AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur/Dokumente/Anträge LPT2013.2

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Auf dem Landesparteitag 2013.2 in Potsdam am 17. November behandelte Anträge aus dem Bereich Bauen, Verkehr und Infrastruktur

Beschlossene Wahlprogramm-Anträge aus der AG

Diese Anträge wurden im August 2012 als Module erarbeitet, aus Zeitmangel aber erst auf dem LPT 13.2 behandelt.

WP 017: Ziele der Infrastrukturpolitik in Brandenburg

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik unter strikter Einbeziehung des Bürgerwillens ein. Diese orientiert sich an der demographischen Entwicklung im Land Brandenburg und an den zu erwartenden Veränderungen, die mit dem Ende der billigen Ölversorgung (Peak Oil) und der Verknappung anderer Rohstoffe einhergehen, sowie an den Erfordernissen, die sich aus dem Klimawandel, der Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und einer tragfähigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ergeben.

WP 018: Beibehaltung und Instandsetzung der Schienen-Infrastruktur

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die PIRATEN Brandenburg erwarten, daß der motorisierte Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen in wenigen Jahren für breite Bevölkerungsschichten immer weniger verfügbar sein wird. Die PIRATEN Brandenburg fordern eine Beibehaltung und Instandsetzung der derzeit bestehenden Infrastruktur für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr (Bahnen und Straßenbahnen sowie Bahnhöfe/Haltepunkte/Haltestellen) als Rückgrat für eine zukünftig wieder wachsende Bedeutung des ÖPNV.

WP019: Schienen-Infrastrukur in öffentlicher Hand, konkurrierende Nutzung

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für den Verbleib der Schienennetze, Bahnhöfe und Haltepunkte in öffentlichem Eigentum ein. Für eine faire Konkurrenz sind unterschiedliche Betreiber von ÖPNV-Dienstleistungen nach öffentlichen Vorgaben und Richtlinien mit einzubeziehen.

WP020: Förderung des Fahrradverkehrs

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die PIRATEN Brandenburg sehen im Fahrradverkehr, auch mit elektrischer Unterstützung (Pedelecs), eine für weite Bevölkerungsteile gut nutzbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr auf Kurz- und Mittelstrecken. Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen sowie planerische Kompetenz deutlich zu erhöhen. In den Städten bedeutet dies vor allem die Beseitigung von Hindernissen und teilweise Vorrangführung des Radverkehrs (Kreuzungsbereich, Fahrradstreifen, Öffnung von Einbahnstraßen), auf dem Lande sind vor allem Ortsdurchfahrten fahrradfreundlich zu gestalten und die Attraktivität und Sicherheit außerörtlicher Verbindungswege für den Radverkehr zu erhöhen. Radwege müssen einer tatsächlichen Verbesserung der Mobilität und Sicherheit von Radfahrern dienen und sind als kostenaufwendige Maßnahmen gegen effizientere Fördermaßnahmen abzuwägen. Bei allen größeren Maßnahmen sollen fachkundige Alltagsradler herangezogen werden und das tatsächliche Verhalten von Radfahrern berücksichtigt werden.

WP021: Verknüpfung ÖPNV mit Rad- und Autoverkehr

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die Verknüpfung des öffentlichen Personenahverkehrs mit dem Radverkehr ist insbesondere in den ländlichen Regionen bedarfsgerecht deutlich zu verbessern oder zu optimieren. Die Piraten Brandenburg setzen sich für die Errichtung sicherer Abstellplätze für Fahrräder an Bahnhöfen und Haltestellen sowie für die regelmäßige und planbare Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in Bahnen und Bussen ein.

Zudem ist an Bahnhöfen und Haltestellen ein hinreichend attraktives und ausreichendes Parkplatzangebot für PKW-Pendler vorzuhalten.

WP022: Erforschung und Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Der derzeitige ÖPNV und seine unflexiblen Fahrpläne entsprechen insbesondere im ländlichen Raum zunehmend weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die PIRATEN Brandenburg unterstützen die Erforschung und den vorerst probeweisen, später regelmäßigen Einsatz alternativer ÖPNV-Modelle. Hierzu gehört zudem die flexible Nutzung kleinerer Fahrzeuge, wie Rufbusse oder Taxis. Zusätzlich sollen Möglichkeiten untersucht werden, ob und wie private PKW-Fahrer auf freiwilliger Basis als Leistungserbringer einbezogen werden können. Diese Modelle sind durch Forschungsvorhaben zu begleiten und sollen verstärkt die Möglichkeiten des Internets nutzen.

WP024: Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden durch verstärkte Nutzung des Internets ein. Sie befürworten eine regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen z.B. durch Amtsbusse, in denen ein möglichst weites Spektrum von Amtsgeschäften erledigt werden kann (rollendes Bürgerbüro), bei denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.

WP033: Schweizer Sicherungswände

Die Piraten Brandenburg setzen sich für den Einsatz neuester Sicherungstechnik und die Überarbeitung der Sicherheitsrichtlinien für alle Straßen und Verkehrswege im Land ein.

Um die Sicherheit von Arbeitern und Verkehrsteilnehmern zu gleichen Teilen zu gewährleisten, sprechen wir uns unter anderem für die Einführung von Schweizer Sicherungswänden und Funkwarnsystemen für Verkehrsteilnehmer und Arbeiter aus.

Nicht angenommener Wahlprogramm-Antrag aus der AG

Dieses Modul hat nicht die erforderliche ⅔-Mehrheit erreicht.

WP023: Übergangstechnologie für den Fahrzeugantrieb

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Elektroantriebe als Ersatz für mit Erdölderivaten betriebene Motoren werden von den Piraten Brandenburg als eine Möglichkeit angesehen, Kraftfahrzeuge auch nach einem Rückgang der Verfügbarkeit von Erdöl als Kraftstoff zu betreiben. Energetisch und ökologisch sinnvoller ist jedoch derzeit der Einsatz von Gas als Treibstoff, zumal künstlich erzeugtes Methan auch bei einer möglichen Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zur Energiespeicherung genutzt werden dürfte. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich deshalb für die Förderung von Hybridtechnologien (Erdgas(CNG)/Benzin bzw. Autogas (LPG)/Benzin) als Übergangstechnologie und die Verbesserung der Versorgungsmöglichkeiten ein.

Weitere beschlossene Wahlprogramm-Anträge aus dem Bereich Bauen, Verkehr und Infrastruktur

WP026: Förderung von Altbausanierung

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Öffentliche Fördermittel für den städtischen Wohnungsbau sollen vorrangig in die Sanierung und eine sinnvolle energetische Ertüchtigung von dafür geeigneten Altbauten fließen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich dafür ein, dass bei Altbausanierungen der kind- und altersgerechte Ausbau und die Verdichtung innerstädtischen Wohnraums stärker als bisher berücksichtigt wird.

Weitere abgelehnte Wahlprogramm-Anträge aus dem Bereich Bauen, Verkehr und Infrastruktur

WP025: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts ein mit der Möglichkeit zur Ausnahmebeschilderung mit höherer Geschwindigkeit. Da diese Regelung bundeseinheitlich umzusetzen ist, soll sich die Landesregierung Brandenburg hierfür einsetzen.

WP027: Militärische Konversionsflächen

Folgender Beschluß möge an angemessener Stelle in das Wahlprogramm eingefügt werden:

Mit der militärischen Umstrukturierung werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für Ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen - beispielsweise für die Anlage von Gewerbe- und Industriegebieten. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen - zum Beispiel Truppenübungsplätze - sollen der Natur erhalten bleiben, renaturiert werden oder für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien genutzt werden. Für die Kosten der Kampfmittelberäumung ist der Rechtsnachfolger des letzten militärischen Nutzers heranzuziehen.