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Vorstand/Protokolle/2017-09-20

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Landesvorstandssitzung, 20.09.2017

Ort

Mumble BB
Beginn: 20.32 Uhr

Teilnehmer

Entschuldigt

  • niemand

Gäste


Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 3: Bericht des Vorstandes
TOP 3.1: Bundestagswahl
TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
TOP 4.1: Umlaufbeschlüsse
TOP 4.2: Beschlussvorlagen
TOP 5: Anträge an den Landesvorstand
TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 7: Team für Presse und Öffentlichkeitsarbeit
TOP 8: Info und Sonstiges
TOP 9: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
TOP 10: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • 20:32 Uhr durch Thomas B.

TOP 2: Formalien der Sitzung

  • Wahl des Versammlungsleiters
Zum VL wird gewählt: Thomas B.
  • Wahl des Protokollführers
Das Protokoll wird erstellt durch: alle
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
Ladung erfolgte ordnungsgemäß: ja, jour fixe
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
Beschlussfähigkeit bei min. drei Mitgliedern gegeben:
Alle Vorstandsmitglieder sind anwesend
  • Abstimmung über die Tagesordnung:
angenommen
  • Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 19.07.2017===
https://lavo-bb.piratenpad.de/2062
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2017-07-19
Protokoll ist genehmigt bei einer Enthaltung

TOP 3: Bericht des Vorstandes

  • Bericht Thomas :
Wahlplakate gehängt, Teilnahme an Demo in Berlin, Vertretung von Thomas Ney bei Direktgesprächen und Podiumsdiskussion am Glienicker Gymnasium.


  • Bericht Guido:
OPT - Klage war erledigt wegen Rücknahme der Klage. Weitere Klärung bezüglich der Kritikpunkte wird hoffentlich noch erfolgen
72.000 Einkaufswagenchips an andere LVs abgegeben, damit sind ca. €750 unsere eigenen Kosten.
Fünf Podien, ein mal "Politikerdating" in einer Schule in Groß Köris. Freitag ein Podium zu dem ich nicht eingeladen bin.
Wird nicht zu allen Veranstaltungen eingeladen. Schwierig an die Termine zu kommen. Will Freitag zu einer Veranstaltung im Haus der Demokratie in Zossen. Hat leider keine Einladung bekommen. Eingeladen nur die Parteien, die 5 Proz. wahrscheinlich erreichen.
Ach ja: Jede Menge Artikel auf dem Bundesblog…
  • Bericht Frank :
Kontowechsel: die Skatbank nimmt keine Parteien mehr - alle weitere Banken sind teurer als GLS Bank (in monatlichen Kosten)
GenSek-Mumble: BSG Urteil Zuständigkeiten: https://piraten-bsg.de/xmlui/handle/123456789/327, Mitgliederhandbuch 2. Auflage Online - für 3. Auflage werden Fehlerkorrektoren gesucht
Verwaltungstreffen im März 2018 in Kassel - da auch Thema Umgang neu bei Mitgliedern
ReBe 2016: Brandenburg im grünen Bereich (Fragen des WP sind beantwortet), gibt in anderen LV noch immer Schwierigkeiten - ist ärgerlich gibt verschiedene Gruppierungen, die hier klare Abhilfe haben wollen
Frage: Mitgliederanzahl in PM? Antwort wird asap die Zahlen an PM weitergebend.
Frage: Zugang CRM /Sage für Thomas. Nach Beschluss in Arbeit. Kommt.
Frage: Mitgliederwanderungen? Wieviel Zu- und Abgänge? Frank bereitet Zahlen vor.
  • Bericht Jeannette:
Unterstützung Andreas beim Wahlkampf. Infostand, Sozialausschuss geleitet;
  • Bericht Stefan:
Unterstützung des BM-Kandidaten in Oranienburg (Grüne)

TOP 3.1: Bundestagswahl

  • Bericht der AG Taskforce Wahlkampf
Wahlkampf läuft, wer unterstützt werden will, bekommt Unterstützung;
Blinkende Plakate haben Furore gemacht, Videos davon im Netz. Bauanleitung im Wiki, Anfrage an Guido oder Bastian
https://mobile.twitter.com/TheBug0815/status/908727023320825858
Bausatz, den Bastian genutzt hat kostet rd. 4 € +MwSt. inkl. Batterie
Massenfertigung deutlich günstiger
Idee für Wahlkampf 2019: Schuldenuhr als Großplakat in Schönefeld
Website BER-stoppen.de hat Schuldenuhr
http://ber-stoppen.de/

TOP 4: Beschlüsse im Landesvorstand

TOP 4.1: Umlaufbeschlüsse

B2017-047
Vertretung in der Sache LSG-NRW-2017-003-H
Angenommen
B2017-048
Vertretung im Verfahren LSG Bbg 15/3
Angenommen
B2017-049
Zuschuss Weiterbeschäftigung des Bundespressesprechers
Angenommen
B2017-050
Bankenwechsel
Angenommen
B2017-051
Zugänge für VPN/OL/CRM
Angenommen

TOP 4.2: Beschlussvorlagen

B2017-035 Geschäftsordnung des Landesvorstandes beschließen

Der Landesvorstand beschließt seine Geschäftsordnung entsprechend dem Entwurf vom 19.07.2017
GO Entwurf wurde auf der letzten LaVo-Sitzung noch mal überarbeitet. Aktuelle Fassung hier: https://lavo-bb.piratenpad.de/Entwurf-20GO-20Vorstand-202017
  • Abstimmung:
Dafür: Guido, Stefan, FrankB, Thomas, Jeannette
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebnis: einstimmig angenommen, tritt ab sofort in Kraft

Tischvorlage Klageverfahren

  • Beendigung des Berufungsverfahrens gegen LSG HE 2015 11 26 G./. LPT 2015.1 - jetzt LSG Bbg 15/3
Fragen des LSG: Besteht ein grundsätzliches Interesse an der Beilegung des Rechtsstreites durch Vergleich
Textvorschlag des LSG: Der Landesvorstand erkennt an, daß satzungsmäßige Rechte des Klägers auf dem LPT 2015.1 in grober Weise verletzt wurden. Beide Seiten betrachten mit diesem Vergleich das Verfahren als erledigt.
Das LSG bittet ggf. um Änderungsvorschläge bis 28.09.2017
Meinungsbild im LaVo beim letzten Arbeitstreffen am 06.09.2017: Für den Vergleich und die vorgeschlagenen Formulierung.
Kläger/Klägervertreter wollten sich noch beraten
  • Diskussion: siehe Aufzeichnung
Antragstext:

Es wird beantragt, dass der Landesvorstand dem Vorschlag des LSG folgt:

Dafür: Stefan Satz1, Thomas (Satz 1), Jeannette(Satz1)
Dagegen: Guido
Enthaltung: Frank
Ergebnis: Angenommen

Tischvorlage: Erstattung von Reisekosten zum BPT 17.2 in Regensburg an Vorstandsmitglieder und Beauftragte des Landesverbandes

Antragstext:
Mitglieder des Landesvorstandes können Reisekosten, die durch die Teilnahme am Bundesparteitrag 17.2 in Regensburg entstehen, bis zu einer Höhe von maximal 250 Euro pro Person gegenüber dem Landesverband geltend machen. Sollten nicht alle Vorstandsmitglieder am BPT teilnehmen (können), so darf der Vorstand für jedes nicht teilnehmende Vorstandsmitglied ein anderes Mitglied des Landesverbandes als Ersatzperson bestimmen und für die Reisekosten entschädigen. Für die Abrechnung gelten die üblichen Reisekostenrichtlinien der Piratenpartei.
Begründung:
Entsprechend des Beschlusses https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-034 können Mitgliedern des Landesvorstandes grundsätzlich Reisekosten bis zu 300 EUR/Jahr geltend machen. Reisekosten, die in Zusammenhang mit der Teilnahme an Parteitagen entstehen, sind nur dann erstattungsfähig, wenn Einzelbeschlüsse des Vorstandes zur Kostenübernahme vorliegen. Die Anwesenheit von Mitgliedern des Landesvorstandes beim Bundesparteitag liegt im Interesse des Landesverbandes.
Für Beauftragte gilt https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2016-035. Danach können Kosten bis zu 100 EUR/Jahr erstattet werden. Aufwendungen, die durch den Beschluss nicht gedeckt sind, können auf Antrag durch Einzelbeschluss erstattet werden. Die Anwesenheit von Beauftragten des Landesverbandes beim Bundesparteitag liegt im Interesse des Landesverbandes.
Einzelbeschluss wird hier so interpretiert, dass nicht für jede betroffenen Person ein eigner Beschluss gefasst werden muss, sondern die Zusammenfassung auf die Personengruppe zulässig ist.
Im Budget sind bis zu 3.000 EUR an Reisekostenerstattung für die Personengruppen vorgesehen.
  • Abstimmung für die Mitglieder des Landesvorstandes
Dafür: Stefan, Guido, Jeannette, FrankB, Thomas
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebnis: Angenommen
  • Abstimmung für die Beauftragten des Landesverbandes
Dafür: Guido, FrankB, Stefan, Jeannette, Thomas
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebnis: Angenommen


TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

  • Nummer: A2017-010
Datum: 01.06.2017
Gliederung: KV DOS
Antragsteller: Holger-DOS (Diskussion)
Termin für Sitzung: 21.06.2017
Status: Offen
  • Antrag: Strafanzeige erstatten
Antragsbegehren: Der Landesvorstand möge bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige auf Grund der Herausgabe der Unterstützungsunterschriften an die NPD erstatten.
Antragsbegründung: In Fürstenwalde wurden lt. Mitteilungen auf der Brandenburg-Liste die Unterstützungsunterschriften für die Piraten an die NPD herausgegeben.

Hier sind durch den Landesvorstand weitere Schritte zu prüfen.

Eine Strafanzeige ist insbesondere im Hinblick auf das in der Verfassung des Landes Brandenburg verankete Grundrecht auf Datenschutz (Art. 11) zu prüfen.

Zudem ist Datenschutz der Bürger ein Hauptanliegen der Piratenpartei.

Durch ein bloßes Hinnehmen des Vorganges würde sich die Piratenpartei unglaubwürdig machen.
In Betracht kommt hierbei m.E. eine Straftat nach § 5 VwVfGBbg, § 30 VwVfG i.V.m. § 353b StGB, die auch bereits bei Fahrlässigkeit bestraft wird.
Zu prüfen wäre auch eine Straftat nach § 107a StGB
Zu A2017-010 liegt eine Antwort vom Bundesjustiziariat vor: Es liegt anscheinend keine strafrechtliche Handlung vor, eventuell eine Ordnungswidrigkeit, aber darum wird sich der Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg kümmen.
  • Abstimmung:
Dafür:
Dagegen:FramkB,Thomas, Guido, Jeannette
Enthaltung: Stefan
Ergebnis: Abgelehnt

TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand

keine

TOP 7: Team für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

  • Neubeauftragungen im Rahmen der Neustrukturierung der Öffentlichkeitsarbeit
Siehe Arbeitstreffen 06.09.2017: Es sollte über Email-Verteiler und personalisierte Mail als Info-Mail an alle Mitglieder zu einem Mumble-Meeting eingeladen werden.
Sachstand:
Bericht Guido
Wegen Wahlkampf keine Zeitressourcen, wird angegangen, wenn Plakate abgehängt sind.

TOP 8 Info und Sonstiges

Themen der letzten Arbeitssitzung

03.10.2017 Landesgeburtstag.

  • T.B. kommt an dem Tag aus dem Rheinland zurück. Hilfe bei der Vorbereitung und der Organisation durch die Basis ist gerne gesehen.
Sachstand:
Jeannette kann wahrscheinlich ebenfalls nicht.
Frank wird wahrscheinlich ebenfalls nicht können, außer es findet in Hütte statt.
SV Potsdam bietet Feier auf Havelfloß an. Findet Zustimmung beim LaVo.
Ganz wichtig vormerken: Im nächsten Jahr haben wir unseren 10. Geburtstag, da muss richtig gefeiert werden!
Wir haben übrigens auch einen Grill und viel Schönes zum Essen an Bord am 3.10.


Meinungsbild: Landesverband verschickt die Einladung des SV Potsdam an alle Mitglieder - einstimmig positiv.

Meinungsbild im Vorstand:
Dafür: Einmütig
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebnis:

Vorschlag: Zeitnah nach der Wahl Landestreffen

  • Als Hybrid-Veranstaltung = Live in einem Veranstaltungsraum an einem noch zu bestimmenden Ort mit Streaming und der Möglichkeit, der Zuschaltung der Mitglieder per Telefon und Mumble. AG Technik: Technisch kein Problem, Hilfe wird jedoch benötigt [Manpower].
  • Themenschwerpunkte
Wahlkampf BTW 2017
Regionale Strukturen
Aussprache mit Lösungsfindung
OPT
.......
Zeitplan: Planung innerhalb der nächsten 1-2 Wochen.
Vorschlag: public pad zur Teilnahme aller Mitglieder (Vorschläge etc)
Idee: wir können als "externe Standorte" die RGSen benutzen.
Meinungsbild im Vorstand:
Dafür: Alle
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebnis:
  • Vorschlag: Konzert organisieren, TF WK erklärt sich bereit, ggf. Konzept und Orga zu erstellen/übernehmen. Vorschlag wird allgemein begrüßt. Treffen der Interessierten mit dem LaVo soll zeitnah ins Auge gefasst werden, um idealerweise schon mal ein Grobkonzept zu erstellen
Auch hier ein offenens Pad anlegen.
  • Meinungsbild im Vorstand:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebnis:
  • Zweites Monatsmagazin des SV Potsdam über Potsdam, Brandenburg, Bundespartei und Internationalem (weitere folgen)
Arbeitstitel: "Brandung-Live"
https://piratesonair.de/radioshows/brandung-live
Geplant letzter Sonntag im Monat; Wegen BTW diesmal voraussichtlicher Sendetermin (live) Sonntag, 01.10.2017, 20.00h
Wer mitmachen will, bitte bei radio@PiratesOnAir.de oder Vorstand@piraten-potsdam.de melden.
  • Europawahlen 2019 - Zuständigkeit
Nächste Sitzung Dienstag, 26.9.2017 um 22 Uhr im NRW-Mumble. Soll jetzt losgehen und es wäre schön, wenn sich jemand aus Brandenburg da einbringen kann.
Aufstellungsversammlung wahrscheinlich im zweiten Quartal 2018.
Europawahl wahrscheinlich am Tag der Kommunalwahl

TOP 9: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

Jeden ersten Mittwoch im Monat findet ein offenes Arbeitstreffen des Vorstandes statt und jeden dritten Mittwoch im Monat eine Vorstandssitzung.

Termine Arbeitstreffen, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

  • 04.10.2017
  • 08.11.2017
  • 06.12.2017

Termine Vorstandssitzung, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

  • 18.10.2017
  • 22.11.2017
  • 20.12.2017
  • 21.09.2017 20.00 Uhr - Onlinevortrag "Energiepolitik im Fokus" - von Guido Körber

mit interaktiver Teilnahme per OpenMeetings oder als Stream

https://www.piratenpartei.de/2017/09/19/energiepolitik-im-fokus
  • 22.09.2017 21.30h - 2. BGE Talkrunde mit Musik
https://piratesonair.de/2017/09/17/talkrunde-bei-pirates-on-air-bge-2
  • 27.09.2017 Vorstandssitzung RV DOS, Mumble
  • 03.10.2017 10.30h - 9. Landesgeburtstag auf dem Floß auf der Havel - Infos gibt es beim SV Potsdam.
  • 11.11.2017 HV SV Potsdam, SGS
  • 25.11.2017 HV des RV DOS, Ort folgt

TOP 10 Schließen der Sitzung

  • Schließen der Sitzung um 22:07 Uhr
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