SAPO/PP/0011

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PP 0011
Einreichungsdatum	19 September 2020 13:32:22 (UTC)
Antragssteller	TheBug
Antragstyp	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Deutschland und die EU haben diverse Schiedsgerichtsabkommen, teilweise als Bestandteil von Handelsabkommen, getroffen. Diese sind teilweise sehr schädlich und schränken demokratischen Handelsspielraum ein.
Letzte Änderung	28.09.2020
Status des Antrags	nach Fristablauf gestellt
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel Ausstieg aus internationalen Schiedsgerichten Antragstext Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Deutschland und die EU aus internationalen Schiedsgerichtsabkommen aussteigt, die schädlich für demokratische Entscheidungen sind. Diese Abkommen werden häufig als Bestandteil von Handelsabkommen abgeschlossen und räumen Konzernen Klagerechte vor privaten Schiedsgerichten ein. Damit entziehen sich diese Verfahren der nationalen Gesetzgebung und sorgen für Situationen, in denen Konzerne politische Prozesse behindern oder sogar stoppen können. Derartige Abkommen sind im Verhältnis zwischen Rechtsstaaten völlig unnötig und stellen nur ein Instrument zur Behinderung von notwendigen Entwicklungen, beispielsweise in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsschutz und Menschenrechte dar. Antragsbegründung Beispiel Energiecharta: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/energiecharta-vertrag-wie-kohlekonzerne-abkassieren-100.html Link -

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