Landesschiedsgericht/Verfahren
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Verfahren vor dem Landesschiedsgericht
Ein Verfahren wird gem. § 9 Abs. 1 S. 1 SGO nach erfolgreicher Anrufung eröffnet. Die Fälle des Landesschiedsgerichts sind hier nach Jahren geordnet mit dem jeweiligen Status und ggf. Hinweis auf das Urteil aufgelistet. In der Auflistung nicht enthalten sind Anrufungen, die erfolglos blieben, da ein Verfahren in diesem Fall nicht eröffnet wird.
2013
Zeichen | Status | Anlass | Berichterstatter |
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LSG Bbg 13/1 | Verfahren übernommen mündliche Verhandlung auf den 30.10.2013, 20:00 Uhr (Mumble) terminiert |
Akkreditierung Bezirks-LQFB (Verweisung wg. Untätigkeit des LSG BE) | Simon |
LSG Bbg 1/13 | Verfahren befindet sich in Prüfung Das Verfahren stammt aus der Amtszeit 2012/2013. Die Verfahrensakten zum Verfahren liegen dem (jetzigen) Gericht (Amtszeit 2013/2014) derzeit nicht vor. Sobald der Sachstand ermittelt ist, wird das Verfahren weitergeführt und abgeschlossen. |
unbekannt | noch nicht zugewiesen |
2012
Zeichen | Status | wegen |
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LSG Bbg 1/12 | Verfahren eröffnet | Vorstandsbeschlüssen; Mitgliederverwaltung |
2011
- Keine Schiedsgerichtsverfahren -
2010
Nummer | Status | Verfahren |
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LSG-BB-2010.01 | Urteil zugestellt, Verfahren abgeschlossen | Antrag auf Anfechtung des Kreisparteitages MOL vom 31.03.2010 |
LSG-BB-2010.02 | Antrag ruht auf Bitte des Klägers wg. gewünschter Mediation durch eine andere Instanz. |
2009
Nummer | Status | Verfahren |
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LSG-BB-2009.01 | verwiesen an BSG | Antrag auf Anfechtung des Landesparteitages vom 03.10.2009 wegen unklarer Stimmberechtigung |