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Pressespiegel

Dieser Pressespiegel enthält lediglich Veröffentlichungen des laufenden und vorherigen Jahres. Ältere Presseveröffentlichungen finden Sie im Archiv.

2023

Datum	Titel	Textauszug	Quelle
10.10.2023	Oranienburg: Stadtverordnete verweigern Entlastung von Ex-Holdingchef Alireza Assadi	"Für absolut richtig hält dagegen Thomas Ney von der Piratenpartei die Entscheidung am Montagabend. Ney selbst war auch federführend beim Holding-Untersuchungsausschuss aktiv. „Man entlastet jemanden für die Umstände und Handlungen, die einem auch bekannt sind. Dies ist aber hier in diesem Fall nicht so, noch kann niemand abschließend alles voll und ganz bewerten. Genau aus diesem Grund habe ich auch gegen eine Entlastung gestimmt“, so Thomas Ney gegenüber der MAZ am Dienstag."	MAZ
04.10.2023	„Braucht Birke den Bus?“ Diskussionsveranstaltung im Rathaus Birkenwerder	"„Braucht Birke den Bus?“ Über diese Frage soll in einer Debatte im Rathaus Birkenwerder am Donnerstag, den 5. Oktober, ab 18.30 Uhr diskutiert werden. Die FDP/Piraten-Kreistagsfraktion lädt alle interessierten Bürger ein."	MAZ
13.09.2023	Flüchtlinge in Zehdenick: Traglufthalle wird nicht gebaut – das sind die Folgen	"Thomas Bennühr (FDP/Piraten) ist der Meinung, dass das Stadtparlament die Nutzung der alten Exin-Schule verhinderte. Ohne dieses Verhalten gäbe es aus seiner Sicht das aktuelle Problem nicht. "	MOZ/OGA
12.09.2023	Flüchtlinge in Zehdenick: Diskussion um geplante Unterkunft in Traglufthalle geht weiter	"Von der Hallen-Lösung hält Thomas Bennühr (FDP/Piraten) nichts. Gründe: schlechte Akustik, miserable Luft, hohes Stressniveau für die untergebrachten Menschen."	MOZ/OGA
05.07.2023	Hotel Eilers statt Parkplatz-Brache – Stillstand beim Millionen-Projekt?	"Thomas Ney sprach von einem „Zeichen der Zuversicht und des Aufbruchs“. Andere bemängelten schon damals die fehlende Bürgerbeteiligung und sprachen von einem drohenden Millionen-Grab. Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) sagte: „Die Oranienburger werden dankbar sein für diesen Beschluss.“"	MOZ/OGA
03.07.2023	Parkplatz-Suche bald vorbei – Parkhaus am Bahnhof soll kommen	"Ausgangsfrage war, wo Anwohnende der Lindenstraße parken sollen, wenn die öffentlichen Stellplätze wegfallen. Der Abgeordnete Thomas Ney (Piraten) wies auf steigenden Parkdruck hin. Ein Evaluationsbericht zur Parkraumbewirtschaftung habe im Jahr 2020 sogar angeraten, mehr Parkflächen zu bauen. Fehlende Parkflächen würden auch die Attraktivität des Bahnanschlusses schwächen, so Ney."	MOZ/OGA
20.06.2023	Parkplatz-Suche bald beendet? Weichen für Parkhaus am Bahnhof gestellt	"Der ÖPNV und die Schiene gewinnen an Attraktivität, wenn in der Nähe Parkplätze sind. Darauf wies vor allem der Abgeordnete Thomas Ney (Fraktion Freie Wähler/Piraten) hin."	MOZ/OGA
04.06.2023	Parken in Oranienburg : Parkplätze für Autos verschwinden – kommt dafür ein Parkhaus?	"Neue Straßenschicht, neuer Gehweg, neue Bushaltestelle, die Parkplätze verschwinden für Versickerungsflächen. Doch politisch ist das nicht von allen gewollt. Thomas Ney (Piraten), CDU und AfD weisen auf den gestiegenen Parkdruck hin. Ein Ausbau sei okay, aber die Parkflächen müssen bleiben, so die Fraktionen."	MOZ/OGA
10.05.2023	Oranienburg Holding: Neue Regeln für Geschäftsführer-Posten – aus Fehlern nichts gelernt?	"Thomas Ney (Piraten) war stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. Er findet die neue Regelung „höchst bedenklich“. Wäre die geplante Änderung schon 2020 im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben gewesen, „hätten wir bei der wichtigen Personalentscheidung kein Mitspracherecht gehabt“, spielte er auf die misslungene Absetzung des ehemaligen Woba-Chefs an. „Das steht diametral dem entgegen, was wir im Untersuchungsausschuss erarbeitet und in der SVV beschlossen haben.“"	MOZ/OGA
09.05.2023	Parken in Oranienburg : Werden Parkplätze am Bahnhof abgeschafft?	"Thomas Ney (Piraten) wies in der Vergangenheit auf den gestiegenen Parkdruck hin. Er wohnt in direkter Nachbarschaft. Für Anwohnende werde sich die Situation verschlimmern. CDU und AfD sehen das ähnlich. Parkflächen am Bahnhof seien wichtig, um Menschen überhaupt zu animieren, mit der Bahn zu fahren, sagte Thomas Ney. Eine wachsende Stadt müsse „den notwendigen Infrastrukturausbau jedoch am tatsächlichen Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten“, heißt es im Änderungsantrag von CDU und Freie Wähler/Piraten. [...] „Solange den Menschen kein adäquates ÖPNV-Angebot gemacht wird, werden diese kaum auf ihr Auto verzichten (können)“, argumentiert Thomas Ney in einer ausführlichen Stellungnahme. „Mangels Alternativen verkäme eine solche Verkehrspolitik zur bloßen Gängelei und droht gesellschaftliche Akzeptanz für wichtige Klimaschutzmaßnahmen zu verspielen.“ Wer Parkraum abbaut, „ohne den ÖPNV als Alternative auszubauen, hat gerade nicht das Wohl aller Bürger im Blick“, schreibt er als Reaktion auf Klimabeirat und Parents for Future."	MOZ/OGA
09.05.2023	Bahn in Oranienburg: Hält die Heidekrautbahn bald täglich in Zehlendorf und Schmachtenhagen?	"Auch Thomas Ney (Piraten) stellt sich die Anbindungen schwierig vor. Er kritisierte, dass die Linke Schmachtenhagen oder Zehlendorf anschließen wolle, nicht beide gleichzeitig. Ortsvorsteherin Katrin Kittel sagte, die Ortsteile sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Ein Zwei-Stunden-Takt ist alltagstauglich“, sagte sie."	MOZ/OGA
14.03.2023	Bus in Oranienburg: Streit um Stadtbus-Linie – Politik macht Druck, Stadt erklärt sich	"SPD, CDU, Linke und Freie Wähler/Piraten haben im Stadtparlament einen gemeinsamen Antrag, der in der neuen Ausschussrunde behandelt wird, gestellt und mehrere Forderungen an Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) gerichtet. Es sollen Anreize geschaffen werden, um vom Auto auf den Bus umzusteigen."	MOZ/OGA
24.02.2023	Ukraine-Gedenken in Oranienburger SVV: AfD-Fraktion bleibt sitzen und sorgt für Diskussionen	"In der Sitzung der Oranienburger Stadtverordnetenversammlung am Montagabend bat der Vorsitzende Dirk Blettermann (SPD) anlässlich des nahenden Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine um eine Schweigeminute für die ukrainischen Opfer des russischen Angriffskrieges. „Während sich alle anderen Stadtverordneten hierzu erhoben, blieb die AfD-Fraktion geschlossen sitzen“, erklärt Thomas Ney (FWO/Die Piraten), der die Aktion auch im sozialen Netzwerk Facebook kritisierte. Die Fraktion der AfD habe darauf verwiesen, dass auch der russischen Opfer des Überfalls habe gedenken wollen. „Selbstverständlich ist in einem Krieg jedes unschuldige Opfer eine Tragödie, und auch russische Soldaten können demnach Opfer des Krieges sein“, erklärt Ney zu diesem Einwand. Viele russische Soldaten seien aber auch Täter gewesen. [...] Deshalb verbiete sich in meinen Augen eine Gleichsetzung beider Gruppen. „Was die AfD damit eigentlich bezweckt, ist eine Relativierung der Frage nach der Verantwortung für diesen Krieg. Die Wahrheit liegt eben nicht in der Mitte, denn Einzelfällen auf ukrainischer Seite stehen hunderttausendfache Verbrechen auf russischer gegenüber“, erklärt der Oranienburger"	MAZ
22.02.2023	Einkaufen in Oranienburg: Hammer und Philipps wollen sonntags öffnen – so hat die Politik entschieden	"Daniel Langhoff (FDP) sagte: „Wir sollten Händlern die Möglichkeit geben, den Umsatz zu machen, den wir hier vor Ort benötigen.“ Marktleiter Henke wies darauf hin, dass er seine Werbung breit streue, weit über den Landkreis hinaus. Die Feste scheinen also über die Region hinaus bekannt. Thomas Ney (Fraktion Freie Wähler/Piraten) unterstützte das. „Wir reden immer über die Innenstadtentwicklung und dass die Stadt belebt werden muss“, sagte er, „und dann sind wir bei diesen Terminen christlicher als der Papst“, ziele er auf die strenge Verwaltungsargumentation. "	MOZ/OGA
22.02.2023	E-Mobilität in Oranienburg: Ortsteile sollen stärker eingebunden werden	"Dabei wird auch das Thema „Abstellen der Gerätschaften“ ein dringliches Thema sein. Das Unternehmen hatte bereits im Vorjahr angekündigt dementsprechend zusätzliches Personal einzustellen. Im Antrag steht dahingehend, dass Fahrzeuge, die 24 Stunden lang nicht bewegt worden sind, eingesammelt werden vom Unternehmen. Im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung fanden die Punkte im Antrag der vier Fraktionen großen Anklang, mit großer Mehrheit wurde dieser angenommen. Laut Piratenpolitiker Thomas Ney bestehe die Chance, dass sich die Situation verbessern werde."	MAZ
21.02.2023	Stadt will Parkplätze abbauen – Auto gegen Klimaschutz?	"Thomas Ney (Fraktion Freie Wähler/Piraten) wies auf den im Januar 2020 veröffentlichen Evaluationsbericht zur Parkraumbewirtschaftung hin. Im Vergleich zu 2017 sei der Parkdruck in der Innenstadt um elf Prozent gestiegen, hieß es damals. Gleichzeitig seien 15 Prozent der Stellplätze abgebaut worden. Betroffen ist das Bahnhofsumfeld: Willy-Brandt-Straße, Rungestraße, Krebststraße, Lindenstraße, Lindenring. „Die Experten haben uns damals im Zuge des Ausbaus der Lindenstraße zusätzliche Stellplätze empfohlen“, so Ney. Das Gegenteil ist allerdings geplant. In der Lindenstraße sollen rund 25 Parkflächen verschwinden. [...] Für Anwohnende werde sich die Situation verschlimmern. Auch die Einbahnstraße sei eine „politische Geisterfahrt“. „Es ist jetzt schon ein neuralgischer Stauschwerpunkt und wir wollen einen Abfluss des Verkehrs unterbinden, indem wir den Verkehr nur in eine andere Richtung leiten. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten“, sagte er. [...] Er brachte die gut genutzten Park-&-Ride-Parkplatz an der Stralsunder Straße an, um den Parkdruck noch einmal zu verdeutlichen: „Um die Mittagszeit findet man keinen Parkplatz mehr, außer man ist Mensch mit Behinderung, hat ein Elektroauto oder arbeitet beim Landkreis und kann den kleinen privilegierten Parkplatz nutzen.“ Er sagte zudem: „Wir wollen, dass die Leute auf die Bahn umsteigen. Das können sie aber nur, wenn sie mit dem Auto in Bahnhofnähe parken können, insbesondere, wenn sie aus einem Ortsteil kommen.“ "	MOZ/OGA
20.02.2023	Oranienburg will neue Regeln für E-Scooter – das ist geplant	"Der Beschluss enthält noch folgenden Satz: „Die nicht an den festen Ausleih- und Abstellstationen ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeuge sind innerhalb von 24 Stunden durch den Anbieter einzusammeln.“ Thomas Ney (Fraktion FDP/Piraten) ist optimistisch, dass sich die Situation mit im Weg liegenden Rollern verbessere."	MOZ/OGA
25.01.2023	Müssen in Oranienburg bald Auto-Parkplätze für E-Scooter weichen?	"Die Stadt Oranienburg hatte im vorigen Jahr die Testphase um drei Monate verlängert. Ende März soll die Nutzung erneut eruiert werden. Politisch könnte ein Beschluss gefasst werden, der feste Abstellplätze vorschreibt. Die Fraktionen CDU, Linke und Freie Wähler/Piraten denken in einem gemeinsamen Antrag, der am 20. Februar im Stadtparlament beschlossen werden soll, an Mietstationen an Bahnhöfen, Sportplätzen, Einkaufszentren oder Schulen. In einem Radius von 250 Metern um die installierten Stationen sollte dann kein weiteres Parken möglich sein. Auch Betriebe wie Rewe, Orafol oder Takeda könnten solche Mietstationen bekommen."	MOZ/OGA
22.01.2023	Einkaufen in Oranienburg: Weniger Autos und mehr Flair in der „City“ – Ideen für attraktive Innenstadt	"Die Fraktion der Freien Wähler und Piraten ist sich einig, dass sich etwas verändern muss. Ein Anfang sei mit der Umgestaltung des Boulevards gemacht worden. [...] Eine Verlagerung des Verkehrs ist wegen fehlender Alternativen kaum vorstellbar. Doch das Thema müsse mit der Fortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzepts wieder auf die Agenda gesetzt werden.[...] Auch die Freien Wähler und Piraten erwarten durch die Bebauung an der Rungestraße eine Magnetwirkung. „Auch das Jugendcafé kann zur Belebung beitragen.“"	MOZ/OGA

2022

Datum	Titel	Textauszug	Quelle
22.12.2022	Immobilien in Oranienburg: Ausblick auf Bau-Projekte in 2023 – wann kommt das Hotel Eilers?	"Der Beschluss liegt jetzt anderthalb Jahre zurück. Im Juni 2021 stimmte eine fraktionsübergreifende Mehrheit von SPD, CDU, Freien Wählern/Piraten und FDP für den Wiederaufbau des historischen Rathauses von 1711 und späteren Hotels Eilers am Schlossplatz in Oranienburg als Verwaltungsgebäude. Wiederholt wurde seither auf die Umsetzung gedrängt. Baudezernent Frank Oltersdorf erklärt, wie das Verfahren ablaufen soll. Durch Personalknappheit im Baudezernat habe sich die Vorbereitung verzögert."	MOZ/OGA
19.12.2022	Mehr Streit oder greifbare Ergebnisse? Eine Zwischenbilanz für die Stadtverordneten	"Der Retter des Speichers: Noch mehr profilierte sich im Untersuchungsausschuss dessen stellvertretender Vorsitzender Thomas Ney (Piraten), der ansonsten in der Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern etwas deplatziert, zumindest unglücklich wirkt. Der Lehrer brillierte, weil er alle auffindbaren Akten zur Holding durchwälzt hatte und wusste, welche Fragen zu stellen waren. Als Denkmalschützer, Forscher zur Gesichte und als Unterschriftensammler ist Thomas Ney der Erhalt des vom Abriss bedrohten alten Speichers maßgeblich zu verdanken."	MOZ/OGA
14.12.2022	Gedenkstätte Sachsenhausen : Streit in Oranienburg mit Anliegern um Reisebusse noch immer nicht beigelegt	"Eine Einigung schien zum Greifen nahe. Nachdem die Fraktionen SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler/Piraten einen gemeinsamen Beschlussantrag zur Lösung der Busproblematik an der Gedenkstätte Sachsenhausen formuliert hatten, gab es zunächst Protest der Anwohnerinitiative Awi. [...] Am vergangenen Mittwoch (7. Dezember) kam es zu einem weiteren Treffen der Fraktionen von SPD, Linken, Grünen, FWO/Piraten, FDP und der CDU mit Anwohnern, Bürgermeister und Stiftungsdirektor Axel Drecoll. „Wir haben einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss gefunden“, sagte anschließend Björn Lüttmann (SPD)."	MOZ/OGA
30.11.2022	Gedenkstätte Sachsenhausen: Oranienburg kurz vor Lösung für Reisebusse – CDU und AfD sind dagegen	"Den im Bauausschuss diskutierten Vorschlag der Verwaltung wollen die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Freie Wähler/Piraten mit einem eigenen Antrag konkretisieren. So soll der bisherige Busparkplatz am Schäferweg zurückgebaut werden, dort aber eine neue Haltestelle für Fernbusse entstehen. Die Reisebusse halte nur kurz und fahren dann zu einem noch zu bauenden Parkplatz an der Alten Lagerstraße mit Anbindung zur Carl-Gustav-Hempel-Straße."	MOZ/OGA
12.11.2022	Oranienburg Holding: Assadi mit goldenem Handschlag verabschiedet – so steht es um die Nachfolge	"Nach dem Versuch, die Grünen-Fraktion bei der Mehrheitssuche mit ins Boot zu holen, flog der geplante Deal auf. Linke-Fraktionchef Ralph Bujok kritisierte anschließend die daran Beteiligten und zugleich das gesamte Bewerbungsverfahren, weil nicht alle Stadtverordneten Einblick in die Bewerbungen bekämen. Sie müssten ihren Fraktionsvorsitzenden bei der Auswahl vertrauen. Ähnlich äußerte sich Thomas Ney (Piraten)."	MOZ/OGA
13.10.2022	Oranienburg: Bürgermeister Laesicke weist Vorwürfe von Intransparenz und Klüngelei entschieden zurück	"Bemängelt wurde dort unter anderem, dass das Besetzungsverfahren für die Stelle des Holding-Geschäftsführers intransparent und insgesamt nicht fair verlaufen sei. Hier sollte es klare Verbesserungen geben, doch genau das sieht die Piratenpartei um Thomas Ney als nicht umgesetzt an und kritisiert das Auswahlverfahren schon jetzt scharf. "Fraglich ist, ob die vom Untersuchungsausschuss geforderten hohen Standards bei Stellenbesetzungsverfahren hierbei eingehalten werden können. Zwar hatten die Stadtverordneten diesmal ein externes Headhunter-Unternehmen mit der Betreuung des Verfahrens betraut und auch ein Stellenbesetzungsgremium der Stadtverordnetenversammlung soll an der Vorauswahl der Bewerber beteiligt werden", so Ney."	MAZ
11.10.2022	Wegen Kungelei – erste Bewerbungen für Holding-Geschäftsführung zurückgezogen	"Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Mundt und Dirk Blettermann sollen der Grünen-Fraktion drei Namen aus dem Bewerberfeld für die drei Geschäftsführungen präsentiert haben, auf die man sich einigen wolle. Die drei Fraktionen hätten gemeinsam eine Mehrheit. Als der Versuch der Kungelei die Runde machte, ging Ralph Bujok an die Öffentlichkeit und verurteilte das Vorgehen. Es folgte Kritik von FDP-Fraktionschef Daniel Langhoff und Thomas Ney (Piraten)."	MOZ/OGA
09.10.2022	Oranienburger Holding: Piratenpartei kritisiert Auswahlverfahren scharf	Eigentlich sollte durch das laufende Ausschreibungsverfahren zur Gewinnung eines neuen Geschäftsführers Ruhe rund um die Oranienburger Holding einkehren. Doch genau dieses Auswahlverfahren sorgt für vermehrte Kritik. Nach der Linksfraktion zeigen sich nun auch die Piraten mehr als unzufrieden. [...] Bemängelt wurde dort unter anderem, dass das Besetzungsverfahren für die Stelle des Holding-Geschäftsführers intransparent und insgesamt nicht fair verlaufen sei. Hier sollte es klare Verbesserungen geben, doch genau das sieht die Piratenpartei um Thomas Ney als nicht umgesetzt an und kritisiert das Auswahlverfahren schon jetzt scharf."	MAZ
07.10.2022	Oranienburg Holding: Geheime Absprachen - die politische Kungelei geht weiter	"Thomas Ney (Piraten) bemängelt inzwischen ebenfalls die aus seiner Sicht fehlende Transparenz beim Bewerbungsverfahren. „Fraglich ist jedoch, ob die vom Untersuchungsausschuss geforderten hohen Standards bei Stellenbesetzungsverfahren hierbei eingehalten werden können“, sagte der frühere stellvertretende Vorsitzende des Holding-Untersuchungsausschusses. Es sei unverständlich, warum die Verwaltung den Stadtverordneten nicht zumindest anonymisierte Informationen über die Bewerber zur Verfügung stellen kann, damit diese sich – ohne Kenntnis der konkreten Person – ein Bild vom Bewerberfeld machen können. Ney kritisiert ebenfalls, dass die Fraktionen ihren Vorsitzenden bei der Auswahl „blind vertrauen“ müssten. [...] Pirat fordert Nachbesserung: Die Stadtverordneten hätten somit keine Möglichkeit zu prüfen, ob aus den 150 Bewerbungen wirklich die geeignetsten in die Vorauswahl der 20 Kandidaten kämen, die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen würden, kritisierte Ney."	MOZ/OGA
13.09.2022	Oranienburg: Gehören Pfandringe an Mülleimern bald zum Stadtbild?	"Bundesweit landen jährlich Pfandflaschen im Wert von etwa 180 Millionen Euro im Müll und belasten damit die Umwelt. Zugleich sind sie aber auch eine wichtige Einnahmequelle für bedürftige Menschen. Die Fraktion Freie Wähler/Piraten möchte auch in Oranienburg Pfandringe ins Stadtbild integrieren. [...] Die Einführung von Pfandringen trägt zur allgemeinen Sauberkeit bei, ist ökologisch sinnvoll, solidarisch gegenüber Menschen, die mit Pfandgut einen Teil ihres Lebensunterhaltes bestreiten und wird bereits in vielen Gemeinden erfolgreich praktiziert“, bekräftigte Piratenpolitiker Thomas Ney am Montagabend auf der Beratung des Oranienburger Sozialausschusses den entsprechenden Antrag."	MAZ
13.09.2022	Oranienburg: Tourismuskonzept überzeugt – nicht geplante Infostele sorgt aber für harsche Kritik	"Dies rief aber großen Unmut unter den Ausschussmitgliedern hervor. „Es ist nicht zu glauben. Seit zwei Jahren ist dieser Infopoint geplant, es gab sogar die Möglichkeit Fördergelder in Anspruch zu nehmen. Nun soll nichts mehr passieren, das ist einfach unverständlich und nicht hinnehmbar“, zeigte sich Uta Gerber (SPD) verärgert. Auch für Piratenpolitiker Thomas Ney ist diese Entscheidung nicht tragbar. „Gerade am Bahnhof soll und muss eine Infotafel oder Stele hin. Hier kommen die meisten Gäste an und wollen informiert werden. Solche Infotafeln können auch ein echter Hingucker sein und damit ein Aushängeschild der Stadt.“"	MAZ
10.09.2022	Oranienburg Holding: Assadi und Jarczewski müssen gehen – drei neue Geschäftsführer gesucht	"Statt anfangs geplanter 50.000 Euro wurden mehr als 600.000 Euro fällig, wobei sogar Telefonate zwischen Assadi und der weiterhin beauftragten Kanzlei der Stadt von beiden Seiten in Rechnung gestellt wurden. Zu einem Teil der Vorgänge und Kosten fanden Daniel Langhoff und der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Ney (Piraten) keine Belege mehr in der Stadtverwaltung. Für all diese, von der Kommunalaufsicht beanstandeten Ungereimtheiten wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen."	MOZ/OGA
09.09.2022	Waldschule in Oranienburg: Vor der Grundschule wird für Zigaretten geworben – Verbot gefordert	"Reklame für E-Zigaretten vor der Waldschule in Oranienburg: Piraten und Freie Wähler wollen das verhindern, bevor ein bundesweites Verbot greift. [...] Ein Fraktionsantrag sieht vor, dass im Umkreis von 500 Metern um Kinder- und Jugendeinrichtungen das Anbringen jeglicher Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten untersagt wird. Im Sozialausschuss gab es dafür am Dienstag (6. September) volle Unterstützung. [...] Soll auch Werbung für Bier verboten werden? Dieser Vorschlag sorgte allerdings für eine Kontroverse, weil dann möglicherweise auch die von Brauereien zur Verfügung gestellte Leuchtreklame und Sonnenschirme an Gaststätten betroffen seien. „Wir wollen natürlich der Gastronomie kein Bein stellen“, sagte Thomas Ney (Piraten)."	MOZ/OGA
08.09.2022	Woba und Stadtwerke Oranienburg: Keine Kündigung, wenn Strom und Miete nicht gezahlt werden?	"Im Sozialausschuss stieß der Vorschlag überwiegend auf Ablehnung. „Wir sollten zunächst abwarten, welche weiteren Bundeshilfen es geben wird“, sagte Björn Lüttmann (SPD). Ulf Azone (CDU) warnte vor einer Insolvenz der Holding und sprach von einer Ungerechtigkeit gegenüber Mietern anderer Vermieter. Thomas Ney (Piraten) stellte die Wirksamkeit von Prepaidzählern in Frage. Außerdem gab er zu bedenken, dass das Aussetzen von Stromabschaltungen und Wohnungskündigungen ein Freibrief für diejenigen sein könnten, die das bewusst ausnutzen, beispielsweise Mietnomaden, die niemals Miete zahlen, fortziehen und den Vermieter auf den Kosten sitzen lassen."	MOZ/OGA
15.07.2022	Immobilien und Bauen: Oranienburg bekommt ein Hochhaus mit Luxuswohnungen	"Die frühere Eigentümerin, die Hamburger TAS-Immobiliengesellschaft, war wegen des Aufwands von den Umbauplänen abgerückt und wollte den denkmalgeschützten Speicher einfach abreißen, dafür notfalls auch durch die Instanzen klagen. [...] Doch angesichts der Gegenwehr aus der Stadt- und Kreisverwaltung sowie einer vom Stadtverordneten Thomas Ney (Piraten) initiierten Kampagne mit 1590 Unterschriften und wohl auch wegen geringer Erfolgsaussichten vor Gericht rückte die TAS von den Abbruchplänen ab, zog die Klage auf Abbruchgenehmigung zurück und verkaufte den Speicher."	MOZ/OGA
05.07.2022	Stadtwerke Oranienburg: Mit welcher Energie wird die Stadt in Zukunft versorgt?	"Künftig sollen die Stadtwerke Energie erzeugen und unabhängiger von Energielieferungen werden. Doch die Stadtverordneten streiten sich über einen Energiepark in Germendorf und schieben eine Entscheidung in den Herbst. [...] Thomas Ney (Piraten) warnte davor, zu schnell Nägel mit Köpfen zu machen und sprach sich vor einer Entscheidung für eine Diskussion in den Fachausschüssen aus."	MOZ/OGA
27.06.2022	Oranienburg: Piraten vermitteln 9-Euro-Tickets an bedürftige Personen	"Die Piratenpartei Nordbrandenburg vermittelt 9-Euro-Tickets für die Monate Juli und August an bedürftige Personen. Hierfür können sich Betroffene aus den Landkreisen Oberhavel, Prignitz, Ostprignitz-Ruppin sowie Barnim und Uckermark per E-Mail oder in der Regionalgeschäftsstelle der Partei am Bötzower Platz in Oranienburg melden. [...] Mit der Aktion möchte die Partei aufzeigen, dass gerade im nördlichen Brandenburg noch immer ein hoher Bedarf an einem stärker ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr besteht.[...] Aber auch viele Regionen, in denen so gut wie kein ÖPNV mehr existiere, müssen nach Auffassung der Piraten dringend wieder erschlossen werden. [...] Die Menschen im ländlichen Raum würden derzeit kaum vom 9-Euro-Ticketprofitieren, bemängelt die Partei. Umso wichtiger sei es, mit der Ticketaktion deutlich zu machen, dass durchaus eine starke Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln bestehe – zumindest dort, wo es sie aktuell gebe."	MAZ
05.05.2022	Oranienburg Holding: Wie geht es nach dem Beschluss zur vorzeitigen Entlassung Assadis weiter?	"Für die Neubesetzung der Geschäftsführung wird mindestens ein halbes Jahr benötigt, sagte der frühere stellvertretende Untersuchungsausschussvorsitzende Thomas Ney (Piraten). Denn laut Beschluss der Stadtverordneten soll die Ausschreibung optimiert, die Bewerbungsfrist verlängert und das Auswahlverfahren transparent werden. Der Untersuchungsausschuss hatte bei der Besetzung der Geschäftsführung mit Assadi zahlreiche Mängel aufgedeckt. [...] Thomas Ney bedauerte, dass zum Kompromissbeschluss auch die vorzeitige Entlassung des Woba-Geschäftsführers Bernd Jarczewski gehört. Es sei nun wichtig, dass es zu einem fließenden Übergang komme und nicht beide Geschäftsführer gleichzeitig gehen, so Ney."	MOZ/OGA
16.04.2022	Seelower Höhen – so verlief der Gedenktag in Kriegszeiten	"Fast schien es, dass die zahlreichen Sicherheitskräfte, die das Areal der Gedenkstätte Seelower Höhen absicherten, eine kleine Delegation aus Oranienburg gar nicht zum Ehrenfriedhof hinauflassen wollten. Der Stadtverordnete Thomas Ney (Piraten) hatte gemeinsam mit Peter und Alina Erler einen großen Kranz mit Blumen in den ukrainischen Nationalfarben niederlegen wollen. Zum selben Zeitpunkt war gerade der russische Verteidigungsattaché Sergej Tschukhrov mit einer großen Delegation in Seelow angekommen. Ney war es ein Anliegen, daran zu erinnern, dass auch viele ukrainische Soldaten in den Reihen der Roten Armee gekämpft haben. „Das wird bei den offiziellen Veranstaltungen meist verschwiegen“, meinte er. „Den ukrainischen Opfern des Faschismus“ steht auf der Schleife seines Kranzes."	MOZ/OGA
12.04.2022	Landratswahl in Oberhavel: Vom Geheimpapier zur To-do-Liste – mehr Wohnungen und kostenlose Schülertickets nur Wunschdenken?	"Ziel der Verhandlungen seien Schnittmengen mit allen demokratischen Parteien gewesen, so Patrick Deligas (SPD). Auch die Freien Wähler sowie die CDU hätten sich konstruktiv eingebracht, jedoch schlussendlich nicht unterzeichnet. Die sogenannte Zielvereinbarung sei ein „enormer Kraftakt“ gewesen, so Deligas. „Er war notwendig. Es geht für mich um nichts weniger als eine Zukunftsvision für Oberhavel.“ Er spricht sogar von einem Meilenstein. Ausgangspunkt sei laut Thomas Bennühr (Piraten) die Frage gewesen, was Oberhavel abseits von Parteipolitik und Ideologie brauche."	MOZ/OGA
02.04.2022	Oranienburg Holding: Trickserei in der Sondersitzung hat ein Nachspiel – Empörung wegen Assadi	"Die CDU bekam für ihren Antrag die Stimmen von Linken und AfD sowie einzelnen SVV-Mitgliedern , darunter Holding-Aufsichtsratsmitglied Antje Wendt (FWO). Auch die Grünen stimmten zu. Die Fraktionsvorsitzende Petra Klemp entschuldigte sich für das Abstimmungsverhalten inzwischen auf Facebook. Es tue ihr sehr leid, dass sie die Tricks nicht durchschaut habe. Die Grünen hatten sich zuvor noch für die von der FDP beantragte Sondersitzung eingesetzt. Thomas Ney (Piraten) sprach von einem „fiesen Verfahrenstrick der CDU“ und einer eigenwilligen Auslegung der Geschäftsordnung der SVV durch die Verwaltung."	MOZ/OGA
31.03.2022	Nach dem Frontalangriff auf die Stadt - Holding-Chef Assadi darf trotzdem bleiben	"Selbst die Weigerung des Holding-Geschäftsführers, Beschlüsse der Stadtverordneten zur Errichtung von E-Ladesäulen und Photovoltaikanlagen umzusetzen, verteidigte der Bürgermeister als legtim. Assadi stelle ganz berechtigte Fragen zur Inhouse-Fähigkeit der Stadtwerke. „Keiner von uns weiß, um was es wirklich geht. Das ist bei der Holding genauso. Er muss um Klarstellung bitten. Er ist verwirrt, denn ist verwirrend, was beschlossen worden ist“, verteidigte Laesicke Assadi und sprach später sogar von einem ungetrübten Vertrauensverhältnis zum Geschäftsführer. Thomas Ney (Piraten) machte dagegen deutlich, dass es klare Aussagen zur Inhouse-Fähigkeit der Stadtwerke gebe. Die bisher dort angewendete Praxis basiere laut des vom Untersuchungsausschuss beauftragten Rechtsgutachtens auf einer juristischen Minderheitenmeinung."	MOZ/OGA
31.03.2022	Oranienburg Holding: Nach Untersuchungsausschuss – Stadtwerke setzen Beschlüsse nicht mehr um	"In einem abgestimmten Schreiben bringt Ney seine Verwunderung zum Ausdruck und widerspricht Assadi in mehreren Punkten. Zunächst sei die „problematische Inhouse-Situation bei den Stadtwerken“ nicht durch den Untersuchungsausschuss sondern durch eine Kanzlei mit einschlägigen Erfahrungen in den entsprechenden Rechtsgebieten festgestellt worden. „Darüber hinaus liegt es auch nicht in der Verantwortung des Untersuchungsausschusses, dass Sie sich in der Vergangenheit bezüglich der Inhousefähigkeit auf eine Rechtsauffassung gestützt haben, die von der Kanzlei Kapellmann als Minderheitenmeinung - und somit als besonders risikobehaftet - eingeschätzt wird“, heißt es in Neys Antwort an Assadi. Die Frage der Inhouse-Fähigkeit sei bei den Themen Ladesäulen und Photovoltaik jedoch unerheblich, so die Einschätzung Neys. Die Bereitstellung von E-Ladesäulen und grüner Energie durch PV-Anlagen gehörten zu den üblichen Geschäftsfeldern jedes Energieversorgers."	MOZ/OGA
25.03.2022	Wie Mieter in Oranienburg bei den Stromkosten sparen könnten	"Die Stadtverwaltung soll bis zum 1. September eine Übersicht aller Dachflächen städtischer Gebäude, die für die Errichtung von Potenzialflächen geeignet sind, erstellen. Bisher sind fast alle Dächer leer. „Von kommunalen Stadtwerken, erwarten wir spätestens jetzt ein maximales Engagement in dieser fast schon existenziellen Fragestellung“, heißt es deshalb in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Freien Wählern/Piraten. Lediglich zwölf Photovoltaikanlagen haben die Stadtwerke in den vergangenen zehn Jahren auf öffentlichen Gebäuden in Oranienburg installiert."	MOZ/OGA
23.03.2022	Oranienburg reaktiviert alte Kitas für Kinder aus der Ukraine – Schulen stehen vor Problem	"Auch für die Schulen wird es schwierig, zusätzliche Kinder aufzunehmen. Das Staatliche Schulamt frage derzeit nach Räumen sowie ehemaligen Lehrerinnen und Lehrern, insbesondere für Russisch, sagte die Ausschussvorsitzende und Leiterin des Louise-Henriette-Gymnasiums Gabriele Schiebe (CDU). Für den Unterricht seien auch Hybridklassen geplant. Thomas Ney (Piraten) regte an, auch die Fähigkeiten geflüchteter Ukrainerinnen zu nutzen, unter denen sich ebenfalls Lehrerinnen und Erzieherinnen befänden, die gerne eine Beschäftigung hätten und zudem ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen wollten."	MOZ/OGA
22.03.2022	Oranienburg Holding: Assadi droht ehemaligem Chef des Untersuchungsausschusses mit Klage	"Die Stadtverordneten kommen am Mittwoch (30. März) zu einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung in der Orangerie (Beginn: 17 Uhr) zusammen. Der SVV-Vorsitzende Dirk Blettermann (SPD) folgt mit der Einladung einem Dringlichkeitsantrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Daniel Langhoff, den die SPD- und die Grünen-Fraktion sowie der Stadtverordnete Thomas Ney (Piraten) unterstützen. Grund für die Sitzung ist eine Klageandrohung des Holding-Geschäftsführers Alireza Assadi gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Langhoff."	MOZ/OGA
21.03.2022	Gransee lehnt die Mitarbeit in Fahrrad-AG des Landes ab	"Der Stadtrat spricht sich gegen einen Vorschlag der Bündnisgrünen und Piraten aus – das Amt würde mit dem Aufwand überfordert. [...] Uwe Mietrasch (Bündnis’90-Grüne) erläuterte während der jüngsten Ratssitzung den Beschlussvorschlag, wonach sich solche Kooperationen durchaus bewährt hätten. Man nehme nur die AG Historische Stadtkerne, von der Gransee viele Jahre profitierte. Bei näherem Interesse würde der Betrachter überdies feststellen, dass die Fahrrad-AG des Landes interessante Optionen beim Radwegebau unterbreitet. Viele Angebote würden gemacht, die der Kommune neue Wege aufzeigen. Der Seilershofer Frank Görden (Piraten) ergänzte, die Stadt solle doch erst einmal das Angebot intensiv prüfen."	MOZ/OGA
25.02.2022	Kritik in Oranienburg an zu stiller Demo für den Frieden	"Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Wut und Bestürzung ausgelöst. Auch in Oranienburg gingen am Freitag (25. Februar) Demonstranten aus Solidarität zu dem osteuropäischen Land auf die Straße. Um der Sorge angesichts eines Angriffs dieses Ausmaßes Ausdruck zu verleihen und den Menschen in der Ukraine unsere Solidarität zu zeigen, gab es eine stilles Gedenken. Zu still, kritisiert nicht nur Thomas Ney, der Stadtverordnete der Piraten. [... ]Ähnlich formulierte es Thomas Ney. Ein stilles Gedenken für die Opfer sei nett gemeint, aber das falsche Signal. „Für leere Worte und Trauerveranstaltungen stehe ich nicht zur Verfügung“, betont der Oranienburger. „Ich habe Freunde und Familie in der Ukraine. Ihr Volk kämpft ums Überleben.“"	MOZ/OGA
06.02.2022	Datenschutz in Oranienburg: Werden Meldedaten von der Stadt zu leichtfertig herausgegeben?	"Piratenpartei fordert restrektiveren Umgang mit sensiblen Meldedaten in Oranienburg. Der Stadtverordnete Thomas Ney kritisiert, dass es keine Kontrolle über die Verwendung der Daten gebe. [...] Die Stadt Oranienburg hat im vergangenen Jahr mindestens 2500 gebührenpflichtige Auskünfte aus dem Melderegister der Stadt erteilt. Dies entspricht statistisch etwa den Daten von jedem sechzehnten erwachsenen Einwohner Oranienburgs. Das hat der Stadtverordnete Thomas Ney (Piraten) mitgeteilt. Die Verwaltung hat die Zahl der Auskünfte bestätigt."	MOZ/OGA
27.01.2022	Streit um Jugendcafé – intransparente Vergabe?	"Doch dieser Plan und die Besetzung der Jury sorgten am Dienstagabend im Sozialausschuss für Unmut. In dem Gremium sollen neben dem Kreisjugendring und dem Jugendbeirat auch die Citygemeinschaft der Händler mitreden. Vorgesehen war nur ein Jurymitglied aus der Stadtverordneteneversammlung. Der Sozialausschuss einigte sich jedoch darauf, Enrico Geißler (Linke), Robert Wolf (Grüne) und Gero Gewald (SPD) in die Jury zu entsenden. Thomas Ney (Piraten) sprach zuvor von einem „Missverhältnis der Interessengruppen“ in der Jury, in der am besten jede Fraktion vertreten sein sollte."	MOZ/OGA
26.01.2022	Oranienburger Jugendcafé: Trägerverfahren sorgt für Unmut im Sozialausschuss	"Um die Besetzung der Jury gab es allerdings unterschiedliche Auffassung. „Ich kann nicht verstehen, warum hier nicht die Stadtverordneten ein Mitspracherecht haben, wie die Jury besetzt ist. Ein solches Trägerverfahren ist ein wichtiges Themengebiet, wo die Politik schon deutlich mehr Einfluss nehmen sollte. Da sehe ich es als unerlässlich, der Politik da größeren Spielraum zu geben“, äußerte sich Linkenpolitiker Enrico Geißler. Piratenpolitiker Thomas Ney kritisierte die Stadtverwaltung, dass das Trägerverfahren bereits läuft und die entsprechenden Kriterien bereits festgelegt sind."	MAZ
14.01.2022	Oranienburg Holding: So geht das Ringen der Stadtverordneten und des Bürgermeisters um den Untersuchungsbericht aus	"Der Vorsitzende des inzwischen aufgelösten Untersuchungsausschusses, Daniel Langhoff (FDP), beschränkte sich auf eine knappe Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse. Sein Stellvertreter Thomas Ney (Piraten) erläuterte kurz die zehn Handlungsempfehlungen."	MOZ/OGA
11.01.2022	Oranienburg Holding: Ist der Geschäftsführer noch tragbar? Fragen an die Chefs des Untersuchungsausschusses	Nach 14 Sitzungen hat der Untersuchungsausschuss zur Oranienburg Holding Ende November einen Abschlussbericht vorgelegt. Am Ende des Papiers werden zehn Handlungsempfehlungen gegeben. Am Donnerstag (13. Januar) wird in einer Sondersitzung der Stadtverordneten über den Bericht beraten und abgestimmt. Vor dieser Sitzung ziehen der Ausschussvorsitzende Daniel Langhoff (FDP) und sein Stellvertreter Thomas Ney (Piraten) im Interview Bilanz.	MOZ/OGA
05.01.2022	Finanzen und Investitionen: Oranienburg gibt mehrere Millionen Euro zusätzlich aus – wohin fließt das Geld?	Marei John-Ohnesorg (SPD) warb dagegen für einen leichten Zugang zur Kunst durch Skulpturen, Wandbilder, Brunnen oder Kunstaktionen im öffentlichenm Raum. Thomas Ney (Piraten) lehnte es dagegen ab, dass über „eine weitere Gießkanne“ Geld ausgeschüttet wird. Er sprach sich zudem dagegen aus, dass die Stadt zur Förderin von Kunstschaffenden wird. „Die Stadt soll Räume und Möglichkeiten für Künstler schaffen, aber nicht Künstler finanziell fördern. Den öffentlichen Raum besetzen muss Kunst schon alleine. Ich halte das für eine irrige Vorstellung von Kunst“, sagte Ney."	MOZ/OGA

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