Parteitag/2013.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 001
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | SA001 |
Einreichungsdatum | 7 Oktober 2013 21:29:33 (UTC) |
Gliederung | Landesverband |
Antragssteller | |
Antragstyp | Satzungsantrag |
Zusammenfassung des Antrags | Änderung der Landessatzung §§ 7, 22, 27 und 31 |
Letzte Änderung | 11.10.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmung |
Antragstitel Onlineparteitag Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen…
Alt: (1) Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht. Neu: (1) Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Onlineparteitag, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht.
§ 22 - Der Onlineparteitag (1) 1Der Onlineparteitag ist das zweithöchste Organ des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei. 2Der Onlineparteitag ist die virtuelle Mitgliederversammlung der Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland. (2) Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses. eines Beschlusses des Landesparteitages oder des Onlineparteitages selbst. (3) 1Die Einladung erfolgt per E-Mail an die Mitglieder und zusätzlich durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes. 2Die Einladungsfrist beträgt eine Woche. (4) Der Onlineparteitag tagt online und öffentlich. (5) Die stimmberechtigten Mitglieder des Onlineparteitages sind die teilnehmenden, nach § 3 Absatz 4 stimmberechtigten, Mitglieder des Landesverbandes. (6) Der Onlineparteitag kann Aufgaben des Landesparteitages übernehmen, welche in § 13 Absatz 2 und 3 geregelt sind. (7) Der Onlineparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung, in der der Ablauf geregelt wird.
Alt: (1) Diese Satzung kann vom Landesparteitag mit Zweidrittelmehrheit oder durch Urabstimmung mit der Mehrheit der gültigen Stimmen, sofern sich mindestens 50 % der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligen, geändert werden. Neu: (1) Diese Satzung kann vom Landesparteitag sowie vom Onlineparteitag mit Zweidrittelmehrheit oder durch Urabstimmung mit der Mehrheit der gültigen Stimmen, sofern sich mindestens 50 % der Mitglieder an der Urabstimmung beteiligen, geändert werden.
Alt: (2) 1Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung kann nur innerhalb eines Monats im Klageweg geltend gemacht werden. 2Vor Klageerhebung ist das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht anzurufen. 3Ist die Angelegenheit beim Schiedsgericht anhängig, so ist der Fristablauf bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes gehemmt. Neu: (2) 1Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlungen kann nur innerhalb eines Monats im Klageweg geltend gemacht werden. 2Vor Klageerhebung ist das nach der Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht anzurufen. 3Ist die Angelegenheit beim Schiedsgericht anhängig, so ist der Fristablauf bis zur abschließenden Entscheidung des Schiedsgerichtes gehemmt. Antragsbegründung Dieser Antrag ist bewusst neutral gestaltet, um uns in Zukunft alle Möglichkeiten offen zu halten. Wir haben derzeit auf Landesebene überhaupt keine Möglichkeit, in irgendeiner Form online verbindliche Entscheidungen zu treffen. Nicht der Basisentscheid, nicht eine Ständige Mitgliederversammlung, nicht Liquid Feedback und auch kein anderes Tool auf Bundesebene kann uns helfen, Entscheidungen im Land zu treffen. Dafür fehlen uns schlicht die Voraussetzungen in unserer Landessatzung. Dieser Antrag soll die Möglichkeit schaffen, ergebnisoffen über das weitere Vorgehen möglicher Onlinemitbestimmung nachzudenken. Es ist bewusst keine Tooldiskussion mit vollständig ausgearbeiteter Geschäftsordnung, weil es unmöglich ist, dass man das alles im Vorfeld festzurren kann. Wir müssen auch in Zukunft flexibel sein und die entscheidenden Prozesse optimal anpassen können. Piratenpad
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Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Holger_DOS (Diskussion) Ich sehe zwei Probleme: Die Einladungfrist von einer Woche ist einfach zu kurz! und Satzungsändderungen wenn nicht bekannt ist, wer tatsächlich vor dem Computer sitzt?
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Ein paar Links zum Thema:
- Einstiegsseite in das Thema Onlineparteitag: http://wiki.piratenpartei.de/Online-Parteitag
- J. Seipenbusch zum Thema Onlineparteitag: http://nanuk.wordpress.com/2012/12/11/der-online-parteitag-onbpt/
- Zur rechtlichen Zulässigkeit: http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2011/12/Online-Parteitag.pdf
- Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Parteitag#Online-Parteitage_und_-Mitgliederversammlungen
- Die Grünen können z.B. auch virtuelle Parteitage, siehe Seite 6 §10
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
Dein Argument?