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Antragsübersicht | |
|---|---|
| Antragsnummer | SO 0008 |
| Einreichungsdatum | 30 Oktober 2018 00:55:41 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Zusammenfassung des Antrags | Die BVB Freie Wähler haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet, wir sollten diese unterstützen. |
| Letzte Änderung | 03.11.2018 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antrag wurde eingereicht
Angenommen
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Antragstitel Volksinitiative gegen Straßenausbeibeiträge unterstützen Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Volksinitiative der BVB Freie Wähler zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt wird. Die Initiative soll beworben werden und Unterschriften gesammelt werden. Antragsbegründung Die Straßenausbeibeiträge führen dazu, dass Bürger in unfairer und ungleicher Art mit den Kosten für den Ausbau von Straßen herangezogen werden. In vielen Fällen zahlen die Bürger für einen Ausbau, von dem sie durch danach steigendes Verkehrsaufkommen eher Nachteile haben. Die Kosten treffen insbesondere Familien und ältere Leute in teilweise existenzbedrohendem Umfang. Mehrere Bundesländer haben diese Regelung bereits abgeschafft, Brandenburg sollte hier nachziehen. Link |
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- --Neythomas (Diskussion) 19:38, 1. Nov. 2018 (CET)?
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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URL
https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0008
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