Antragsfabrik/LPT 2012.2/Ausweitung der Steuerhoheit für das Land: Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 23. Juli 2012, 16:40 Uhr
Dies ist ein am 10.07.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von Mücke für die Taskforce Haushalt und Finanzen. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- WP016
- Beantragt von
- Mücke für die Taskforce Haushalt und Finanzen
- Betrifft
- Wahlprogramm
- Beantragte Änderungen
Land und Kommunen sind bei der Gestaltung der (Steuer-) Einnahmen gegenüber dem Bund strukturell benachteiligt. Wir fordern daher mehr Steuerhoheit für das Land, beispielsweise vollständige Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer.
- Begründung
Land und Kommunen sind in der Gestaltung der Steuerpolitik benachteiligt. So können z.B. bei der Grunderwerbsteuer nur ein Steuersatz, jedoch keine Freibeträge oder unterschiedliche Steuersätze (z.B. bis 250.000 Euro Immobilienwert und einen höheren Satz für teurere Immobilien festgelegt werden). Ebenso legt der Bund alle Details für Umsatz- und Einkommensteuer wie Steuersätze, Ausnahmen, Bemessungsgrundlagen etc... alleine fest.
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- Mücke
- Die_Dine
- andreas390
- Edmund Müller
- RicoB CB
- Sascha Kahle
- Frank Steinert
- FireFox
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
...