Landesschiedsgericht/Stellungnahmen: Unterschied zwischen den Versionen
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| + | [http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_15_-_Rechenschaftsbericht § 15 Abs. 2 SGO] legt fest: "Das Gericht kann bei laufenden Verfahren, bei denen es ein erhebliches parteiöffentliches Interesse feststellt, nach eigenem Ermessen öffentliche Stellungnahmen abgeben." | ||
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Version vom 20. Mai 2015, 20:11 Uhr
Landesverband | Geschäftsstelle | Vorstand | Parteitage | Schiedsgericht | Datenschutzbeauftragter | Gliederungen | Mitglieder | Finanzen | Wahlen
Landesschiedsgericht | Treffen und Protokolle | Geschäftsordnung | Verfahren | Stellungnahmen | Hilfestellungen | Archiv
Stellungnahmen des Landesschiedsgerichts
§ 2 Abs. 5 SGO legt fest: "Wird von irgendeiner Seite versucht das Verfahren zu beeinflussen, so macht das Schiedsgericht dies unverzüglich öffentlich bekannt."
§ 15 Abs. 2 SGO legt fest: "Das Gericht kann bei laufenden Verfahren, bei denen es ein erhebliches parteiöffentliches Interesse feststellt, nach eigenem Ermessen öffentliche Stellungnahmen abgeben."
Die bisherigen Bekanntmachungen und Stellungnahmen sind hier aufgelistet.
| Datum | Aktenzeichen | Gegenstand | Zusammenfassung |
|---|---|---|---|
| 20.05.2015 | LSG Bbg 14/6 | Veröffentlichung eines Beeinflussungsversuch | Der Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Deutschland Landesverband Brandenburg versuchte mehrfach, ein Urteil des Landesschiedsgerichts aus dem Wiki des Landesverbands depublizieren zu lassen.. |
| 14.05.2015 | LSG Bbg 14/7 | Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit dem LSG Bayern | Das LSG Bayern behinderte mehrfach die Arbeit des Landesschiedsgerichts im vom LSG Bayern übernommenen Verfahren. |
| 15.11.2014 | LSG Bbg 14/4 | Stellungnahme zur Handlungsunfähigkeit des LSG in einem einzelnen Verfahren | Die Handlungsunfähigkeit trat ein, da die Richter über die Gültigkeit ihrer eigenen Wahl hätten entscheiden müssen. Sie waren daher unmittelbar persönlich betroffen und mussten wegen Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren ausscheiden. |
