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Stammtisch OHV 04.02.2010
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines
- Ort: Ristorante Paganini, Bernauer Straße 48 in Oranienburg
- Termin: 04.02.2010 um 20.00Uhr (bis ca. 23:00 Uhr)
- Teilnehmer: 5 Piraten
- Gäste: Mitglieder des Kreisverbands Oberhavel der Grünen:
- Heiner Klemp
- René Tausch
- Andreas Wiersma
- Protokoll: Chaosspawn23 12:06, 17. Feb. 2010 (CET)
Themen
- Vorstellung der Anwesenden (CW)
- Grüne in BVV zusammen mit SPD Fraktion
- Frage Simon: Haltung der Grünen bzgl. Laga-Gelände
- offizielle Meinung: Nicht umsonst, sondern geringer Eintritt (~1 EUR)
- Vortrag David zum Thema Bürgerhaushalt
- Bericht von Simon zu Jugendhilfeausschuss (Kreisebene) 20.1.2010
- Gäste: Plattform "Rede mit in Oranienburg"
- Anstehende Termine
Thema 1 - Bürgerhaushalt
- Quellen: Stadt Potsdam (-> Studien der Uni Potsdam),
Berlin Lichtenberg (tatsächlich Umsetzung)
- auch: Stadt Velten
- Bürgerhaushalt (Partizipativer Haushalt): Beteiligung Bürger an Haushalt, Form direkter Demokratie (ggf. auch Gegenbewegung zu neoliberalen Strömungen [Privatisierung])
- Ziele/Ideen: Förderung des politischen, wirtschaftlichen Verständnisses der Bürger, Identifizierung mit Kommune, bessere Repräsentation von 'lobbylosen' Bürgern, Ausräumung von Vorurteilen (Filz!), frühe Konflikterkennung, Imagegewinn
- Was sollen Bürger einbringen/welche Arten von Wissen:
- Nutzerwissen (User-Perspektive)
- Berufswissen
- Intuitives Vertreten des Gemeinwohls
- Einbringung von Expertise/auch externer ~ -> Problem: Keine Gegenexpertisen [Grundlage: Untersuchung Uni Potsdam, Analyse der eingebrachten Vorschläge]
- [Beispiel für Notwendigkeit von René]
- [positives Beispiel David für Vermittlung des Haushalts: Velten]
- Ursprung: Porto Allegre (BR), 1989, Anlass Machtwechsel zur Arbeiterpartei, Korruption, soziale Spannungen -> Erkenntnis: Größtes Problem mangelnde Abwasserversorgung
- Umsetzung sehr unterschiedlich: Vom einfachen Informieren des Bürgers bis zu echter Mitwirkung
- Strenge Definition: Bürger ohne pol. Mandat diskutieren über begrenzte finanzielle Ressourcen, Erstreckung auf ganze Stadt, auf Dauer, öffentliche Diskussion im Rahmen regelmäßiger dedizierter Treffen (nicht: Beteiligung an existierenden Institutionen), Organisatoren legen Rechenschaft ab (Ergebnisse, Gründe)
- Organisation klassischerweise durch Politik, ideal wäre durch Bürger selbst
- Verfügung nur über steuerbare Leistungen (nicht Pflichtausgaben) -> Kultureinrichtungen, Förderung,Grünflächen etc.
- Berechnung der Kosten: Leistungen als Produkte (Dopik)
- [Einwurf Heiner: Kommunale Umstellung auf doppelte Buchführung - Dopik)
- In Berlin: Anreiz für effiziente Geldnutzung, da eingesparter Betrag dann in frei verteilbaren Topf fließt
- in Lichtenberg seit 2006 echter Bürgerhaushalt (Modellprojekt mit BZPB, wissenschaftlicher Begleitung)
- Infobroschüren, Pressearbeit regional und Überregional, Webpräsenz (Bürgerhaushalt-Lichtenberg.de), Produktkatalog
- Anfang: 10.000 Fragebögen an zufällige Bürger (Vorschläge Mittelverteilung, Fragen zur Zufriedenheit), Zielquote 5-10% Aktive; Zentrale Informationsveranstaltung, 5 dezentrale Stadtteilversammlungen für Vorschläge
- Erfahrungen: bessere Prioritätenvergabe, Meinungsbild
- Negativbeispiel: Potsdam
- schlechte Informationspolitik ("kein Geld..."), kein Langzeitziel, 3 zentrale Veranstaltungen (Ziel: Sensibilisierung der Bürger für schlechte Haushaltslage -> Bürger sollten "Sparschweinvorschläge" machen)
- Feedback der Bürger: Angst vor zu starker Beteiligung etablierter politischer Kräfte, unabhängiger populärer Vertreter wäre gern gesehen, Bürger würden gern Gesamthaushalt diskutieren
- Feedback der Politiker: Skepsis ggü. Bürgervorschlägen, Vorstellungen von Zielen: Je weiter links, desto eher Richtung konkrete Beteiligung der Bürger
- Ergebnisse:
- meist nur Vorschläge aus Nutzersicht
- kein echter Modernisierungseffekt, eher Kleinigkeiten
- teuer
- Positiv: Lernprozess für Bürger und Verwaltung (Kommunikation!)
- Vorschlag René: Verbesserung bestehender Institutionen (Amtsblatt!)
- Einwand Simon: Große Örtliche Streuung in OHV
- Vorschlag Andreas: Schaffung einer "Nachfragestelle" für Bürger (Arg: Kostenersparnis, nicht jeder braucht z.B. Amtsblatt)
- David: Erfahrungen mit Veltener Broschüre? Feedback?
- Heiner: Vorschlagen eines Bürgerhaushalts bei BVV -> SPD überzeugen? (SPD und Linke haben Bürgerhaushalt als Zielvorgabe in Koalitionsvertrag)
Thema 2 - Simons Bericht über Treffen mit JU Hennigsdorf
- durch JU geplantes FIFA-Computerspiel-Turnier
- benötigt: Beamer
- gutes Feedback, Interesse der JU an Piraten
Thema 3 - Simons Bericht über den Jugendhilfeausschuss am 20.1.2010
- Rede Daniela Rohleder: Verteilung Sozialarbeiter OHV
- auch an Torhorst-Schule gibts Sozialarbeiter-Projekt, aber keiner kennt das
- [Andreas: Kein Wunder, seines Wissens Überforderung Sozialarbeiter durch Einsatz an verschiedenen Schulen]
- Daniela Rohleder hat auch Plattform zum Thema gestaltet
- Gesamteindruck: Jugendhilfeausschuss eher enttäuschend, kaum Menschen mit Bezug zu Jugendlichen
- Zusammensetzung: Abgeordnete + Beratende Mitglieder
Thema 3 - Plattform "Rede mit in Oranienburg
- René: Grüne haben Plattform "Rede mit in Oranienburg" <http://www.rede-mit-in-oranienburg.de/> gestaltet - Diskussionsplattform; *Problem: übernommen; Ärger mit TURM-Aufsichtsrat für Frage auf Portal
- Aufsichtsraterfahrung: Fragen nicht im Gremium, sondern erstmal an Vorsitzende
- Vorschlag: Kooperation bei Portal - (partei)politisch neutral! Zu "besseren Zeiten" auch Beachtung durch die Presse]
Sonstiges
- kurzer Exkurs ins Urheberrecht
- Piratische Identitätsfindung -> Gefahr der Etablierung und des Verrats an den eigenen Werten - vll aber auch nicht so schlimm, sofern neue junge Parteien mit ähnlichen Zielen nachkommen]
- Holger: Anstehende Dinge:
- Projektmanagementseminar dieses WE in Potsdam (Holger und Simon sowie weiteres OHV-Mitglied)
- Nächste Mumble-Sitzung 16.2.2010
- übernächstes WE in Kassel - Treffen aller LVe (Holger)
Nächster Piratenstammtisch
Donnerstag, den 4.3.2010, 20:00 Uhr, Ort: Ristorante Paganini, Bernauer Straße 48 in Oranienburg