Vorstand/Protokolle/2023-09-13

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’’’Vorstandssitzung des Landesvorstandes, 13.09.2023

Ort

Mumble BB

Beginn: 20: 18 Uhr

Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/klavo-vejlzy7/pad/view/vorstandssitzung-13-09-2023-gh1k9zm2

Aufzeichnung: https://crew.piraten-nbb.de/index.php/s/s9ccQHmqxSPKtQg

Dauer: maximal 90 Minuten, danach Vertagung auf Fortsetzungssitzung

Mitglieder des LaVo (Kopiervorlage)

Riccardo @DerRiccardo

Dirk Harder @HarderDi

Thomas Ney @neythomas

Stefan Günther @schugue

Axel Heidkamp

Teilnehmer

Stefan Günther @schugue

Riccardo @DerRiccardo

Dirk Harder @HarderDi

• Entschuldigt

Thomas Ney @neythomas

Axel Heidkamp

• Gäste:

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

TOP 4: Aktuelles

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen

TOP 8: Umlaufbeschlüsse

TOP 9: Infos

TOP 10: Sonstiges

TOP 11: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 12: Nichtöffentlicher Teil

TOP 13: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

Aufzeichnung: Link folgt

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Riccardo eröffnet die Versammlung um 20:20

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Wahl des Versammlungsleiters: Riccardo
• Wahl des Protokollführers: alle
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung: Turnusmässige Sitzung und somit ordnungsgemäß
• Feststellung der Beschlussfähigkeit: 3 von 5 somit beschlussfähig
• Abstimmung über die Tagesordnung:
• Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzung: genehmigt

( https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/klavo-vejlzy7/pad/view/vorstandssitzung-15-06-2023-pck9zeb )

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Dauer: ca. 10 Min

Riccardo @DerRiccardo (1V)

• Besuch LV Hessen
• Besuch 1V/2V Treffen
• Unterstützung ÖA
• Besuch CSD Nürnberg
• Besuch CSD Hamburg
• Besuch CSD Darmstadt

Dirk Harder @HarderDi (2V)

• Teilnahme Vorstandssitzungen
• OTRS Pflege

• Kommunale Venetzung / Vorbereitung auf Kommunalwahl und BM Wahl

Thomas Ney @neythomas (SM)

Nachgetragen:

• Teilnahme am CSD in Oranienburg (inkl. Infostand) und an der Gegendemo zum Höcke-Auftritt
• Vorstandsarbeit (Teilnahme an Sitzungen, Wikipflege, OTRS, Mitgliederdatenaktualisierung, Anfragen beantwortet)
• Rechenschaftsbericht für 2022 mit Bundesbuchhaltung finalisiert

Stefan Günther @schugue

• Koordination Listenvereinigung

Bericht zu den Finanzen / Mitglieder

Konto MBS: 36.471,16 EUR, darunter folgende Guthaben und Forderungen des LV an Untergliederungen

• RV DOS: 1.229,56 Euro
• RV SÜD: 7.556,00 Euro
• KV MOL: 3.721,40 Euro
• KV TF: 1.317,07 Euro

Kontostand netto: 22.647,13 Euro

PayPal: 0,00 EUR

Handkasse: 41,68 EUR

Mitglieder

380 Mitglieder (+1 schwebend), davon 45 Mitglieder stimmberechtigt

Rechtsgrundlagen für die Aufnahme eines neuen Mitgliedes

§2 Abs. 2 Satz 2 Landessatzung bestimmt zur Aufnahme von Neumitgliedern: Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand der niedrigsten Gliederung nach Zustimmung des Landesvorstandes. Diese gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert.

Daraus ergibt sich eine maximale Wartefrist von 14 Tagen nach Antragstellung für die Gültigkeit der Aufnahme.

TOP 4: Aktuelles

• Landtagswahl am 24.9.2024

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

Antrag A2023-002

Wir beantragen:

Der Landesvorstand Brandenburg erklärt sich solidarisch mit der Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Anne Herpertz. Sexualisiertes Mobbing hat weder in der Piratenpartei noch sonst irgendwo etwas zu suchen.

• Begründung: Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei Anne Herpertz hat öffentlich gemacht, dass sie sexualisiertem Mobbing ausgesetzt ist. Hierzu hat sie Bezug genommen auf ein vom Landesvorsitzenden des Landesverbandes Brandenburg verbreitetes Foto -> https://twitter.com/PIRATEN_Lev/status/1688248860324356097 Sexualisiertes Mobbing hat in der Piratenpartei nichts zu suchen. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesvorsitzende den Angriff auf sie öffentlich gemacht hat. Ihr gebührt die volle Solidarität der Mitglieder der Piratenpartei. Der Landesvorstand Brandenburg soll klar stellen, dass er sich von sexualisiertem Mobbing distanziert und solidarisch mit unserer Bundesvorsitzenden ist.

Diskussion: Dirk führt aus, das ihm der nicht weit genug gehe.

Abstimmung:

• Ja: Riccardo, Stefan
• Nein: Dirk
• Enthaltung:
• Ergebnis: Angenommen

Antrag A2023-003

Es wird beantragt den Aufruf des Netzwerkes mitzuzeichnen. Nachzulesen unter: https://piratinnennetzwerk.de/wir-stellen-uns-gegen-diskriminierung-in-der-piratenpartei/

• Begründung: Diskriminierung jeglicher Art ist mit den Werten der Piratenpartei nicht vereinbar.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Riccardo, Stefan
• Nein: Dirk
• Enthaltung:
• Ergebnis: Angenommen

Antrag A2023-004

Ich beantrage: Der Landesvorstand informiert alle Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg unverzüglich per Rundmail über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für ein Parteienbündnis zur kommenden Landtagswahl. Die Info-Mail beinhaltet hierbei mindestens Angaben dazu, mit welchen Parteien/Gruppierungen Kontakt aufgenommen wurde und wie hierbei die Bereitschaft zur Teilnahme am Bündnis ist. Des weiteren hat die Rundmail Angaben dazu zu enthalten, ob es weitere Interessenten an der Teinahme am Bündnis (und durch wen) gegeben hat und wie ggf. mit derartigen Anfragen umgegangen worden ist.

• Begründung: Zur kommenden Landtagswahl wird es möglicherweise ein Bündnis verschiedener Parteien geben, an welchen sich die PIRATEN beteiligen werden. Dies entspricht dem Wunsch der Mitglieder.

Aus dem Landesvorstand heraus wurden zwischenzeitlich zahlreiche Piraten aus anderen Landesverbänden über den aktuellen Stand der Bündnis-Vorbereitungen unterrichtet. Die Brandenburger Piraten wurden und werden nicht unterrichtet. Mittlerweile wurde ihnen von einem Mitglied des Landesvorstandes auf der Mailingliste des Landesverbandes hierzu anheim gestellt, sich doch bei ihm zu melden wenn sie etwas wissen möchten. Ein derartiges Verhalten ist befremdlich und mit piratischen Werten schlicht unvereinbar. Die Weitergabe von Informationen durch den Landesvorstand an die Mitglieder ist keine Holschuld der Mitglieder, sondern eine Bringschuld des Landesvorstandes. Im Übrigen war es zuletzt augenscheinlich auch kein Problem Mitglieder anderer Landesverbände über den Stand der Dinge zu unterrichtet.

Die Information an die Mitglieder soll durch eine Rundmail an die Mitglieder erfolgen. Die bereits auf der Mailingliste des Landesverbandes durch den Antragsteller erfolgte Anregung hierzu ist offensichtlich von einigen Mitgliedern nicht richtig verstanden worden. Ich erkläre hier deshalb nochmals deren Bedeutung. Eine Rundmail an die Mitglieder ist keine Mail an eine Mailingliste, da die Mailinglisten öffentlich für Dritte zugänglich sind. Eine Rundmail an die Mitglieder ist ein direktes Anschreiben an die einzelnen Mitglieder des Landesverbandes per Mail mit identischem Inhalt. Hierdurch wird der Sorge, dass bestimmte Inhalte aktuell noch nicht öffentlich werden sollen, Rechnung getragen.

Unabhängig davon denke ich, dass die an den Tag gelegte Geheimniskrämerei gegenüber den eigenen Mitgliedern der Sache selbst nicht dienlich ist.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja:
• Nein: Stefan. Dirk
• Enthaltung: Riccardo
• Ergebnis: nicht angenommen

Antrag WKO der Länder

Der Landesvorstand möge beschließen: Die auf den Treffen der 1. und 2. Vorsitzenden besprochene Idee zur Gründung einer WKO der Länder zu unterstützen und dieser WKO als Landesverband beizutreten. Der Landesverband Brandenburg erhält gemäß der Geschäftsordnung (GO) der WKO der Länder eine Stimme bei Abstimmungen. Diese Stimme wird von einem Mitglied des Landesvorstands oder einem vom Vorstand beauftragten Vertreter wahrgenommen.

• Begründung:

Um unsere begrenzte Anzahl an Mitstreitern auszugleichen, ist es in den kommenden Wahlkämpfen unerlässlich, sich mit anderen Landesverbänden zu vernetzen. Auch die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung durch ein gemeinsam geschaffenes Budget ist in anspruchsvollen Wahlkampfzeiten ein bewährtes Mittel, um Landesverbände im Wahlkampf zu unterstützen.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Dirk, Riccardo, Stefan
• Nein:
• Enthaltung:
• Ergebnis: angenommen

Antrag PolGf Runde

Der Vorstand möge beschließen, Mitglieder, die in der PolGf Runde berichten wollen, können dies auch machen.

• Begründung:

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Riccardo, Stefan,, Dirk
• Nein:,
• Enthaltung:
• Ergebnis: angenommen

Antrag A2023-001

Antrag

Entfernung eines Beitrages auf der Internetseite des Landesverbandes

Antragsbegehren

Hiermit wird beantragt, den Beitrag "Bärendienste und Vetternwirtschaft - Die Landratswahl Oder-Spree" vom 15.05.2023 von der Internetseite der Piratenpartei Deutschland, LV Brandenburg zu entfernen.

Antragsbegründung

Der angegriffene Beitrag ist schlecht recherchiert und entspricht nicht den Wertvorstellungen der Piratenpartei. Im genannten Beitrag wird vom hierfür Verantwortlichen versucht zu rechtfertigen, dass es keinen Wahlaufruf zur Landratswahl für den Bewerber der demokratischen Partei (SPD) gab.

Der schlecht recherchierte Beitrag ist nicht als Gastbeitrag gekennzeichnet, sondern wird als Beitrag des Landesverbandes dargestellt. Er entspricht allerdings nicht der Werten des Landesverbandes und kann dies bereits auch deshalb nicht, da es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Piratenpartei mit der A*D gibt und auch bereits die Wertvorstellungen konträr gegenüberstehen.

Im Einzelnen:

Im angegriffenen Beitrag wird behauptet, dass sich der -nicht unterstützte- Bewerber der SPD "aktuell mit Vorwürfen der Vorteilsannahme konfrontiert sieht".

Dies ist schlicht falsch.

Richtig ist, dass die Freien Wähler vor Monaten -speziell gegen den SPD-Bewerber und sein Umfeld- derartige Vorwürfe erhoben haben. Nach aktuellem Stand ist es so, dass die Vorwürfe haltlos sind, entsprechende Prüfungen der Kommunalaufsicht bestätigten bereits vor vielen Monaten die Haltlosigkeit, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt. Nachlesen lässt sich dies in den Protokollen des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg, etwa vom 01.12.2022 zu Top 13 und vom 12.01.2023 zu Top 6.

Die im angegriffenen Beitrag erfolgte Gleichstellung eines demokratischen Landratskandidaten mit einem A*D- Kandidaten ist peinlich und widerspricht dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Piratenpartei mit der A*D. Danach sind deren Ziele und Programm nicht mit der Piratenpartei vereinbar (siehe Beschluss zu X032 auf dem BPT 2013.1). Zudem ergibt sich die Unvereinbarkeit auch bereits aus der Bundessatzung, § 1 (1).

Durch den angegriffenen Beitrag wird der Landesverband Brandenburg zumindest dem Verdacht ausgesetzt, einen demokratischen Bewerber mit einem A*D-Kandidaten gleichzusetzen. Um weiteren Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung vom Landesverband Brandenburg abzuwenden, ist der Beitrag schnellstmöglich von der Seite des Landesverbandes zu entfernen.

Diskussion:

Abstimmung:

• Ja: Riccardo
• Nein: Dirk
• Enthaltung: Stefan
• Ergebnis: nicht angenommen

TOP 6: Infos

• Bericht von BastianBB zur PolGf Tagung in BH

https://etherpad.ag-technik.de/p/bhv-8p2kunt

Bericht WKO Bund

Michael Ebner hat sich als zukünftiger Beauftragter

1.) Für sehr wichtig halte ich, eine gewisse Geschlossenheit der Partei herzustellen. Also nicht nur alle an einem Strang ziehen, sondern alle auch noch in dieselbe Richtung. Wenn irgendwo Konflikte hochkochen, dann versuchen diejenigen, die auf die Leute einen gewissen Einfluss haben, die zur Ruhe zu bringen.

2.) Freiheit, Würde, Teilhabe. Das passt, in dieser Reihenfolge, gar nicht so schlecht zu den ersten drei Listenplätzen. Von daher würde ich das so spielen. Das impliziert eine gewisse Fokussierung auf die ersten drei Plätze.

3.) Schnell jetzt einen Vorwahlkampf Flyer. Der muss nicht perfekt sein, der muss schnell verfügbar sein.

4.) Finanzielle Mittel in offline, personelle Power in Online-Wahlkampf. Dazu müssen wir auf Social Media raus aus unseren Bubbles. Und selbst die eigenen Tweets zu retweeten bringt nix. Da muss noch dieses Jahr angefangen werden.

5.) Freiheit, Würde, Teilhabe - habe ich das eigentlich schon erwähnt? Das muss "in die Köpfe gehämmert" werden. Wenn ein Pirat gefragt wird, wofür die Piraten eigentlich stehen, muss ohne zögern diese Antwort kommen.

6.) Ich hätte gerne ab November jeden Tag ein aktuelles Video Statement veröffentlicht, zu dem, was gerade auf unserer Agenda steht.

7.) Einen gemeinsamen Rechenschaftsbericht der 4 EU-Abgeordneten könnte ich mir gut vorstellen. Unterstreicht auch den europäischen Anspruch.

8.) Bezüglich der Plakate setze ich auf Schwarmintelligenz. Gemeinsames Brainstorming und dann eine Umfrage.

9.) Ich würde ungern zum Flaschenhals der Kampagne werden. Ich brauche also noch Leute, die mitmachen.

10.) 3% für die Europawahl. Spendenkampagne, die Leute sollen 3% ihres Monatseinkommens im Monat der Kampagne für den Europawahlkampf spenden. 3% sollte sich jeder leisten können, und wir haben als Subtext ein gewisses Ziel.

Gutscheine im LV Niedersachsen im Angebot

TOP 7: Sonstiges

• 03.10. unser 15. Geburtstag: wollen wir diesen virtuell feiern?
• AG Energie: Aufzeichnungen von den Onlineveranstaltungen sind auf YT zu finden: https://www.youtube.com/@PirateEnergy

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

• Außerordentliche Vorstandssitzung 27.09.2023 20:00 Uhr (Thema Vorbereitung Einladung AV)
• Nächstes Arbeitstreffen: 04.10.2023, 20:00 Uhr
• Nächste Vorstandssitzung: 11.10.2023, 20:00 Uhr

TOP 10: Schließen der Sitzung

• Schluss der Sitzung: 22:11 Uhr