Vorstand/Antrag/2014-047

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Nummer: 2014-047

Datum: 15.10.2014

Gliederung: SV Potsdam

Antragsteller: Bastian (Diskussion)

Termin für Sitzung: 17.10.2014

Status: abgelehnt

Antrag

Ausschluss von Jörg Preisendörfer

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge beschließen, Jörg Preisendörfer sofort von allen Aufgaben freizustellen und den Zugang zu allen personenbezogenen Daten sowie Mediendienste der Partei zu verwehren.

Dem Landesvorstand wird ferner empfohlen, unverzüglich eine Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Antragsbegründung

Herr Preisendörfer hat eindrucksvoll bewiesen, dass er die Piratenpartei insbesondere den Landesverband Brandenburg unterwandert hat, um eine Plattform zur Gründung eines alternativen Landesverbandes welchen Namens auch immer zu gründen. Dem Vernehmen nach sind auch andere Parteimitglieder an diesem „Projekt“ beteiligt.

Nach § 8 Abs 1 der Bundessatzung sind die Landesverbände verpflichtet, „alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.“

Anmerkung: Herr Preisendörfer möge sofort von seinem Amt zurück und aus der Piratenpartei Deutschland austreten. Dies gilt ebenso für alle anderen Mitglieder der Piratenpartei, die sich an solch einem parteischädigenden Projekt bzw. Verhalten beteiligen.

https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/520691633537691648
https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/521628680674897920
https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/521651253852790784
https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/521651512976896000
https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/521651628072771584
https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/521729628365672449
https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/521730081740570625
https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/521733052524142595
https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/521735631698149376
https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/521742624269819904
https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/522064901943357440
https://twitter.com/jpreisendoerfer/status/522324590518079488

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

1. Holger_DOS (Diskussion), jedoch nur zum 1. Teil des Antrags. Zwar ist es nach der Bundessatzung nicht ausgeschlossen, gleichzeitig Mitglied in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe zu sein (§ 2 Abs. 3). Jedoch ist hierbei besondere Sensibilität an den Tag zu legen. Es kann nicht sein, daß ein Mitglied des Vorstandes Zugriff auf die Daten der Piraten hat und gleichzeitig offenbar eine neue Partei o.ä. aufbauen will.
2. nerd  Was'n Tiefschlag ... ich meine die Wähler können auch lesen- täte mich nicht wundern, wenn man den Landesverband BB künftig als schizoid einstuft. Ist das jetzt Autoaggression, wenn ein LaVo-Mitglied die Opposition(?) zur eigenen Partei aufbaut und das dann auch noch publiziert?
3. Petrus (Diskussion) 18:56, 16. Okt. 2014 (CEST) Ich bin 2011 in die PP eingetreten, um PP-Politik praktisch u.a. durch Beitrag u.Spenden zu unterstützen.
   Mit der Politik, die unserer amt. PolGef z. Zeit macht, bin ich nicht einverstanden.
   Wenn ich auch mit einigen Formulierungen der Antragsbegründung nicht einverstanden bin, unterstütze ich den Antrag.
4. sk Bezüglich der Anmerkung stimme ich dem Antragsteller zu. Ein sofortiger Rücktritt Jörgs wäre schon angemessen. Aber die Entscheidung, seinen Rücktritt evtl. vor zu ziehen, sollte er selbst treffen. In Konsequenz der offensichtlichen Mitarbeit bei der Neugründung einer Partei stellt sich (zumindest für mich) natürlich auch die Frage nach einem Grund zum Verbleib bei den PIRATEN... Gleiches gilt für alle weiteren Betroffenen, soweit es die geben sollte.
5.  ???
6. ...

Gegner

1. Holger_DOS (Diskussion) zum Parteiausschlussverfahren. Herrn Preisendörfer steht es wie allen anderen Piraten frei, sich in einer anderen Partei o.ä. zu engagieren (§ 2 Abs. 3 der Bundessatzung). Hierbei macht es m.E. keinen Unterschied, ob diese Partei bereits besteht oder sich noch im Aufbau befindet. Der Empfehlung zum Rücktritt vom Vorstandsamt schließe ich mich jedoch an.
2. sk Auch ich sehe es als - gelinde gesagt - unglücklich, wenn ein Vorstandsmitglied eine Partei gründet oder an deren Gründung beteiligt ist. Deshalb in Panik und wilden Aktionismus zu verfallen, halte ich für falsch. Die Piratenpartei verkraftet auch dieses. Zudem hat Jörg nun wirklich nicht im "Untergrund" gearbeitet. Er hat den Aufbau von Parallelstrukturen vor Zeiten öffentlich angekündigt. Die Schritte sind - wie wir oben schön demonstriert bekommen haben - öffentlich über Twitter dokumentiert und er hat seinen Austritt aus dem Vorstand angekündigt. Es spricht nichts dagegen - wenn der Vorstand das so akzeptiert - dass er einen geordneten Rückzug antritt und nicht überhastet davon stürzt. Die Zeit, die Daten, die er hätte "absaugen" wollen, sich anzueignen, hatte er längst gehabt... Die Vorwürfe von Unterwanderung, mutwilliger Zerstörung etc. der Piratenpartei oder einzelner ihrer Strukturen sind so alt, wie eben diese Partei. (Weiteres siehe Diskussion [1])
   * Es ist schon eigenartig, wenn meine Nachredner in übler Nachrede dem Erstredner üble Nachrede unterstellen... *g* (Dies ist zwar ein tolles Wortspiel, verhindert nun aber, dass noch weitere Personen sich dazu äußern. Ich korrigiere hiermit diesen Satz wie folgt: Wenn Nachredner in übler Nachrede dem Erstredner üble Nachrede unterstellen, ist das schon eigenartig... *g* Es möge sich also nicht jeder angesprochen fühlen.)
   Auch übles Nachtreten ist durchaus dem Parteiwohl nicht förderlich. (Dieser Satz bezieht sich auf alle, die dem anhängen - also allgemein auf die jetzigen Situation in der Partei. Er passt auch auf die, die Rücktritte von Leuten fordern, die längst ihren Rücktritt ankündigten...)
   
3. Nadine Heckendorn: Der Antragsteller unternimmt einen sehr amüsanten Versuch den pol. GF des Landesverbandes BB zu diskreditieren. Wahrscheinlich hat er auf Grund der entzogenen Beauftragungen zu viel Zeit, um sich Geschichten und Sagen auszudenken, um uns und den Vorstand zu unterhalten.
   Offensichtlich ist dem Märchenonkel entgangen, dass der pol. GF längst seinen Rücktritt zum 31.10. 2014 erklärt hat. Und ganz sicher kann der Märchenonkel auch beweisen, welche Daten und Strukturen der pol. GF abgesaugt hat? Wenn nicht erfüllt dieser "Antrag" zumindest den Tatbestand der üblen Nachrede.
   Jeder macht sich zum Obst, so gut er kann. Am besten kann das der alte Mann.
4. Nixus Minimax (Diskussion) Harte Worte der Vorrednerin. Aber nicht ganz ohne wahren Inhalt. Seit 2009 versucht der "alte Mann" diesen Landesverband unter seine Kontrolle zu bekommen. Dabei ist im jedes Mittel recht.