Vorstand/Antrag/2016-012
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Nummer: 2016-012
Datum: 09.06.2016
Gliederung: RV DOS
Antragsteller: Holger-DOS
Termin für Sitzung: 08.07.2016
Status: angenommen
Antrag
Berufungsverfahren gegen das Urteil des LSG HessenAntragsbegehren
Der Landesvorstand möge fortlaufend über das Berufungsverfahren gegen das Urteil des LSG Hessen LSG-HE 2015-11-26 (siehe hierzu Vorstand/Beschluss/2016-020) berichten, soweit dies das Verfahren nicht beeinflußt.Insbesondere möge er rechtzeitig den Termin der mündlichen Verhandlung in geeigneter Weise allen brandenburger Piraten zugänglich machen (z.B. über die Mailingliste BRB) bzw. mitteilen, wenn das Bundesschiedsgericht im schriftlichen Verfahren urteilt oder nicht öffentlich verhandelt.
Antragsbegründung
Es besteht ein wesentliches (parteiinternes) öffentliches Interesse am Ausgang dieses Verfahren.Bemerkung
Gemeint ist nicht, daß über jede Begründung usw. ausführlich berichtet wird.Gemeint ist vielmehr, daß wesentliche Verfahrenhandlungen mitgeteilt werden.
Also z.B.
> Die Berufung wurde mit Schriftsatz vom ... eingereicht.
> Das BSG hat das Verfahren am ... eröffnet (AZ: ...)
Unterstützer
- ThomasG (Diskussion) 22:56, 9. Jun. 2016 (CEST)
- ???
- ...
Gegner
- ???
- ...