Landesschiedsgericht/Verfahren
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Verfahren vor dem Landesschiedsgericht
Ein Verfahren wird gem. § 9 Abs. 1 S. 1 SGO nach erfolgreicher Anrufung eröffnet. Die Anrufungen und Fälle des Landesschiedsgerichts sind hier nach Jahren geordnet mit dem jeweiligen Status und ggf. Hinweis auf das Urteil aufgelistet.
2013
laufende Verfahren
| Zeichen | Status | Anlass | Berichterstatter |
|---|---|---|---|
| LSG Bbg 13/5 | Verfahren eröffnet | Anfechtung einer Satzungsänderung | Simon |
| LSG Bbg 13/3 | Anrufung in Prüfung | Einspruch Ordnungsmaßnahme | Simon |
| LSG Bbg 13/2 | Verfahren eröffnet | Einspruch Ordnungsmaßnahme | Simon |
| LSG Bbg 13/1 | Verfahren übernommen mündliche Verhandlung am 30.10.2013, 20:00 Uhr (Mumble) Weiterführung im schriftlichen Verfahren |
Akkreditierung Bezirks-LQFB (Verweisung wg. Untätigkeit des LSG BE) | Simon |
| LSG Bbg 1/13 | Verfahren befindet sich in Prüfung Das Verfahren stammt aus der Amtszeit 2012/2013. Die Verfahrensakten zum Verfahren liegen dem (jetzigen) Gericht (Amtszeit 2013/2014) derzeit nicht vor. Sobald der Sachstand ermittelt ist, wird das Verfahren weitergeführt und abgeschlossen. |
Sperrung auf Mailinglisten | Simon |
abgeschlossene Verfahren
| Zeichen | Status | Anlass | Berichterstatter | |||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| LSG Bbg 13/4 | Anrufung abgewiesen (Verfahren nicht eröffnet) | Einspruch gegen LaVo-Beschluss | Simon
2012
2011- Keine Schiedsgerichtsverfahren - 2010
2009
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