Westbrandenburg/Vorstand/Treffen/2020-09-25

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der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg trifft sich morgen am Freitag, den 25. September 2020 zur nächsten Vorstandssitzung. Es handelt sich um eine ausserordentliche Vorstandssitzung. Hierzu möchte ich alle interessierten Piraten und Nicht-Piraten einladen. Die Sitzung wird eine Online-Sitzung sein und ab 20:30 Uhr im BB-Mumble (1) stattfinden. Sie wird auch einen nichtöffentlichen Teil beinhalten, Thema: Amtsenthebung des Regionalvorstandes Westbrandenburg durch den Landesvorstand. Anwesend:

• Andreas
• Jeannette
• Raoul
• Mathias
• Raimondt (ab 20.43 Uhr)

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vorläufige Tagesordnung:

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

• Um 20.35 Uhr wird die Vorstandssitzung durch Jeannette eröffnet.

Wahl des Versammlungsleiters

• Raoul wird zum Versammlungsleiter gewählt. 4 von 5 Anwesenden dafür

Wahl des/der Protokollführer(s)

• Andreas wird einstimmig zum Protokollführer gewählt.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

• Die Einladung ist per Mailingliste und das Wiki (am: 24.09.2020) erfolgt, damit fristgerecht.
• ( Anm: es handelt sich um eine ausserordentliche Sitzung, nicht fristgebunden. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit der Beachtung der Einladungsfrist -von drei Wochen- für den beabsichtigten neuen Termin zu einer Mitgliederversammlung)

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• es sind 4 von 5 Vorstandsmitgliedern anwesend, damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben
• (Anm: Beschlussfähigkeit, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind, Art 3,.5 der GO des Vorstandes)

Beschluss über die Zulassung von Gästen

• 4 von 4 Vorstandsmitglieder sind für die Zulassung von Gästen.

Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen

• 4 von 4 Vorstandsmitglieder sind für die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen (im öffentlichen Teil)

Abstimmung über die Tagesordnung

• keine Änderungswünsche
• 4 von 4 Vorstandsmitglieder sind dafür, damit beschlossen.

Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

• https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Treffen/2020-07-27 letztes Protokoll]
• 3 von 4 Vorstandsmitglieder sind dafür, bei Enthaltung Jeannette damit genehmigt

ab 20.43 Uhr ist auch Raimondt anwesend

GO-Antrag den nächsten Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich zu behandeln (Grund: Datenschutz), Abstimmung zum GO-Antrag (20.46 Uhr), alle 5 Vorstandsmitglieder dafür.

Nichtöffentlicher Teil

Thema: Reaktion/Konsequenzen des RV Westbrandenburg auf das beabsichtigte Amtsenthebungsverfahren des Landesvorstandes gegen den Vorstand des RV Westbrandenburg

• Die Öffentlichkeit wird um 21 Uhr wieder hergestellt.

Ergebnis Nichtöffentlicher Teil: Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse getroffen. Eine als Entwurf vorliegende Beschlussvorlage wird zurückgestellt, sie wird (zunächst) nicht weiter behandelt.

Anträge an den Kreisvorstand

Behandlung von Beschlussvorlagen

• Beschluss 2020 - 013

Thema: Mitgliederversammlung(en) 2020
Name: Vorstandsbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm
Datum: 25.09.2020
Status: angenommen
Der Regionalvorstand möge beschließen:
1. Der Beschluss 2020-009 (Einladung zur Mitgliederversammlung am 10.10.2020) wird aufgehoben.
2. Als neuer Termin zur Mitgliederversammlung des Regionalparteitages 2020.1 wird Samstag der 17.10.2020 ab 11 Uhr im Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig Gemeinde Mühlenfliess beschlossen.
3. Der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg beschließt weiterhin, dass der Regionalparteitag 2020.2 am Samstag, den 17.10.2020 ab 12.30 Uhr im Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig Gemeinde Mühlenfliess stattfindet.
Begründung
Aus organisatorischen Gründen kann die Hauptversammlung 2020.1 nicht am 10.10.2020 erfolgen. Die angedachte Räumlichkeit steht an diesem Tag nicht mehr zur Verfügung. Gegenstand des Regionalparteitages 2020.1 wird u.a. die Änderung der Satzung des Regionalverbandes Westbrandenburg (Verwendung der Mittel des Regionalverbandes) sein. Gegenstand des weiteren Regionalparteitages 2020.2 wird u.a. die Diskussion und Abstimmung der Mitglieder über eine mögliche Auflösung der Gliederung RV Westbrandenburg sein.
Abstimmung:2020-13
Dafür: Raimondt, Andreas, Jeannette, Mathias, Raoul
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:angenommen
Bemerkung: von Andreas Schramm: Gegen mich läuft ein -aus meiner Sicht- rechtswidriges Amtsenthebungsverfahren des Landesvorstandes. Eine gerichtliche Klärung, ob ich weiterhin -aktuell- 1. Vorsitzender des Regionalverbandes Westbrandenburg bin, läuft. Mit diesem Hintergrund ist meine hier erklärte Zustimmung zum Beschlussantrag am Ende der Abstimmung mit zu berücksichtigen oder auch nicht.

Verabschiedung und Schließung der Versammlung

• Raoul schließt die Sitzung um 21.05 Uhr.