Landesschiedsgericht/Stellungnahmen

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Stellungnahmen des Landesschiedsgerichts

§ 15 Abs. 2 SGO legt fest: "Das Gericht kann bei laufenden Verfahren, bei denen es ein erhebliches parteiöffentliches Interesse feststellt, nach eigenem Ermessen öffentliche Stellungnahmen abgeben." Die bisherigen Stellungnahmen sind hier aufgelistet.

Datum	Aktenzeichen	Gegenstand	Zusammenfassung
14.05.2015	LSG Bbg 14/7	Stellungnahme zur Zusammenarbeit mit dem LSG Bayern	Das LSG Bayern behinderte mehrfach die Arbeit des Landesschiedsgerichts im vom LSG Bayern übernommenen Verfahren.
15.11.2014	LSG Bbg 14/4	Stellungnahme zur Handlungsunfähigkeit des LSG in einem einzelnen Verfahren	Die Handlungsunfähigkeit trat ein, da die Richter über die Gültigkeit ihrer eigenen Wahl hätten entscheiden müssen. Sie waren daher unmittelbar persönlich betroffen und mussten wegen Besorgnis der Befangenheit vom Verfahren ausscheiden.