Kreisverband OHV/Treffen/2012-02-09
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Hinweis: Der Kreisverband Oberhavel ging zum 21.04.2018 im Regionalverband Nordbrandenburg auf. Diese Seiten werden lediglich zu dokumentarischen Zwecken aufbewahrt und nicht mehr aktualisiert.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Technik
- 2 vorläufige Tagesordnung
- 3 Teilnehmer
- 4 Protokoll
- 4.1 Begrüßung / Eröffnung
- 4.2 Festlegung der Versammlungsämter
- 4.3 TOP 1: ACTA-Vortrag
- 4.4 TOP 2: Bericht Landestreffen
- 4.5 TOP 3: Technikschulung in der LGS
- 4.6 TOP 4: Kommunalpolitische Schulung
- 4.7 TOP 5: Vortrag in Fürstenberg
- 4.8 TOP 6: Aktion "Maerker"
- 4.9 TOP 7: Newsletter
- 4.10 TOP 8: Infoveranstaltung in Glienicke
- 4.11 Sonstiges / Verschiedenes / Diverses
- 4.12 Nächstes Treffen
Technik
Piratenpad: http://ohv.piratenpad.de/30
vorläufige Tagesordnung
- Begrüßung
- Festlegung der Versammlungsämter
- Versammlungsleiter
- Protokollant / Helfer
- ACTA-Vortrag
- Bericht Landestreffen
- Bericht Technikschulung
- Kommunalpolitische Schulung durch Bernd
- Aktion "maerker"
- Infoveranstaltung am 3.3. in Glienicke
- Organisation Landesparteitag
- Veranstaltung in Glienicke
- Sonstiges / Verschiedenes / Diverses
- Nächstes Treffen
- Schließung
Teilnehmer
- Konstantin
- Holger Kerbeck
- David
- Thomas(OHV)
- Gaby und Tobias Unbekannt
- weitere bitte eintragen! Gäste: [Gäste nachgetragen]
Protokoll
Begrüßung / Eröffnung
Stammtisch wird eröffnet um 20:10 Uhr. David Salz begrüßt alle Anwesenden.
Festlegung der Versammlungsämter
Versammlungsleiter
Thomas meldet sich freiwillig. Thomas wird zum Versammlungsleiter ernannt
Protokollant / Helfer
Konstantin meldet sich freiwillig. Konstantin übernimmt das Protokoll.
TOP 1: ACTA-Vortrag
- David hält einen Informationsvortrag zum Thema ACTA
- Anti-Counterfeiting Trade Agreement
- wird seit 2006 verhandelt
- "Dritte-Welt-Länder" und Schwellenländer sind außen vor bei den Verhandlungen, obwohl Vertrag sie später betreffen wird
- Verhandlungen waren GEHEIM und ohne Beteiligung der Parlamente
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Keinerlei Gesetzgebungsbedarf in Deutschland" - die meisten Anforderungen des Vertrages seien schon nationales Recht; "ACTA sieht keine Netzsperren vor" - sehr fraglich, Vertrag scheint von Möglichkeit von Netzsperren auszugehen
- ACTA zwar schon etwas aufgeweicht (statt "muss"-Vorschriften "kann"-Vorschriften), aber das meiste ist immer noch enthalten
- Maßnahmen:
- Grenzkontrollen von Warensendungen, Paketen, Päckchen an der Grenze, Kontrollen von Gepäck, Computern, MP3-Playern an Grenzübergängen
- Aktueller Entwurf: Kontrolle von Warensendungen auf Waren und Raubkopien - ausdrücklich JEDE NOCH SO KLEINE SENDUNG; Gepäck, Computer, MP3-Player etc. ist nunmehr "kann"-Bestimmung
- Internetanbieter sollen als "Störer" für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haften, wenn...
- ...sie sich nicht entlasten, indem sie den Datenverkehr überwachen (Deep-Packet-Inspection) und am Three-Strikes-Modell teilnehmen
- Formulierung: Provider sollen sich freiwillig verpflichten, Staaten sollen "darauf hinwirken" - Provider sollen also "freiwillig" schnüffeln und sperren
- Grundproblem bei Netzsperren: Dammbruch - wenn Netzsperren erstmal da sind, werden sie auf einmal für alles genutzt
- 'Vertragspartei kann Behörden ermächtigen, ggü Online-Diensteanbieter anzuordnen, dass dieser alle zur Identifizierung eines Benutzers nötigen Informationen offenlegen müssen' - "kann"-Bestimmung! Betrifft alle Onlinedienste
- des weiteren: Schutz vor Umgehung technischer Kopierschutzmaßnahmen, Schutz von DRM, Staat(!) soll statistische Daten zu Urheberrechtsverletzungen sammeln, Staat schärft "öffentliches Bewusstsein" für geistiges Eigentum und Urheberrechtsverletzungen, alle Informationen werden international ausgetauscht
- weitere ACTA-Gegner: Ärzte ohne Grenzen (wg. Pharma-Patenten und Zugang zu Generika); Reporter ohne Grenzen (wg. Verhinderung der demokratischen Debatte); Bündnis 90-Die Grünen (wg. Entstehung, keine Unterscheidung zwischen kommerzieller und privater Urheberrechtsverletzung)
- Beispiel zu Patenten auf Pflanzen: Kartoffel "Linda"
- Zentrale Kritikpunkte:
- undemokratisch! Wer macht hier Gesetze für wen? Industrieverbände beteiligt, Parlamente und NGOs nicht
- Staat soll private Geschäftsmodelle schützen
- Privatunternehmen sollen Strafmaßnahmen durchsetzen
- Scharfer Kontrast zu Positionen der Piratenpartei, vgl. Parteiprogramm
- Samstag DEMO gegen Acta, Beginn in Berlin: 13:00 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz; Mail wegen Treffpunkt der OHV-Piraten wird noch rumgeschickt (Abfahrt 11:32 Uhr am S Oranienburg mit der S1)
- Einwurf über Pad: Demo in Potsdam beginnt 15:00 Uhr am Filmmuseum
TOP 2: Bericht Landestreffen
- Thomas berichtet vom Landestreffen in Neuruppin
- zunächst wurde über das Vorgehen diskutiert: Sachdiskussion vs. kleine Arbeitsgruppen vs. Strategiediskussion
- Vorschlag Strategiediskussion hat gewonnen
- Wenn Positionen politisch umgesetzt werden sollen, müssen wir auch gewählt werden
- David ergänzt
- Rundumschau welche "Mitmach-Möglichkeiten" es gibt - AGs und AKs
- inhaltliche Debatte in großem Kreis eher schwierig - Leute mit Ideen sollten jetzt in die AGs und Anträge schreiben
- Schulung: Wie liest man Haushalte? Wichtig, da diese Instrument der politischen Einflussnahme sind
- Planung des Treffens war noch verbesserungsfähig, war so eher Kennenlerntreffen
- Professionalisierung nötig, aber natürlich ohne Kerngedanken und Ideale zu opfern
- Einschub: David stellt Antragsfabrik vor
TOP 3: Technikschulung in der LGS
- Konstantin berichtet über die Schulung in der LGS in Potsdam
- Einführung in die wesentlichen Piraten-Tools (Wiki, Pad, Mumble etc.)
- Flugblatt mit wesentlichen Internetadressen und Kurzreferenz zu Wiki-Befehlen ist online abrufbar, unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Spickzettel-Piratenschulung.pdf
TOP 4: Kommunalpolitische Schulung
- Bernd hat eine Schulungsreihe zur Kommunalpolitik vorbereitet
- Termine: 24.3, 14.4., 12.5. jeweils nachmittags im Bürgerzentrum Oranienburg
TOP 5: Vortrag in Fürstenberg
- Veranstaltung besteht nur aus "Rentnern" (Leiterin des Forstmuseums)
- Notebooks / Beamer werden sicherheitshalber von uns mitgenommen
TOP 6: Aktion "Maerker"
- Thomas erklärt was der maerker ist
- "Fehlermeldungssystem" für Kommunen: maerker.brandenburg.de
- Teilnehmende Kommunen sind gehalten, Eingaben der Bürger über Maerker möglichst schnell zu bearbeiten
- ist Projekt des Landes, für Kommunen komplett kostenfrei
- Wir haben Kommunen angeschrieben mit der Aufforderung, an Maerker teilzunehmen
- Rückläufer
- Glienicke: haben eigenes System, wollen Maerker nicht nutzen (Aber wieso? Würde Kommune nichts kosten, Zersplitterung)
- Gransee: Wollen sich das angucken, haben sogar Termin mit Velten gemacht um sich das System erklären zu lassen
- Fürstenberg: Kennen Maerker, benutzen es nicht, wollen es auch nicht benutzen
- Oranienburg: Benutzt Maerker nicht, verweist auf andere Möglichkeiten (Bürgersprechstunden, E-Mail etc.), nicht genügen Stellen vorhanden
- Nächste Stufe steht noch aus, aber wir sollten mit 3-6 Wochen Postlauf rechnen, bevor wir eine Antwort kriegen
- Das ist genau der Grund, warum wir den Maerker wollen - wenn jede Antwort so lange dauert...
- Vorschlag: Noch 2 Wochen warten, dann PM wie die Resonanz war
TOP 7: Newsletter
- Wir wollen einen Newsletter veröffentlichen
- Inhalte hätten wir schon zusammen wenn wir ACTA, Maerker etc. reinnehmen
- sollte dann aber bis Infoveranstaltung Glienicke fertig sein, da gute Gelegenheit zur Verteilung
- Fragen: Kosten, Verteilung
- Kosten wäre nicht das Ding, notfalls privat auf dem Farblaserdrucker, oder im Copyshop
- Inhalte können über Piratenpad gemeinschaftlich verfasst werden - alle dürfen natürlich mitschreiben
TOP 8: Infoveranstaltung in Glienicke
Thomas trifft am 20.2. Alexander Spies, Georg von ?, AG Drogen
- Details trägt Thomas nach
Thomas hat Piratorama-Crew angefragt
- brauchen aber Upstream von 1 MBit, Fahrkostentragung ab Berlin
- Catering: Bernd hat angefragt, pro Person ~10 €
- Erwartung ca. 50 Personen, Platz wäre für 65 Personen
- wäre ca. 500 € für Catering
- werden wir wohl nicht stemmen, Bernd sagt Caterer ab
- es werden nur Getränke gereicht, keine Speisen
- sollte zumindest nach IFSG keine Belehrung erfordern, da § 42 IFSG nur für Lebensmittel gilt, die legaldefiniert sind -> Getränke (außer Milch und Milchprodukten) nicht enthalten sind
- Grundkonzeption: Besucher können unten mit Piraten reden und ihre Ideen aufschreiben (Packpapier an den Wänden o.Ä.), oben wird die Piratentechnik erklärt
Sonstiges / Verschiedenes / Diverses
- Diskussion Termin: 4. Donnerstag des Monats ist SVV Hohen Neuendorf
Nächstes Treffen
Nächster Termin: Donnerstag, der 23.2.2012 (2. Donnerstag im Monat) Veranstaltung geschlossen um 22:28 Uhr