SAPO/PP/0011
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PP 0011 |
| Einreichungsdatum | 19 September 2020 13:32:22 (UTC) |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Positionspapier |
| Zusammenfassung des Antrags | Deutschland und die EU haben diverse Schiedsgerichtsabkommen, teilweise als Bestandteil von Handelsabkommen, getroffen. Diese sind teilweise sehr schädlich und schränken demokratischen Handelsspielraum ein. |
| Letzte Änderung | 28.09.2020 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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nach Fristablauf gestellt
Angenommen
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Antragstitel Ausstieg aus internationalen Schiedsgerichten Antragstext Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Deutschland und die EU aus internationalen Schiedsgerichtsabkommen aussteigt, die schädlich für demokratische Entscheidungen sind. Diese Abkommen werden häufig als Bestandteil von Handelsabkommen abgeschlossen und räumen Konzernen Klagerechte vor privaten Schiedsgerichten ein. Damit entziehen sich diese Verfahren der nationalen Gesetzgebung und sorgen für Situationen, in denen Konzerne politische Prozesse behindern oder sogar stoppen können. Derartige Abkommen sind im Verhältnis zwischen Rechtsstaaten völlig unnötig und stellen nur ein Instrument zur Behinderung von notwendigen Entwicklungen, beispielsweise in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsschutz und Menschenrechte dar. Antragsbegründung Beispiel Energiecharta: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/energiecharta-vertrag-wie-kohlekonzerne-abkassieren-100.html Link
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