Landesschiedsgericht/Verfahren

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Verfahren vor dem Landesschiedsgericht

Ein Verfahren wird gem. § 9 Abs. 1 S. 1 SGO nach erfolgreicher Anrufung eröffnet. Die Anrufungen und Fälle des Landesschiedsgerichts sind hier nach Jahren geordnet mit dem jeweiligen Status und ggf. Hinweis auf das Urteil aufgelistet.

2013

laufende Verfahren

Zeichen	Status	Anlass	Berichterstatter
LSG Bbg 13/6	Verfahren eröffnet Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 23.12.2013 am 07.01.2014 abgelehnt	Erklärung der Nichtigkeit einer Geschäftsordnungsbestimmung	Simon
LSG Bbg 13/5	Verfahren eröffnet	Anfechtung einer Satzungsänderung	Simon
LSG Bbg 13/3	Verfahren eröffnet	Einspruch Ordnungsmaßnahme	Simon
LSG Bbg 13/2	Verfahren eröffnet	Einspruch Ordnungsmaßnahme	Simon
LSG Bbg 13/1	Verfahren übernommen mündliche Verhandlung am 30.10.2013, 20:00 Uhr (Mumble) Weiterführung im schriftlichen Verfahren	Akkreditierung Bezirks-LQFB (Verweisung wg. Untätigkeit des LSG BE)	Simon
LSG Bbg 1/13	Verfahren befindet sich in Prüfung Das Verfahren stammt aus der Amtszeit 2012/2013. Die Verfahrensakten zum Verfahren liegen dem (jetzigen) Gericht (Amtszeit 2013/2014) derzeit nicht vor. Sobald der Sachstand ermittelt ist, wird das Verfahren weitergeführt und abgeschlossen.	Sperrung auf Mailinglisten	Simon

abgeschlossene Verfahren

Zeichen	Ergebnis	Sachverhalt	Erledigungsdatum
LSG Bbg 13/4	Anrufung abgewiesen (Verfahren nicht eröffnet)	Der Antragsteller erhob Einspruch gegen einen ihn nach seinem Vortrag belastenden Vorstandsbeschluss. Da die Anrufung den Formvorschriften des § 8 Abs. 3 SGO nicht genügte, konnte sie nicht erfolgreich sein. Ein Verfahren wurde dementsprechend nicht eröffnet.	21. November 2013

2012

Zeichen	Status	Anlass
LSG Bbg 1/12	Verfahren eingestellt	Vorstandsbeschlüssen; Mitgliederverwaltung

2011

- Keine Schiedsgerichtsverfahren -

2010

Nummer	Status	Verfahren
LSG-BB-2010.01	Urteil zugestellt, Verfahren abgeschlossen	Antrag auf Anfechtung des Kreisparteitages MOL vom 31.03.2010
LSG-BB-2010.02	Antrag ruht auf Bitte des Klägers wg. gewünschter Mediation durch eine andere Instanz.

2009

Nummer	Status	Verfahren
LSG-BB-2009.01	verwiesen an BSG	Antrag auf Anfechtung des Landesparteitages vom 03.10.2009 wegen unklarer Stimmberechtigung

Ablehnung vom BSG vom 12.04.2010