nummerierung der nachfolgenden Artikel ändert sich entsprechend.

Das Budget des Landesverbandes ist entsprechend anzupassen.

• Begründung:

Derzeit erhalten Vorstände für Fahrtkosten und andere Aufwendungen keine Entschädigung, sofern hierüber kein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Durch die hier vorgeschlagene Änderung soll das Verfahren erleichtert werden und zudem die Möglichkeit einer Aufwandsverzichtspende geschaffen werden.

Diskussion:

• Anmerkung Bastian: Im Haushalt sollte eine Rückstellung für dieses Budget erfolgen.

Abstimmung:

• Ja: Dirk, Riccardo, Stefan, Thomas
• Nein: keine
• Enthaltung: keine
• Ergebnis: angenommen

Antrag

• Begründung:

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja:
• Nein:
• Enthaltung:
• Ergebnis:

TOP 5.2: Anfragen

• keine

TOP 7: Sonstiges

• AGs:
• Bundes AG Energie hat einen Musterantrag für kommunale Förderprogramme für Balkonkraftwerke erstellt:

https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/ag-energiepolitik-962hpzow/pad/view/solarforderung-tk17lz4k

• Die bisher bekannte Agenda des Council-Meetings der PPEU vs. CEEP-Finalisierung

Am 14.04.2023 soll das CCEP finalisiert werden.

Am 15.04.2023 soll die finale Version das CCEP beschlossen werden

Am 16.04.2023 ist das Council Meeting mit Vorstandswahlen.

Am 17.04.2023 gibt es ein Besuch des Europaparlaments in Straßburg (gesponsorte Besuchergruppe)

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

• Nächste Vorstandssitzung: 12.04.2023, 20:00 Uhr
• Nachstes Arbeitstreffen: 05.04.2023, 20:00 Uhr

TOP 9: Nichtöffentlicher Teil

• entfällt

TOP 10: Schließen der Sitzung

• Schluss der Sitzung: 21:07 Uhr