Vorstand/Protokolle/2014-03-25

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Einladung

Einladung zur Landesvorstandssitzung, 25.03.2014

Ahoi Brandenburger Piraten,

der Landesvorstand lädt zur nächsten ordentlichen Sitzung zum Dienstag, den 25.03.14 um 21:00 Uhr ein. Es handelt sich um eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/2014-03-25 wird die Sitzung protokolliert.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

TOP 3: Tätigkeitsberichte

TOP 4: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5: Beschlüsse durch den Landesvorstand

TOP 5.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

TOP 5.2: Behandlung von Beschlussvorlagen

TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand

TOP 7: Neuigkeiten und Termine

TOP 8: Sonstiges / Verschiedenes

TOP 9: Termin der nächsten Sitzung

TOP 10: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. des Landesvorstandes

Protokoll

Teilnehmer

Anke Daniel Friedrich

Fehlt

Cornelius war Krank

Gäste

• Andreas
• RaoulPM

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

AnkeDB eröffnet die Sitzung um 21:02 Uhr

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

• einstimmig: Friedrich

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

• einstimmig: AnkeDB

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

• es wurde ordnungsgemäß geladen

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

• 3 Vorstandmitglieder anwesend - Beschlussfähigkeit: ja

Aufnahme von Audioaufnahme wurde zugestimmt. Friedrich hat die Aufnahme um 21:04 gestartet.

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

einstimmig angenommen.

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

einstimmig bestätigt.

TOP 3: Tätigkeitsberichte

1. Anke

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzerin:Anked/T%C3%A4tigkeitsbericht_2013

• Brüssel: EU Parlament/PPEU Gründung/Internet Governance Konferenz
• EU Kandidatentreffen in Frankfurt/Main
• diverse Themen-Termine und Interviews (von Obama über NSA bis zu EU Wahl) u.a. bei Tag der offenen Tür der Piratenfraktion im Frankfurter Römer, Texte für Medien der Piratenpartei
• Unterschriften gesammelt u.a. bei Bürgerini B96, erreicht 20 Unterschriften in Fbg
• viele Gespräche
• Planung diverser Wahlkampfaktionen im ganzen Bundesgebiet
• 3 Wochen durch Krankheit stark beeinträchtigt

1. Cornelius

krank

1. Daniel

• war auch krank 10 Tage
• diverse Krisenmumbles auf Bundesebene
• PolGF Mumble
  • 19.4. TTIP Demo in Berlin
• LPT Vorbereitung mit Goldfisch
• Arbeit am 6-Monatsprojekt Asyl mit Goldfisch
• Arbeit an Bundesprojekten erstmal auf Eis aufgrund der aktuellen Lage
• Kooperation mit Verwaltungsteam - explizites Lob an das Verwaltungsteam, Zusammenarbeit macht Spaß und es ist echte Teamarbeit

1. Friedrich

• Orga LPT
• Beschäftigung mit internen Prozessen, um das zur Verfügung gestellte Handbuch für lavo und LV zu verbessern
• Bildungskonferenz - Teilnahme u Unterstützung
• an Büroeröffnung in Berlin teilgenommen - Bier getrunken und Kroketten gegessen (UND übrige mit nach hause genommen!!!1elf!)
• Social Media Übersicht begonnen (wer hat Zugriff etc.)
• Review Statische Seiten der Brandenburger Website, Aufruf zur Unterstützung
• Feedback einzusammeln versucht zu diversen Themen, auf der ML scheint das jedoch kein sinnvoller Ansatz zu sein - zu wenig Beteiligung, Ideen erwünscht für andere Wege, Feedback von vielfältigen Quellen einzusammeln

TOP 3.1 CRM/Mitgliederzahlen

Bericht des Verwaltungsteams (Jens) Stand 25.3.2014 (13:53 Uhr)

• 1005 Mitglieder (ohne schwebend)

• davon stimmberechtigt: 112 (jetzt sind es 113) (CRM), gemäß Stand Aufarbeitung FiBu + Großteil Buchungen bis Februar 2014,

• 33 Mitglieder (nur schwebend)

Aufteilung nach Gliederung (nur CRM)

Gliederung	Anzahl Mitglieder	stimmberechtigt	Anteil %
KV BRB	30	2	6.66
KV HVL	67	10	14.92
KV MOL	67	4	5.97
KV OHV	76	6	7.89
SV Potsdam	123	13	10.57
KV PM	111	13	11.71
RV BAR-UM	96	12	12.50
RV DOS	170	26	15.29
RV PR-R	56	3	5.08
RV SÜD	130	19	14.61
KV TF	74	3	4.05
ohne KV/RV	5	1	20.00
Gesamt LVBB	1005	112	11.14

Es gab zu letzter Sitzung 3 Austritte und 2 Eintritte (aktuell zur Beschlussfassung an betreffende Gliederung gesendet). Austritte sind in den Zahlen enthalten, Eintritte erst, wenn aufgenommen und im CRM gepflegt. Wir bedanken uns bei allen, die zeitnah Input liefern.

TOP 3.2 Finanzen

Bericht Jens (Verwaltungsteam): Kontostand: per 28.02.2014 (Kontoauszüge)

   Hauptkonto: 71.767,83 Euro 

   Konto MOL: liegen noch nicht vor

   Konto: OHV:   liegen noch nicht vor

   Konto Rücklagen:  liegen noch nicht vor

   Konto Festgeld: liegen noch nicht vor

   Fehlende Kontoauzüge sind auf dem Weg und werden asap bearbeitet.

   In Sage ist schon bis Mitte März 2014 gebucht

Stand ReBe 2013: Bis Freitag wird der LV BB komplett in Sage abgebildet sein, Ab Montag werden die Gliederungen dann gebucht werden. Erinnerung an die Gliederungen bitte fehlende Unterlagen bei mir einzureichen. Danach erfolgt Abgleich mit Bund und anderen LVen. Statistik: Derzeit großes Spendenaufkommen auf dem LV Konto. Zum einen Wahlkampf BB, zum anderen direkt für Anke. An der Stelle großes Danke an die Spender. Spendenübersicht nach Kategorein wird erstellt. Partfin erster Teil wurde an den LV angewiesen, abzüglich Kosten Wirtschaftsprüfer. Zahlung vom zentralen Betragskonto eingegangen. Inkasso (Kontopfändung) final geklärt und Schuld beglichen. Ziel: Wiki anpassen bis zum aktuellen Datum. Budgetpläne erstellen für alle relevanten $Dinge im Finanzbereich. Zeitnahes wochenweises Buchen der LV Konten. Bericht des Verwaltungsteams

auch von Anke explizites Dankeschön an das Verwaltungsteam. Ihr seid Spitze! <3

TOP 4.1 2014-017 Beauftragung des LV BB für pirateninfo.de

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2014-017 Eingegangen am 08.03.2014

Der LaVo möge Lutz Bommel als Ansprechpartner des LV BB für das Projekt pirateninfo.de bestimmen. In dieser Funktion soll er links über Kandidaten, Wahlkämpfe und sonstige Projekte sammeln und bei Pirateninfo.de eintragen.

Begründung:

Als Koordinator der AG TF Wahlkampf ist er ohnehin mit verschiedenen Projekten zum Thema vertraut.

Diskussion:

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Anke, Daniel, Friedrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

TOP 4.2 2014-018 Budget für die Landtagswahl 2014

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2014-018 Eingegangen am 13.03.2014

Der LaVo möge einen Budget für die AG Taskforce Wahlkampf anlässlich der Landtagswahl 2014 in Höhe von 20.000 € beschließen.

Begründung: Die Landtagswahl 2014 ist für den LV BB neben den Kommunalwahlen die wichtigste Wahl. Erfahrungswerte aus der Bundestagswahl und der laufenden Wahlen (Kommunal und EU-Wahl) zeigen einen gewissen Mindestbedarf auf. So kostet eine einigermaßen flächendeckende Plakatierung etwa 15.000 €. Flyer für Kandidaten sind ebenso wie Wahlprogramme zu beschaffen. Auch Verbrauchsmaterial wie Kugelschreiber, Einkaufschips oder ähnliches werden gebraucht. Natürlich wollen wir auch Veranstaltungen organisieren. Für all diese Ausgaben planen wir bisher weitere 5.000 € ein. Diskussion: Anke fragt, ob Antrag aus der TF WK kommt - Ja. Jens wird nach Meinung aus Budgetsicht gefragt - Bastian: Budget muss langfristig geplant werden, es ist viel Geld vorhanden (ca. 90.000€ insg.) Daniel: die 2. Tranche der PartFin ist inzwischen eingetrudelt, es sind also mit Stand heute tatsächlich ca. 90.000€ Guthaben vorhanden Anke u.a. schlagen vor, anderen TO Punkt vorzuziehen, damit Jens die Tabellen konsultieren kann. - wird so gemacht. TOP 4.3. wird vorgezogen.... TOP wieder aufgenommen um 22:04 Jens: mit den bisher geschätzten Kosten können wir dieses WK Budget beschließen, das Geld ist da. Vorraussichtlich kommen wir schlimmstenfalls auf ein plus/minus Null am Jahresende. Anke fragt noch einmal nach, ob tatsächlich mit Gesamtausgaben von ca. 90k€ gerechnet wird. Jens: bisherige Übersicht ergibt ca. 84.000€ Ausgaben. Das Festgeldkonto würde nicht angegriffen werden müssen, wenn es bei diesen Planungen bleibt und das WK Budget wie beantragt bestätigt wird. Bastian: stellt noch einmal fest, dass bei den 84.000€ die 20.000€ WK Budget bereits enthalten sind. Jens: bestätigt die Aussage von Bastian.

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Daniel, Friedrich, Anke
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

TOP 4.3 2014-019 Verifizierung für den Basisentscheid

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2014-019 Eingegangen am 18.03.2014

Der Landesvorstand möge auf dem nächsten und den folgenden Parteitagen die Möglichkeit zur Verifizierung als stimmberechtigtes Mitglied für den Basisentscheid i.S.d. § 16 Abs. 2 der Bundessatzung einrichten und die Vorstände der anderen Gliederungen auffordern, dies ebenfalls zu tun.

Begründung: Notwendige Vorbereitung für den Basisentscheid Diskussion: Daniel bittet um Erklärung. Bastian: Basisentscheid wurde in Neumarkt beschlossen. Voraussetzung ist, dass Menschsein nachgewiesen werden muss und Stimmberechtigung vorliegt. Dazu muss Formular vorgelegt werden. LV sind dazu aufgerufen, das zu tun. Mitglied ist dazu zu befragen, ob Interesse an Verifizierung besteht, bei nicht persönlich bekannten Mitgliedern ist Identität nachzuweisen. Verifizierung wird erfaßt. Ist datenschutzrechtlich gesicherter Prozess. Anke findet Angebot nützlich und wichtig. Sollte auch LVBB anbieten. Bastian bietet Hilfe bei Orga an. Friedrich würde das auf die To-Do Liste für die LPT Orga setzen.

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Anke, Daniel, Friedrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

TOP 4.3 2014-020 Darlehen Reisekosten Anke Domscheit-Berg

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/2014-020 Eingegangen am 24.03.2014

Der Vorstand möge beschließen: Anke Domscheit-Berg erhält ein Darlehen Reisekosten in Höhe von 2.500,00 EUR. Dieses Darlehen ist zweckgebunden zum Erwerb einer Bahncard 100. Das Darlehen wird analog §288 BGB mit 5% über dem Basiszinssatz verzinst (Angemessenheitsgebot). Das Darlehen ist befristet bis zum 31.03.2015. Gehen derart zweckgebundene Spenden ein, werden diese in voller Höhe zur vorzeitigen Tilgung verwendet.

Begründung: Für den Wahlkampf entstehen den Kandidaten hohe Kosten. Anke Domscheit-Berg ist in einem hohen Maße eingebunden. Schon aus finanzieller Sicht macht der Erwerb einer Bahncard 100 Sinn. Nach vorliegenden Erkenntnissen, sind die Kosten bereits zu einem großen Teil durch Spenden abgedeckt. Der Eingang und die Verbuchung von Spenden wird sich allerdings noch hinziehen. Es gibt einen ähnlichen Beschluss des Bundesvorstandes http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4004 , der diesen aber in erhebliche Schwierigkeiten bringt, da weder die Beschluss- noch die Handlungsfähigkeit geklärt ist. Bis zur Neuwahl kann man nicht warten. Außerdem sind weitere rechtliche Dinge zu klären. Der Landesverband hat genügend Mittel, um ein Darlehen in dieser Höhe auszureichen und ist als politische Partei gehalten den Wahlkampf zu unterstützen. Wenn noch mehr Piraten die Spendenaktion unterstützen, wird das Darlehen umso schneller getilgt. Es wird empfohlen, die Zinseinnahmen einem besonderen sozialen Anliegen zur Verfügung zu stellen. Diskussion: Bastian: als Antragsteller geht es ihm um die politische Hygiene. Der Antrag des BuVo hat viel Kritik hervorgerufen. Ggf. könnte man den Prozess beim nächsten ähnlichen Fall denn innerhalb des LV machen, denn solche Fälle wird es immer wieder geben. Kann den Antrag eventuell auch zurückziehen. Lady Unbekannt: Verzinsung findet sie nicht nachvollziehbar, die Partei ist kein Finanzinstitut. Bastian: Es geht um geldwerte Vorteile, zinslose Darlehen sind nicht in Ordnung. Anke: stellt fest, dass 5% über Basiszinssatz schon eine ziemlich überdurchschnittlich gute Geldanlage wären... Jens: das Verwaltungsteam hat dies auch diskutiert, die Zinsfrage war dabei umstritten. Es sind allerdings tatsächlich umfangreiche Spenden eingegangen, auch zweckgebunden für Anke Wahlkampf. Michael: Anke sollte als Befangene nicht abstimmen. Da ohne Anke keine Beschlussfähigkeit mehr vorhanden ist, kann der Antrag gar nicht abgestimmt werden. Bastian: zieht den Antrag nicht zurück. Sieht kein Problem dabei, abstimmen zu lassen. Friedrich möchte erst die GO konsultieren. Daniel: fragt, warum wir über einen Antrag abstimmen müssen, der überflüssig ist, weil das adressierte Problem nicht mehr existiert. Friedrich weist darauf hin, dass Anträge behandelt werden müssen - heute oder in der nächsten LaVoSi. Unterbricht die Sitzung um 21:57 bis 22:02 Dazu dejure: http://dejure.org/gesetze/BGB/34.html "Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft." Sitzung um 22:02 wieder aufgenommen. Friedrich: ist nicht sicher, wie am besten verfahren werden sollte, schlägt daher vor, den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen und bis dahin die beste Vorgehensweise herauszufinden. Abstimmung dazu: alle 3 Vorstandsmitglieder stimmen der Verschiebung zu.

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	offen
Bemerkung:	keine

TOP 5: Beschlüsse durch den Landesvorstand=

TOP 5.1: Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen

Thema: Unterstuetzung "Energiewende retten"

Der Vorstand der Piratenpartei Brandenburg moege beschliessen die Aktion "Energiewende Retten" und die dazu geplante Demo in Potsdam (http://energiewende-demo.de/start/demos/potsdam/) offiziell zu unterstuetzen.

Abstimmung:	Vorstand/Beschluss/2014-021
Dafür:	ddb, anked, friedrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Thomas: war Antragsteller. Freut sich über Zustimmung des LaVo, fragt, was der LaVo denn konkret unternommen hätte. Hat von der Zustimmung nichts bis eben gesehen.

Daniel: hatte den UB sehr schnell angestoßen und sehr schnell die Zustimmungen der LaVo Kollegen erhalten. Hatte nicht verstanden, dass der LaVo hier aktiv werden soll. Hatte gedacht, dass unsere LaVo Aussage ausreicht als Entscheidung. War offenbar ein Mißverständnis, tut uns leid, soll nicht wieder vorkommen.

Thomas: haette gern klare Aussage, dass mit Signal durch Vorstand auch Handlungsaufforderung gemeint ist.

Daniel und Anke bestätigen, dass ein Signal dieser Art grundsätzlich so gemeint ist, dass Basispiraten mit piratigem Mandat die Zustimmung des LaVo weitergeben können.

Daniel: am 10.5. ist eine weitere Demo am Potsdamer Platz in Berlin geplant. Auch diese Demo wird der LaVo unterstützen. Anke stimmt zu. Thomas kann die LVBB Unterstützung über die AG Umwelt und Energie weiter geben. Es kommt der Hinweis, dass die formelle Unterstützung mit einer Spende verbunden ist - in solchen Fällen sollte eine klare Info erfolgen.

*Beschlussvorlage 5.2.1

Abgelegt unter: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2014-022

Der LaVo möge aus Gründen der Rechtssicherheit formell beschließen, dass auf dem LV Konto eingegangene zweckgebundene Spenden für AnkeDB in Höhe von 1000€ an den Bund überwiesen werden, da sie in die Finanzierung der BahnCard100 einfließen. Die übrigen zweckgebundenen Spenden bleiben davon unberührt.

Begründung:

Diese Spenden sind Ergebnis eines Spendenaufrufes von AnkeDB und wurden zweckgebunden eingezahlt. Da die Abwicklung der BahnCard100 über einen Vorschuss aus dem Bund erfolgt, müssen die Mittel aus den unterschiedlichen Quellen dorthin überwiesen werden. nicht fristgemäß eingegangen. Daher Abstimmung über Beratung und Abstimmung: einstimmig angenommen.

Diskussion:

Anke erläutert die Beschlussvorlage.

Bastian: hat rechtliche Bedenken. Sieht den Prozess andersherum, Spenden für Anke, die woanders eingehen, sollten beim LV BB eingehen und dann dem Zweck zugeführt werden. Sieht die Beschlussfähigkeit und Handlungsfähigkeit des BuVo gefährdet und damit ein Risiko. Anke: weist darauf hin, dass es etliche Einzelzahlungen aus unterschiedlichsten Quellen gibt, die z.T. schon an den BuVo überwiesen worden sind, eine weitere Überweisung ist unnötiger Aufwand.

Daniel: ist sich nicht klar über die rechtliche Lage, würde gern den Antrag vertagen und dann ggf. im UB entscheiden, wenn wir darüber besser bescheid wissen. Späteste Entscheidung auf der nächsten LaVoSi, ideal aber nur davor. Es sollte keine Angriffsfläche geboten werden, die ggf. dem Rest-BuVo ein Problem verursacht. Möglicherweise ist es tatsächlich besser, wenn die Gelder nicht beim BuVo sondern beim LVBB gesammelt und von dort ausgegeben werden.

Friedrich stimmt der Verschiebung zu. Anke enthält sich.

damit wird der Beschluss verschoben auf UB nach Klärung.

Beschlussvorlage 5.2.2

Abgelegt unter: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2014-023

Der LaVo möge beschliessen, dass verwaltungsrelevante Post (GLS Post, Rechnungen, Mitgliedersachen) in der LGS verbleibt. Sie wird dort durch das Verwaltungsteam in Empfang genommen.

Begründung: Der aktuelle Prozess ist nicht besonders effizient und macht Dinge unnötig kompliziert. Es entstehen unnötige Abhängigkeiten und auch Verzoegerungen, wenn Post erst von der LGS an Anke geschickt und dann von Anke bzw. Daniel per Post ans Verwaltungsteam weitergeleitet werden muss. Das würde auch Papier und Versandkosten sparen, nicht nur Zeit.

Daniel stellt die Beschlussvorlage vor. Kurzfristigkeit liegt daran, dass in den letzten Tagen häufiger der Fall vorkam. Friedrich: es gibt in der LGS bereits Sammelordner, die man dafür nutzen könnte.

Bastian: der vorgeschlagene Prozess war so usus bis zum Rücktritt des Schatzis, derartige Ordner waren auch schon angelegt. Sagt, er wäre angehalten, alle Post ungeöffnet nach Fürstenberg zu schicken. Das V-Team sei nicht erreichbar, es hätte keinen PGP Key für vertrauliche Mails. Es sei keine Antwort gekommen bei diesbezüglichen Anfragen an das V-Team.

Daniel: würde sich wünschen, dass solche Beschlussvorlagen nicht als persönlichen Angriff interpretiert werden. Weiterleitung von Post nach Fürstenberg war nach Rücktritt der beste Weg. Jetzt ist aber ein anderer Prozess optimaler. Der Beschluss war jedenfalls nicht als Vorwurf gemeint. Hat von allen Mitgliedern des V-Teams eine Mailadresse und einen PGP Key, kann sie also auch jederzeit vertraulich erreichen. Eine V-Team Mail-Sammeladresse wäre jedoch eine gute Idee.

Friedrich: schön, dass niemand Quatsch macht ;-). Es gibt finanzen@piratenbrandenburg.de und verwaltung@piratenbrandenburg.de, die ins OTRS laufen, in die entsprechenden Queues (=virtuelle Schubladen), so können Mails zu diesen Themen direkt vom V-Team bearbeitet werden. Es sollte auch für diese Mails ein PGP Key eingerichtet werden, ggf. sind diese Schlüssel aber noch nicht auf Schlüsselservern verfügbar gemacht worden. Das werden wir prüfen. Auch dafür ist das Prozesshandbuch geplant, um solche Prozesse zu optimieren.

Michael: bestätigt die Mailadressen finanzen@piratenbrandenburg.de und verwaltung@piratenbrandenburg.de, die Info ging auch an die ML der AG Technik. Hat seit 2009 einen persönlichen PGP Key, so dass man ihm verschlüsselte Mails schicken kann. OTRS läuft auch prima, Verwaltung kann verschlüsselt versenden und empfangen. Der finanzen@piratenbrandenburg.de key ist jedoch offenbar noch nicht öffentlich, das wird er ändern.

Jens: Bittet darum, den Prozess zu verschlanken. Erreichbarkeit ist sehr gut, auch mit PGP. Die Verzögerung ist einfach zu lang. Fährt fast täglich an der LGS vorbei. Posteingangs- und ausgangsbuch könnte dort angelegt werden. Wäre viel praktikabler, als Totholz in der Gegend zu schicken.

Anke: freut sich, dass offenbar alle eine Prozessverschlankung gut finden. Hat selbst keinerlei Interesse daran, die ganze Post immer nach Fürstenberg geschickt zu bekommen. Selbst bei Übergabe der Unterlagen war gewünscht worden, die Übergabe direkt an das Verwaltungsteam vorzunehmen, das ist jedoch nicht so geschehen sondern alles nach Fürstenberg geschickt worden - auch ein Umweg.

Bastian: Es fehlt eine Postadresse, an die man das hätte schicken können. (der Rest war schon mal gesagt worden).

Michael: fragt, wer mit "wir" gemeint war (im Statement von Bastian). Bastian antwortet, dass auch Friedrich und Thorben in der LGS ab und an sind.

Christoph: kann jetzt aus Arbeitszeitgründen nicht mehr in die LGS gehen, hat aber noch einen Schlüssel, bietet diesen Schlüssel an für Reuse z.B. durch Jens.

Friedrich: bittet, dies separat zu klären - direkt über ihn selbst. Er verwaltet die Schlüsselliste. zuerst Abstimmung über Zulassung zur Abstimmung wg. nicht fristgemäßer Einreichung der Beschlussvorlage: einstimmig angenommen.

Abstimmung:	Bitte Grund der Abstimmung einfügen!
Dafür:	Anke, Daniel, Friedrich
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand

• Anfrage:Nr00123

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00123

Bitte prüft die Vollständigkeit der Mitgliederliste, auf die derzeit zurückgegriffen wird. Ich hatte keine Einladung zur Aufstellungsversammlung erhalten (weder schriftlich noch per Mail) und weiß von einem weiteren Piraten, der ebenfalls keine Einladung erhielt.

Antwort:

Friedrich: hat an alle vorhandenen Mail - und Postadressen die Einladung versandt, kann sich daher nicht erklären, warum Piraten in BB keine Einladung erhalten haben. Daniel: ein solches Mail kam bereits als Mail an. Er hat darauf geantwortet, dass die Mitgliederverwaltung/Verwaltungsteam kontaktiert werden sollte, um zu klären, woran das liegt und den eventuellen Fehler zu beseitigen. Auf diesen Hinweis kam keine Reaktion, es ist also unbekannt, ob die Kontaktaufnahme mit dem V-Team erfolgte oder nicht.

• Anfrage:Nr00124

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00124

Wer im Vorstand ist verantwortlich für die Einreichung des Wahlvorschlages zur Landtagswahl? Wann werden die dazu notwendigen Dokumente vervollständigt und beim Landeswahlleiter eingereicht?

Antwort: Friedrich: ist dafür zuständig. Unterlagen sind weitgehend vollständig. Er wird das überprüfen und innerhalb der nächsten 1,5 Wochen den Wahlvorschlag einreichen.

Mücke: Fragesteller war Lutz. Die TF WK hat beschlossen, dass Lutz diesen Prozess unterstützen möge, damit sicher gestellt ist, dass keine Fehler passieren. Friedrich freut sich über das Unterstützungsangebot und nimmt es gern an.

• Anfrage:Nr00125

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00125

Welche Orte für einen (außerordentlichen) Bundesparteitag hätten wir und bestünde der Wunsch des LVBB diesen auch auszurichten? Antwort:

Friedrich: Der Organisator des aBPT bevorzugt eine Halle, die schon einmal besichtigt wurde von dem Team oder in der schon einmal ein BPT stattgefunden hatte. Nur für eine Location in BB trifft das zu: Metropolishalle in Potsdam. Anke: es gab auf der BBML diverse Vorschläge zu Locations in BB, ist selbst aber indifferent, ob der aBPT in BB stattfinden soll oder nicht. In den Messehallen des BER wäre es allerdings ein lustiger Hack... Bastian: warnt davor, sich so ein Ding ans Bein zu binden, weil uns die Ressourcen fehlen. Friedrich stellt fest, dass wir das gar nicht vor hatten.

• Anfrage:Nr00126

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00126

Seit dem 23.02.2014 ist der KV Brandenburg a.d.Havel durch Rücktritt des Vorsitzenden handlungsunfähig. Was hat der Landesvorstand bisher unternommen, um den eindeutigen Regelung der Landessatzung - hier insbesondere § 18 Abs. 2 - zu entsprechen? Gibt es ein Konzept zur Wiederherstellung eines funktionsfähigen Kreisverbandes "Brandenburg a.d.Havel" ? Anmerkung: Seit dem 24.03.2014 ist der KV Märkisch-Oderland durch diverse Rücktritte ebenfalls handlungsunfähig. Insofern gilt die Anfrage sinngemäß.

Antwort:

Friedrich: KV MOL Handlungsunfähigkeit wurde gestern erst bekannt. Findet das sehr schade. Aus Brandenburg war ihm nur der Rücktritt des Vorsitzenden bekannt. Unternommen wurde nichts. Für MOL ist bereits in Planung, einen KPT anzuleiern. Dies wird aber erst nach dem LPT passieren können.

Daniel: schließt sich der Aussage von Friedrich an. Hat dem Mail von Norman seinerzeit nicht entnommen, dass der KV Brandenburg ganz handlungsunfähig ist. Er dachte, nur der Vorsitzende sei zurückgetreten. MOL: ist erst seit gestern bekannt. Gespräche mit MOL wurden schon geführt. Formelles Vorgehen ist noch unbekannt. Anke: wir werden uns wegen KV Brandenburg erkundigen. In MOL gab es Gespräche mit dem Rest-KV. Der KV scheint überlebensfähig zu sein, um den KPT werden wir uns kümmern.

Bastian: weist auf die Satzung hin, dass bei handlungsunfähigem KV der LaVo einen kommissarischen KV einsetzen muss. Der LaVo sollte sich endlich Gedanken dazu machen, in wieweit die Struktur des LV zeitgemäß ist und ob ggf. ein KV auch nicht mehr lebensfähig ist und ggf. mit anderen KV zusammengelegt werden muss. Wenn dafür keine Zeit da ist, ist eine Kommission dazu zu beauftragen. Ignatius: war der 2. Vorsitzende, bestätigt, dass erst seit gestern der KV-MOL nicht mehr handlungsfähig ist. Ursache seien übergeordnete Rictungsstreitigkeiten, ein KV Mitglied ist auch ausgetreten. Eine Fusion ist von 2/3 der Mitglieder zu bestätigen, diese Mehrheit ist derzeit nicht absehbar.

• Anfrage:Nr00127

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00127

Warum muss es eine Bahncard 100 sein die bis zum Jahresende gilt? Benutzt du diese Bahncard auch für Promotion Termine für dein Buch? Warum soll die Piratenpartei dir Promotion Termine für dein Buch bezahlen?

Antwort:

• Die BC100 gilt 12 Monate, nicht nur bis Ende des Jahres, sie wird also auch genutzt für erstattungsfähige Fahrten im Zusammenhang mit der Themenbeauftragung Open Government und logischerweise auch für die 3 Landtagswahlen in diesem Jahr (BB, Sachsen, Thüringen)
• die Finanzierung ist ein Vorschuss, der mit den tatsächlichen- im Zusammenhang mit Aufgaben für die Piratenpartei angefallenen Tätigkeiten verrechnet wird.

• Zu diesen Tätigkeiten gehören auch Wahlkampftermine, die eine Lesung mit Debatte sein können - genau immer dann, wenn die jeweilige Gliederung das genauso gewollt hatte. Ich mache Wahlkampf nach Bedarf in der Gliederung, manche wollen einen Open Government Vortrag (z.B. Bielefeld am 09.04.) manche wollen eine Debatte (z.B. Freiburg/Konstanz 28.-30.4.), manche wollen eine Lesung (z.B. Frankfurt am 9.3. oder Regensburg am 14.4.), manche wollen beides (Köln 18.5. Vortrag o.ä. und am 19.5. Lesung; Stuttgart 24.4. Vortrag zu Open Government, später Lesung). Ich schreibe den Gliederungen nicht vor, was sie haben wollen sollen.

• die Finanzierungsquellen der BC100 sind wie folgt:
  • 2.790€ zweckgebundene private Spenden, darunter 990€ Eigenanteil von mir selbst
  • 1.200€ von mehreren Gliederungen beigetragen (MV - 700€, Bremen - 100€, XHain - 400€)
  • 100€ aus dem Reisekostenbudget für EU Wahlkampf des Bundes (da sind ca. 450€ für mich vorgesehen)
• die 2.790€ Spenden aus privaten Quellen verursachen Mehreinnahmen durch Parteienfinanzierung in Höhe von 2.790€, abzüglich der Kosten irgendwelcher Parteigliederungen (Summe 1.300€) macht das ein Plus von 1.490€ für die Piratenpartei durch die BC100 Initiative, die der LV M-V begonnen hat.
• Anfrage:Nr00128

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00128

An Anke. Hast du vor für den Bundesvorstand zu kandidieren? Antwort:

Nein.

Offene Anfrage vom 05.03.2014

• Anfrage:Nr00122

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00122

Frage Wann fangt Ihr eigentlich mal an, Euch in diesen Landesverband zu integrieren und wann möchtest Du mal beginnen, Deinen Posten als PolGef mit Leben zu füllen? Antwort:

Daniel: Ich bin mir nicht sicher was Du mit "Ihr" meinst, ich habe nicht den Eindruck das "wir" nicht integriert sind. Auch fuer mich persoenlich habe ich diesen Eindruck nicht. Ist vielleicht die Frage wer "der Landesverband" ist. Was meine Rolle als politischer Geschaeftsfuehrer angeht, so bin ich mir durchaus bewusst darueber, dass ich mich aktiver mit der Arbeit der AGs und anderen Gremien des LV vernetzen muesste. Dies ist vor allem einem Mangel an Zeit geschuldet, zum anderen aber auch einem in Teilen vielleicht anderen Verstaendnis dieser Rolle. Freut sich über direkte Anfragen/Vorschläge/Ideen, wo er sich noch weiter einbringen kann, auf konkrete Anfragen hat er eigentlich immer reagiert.

TOP 7: Neuigkeiten und Termine

• 19.4. TTIP Demo in Berlin - Bruno ist stark involviert. LV muß entscheiden, ob wir eine eigene Demo in BB organisieren oder ob wir uns der Demo in Berlin anschließen. Daniel: ist sehr für eine Megademo in Berlin, weil die Wirkung dann viel stärker ist. TTIP ist eines der wichtigsten Themen für uns auch im Wahlkampf. Wir müssen zeigen, dass wir hier Leute auf die Straße bringen. Alle sollten mit Freunden, Verwandten und Hund auftauchen - es wird uns sonst auf die Füße fallen, wenn TTIP beschlossen wird.

Bastian: erwartet von einem PolGF mehr politische Arbeit, mehr richtungsweisende Aktionen. Hatte höhere Erwartungen. Daniel: Terminkalender ist sehr voll - könnte sicher sonst besser sein. Vorstellungen des polGF war sicher auch anders. Unterhält sich schon viel mit Piraten aber es könnte noch mehr sein. Schlägt vor, ggf. einen Termin anzubieten, wo man darüber reden kann, was die Erwartungen an einen PolGF sind in BB

• 29.03.2014 Wahlkampfauftakt EU Wahl in Berlin
• 05/06.4.2014 LPT BB
• PM hat letztes WE eine lokale Geschäftsstelle eingeweiht - Glückwunsch vom LaVo!

TOP 8: Sonstiges / Verschiedenes

Eik: Der LV NDS hat gerade eine Mitgliederumfrage zum "Richtungsstreit" (oder wie man es auch immer betiteln möchte) durchgeführt, mit recht interessanten Ergebnissen. Wäre es möglich eine diesbezügliche Umfrage auch in BB zeitnah durchzuführen? Gerade in Anbetracht der derzeit herrschenden Spannungen könnte sie eine wertvolle Handlungs- und Entscheidungsgrundlage für alle Beteiligten liefern, wie man weiter verfahren kann. Die Fragestellungen aus der NDS-Umfrage können als Vorbild dienen, ggfs. direkt übernommen werden. Die Umfrage könnte zB via LimeSurvey realisiert werden. Die Mitgliederumfrage aus NDS ist hier zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/36/Umfrage_638645_Umfrage_zum_aktuellen_Richtungsstreit_pub.pdf

Diskussion:

Friedrich: findet die Idee generell sehr gut.

Anke findet diese Survey nicht gut, sehr aufwändig, rückwärtsgerichtet, nicht konstruktiv, vom Zeitpunkt und Zielrichtung nicht geeignet. Lenkt uns von unseren wichtigsten Prioritäten ab - Inhalte wie Überwachung, TTIP, Wahlkämpfe... Daniel: schließt sich der Meinung an, findet viele Formulierungen diffus und unscharf und daher ungeeignet.

Bastian: findet das Statement von ADB "unschicklich". Es geht um einen Riesenshitstorm, der die Partei sprengt und der Austritte verursacht hat. Findet eine Diskriminierung einer Umfrage, weil sie nicht paßt, unterirdisch. LVBB könnte ja eigene Fragen machen, die besser formuliert sind. Unter den Teppich kehren bringt nichts. Das Signal von Kassel könnte für uns tödlich sein. Bezeichnet die Äußerungen des lavo als Bullshit.

Daniel: bittet Bastian, genauer zuzuhören, was gesagt worden ist.

Bastian kündigt Konsequenzen an. (wofür konnte die Protokollantin leider nicht feststellen). Anke erwähnt den Werte-/Richtungsstreitprozess, den Caro Mahn-Gauseweg (BuVo) angestoßen hat. Dieser Prozess ist sehr hilfreich und notwendig, er dauert aber ein paar Monate, mit einer Umfrage ist es nicht getan. Michael: Das "Problem" wurde zum "Flügelproblem" hochgekocht. Wir haben aber auch andere aktute Probleme im LV, um die man sich kümmern müßte. Die Probleme in unserem LV sind möglicherweise weniger politischer als struktureller Natur. Eine Umfrage müßte dann also eher breiter angelegt sein und auch solche Sachen abfragen.

Lady Unbekannt: bittet Bastian, seine ständigen Drohungen zu unterlassen und schließt sich ansonsten der Meinung von Michael an. Mediengestalter: die NDS Umfrage kann man ja anpassen an BB, das Thema sollte auch in BB debattiert werden. Petrus: NDS hat diese Umfrage gemacht, um die Meinung der Mitglieder zu erfragen. Diese Meinung ist auch bei uns offenbar nicht einheitlich.

Mücke: wünscht sich ein Dankeschön des LaVo für diejenigen, die Unterschriften gesammelt haben, AVs veranstaltet haben etc. Daniel bedankt sich bei allen, die den Wahlkampf auf welche Weise auch immer unterstützen. Es ist sehr wichtig, dass wir uns nicht ablenken lassen von Querelen und schlechter Laune sondern weiter machen im Wahlkampf für unsere politischen Ziele.

TOP 9: Termin der nächsten Sitzung

wird später festgelegt, weil kein Termin auf die Schnelle gefunden werden konnte, die bei allen beteiligten möglich waren.

TOP 10: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Sitzung geschlossen um 23:56 Uhr.