Vorstand/Protokolle/2014-04-18

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Einladung

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 18.04.2014

Ahoi Brandenburger Piraten,

der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum Freitag, den 18.04.14 um 21:00 Uhr ein. Es handelt sich um eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/2014-04-18 wird die Sitzung protokolliert.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Tätigkeitsberichte

TOP 4: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5: Beschlüsse durch den Landesvorstand

TOP 5.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

TOP 5.2: Behandlung von Beschlussvorlagen

TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 7: Neuigkeiten und Termine

TOP 8: Sonstiges / Verschiedenes

TOP 9: Termin der nächsten Sitzung

TOP 10: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. des Landesvorstandes

Übersicht und Kontakt | Zuständigkeiten | Termine, Sitzungen, Protokolle | Dokumente | Beschlüsse | Anträge | Anfragen | Beauftragungen | Ausschreibungen

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

• TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
• TOP 2: Formalien der Sitzung
• TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
• TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
• TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
• TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
• TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
• TOP 3: Tätigkeitsberichte
• TOP 4 Diskussion Parteitag
• TOP 5: Anträge an den Landesvorstand
• TOP 6: Beschlüsse durch den Landesvorstand
• TOP 6.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
• TOP 6.2: Behandlung von Beschlussvorlagen
• TOP 7: Anfragen an den Landesvorstand
• TOP 8: Neuigkeiten und Termine
• TOP 9: Sonstiges / Verschiedenes
• TOP 10: Termin der nächsten Sitzung
• TOP 11: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen. Mit freundlichen Grüßen, i.A. a.domscheit-berg[at]piratenbrandenburg.de | vorstand[at]piratenbrandenburg.de -- Piratenpartei Deutschland Landesverband Brandenburg Landesgeschäftsstelle Am Bürohochhaus 2-4 | 14478 Potsdam http://www.piratenbrandenburg.de

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Anke eröffnet um 21:03 Uhr die Sitzung.

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

Friedrich einstimmig (3) gewählt.

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

Anke einstimmig (3) gewählt.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

wurde festgestellt.

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

ist gegeben - 3 Mitglieder sind anwesend.

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

ein Antrag von Thomas L wird gerade nachgetragen. ansonsten TO angenommen. Audioaufnahmen: kein Widerspruch. Bastian startet Aufnahme um 21:06 Uhr.

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

einstimmig bestätigt.

TOP 3: Tätigkeitsberichte

1. Anke

• https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzerin:Anked/T%C3%A4tigkeitsbericht_2013
• sehr viele Wahlkampftermine im ganzen Bundesgebiet aber u.a. auch in Brandenburg (MAZ und RBB berichteten)
• auch wieder etliche Interviews mit diversen Medien

1. Cornelius

nicht anwesend.

1. Daniel

• Verwaltungsarbeit - v.a. Finanzen alles Stand heute erledigt
• LPT Vorbereitung, Orga vor Ort, Abbau
• Whistleblowerpreisverleihung in Kassel - Laudatio gehalten
• Vorbereitung Cryptoswap 25./26.4. in Halle, dazu auch diverse Medientermine im Vorfeld

1. Friedrich

• LPT Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung - bedankt sich bei allen Helfern
• EU Wahlplakate in LGS verstaut
• Verwaltungskram, u.a. mit DTAG wg. LPT geklärt (das "alte" Finanzproblem - Inkasso DTAG wurde aber geklärt und ist abgelegt)
• OTRS
• Planung Wahlparteitag
• Studium neues Semester wieder angefangen

TOP 3.1 CRM/FiBu

CRM

Stand 18.04.2014

• 998 Mitglieder (ohne schwebend) / 20:21 Uhr 996 Mitglieder (ohne schwebend)

• davon stimmberechtigt: 134 (CRM), gemäß Stand Aufarbeitung FiBu ohne Barzahler in den Gliederungen

• 34 Mitglieder (nur schwebend)
• Gliederungen haben zum 18.04.2014 aktuelle Mitgliedsdaten erhalten (beinhalten Stand vor 20:21 Uhr)

Aufteilung nach Gliederung (nur CRM)

Gliederung	Anzahl Mitglieder	stimmberechtigt	Anteil %
KV BRB	30	2	6.66
KV HVL	66	9	13.63
KV MOL	67	7	10.44
KV OHV	76	9	11.84
SV Potsdam	122	16	13.11
KV PM	109	19	17.43
RV BAR-UM	95	14	14.74
RV DOS	169	28	16.57
RV PR-R	55	3	5.45
RV SÜD	128	22	17.19
KV TF	74	4	5.41
ohne KV/RV	5	1	20.00
Gesamt LVBB	996	134	13.45

Es gab zu letzter Sitzung 9 Austritte und 0 Eintritte. Austritte sind in den Zahlen enthalten, Eintritte erst, wenn aufgenommen und im CRM gepflegt. Begründungen für Austritte lagen zwischen "Ich war niemals Mitglied" bis vermehrt zu "abfällig über Menschen in der Öffentlichkeit/Mumble redend/lästernd".

Finanzen

Bericht Jens (Verwaltungsteam): Kontostand: per 01.04.2014 (Kontoauszüge/Buchungen Sage)

• Konten:

• Hauptkonto (700): 90.738,82 Euro
• Konto MOL (703): 1.417,95 Euro
• Konto OHV (702): Kontoauszüge werden nur noch an die Gliederung versendet.
• Konto Rücklagen (701): 38,20 Euro
• Konto Festgeld (704): 10.209,08 Euro

Abrechnung AV Werder:

• Beschlossene Ausgaben: ?
• real ausgegeben:

• 425,- Euro Saalmiete
• 82,69 Euro Zeitanschluss Telekom
• 50,- Euro Stream.

Abrechnung Bildungskonferenz:

• Beschlossene Ausgaben:

• 350,- plus 200,- durch Spenden gegenfinanziert.

• real ausgegeben:

• 135,- Euo für Miete
• 161,91 Euro für Essen/Getränke

• effektive Einnahmen Spenden: ca. 62,- Euro

Budget TF Wahlkampf Kommunal und EU Wahl:

• Beschlossenes Budget: 19.000,- Euro,
• davon noch verfügbar: 8.447,02 €

Stand Rebe 2013:

• es liegen alle Unterlagen der 11 Gliederungen vor - DANKE!

Stand Ausgaben:

• es sind alle mir vorliegenden Rechnungen / Auslagenerstattungen / Reisekostenabrechnungen angewiesen worden. (Stand: 18.04.2014)
• darunter befand sich ein "Bonbon":

• offene Rechnung vom LPT12.1 in Luckenwalde über 360,- Euro

Wir bedanken uns bei allen Gliederungen (ergo allen), die zeitnah Input geliefert haben. Nach dem Urlaub des Verwaltungsteams ist geplant, den Rebe 2013 fertig zu machen. Aktuell ist planmäßige Abgabe Anfang/Mitte Mai vorgesehen. Danke auch an die Kassenprüfer, die akkribisch begonnen haben, die Unterlagen 2013 zu prüfen. Der Fortsetzungstermin mit ersten Empfehlungen ist am 10.05.2014. Ergänzung DDB: es gab auch Abbuchungen von privaten Krankenversicherungsbeiträgen der Allianz für ein Piratenmitglied (nicht LVBB). Diese Buchungen wurden rückgängig gemacht. Bestätigung von Allianz liegt vor, dass dieser Fehler korrigiert wurde.

TOP 4 Diskussion Parteitag

Mail auf ML: Doch zuerst die Rahmenbedingungen: - Die Satzung regelt in §16(2), dass eine Neuwahl im elften bzw. zwölften Monat der Amtszeit stattfinden soll. Dass heißt für uns Juli bzw. August. - Sommerferien sind vom 10. Juli bis 22. August - außerordentlichen und ordentlichen BPT am 28./29.06. - Landtagswahl Mitte September Optionen: Nr. I:

==

Landesparteitag am 5./6. Juli. Nr. II:

=

Landesparteitag am 12./13. Juli Nr. III:

==

Parteitag nach den Sommerferien Nr. IV:

=

Parteitag nach der Landtagswahl (am wahrscheinlichsten 11./12. Oktober) Gedanken zu den Optionen: Einen Parteitag nach Variante I/II zu organisieren wird wieder etwas knapper, ist aber unter Einhaltung aller Fristen machbar. Variante I hat den Nachteil, dass es genau das Wochenende nach dem Bundesparteitag ist und so 2 Wochenenden hintereinander mit Piratendingen belegt wären. Variante II ist das erste Wochenende in den Sommerferien (nach den ersten drei Ferientagen). Das stört unter Umständen, hätte aber den Charme, dass ein Wochenende Pause zwischen den Piratenterminen wäre. Variante III reisst wahrscheinlich/knapp nicht die Frist nach der Satzung. Der Parteitag fällt sehr zentral in den Wahlkampf zur Landtagswahl. Variante IV, ist nicht gemäß der Satzung hätte den Vorteil, dass wir nach der Landtagswahl mehr Puffer hätten. Diskussion: ADB, DDB und Friedrich präferieren die Option 1 - gibt mehr Zeit für Einarbeitung LaVo, kollidiert am wenigsten mit Wahlkampf LTW und mit Sommerferien und ist satzungsgemäß. Friedrich bittet um Stimmen der Basis - es gibt aber keinen Gesprächsbedarf. Es bleibt also erst mal bei dieser Planung mit Option 1. Friedrich: Zeitplan wäre dann etwa wie folgt:

• Ausschreibung 3 Wochen lang plus paar Tage
• Einladung 6.6. spätestens
• SÄA bis 30.5. möglich
• Ankündigung ca. am 23.5.

TOP 5.3 2014-021 Verbrauchsmaterialien für Verwaltungsteam.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2014-021 Eingegangen am 29.03.2014

hiermit stelle ich einen Antrag auf Übernahme von Kosten im Zuge der Arbeit im Verwaltungsteam. 1x Toner Drucker für einen HP 1018 Kosten 11,90 Euro 1000 Blatt Papier Kosten ca. 10 Euro 1000 Briefumschläge Kosten ca. 15 Euro 600 Briefmarken a 60 Cent Kosten 360 Euro Das Material, außer der Toner und die Briefmarken würde Friedrich zentral über den Schäfershop für das VW-Team bestellen. Gesamtbetrag wäre somit 396,90 Euro

Begründung: Es handelt sich hierbei um Verbrauchsmaterialien, die benötigt werden. Diskussion: Friedrich: Verwaltungsteam wird Mitglieder, die im Zahlungsverzug sind, anschreiben, dazu sind die Briefmarken in größerer Anzahl notwendig.

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Anke, Daniel, Friedrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

TOP 5.3 2014-022 Finanzielle Unterstützung der Demo "Energiewende nicht kentern lassen!"

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2014-022 Eingegangen per eMail am 16.04.2014

Antrag: Finanzielle Unterstützung der Demo "Energiewende nicht kentern lassen!" Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei unterstützt die Demonstration "Energiewende nicht kentern lassen!" am 10. Mai in Berlin (http://energiewende-demo.de/) nicht nur ideell, sondern auch finanziell mit dem doppelten Betrag der an an diesen Zweck gebundenen Parteispenden, die bis Ende April auf dem Konto des Landesverbandes eingegangen sind, höchstens aber mit 500 €. Die Unterstützungsspende erfolgt bis zum 2. Mai.

Begründung: Die ideelle Unterstützung ist bereits auf der letzten Vorstandssitzung ausgesprochen worden ((https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2014-03-25). Mittlerweile hat sich auch die AG Umwelt und Energie dafür ausgesprochen, und einige Mitglieder haben die verbale Bereitschaft zu entsprechenden zweckgebundenen Parteispenden an den LV geäußert. Die Organisatoren der Demo sehen als erbetenen Richtwert für Landesverbände von Parteien 500 € vor (http://energiewende-demo.de/start/aufruf/als-organisation-unterstuetzen/); dies ist angesichts der angespannten finanziellen Situation nicht allein aus Mitteln des Landesverbandes zu leisten. Die Präsenz der Piratenpartei als Unterstützer ist auch aufgrund der Öffentlichkeitswahrnehmung sinnvoll. Wird dieser Beschluß angenommen, spricht der Antragsteller im Namen des LV die entsprechende Unterstützung gegenüber den Demo-Organisatoren aus. (Dies kann der Vorstand gerne auch selbst tun; er möge sich entsprechend äußern.) Diskussion: Anke fragt, wie die Zahlen zu verstehen sind und was passiert, wenn keine Spenden kommen. Thomas erklärt: 250€ max von LVBB Budget zu leisten, zusammen mit den zweckgebundenen Spenden ergäbe das eine Gesamtleistung des LVBB in Höhe von 500€ max (250 aus Spenden, 250 aus LV Mitteln). Sollte es keine Spenden geben, dann gibt es auch keine Zahlungspflicht für den Landesverband. Jens: Geld ist vorhanden. Anke: wichtiges Thema, relevant für alle Wahlen in BB. Zur Frage in Z.352 - Thomas sollte selbst die Kommunikation übernehmen.

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Anke, Daniel, Friedrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

TOP 5.3 2014-020

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2014-020 Eingegangen am 24.03.2014

Der Vorstand möge beschließen: Anke Domscheit-Berg erhält ein Darlehen Reisekosten in Höhe von 2.500,00 EUR. Dieses Darlehen ist zweckgebunden zum Erwerb einer Bahncard 100. Das Darlehen wird analog §288 BGB mit 5% über dem Basiszinssatz verzinst (Angemessenheitsgebot). Das Darlehen ist befristet bis zum 31.03.2015. Gehen derart zweckgebundene Spenden ein, werden diese in voller Höhe zur vorzeitigen Tilgung verwendet.

Begründung: Für den Wahlkampf entstehen den Kandidaten hohe Kosten. Anke Domscheit-Berg ist in einem hohen Maße eingebunden. Schon aus finanzieller Sicht macht der Erwerb einer Bahncard 100 Sinn. Nach vorliegenden Erkenntnissen, sind die Kosten bereits zu einem großen Teil durch Spenden abgedeckt. Der Eingang und die Verbuchung von Spenden wird sich allerdings noch hinziehen. Es gibt einen ähnlichen Beschluss des Bundesvorstandes http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4004 , der diesen aber in erhebliche Schwierigkeiten bringt, da weder die Beschluss- noch die Handlungsfähigkeit geklärt ist. Bis zur Neuwahl kann man nicht warten. Außerdem sind weitere rechtliche Dinge zu klären. Der Landesverband hat genügend Mittel, um ein Darlehen in dieser Höhe auszureichen und ist als politische Partei gehalten den Wahlkampf zu unterstützen. Wenn noch mehr Piraten die Spendenaktion unterstützen, wird das Darlehen umso schneller getilgt. Es wird empfohlen, die Zinseinnahmen einem besonderen sozialen Anliegen zur Verfügung zu stellen. Diskussion:

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:
Dagegen:	Anke, Daniel, Friedrich
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	abgelehnt
Bemerkung:	keine

TOP 6: Beschlüsse durch den Landesvorstand=

TOP 6.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

UB 2014-024

Text: Umlaufbeschluss Widerspruch Aufnahme Mitglied

"Der Landesvorstand möge beschließen, gemäß §2(2) der Landessatzung Widerspruch gegen die Aufnahme des Mitgliedes [Name entfernt] durch den Kreisvorstand Märkisch Oderland im Umlaufbeschluss <https://wiki.piratenbrandenburg.de/MOL/Beschluss/2014-001> einzulegen."

Begründung: "Diese Person und ihre Ziele scheinen nicht mit denen der Piratenpartei konform (§1 Bundessatzung)." Diskussion:

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Friedrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	anke, daniel, cornelius
Ergebnis:	(nicht angenommen)
Bemerkung:	es gibt einen Folge-UB Nr. 25, da die Laufzeit dieses UB nicht ausreichte, um sich umfassend zu informieren. Daher haben sich 3 von 4 Vorstandsmitgliedern auch nicht an dieser Abstimmung beteiligt.

UB 2014-025

Text: Widerspruch gegen Aufnahme eines Mitglieds (Folge-UB) [LVBB#1004888]

"Der Landesvorstand möge beschließen, gemäß §2(2) der Landessatzung Widerspruch gegen die Aufnahme des Mitgliedes [Name entfernt] durch den Kreisvorstand Märkisch Oderland im Umlaufbeschluss <https://wiki.piratenbrandenburg.de/MOL/Beschluss/2014-001> einzulegen."

Begründung: "Der Antragssteller und seine Ziele scheinen nicht mit denen der Piratenpartei konform (§1 Bundessatzung). Ein Mitgliedsantrag des gleichen Antragstellers wurde von einer anderen Gliederung aus gleichen Gründen abgelehnt. Diese Gründe wurden dem Antragsteller nach Auskunft der zuständigen Gliederung auch mitgeteilt. Auf seinem Mitgliedsantrag an die Piratenpartei BB hat das Mitglied zwar die vorhergehende Ablehnung erwähnt aber angegeben, dass ihm die Gründe dafür unbekannt seien. Der Lavo hat starke Bedenken gegen eine Mitgliedschaft des Antragstellers und möchte daher von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen. Der Lavo möchte aber anschließend trotzdem das Gespräch mit dem Antragssteller suchen, um die Sachlage weiter zu klären und schließt eine spätere erneute Antragstellung nicht von vorneherein aus." Bemerkung: Der Antrag knoepft an den Vorstand/Beschluss/2014-024, der ausgelaufen ist bevor der Sachverhalt geklaert werden konnte und somit nicht angenommen wurde. Diskussion: Frage im Chat: wurde mit der antragstellenden Person gesprochen (danach)? Antwort: ja.

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Anke, Cornelius, Daniel, Friedrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	nach der aktuellen Bundessatzung muss bei einem vorher von einer anderen Gliederung abgelehnten Mitglied der BuVo der Aufnahme ebenfalls zustimmen. Zitat: "§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft (1) ... (2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, so lange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt. Aufnahmeanträge von ehemaligen Piraten, die rechtswirksam aus der Partei ausgeschlossen wurden, oder die während eines gegen sie gerichteten Parteiausschlussverfahrens die Partei verlassen haben, sowie Aufnahmeanträge von Personen von denen ein früherer Aufnahmeantrag abgelehnt wurde, müssen zusätzlich vom Bundesvorstand genehmigt werden. Der Bundesvorstand soll dabei die zuständige Gliederung anhören. Die Mitgliedschaft beginnt nach Annahme des Aufnahmeantrages mit der Entrichtung des ersten Mitgliedsbeitrages." Eine Anfrage an den BuVo zur Klärung des Prozesses dafür ist gestellt.

UB 2014-026

Text: 800Euro für Wahlkampfspot

Der LaVo stellt 800€ für die anteilige Finanzierung eines TV-Wahlkampfspots für die Landtagswahl bereit. Es ist geplant, dass dies eine Zwischenfinanzierung ist, da die TF Wahlkampf über ausreichende Mittel verfügt. Da die Entscheidungsprozesse in der TF WK länger laufen, ist hiermit eine Sicherung der Finanzierung in jedem Fall gewährleistet.

Begründung: Wir haben die Chance, uns an den Drehtermin für den EU Wahlkampfspot anzuhängen und dadurch mit geringen Kosten einen hochwertigen Spot für die Landtagswahl zu drehen. Der Drehtermin steht jedoch fest und wird schon über Ostern stattfinden. Daher ist Eile geboten und muss die Finanzierung schnell abgesichert sein. Die TF WK wird in ihrem kommenden Meeting darüber abstimmen, ob diese 800€ aus dem Landtagswahlkampfbudget übernommen werden. Dieser UB stellt sicher, dass in jedem Fall die Finanzierung nicht gefährdet ist und eine verbindliche Beauftragung erfolgen kann. Diskussion:

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Anke, Daniel, Friedrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Cornelius
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	Die Zahlung hat sich erledigt, da das Filmteam kurzfristig abgesprungen ist.

UB 2014-27

Text: Bestellung Kommissarischer Vorstand KV MOL

Der Landesvorstand bestellt die bisherigen Mitglieder des Kreisvorstandes Rolf Ignatz und Petra Wirth sowie das Mitglied des Landesvorstandes Friedrich Schumann als kommissarischen Kreisvorstand für den Kreisverband MOL.

Begründung: Der Kreisvorstand MOL ist nach dem Rücktritt mehrerer Vorstandsmitglieder nicht handlungsfähig. Der LaVo muss daher einen komissarischen Kreisvorstand zeitnah bestellen, damit dieser die laufende Geschäfte erledigen und insbesondere einen KPT einberufen kann. Diskussion:

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Daniel, Anke, Friedrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Cornelius
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

TOP 6.2: Behandlung von Beschlussvorlagen

Bestellung Kommissarischer Vorstand BRB

• es sollte ein komm. Vorstand bestellt werden, der sowohl aus LaVo Mitgliedern als auch aus Mitgliedern der Gliederung besteht. Für letzteres wird der LaVo Michael Hensel fragen, ob er sich die Mitarbeit im kommissarischen KV vorstellen kann. Ein UB dazu sollte Anfang der Woche (nach Ostern) folgen. Vorraussichtlich macht es Sinn, die Gliederung mit einer benachbarten Gliederung zusammenzulegen. Das wäre dann aber Aufgabe des kommissarischen KV bzw. gemeinsam mit der aufnehmenden Gliederung zu klären.

TOP 6.2.1 Ausschreibung LPT

Antragstext

Der Landesvorstand möge einen Landesparteitag Anfang Juli mit folgendem Text ausschreiben: "Interessierte Piraten und interessierte Gliederungen der Piratenpartei Brandenburg können sich für die Ausrichtung des Landesparteitages 2014.2 bewerben. Der Landesparteitag 2014.2 soll im Juli 2014 (zweitägiger Parteitag) als Wahlparteitag stattfinden. Präferiert sind das Wochenende 5./6.7 (Prio 1) und 12./13.7.2014 (Prio 2). Für Mieten und sonstige standortabhängige Ausgaben stellt der Landesvorstand maximal 1000 Euro zur Verfügung. Die Räumlichkeit sollte Platz für mindestens 70 Piraten und Gäste, bevorzugt in parlamentarischer Bestuhlung, bieten. Außerdem sollen zusätzliche Räume für die weitere Nutzung (z.B. für Presse und Kinderbetreuung) zur Verfügung stehen. Die Wirtschaftlichkeit und das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Piratenpartei Brandenburg sollte bei jedem Angebot im Vordergrund stehen. Der Landesvorstand wird bei der endgültigen Vergabe des Zuschlags die Höhe der für die Partei entstehenden Kosten stark gewichten.

Folgende Angaben sind für die Bewerbung notwendig:

• Anbieter der Bewerbung zum Landesparteitag
• Stadt/Ort und Räumlichkeit des Landesparteitages (inklusive Angabe der verfügbaren Termine des Tagungsortes)
• Verfügbarkeit von Internet vor Ort (ca 16Mbit downstream/2Mbit upstream), schon vorhanden? (einen Anschluss durch die Telekom wollen wir vermeiden)
• Maximales Fassungsvermögen der Räumlichkeit
• Finanzielle Kalkulation (inklusive Miete Räumlichkeit und ggf. Nebenflächen; ggf. Möblierung der Halle; ggf. Kosten für Strom und Müllentsorgung; ggf. Höhe eventuell anfallender Anzahlungen); Beschallung, Strom und Internet können ggf. durch den Landesverband organisiert werden
• Angabe über Helfer vor Ort / personelle Grobplanung (unter anderem zum Auf- und Abbau)
• Angabe zu Übernachtungsmöglichkeiten (Übernachtungen im Tagungsraum möglich? Hotels und Jugendherberge vor Ort vorhanden?)
• Angaben zu den sanitären Einrichtungen und zur barrierefreien Erreichbarkeit des Tagungsortes
• Angaben über die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Parkmöglichkeiten an der Halle der Veranstaltungsort sollte barrierefrei sein und ebenfalls barrierefrei erreichbar sein (Bsp. Bahnhof und Unterkunft)

Die Ausschreibungsdauer beginnt mit der Veröffentlichung und läuft bis zum 13.05.2014 um 12:00 Uhr. Bei Fragen wendet ihr euch bitte an goldfisch <f.schumann@piratenbrandenburg.de>

Zulassung der Beschlussvorlage: Anke, Friedrich, Daniel - dafür. Wird also abgestimmt. Begründung: Diskussion:

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Anke, Daniel, Fridrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

TOP 7: Anfragen an den Landesvorstand

Anfrage:Nr-00129 Frage:Warum werden Umlaufbeschlüsse nicht schnellstmöglich im Landeswiki veröffentlicht? Antwort: Friedrich erklärt für den LaVo: Der LaVo versäumt es in der Tat ab und an, die Beschlüsse zeitnah an René zu schicken, der die Übernahme in das Wiki üblicherweise macht. Wir geloben Besserung...

TOP 8: Neuigkeiten und Termine

• Oster-Samstag gibts einen Zombie Walk gegen #TTIP in Berlin ab 15:00 Uhr

Startpunkt ist der Pariser Platz am Brandenburger Tor https://www.piratenpartei.de/2014/04/16/return-of-the-undead-piraten-kuendigen-zombie-walk-gegen-ttip-abkommen-an/; Anke und Bruno werden dabei sein.

• Gransee - morgen, 19.04.2014, 08:30 Anti-Nazi Demo - Anlass ist eine NPD Kundgebung gegen das in Gransee geplante Flüchtlingsheim. Daniel wird dabei sein und hofft auf zahlreiche anwesende Piraten.
• 28./29.06.2014 aBPT in Halle (http://piratenbpt.de/)
• 10.05.2014 Demo in Berlin zur Energiewende

TOP 9: Sonstiges / Verschiedenes

Frage im Chat: wo ist das aktuelle Programm der Piraten BB zu finden? Antwort Friedrich: Zusammenstellung nach LPT ist in Arbeit, erfolgt zeitnah. Unterstützung wird gern gesehen.

TOP 10: Termin der nächsten Sitzung

vorr. am 7.5. - aber DDB muss noch Termin bestätigen, wegen anderer offener Termine. Über Doodle wird neuer Termin bestimmt.

TOP 11: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Sitzung geschlossen um 22:04 Uhr. "tanzen bringt Freude"...