SAPO/SO/0035

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SO 0035
Einreichungsdatum	7 Juni 2020 06:24:13 (UTC)
Antragssteller	Holger-DOS
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Löschung des Beitrages "Pandilemma" vom Landesblog
Letzte Änderung	21.06.2020
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmung	Abgelehnt

Antragstitel Löschung des Beitrages "Pandilemma" vom Landesblog Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Der Vorstand wird aufgefordert, den Beitrag "Pandilemma" vom Landesblog zu löschen. Antragsbegründung In dem Beitrag "Pandilemma" werden Auffassungen vertreten, die von den Piraten nicht geteilt werden. So heißt es dort: "Unsere Grundrechte werden eingeschränkt, das ist im Prinzip richtig." Nach dem Grundsatzprogrammen von Bund und Land stehen die Piraten jedoch für mehr Demokratie und Bürgerrechte und damit gerade nicht für die Einschränkung von Grundrechten. Link -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Es hilft, wenn man nicht einen einzelnen Satz aus dem Kontext reißt. Grundrechte haben immer Beschränkungen und können diese auch situationsbedingt erfahren. Notlagen, wie eine Pandemie, verlangen teilweise solche Einschränkungen. --TheBug (Diskussion) 23:54, 9. Jun. 2020 (CEST)

Nicht nur 1 Satz verstößt gegen die Grundsätze der Piratenpartei. Der ganze Artikel suggeriert, es hätte keine Alternative gegeben. Dies ist einfach nicht zutreffend. Bereits das IfSG zeigt in § 1 Abs. 2 S. 2 und § 3 die Alternativen auf. Auf diese Alternativen geht der Artikel überhaupt nicht ein, sondern behauptet einfach, es hätte keine Alternativen zu den Einschränkungen der Grundrechte und Aussetzungen großer Teile der Verfassung gegeben. Zudem, wie soll man es erklären, daß die Piraten für mehr Bürgerrechte eintreten, wenn jeder auf dem Landesblog lesen kann, daß die Piraten für die Einschränkung der Grundrechte sind? Holger-DOS (Diskussion)

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

Dein Argument?

Argument 3

Dein Argument?

URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/SO/0035

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