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Vorstand/Protokolle/2022-11-09

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Vorstandssitzung des Landesvorstandes, 09.11.2022

Ort

Mumble BB
Beginn: 20:36Uhr
Pad: [1]
Aufzeichnung: https://crew.piraten-nbb.de/index.php/s/bcYWZq57mArWHkA
Dauer: maximal 90 Minuten, danach Vertagung auf Fortsetzungssitzung

Mitglieder des LaVo (Kopiervorlage)

Riccardo @DerRiccardo
Dirk Harder @HarderDi
Thomas Ney @neythomas
Stefan Günther @schugue
Axel Heidkamp

Teilnehmer

Thomas Ney @neythomas
Stefan Günther @schugue
Riccardo @DerRiccardo
Dirk Harder @HarderDi


  • Entschuldigt:
keiner
  • Gäste: 4


Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
TOP 4: Aktuelles
TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand
TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen
TOP 8: Umlaufbeschlüsse
TOP 9: Infos
TOP 10: Sonstiges
TOP 11: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
TOP 12: Nichtöffentlicher Teil
TOP 13: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

Aufzeichnung: Link folgt

Inhaltsverzeichnis

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

  • Wahl des Versammlungsleiters: Riccardo
  • Wahl des Protokollführers: Alle
  • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung: Turnusmässige Sitzung und somit ordnungsgemäß
  • Feststellung der Beschlussfähigkeit: von anwesend;
  • Abstimmung über die Tagesordnung:
  • Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzung:
  • Das Protokoll wurde genehmigt

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Dauer: ca. 10 Min

Riccardo @DerRiccardo (1V)

  • Sitzungen besucht, mit der Mitgliederverwaltung zwecks Mitgliederdaten kontackt gehabt und das übliche Tagesgeschäft laut GO

Dirk Harder @HarderDi (2V)

  • Hauptaufgabenmerk lag in den vergangenden Wochen auf der IT Strucktur und neugestaltung

Thomas Ney @neythomas (SM)

  • Überblick über Finanzen verschafft
  • Verteilungsmodelle der staatl. PartFin berechnet und Anträge erarbeitet
  • Kündigungsvorgang 1&1 und Antwort an den Vermieter der LGS
  • Vorstands-Foo

Stefan Günther @schugue

  • Teilnahme an Sitzungen

Axel Heidkamp (Beisitzer)

  • Zusammen tragen der Antragsformulare für PV -Anlagen verschiedener Netzbetreiber


Bericht zu den Finanzen / Mitglieder

Konto MBS: 35.148,39 EUR (Stand: 04.11.22)
abzüglich: 459,89 EUR Guthaben RV DOS sowie 4.547,81 EUR Forderungen der Untergliederungen
zuzüglich 818,75 EUR Forderungen an die Untergliederungen
PayPal: 0,00 EUR
Handkasse: 125,68 EUR



Mitglieder

  • Stand
388 Mitglieder, davon mind. 49 Mitglieder stimmberechtigt (möglicherweise auch 51)


Rechtsgrundlagen für die Aufnahme eines neuen Mitgliedes
§2 Abs. 2 Satz 2 Landessatzung bestimmt zur Aufnahme von Neumitgliedern: Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand der niedrigsten Gliederung nach Zustimmung des Landesvorstandes. Diese gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert.
Daraus ergibt sich eine maximale Wartefrist von 14 Tagen nach Antragstellung für die Gültigkeit der Aufnahme.


TOP 4: Aktuelles

  • Die PolGFs Bund baten darum, das alle Landesverbände sich von der Situation in Lützerath ein bild machen. Wenn Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg an diesem Aufruf wahrnehmen wollen bitte beim Vorstand melden.
  • Der Hausverwaltung der ehemaligen LGS wurde schriftlich und per E-Mail geantwortet
  • 1&1 wird unsere mit Auflösung der LGS ausgesprochene Kündigung akzeptieren und zu viel entrichtete Rechnungen zurückerstatten.
  • Abrechnung Future Camp ist fertig, die LVs BaWü, NDS und Bayern haben auch ihren Anteil schon auf das LV Konto überwiesen.
  • Am kommenden Dienstag (08.11.) wird ein Termin mit der Sparkasse zur Herstellung einer Verfügungsberechtigung für das Landeskonto zu erwirken.

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 5.1 Anträge

Antrag Einladung zur Neugründung des Regionalverbandes Westbrandenburg

Antrag an den Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg:

Hiermit wird beantragt, dass der Landesvorstand die Mitglieder im Bereich des ehemaligen Regionalverbandes Westbrandenburg (PM, BB, HVL) zur Neugründung des Regionalverbandes Westbrandenburg einlädt.

  • Termin: Sonntag, 18. Dezember 2022
  • Uhrzeit: 11.00 Uhr
  • Ort: Landhaus Märkische Zauche in 14822 Jeserig Gemeinde Mühlenfliess, Hauptstr. 10b

Antragsbegründung

Aktuell gibt es im Bereich des ehemaligen Regionalverbandes Westbrandenburg keine Untergliederung. Zur frühzeitigen Vorbereitung des Wahljahres 2024 macht sich deshalb eine Neugründung erforderlich. Die im ehemaligen RV Westbrandenburg vorhandenen Piraten werden die Versammlung eigenständig vorbereiten. Wichtig wäre die Einladung / Eröffnung durch den Landesvorstand und Durchführung der Akkreditierung.

Die endgültige Tagesordnung wird von den anwesenden Mitgliedern am 18.12.2022 im Rahmen der Versammlung zur Neu-Gründung des RV Westbrandenburg beschlossen.

Vorschlag für die Satzung des Regionalverbandes:

bei Anpassung/Änderung von - § 1 (2), welcher neu wie folgt gefasst wird:

  • (2) Der Sitz des Regionalverbandes ist Werder (Havel).
  • § 14 (1), welcher neu wie folgt gefasst wird:
  • (1) Diese Satzung tritt am 18.12.2022 in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen (Landesvorstand)

Diskussion: Riccardo hat bei der Mitgliederverwaltung die aktuellen Daten angefordert. Heute war noch keine Mail im Eingang. Ich frage dort heute nocheinmal nach.

Thomas fürt an das eventuell auch das Gebiet von TF mit inbetracht zu ziehen.

Riccardo schlägt vor, zur Vorstandssitzung den Antragsteller einzuladen.

Abstimmung:

  • Ja: Riccardo, Stefan, Dirk, Thomas, Axel
  • Nein:
  • Enthaltung:
  • Ergebnis: Angenommen
  • Thomas kümmert sich um das Versenden der entsprechenden Einladung.


  • Thomas kündigt an, den Beschluss B2022-021 zurückzuziehen, um die Regelungen des §28a im Falle einer Verschmelzung nicht zu blockieren.

Antrag Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung

Antrag an den Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg:

Hiermit wird beantragt, dass auf den SV Potsdam gemäß folgender Formel ein Anteil an der staatlichen Teilfinanzierung bis zum 31.03.2022 überwiesen wird:

a)Der gleiche prozentuale Anteil, den der LVBB aus der Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung durch Bund gemäß des eigenen Einnahmeanteils (Spenden= 9.999,32 EUR) erhalten hat. Beispiel: für 2018 hat der SV Potsdam mit 3.152,09 EUR 31,52 % Anteil an dem Gesamtaufkommen iHv. von 9.999,32 EUR. 3.152,09 EUR x 7,06 % ergeben 222,54 EUR.

b)Der gleiche prozentuale Anteil, den der LVBB aus der Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung durch Bund gemäß dem eigenen Einnahmeanteil mal des Anteils mal dem Anteil an den Gesamteinnahmen. Beispiel: für 2018 hat der SV Potsdam 31,52 % Anteil an dem Gesamtaufkommen iHv. von 9.999,32 EUR. 3.152,09 EUR x 7,06 % x 31,52 % ergeben 608,04 EUR. c) Beide Teilsummen ergeben einen Gesamtbetrag i.H.v. 830,58 EUR. Hiervon können Zuschüsse für Wahlen abgezogen werden, sofern welche vom LVBB an den SV Potsdam gezahlt wurden.

Nach einfacher mathematischer Berechnung ergibt sich für den SV Potsdam:

  • 2018 ein Anteil von 830,58 EUR,
  • 2019 ein Anteil von 711,62 EUR,
  • 2020 ein Anteil von 1.164,79 EUR,

mithin gesamt 2.706,99 EUR, der dem SV Potsdam zusteht.

Ferner wird hiermit beantragt, zukünftig auch ohne weiteren Antrag nach dem o.a. Verfahren in den weiteren Jahren Auszahlungen zu leisten. Die anderen Gliederungen können sich diesem Verfahren bzw. Antrag gerne anschließen.

Antragsbegründung

  1. Nach § 22 Parteiengesetz sind die Gliederungen der Piratenpartei Deutschland auskömmlich zu finanzieren. Bereits in 2010 hat die Piratenpartei Deutschland beschlossen, die Zuwendungen nach einem Schlüssel zu verteilen, der letztlich in § 15 der Finanzordnung normiert wurde.

Die Antragstellerin stellt fest, dass sie seit vielen Jahren keine Zuweisungen aus der anteilig von der Bundespartei an den LV Brandenburg (LVBB) ausgezahlten Summen erhalten hat.

  1. Es werden nur Ansprüche ab dem 01.01.2019 behandelt, da ansonsten bereits Verjährung eingetreten ist.
  2. Beteiligung an der staatlichen Teilfinanzierung.

Im Jahr 2018 erhielt der LVBB 27.321,36 EUR von der Bundespartei, mithin 7,06 % der LV-Anteile. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an den LVBB betrugen in Form von Spenden: 3.270,11 EUR. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an Antragstellerin betrugen in Form von Spenden: 3.152,09 EUR. Im Jahr 2019 erhielt der LVBB 21.537,28 EUR von der Bundespartei, mithin 7,24 % der LV-Anteile. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an den LVBB betrugen in Form von Spenden: 3.683,85 EUR. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an Antragstellerin betrugen in Form von Spenden: 3.301,41 EUR. Im Jahr 2020 erhielt der LVBB 19.554,82 EUR von der Bundespartei, mithin 7,65 % der LV-Anteile. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an den LVBB betrugen in Form von Spenden: 1.345,10 EUR. Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an Antragstellerin betrugen in Form von Spenden: 3.918,12 EUR. Nach der derzeitigen Rechtslage erhält die Piratenpartei Deutschland vom Bundestag nur einen Teil der ihr rechnerisch zustehenden Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung, da diese durch Gesamteinnahmen der Piratenpartei Deutschland gedeckelt sind.

Dies hat zur Folge, dass jeder (zusätzliche) Spenden-Euro einen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung bewirkt.

Der SV Potsdam hatte tatsächlich in den Jahren 2018 – 2020 ein Aufkommen von 10.371,62 EUR an Spenden. Also hatte die Piratenpartei Deutschland ebenfalls 10.371,62 EUR aus der staatlichen Teilfinanzierung hinsichtlich des Spendenaufkommens des SV Potsdam erhalten.

  1. Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 flossen dem LV Brandenburg in
  • 2018 27.321,36 EUR,
  • 2019 21.537,28 EUR,
  • 2020 19.554,82 EUR zu.

Demnach sind dem LV Brandenburg in den Jahren 2018-2020 68.413.46 EUR (bei einem Anteil eigener Einnahmen iHv. lediglich 8.299,06 EUR) zugeflossen.

Die Gliederungen haben hingegen Einnahmen i.H.v. 19.097,73 erzielt.

Quellen:

Diskussion:

Abstimmung:

  • Ja:
  • Nein: Thomas N., Dirk, Stefan, Axel
  • Enthaltung:Riccardo
  • Ergebnis: Nicht Angenommen

Änderungsantrag des Landesvorstandes

Der Landesvorstand entspricht dem Antrag A2022-001 mit folgenden Änderungen:

  • Ansprüche auf Anteile aus der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 sind inzwischen verjährt. Eine anteilige Auszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 an die Untergliederungen erfolgt daher nicht.
  • In die Berechnung sind nicht nur die Spenden, sondern auch Mitgliedsbeiträge einzubeziehen, da sie sich ebenso positiv auf die staatliche Parteienfinanzierung auswirken.
  • Grundlage für die Berechnung bilden die Daten des Finanzportals der Bundespartei

Folglich ergibt dies für den Landesverband Brandenburg folgende Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung:

  • 2019: 19.554,82 (Länderanteil: 7,24%)
  • 2020: 18.735,63 (Länderanteil: 7,65%)

Entsprechend des Antrages sind also unter den Untergliederungen zu verteilen:

  • für 2019: 1.415,77 Euro
  • für 2020: 1.433,27 Euro

Die auf die einzelnen Untergliederungen entfallenden Anteile sind dieser Übersicht zu entnehmen.

  • Diskussion:

Bastian erhebt im Namen des SV Potsdam, ausdrücklich Einrede der Verjährung hinsichtlich des Jahres 2018.

Abstimmung:

  • Ja: Thomas N., Dirk, Stefan,Axel
  • Nein:
  • Enthaltung: Riccardo
  • Ergebnis: Angenommen

[[Vorstand/Beschluss/B2022-021|Beschlussantrag : Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung]

Der Landesvorstand möge beschließen:

Der von der Bundespartei dem Landesverband überwiesene Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung wird beginnend mit dem Jahr 2022 und bis auf Weiteres fortlaufend zwischen dem Landesverband und seinen Untergliederungen aufgeteilt. Drei Viertel des Betrages verbleiben beim Landesverband. Das verbliebene Viertel wird unter den Untergliederungen aufgeteilt.

Der Anteil jeder Untergliederung richtet sich dabei zu gleichen Teilen nach

  • dem Anteil ihres Tätigkeitsgebietes an der Fläche des Landes Brandenburg,
  • dem Anteil der Bevölkerung in ihrem Tätigkeitsgebiet an der Gesamtbevölkerung des Landes Brandenburg,
  • dem Anteil der stimmberechtigten Mitglieder der Untergliederung an der Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes,
  • dem Anteil des Spendenaufkommens der Untergliederung am Gesamtspendenaufkommen des Landesverbandes. Spenden an den Landesverband werden für die Berechnung zu gleichen Teilen allen Untergliederungen angerechnet.

Stichtag ist dabei jeweils der 31.12. des Jahres, in dem dem Landesverband der Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung überwiesen wurde; ersatzweise des Vorjahres, sofern aktuellere Daten nicht vorliegen. Gebiete, die derzeit im Tätigkeitsgebiet keiner Untergliederung liegen, werden für die Berechnung zu einer virtuellen Gliederung zusammengefasst und analog zu bestehenden Gliederungen behandelt. Ihr Anteil verbleibt beim Landesverband.

Die Auzahlung erfolgt vorbehaltlich etwaiger Rückforderungen der staatlichen Parteienfinanzierung, die in gleicher Weise auf die Untergliederungen umgelegt werden.

Diskussion:

Bastian schlägt vor, einen Einbehalt aus der staatlichen Teilfinanzierung für den Fall einer Rückforderung

Abstimmung:

  • Ja: Axel, Dirk, Thomas N., Riccardo, Stefan
  • Nein:
  • Enthaltung:
  • Ergebnis: Angenommen

TOP 5.2: Anfragen

Dem Vernehmen nach gibt es einen erheblichen Wasserschaden in der Landesgeschäftsstelle. Wann wurde der Schaden der zuständigen Versicherung gemeldet und wie hoch ist der Wiederbeschaffungswert des jetzt unbrauchbaren Inventars? Wird das durch den Wasserschaden unbrauchbar gewordene Inventar ohne Beweissicherung entsorgt? Wie ist sichergestellt, dass die Mietkaution in Höhe von 1.398,00 EUR nicht wieder mangels rechtssicherer Übergabe wie bei der Aufgabe der alten LGS in Drewitz 2015 untergeht?

Thomas führt aus: Nach seinem Wissen ist der Schaden nicht der Versicherung gemeldet worden. Der Grund dafür, ist der niedrige Wiederbeschaffungswertes von ca. 100 bis 300€. Ohne Beweissicherung sind keine Gegenstände entsorgt wurden. Mehrere Mitglieder haben durch Fotos dokumentiert. Der Vermieter möchte die Kaution einbehalten. Der Landesvorstand hat gegen die Forderung Einspruch eingelegt. Der Schaden wurde dem Vermieter umgehend nach Entdeckung gemeldet. Die Behauptung dieser Schaden sei bereits im Sommer 2021 entstanden, ist definitiv falsch, es wurde im Dezember 2021 eine AV für die Landratswahlen durchgeführt, zu dem Zeitpunkt war kein Schaden vorhanden.


https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00269 Nach § 19 Absatz 1 der Landessatzung sind Sitzungen des Landesvorstandes unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes parteiöffentlich anzukündigen. Nach Art. 2 der GO des Landesvorstandes kann die Ladungsfrist auf 3 Tage verkürzt werden. Seit geraumer Zeit werden die Sitzungen des Landesvorstandes nur noch sehr kurzfristig angekündigt, meistens ohne Tagesordnung. Wenn überhaupt, wir nur kurze Zeit ein Muster-TO in ein Pad gestellt, dass nur wenig über den Inhalt der Vorstandssitzung aussagt. Wann gedenkt der Landesvorstand wieder zur Verfahrensweise in den vergangenen Jahren zurückzukehren: Einladung in Wiki und per Mail mit aussagefähiger Tagesordnung 7 Tage vor dem Termin? Dies gilt sinngemäß auch für „Arbeitssitzungen“.

TOP 6: Infos

  • Axel berichtet über die PV Situation in OHV

TOP 7: Sonstiges

Ahoi liebe Landesverbände, Ahoi liebe Landesvorstände,    
wie bereits das ein oder andere mal in Redaktionskonferenz und      PolGf-Runde erwähnt, möchte ich eine kleine Videoreihe zur      Chatkontrolle produzieren. Dabei sollen möglichst viele diverse      Gesichter zu sehen sein und den Menschen da draußen hinter ihren      Bildschirmen erklären was die Chatkontrolle ist und wie diese euch      in eurer Lebenswelt beeinflusst und weshalb ihr deshalb dagegen      seid.
   
Dabei geht es um kleine Videoclips (Genauere Infos weiter unten)      von 60-120 Sekunden. Ich würde bitten, euch entweder selber an      diesem Projekt zu beteiligen oder Menschen, die sich vor der      Kamera zeigen mögen und entsprechende Ausrüstung (ein gutes Handy      reicht) besitzen, auf dieses Projekt aufmerksam zu machen.
   
Bei den Texten kann man sich gut bei den bisherigen Videos von      Ückück und Anne (auf Instagram) oder an dem Text von Patrick      (chatkontrolle.de) orientieren.
Ansonsten helfe ich aber auch gerne dabei solche Texte      auszuarbeiten oder euch Anregungen zu geben. Dabei könnt ihr euch      an die Pressemail (presse@piratenpartei.de) wenden oder mich über      Matrix/Telegram kontaktieren.
   
Wichtige Infos / Ablauf:
  • Was ist die Chatkontrolle (kurzer Abriss)
  • Wie beeinflusst sie euch?
  • Warum seid ihr dagegen?
  • Aufforderung sich zu informieren und mit gegen die Chatkontrolle zu kämpfen.
Im Optimalfall nehme ich natürlich gerne bereits geschnittene      Videos entgegen, kann aber auch entsprechende Clips selber      bearbeiten. Je nach Input verzögern sich natürlich entsprechende      Veröffentlichungen, dies sei mir nachzusehen.
   
Video-Eckdaten:
  • 60-120 Sekunden
  • Hochformat 9:16
  • Möglichst ruhige feste Kameraposition
  • Ein wenig Abstand zur Kamera, ein gutes Stück vom Oberkörper darf zu sehen sein
  • Ordentliche, möglichst Störfreie, Audioaufnahme
  • Möglichst neutraler Hintergrund oder Piratenflagge o.ä.
  • Ungefährer Ablauf mit besonderem Vermerk auf den Aufruf am Ende
  • (Bereits geschnitten mit Untertiteln sind natürlich ein Bonus ^^)
Gerne natürlich mit eurem kleinen persönlichen Touch.
   
Ich hoffe auf Rückmeldung und ganz viele kreative und bewegende      Köpfe von euch.
   
Sven & die BundesPR
  • OPT Planung für März/April 2023



TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 9: Nichtöffentlicher Teil

  • entfällt

TOP 10: Schließen der Sitzung

  • Schluss der Sitzung 22:14 Uhr
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