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Landesschiedsgericht/Verfahren

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Verfahren vor dem Landesschiedsgericht

Ein Verfahren wird gem. § 9 Abs. 1 S. 1 SGO nach erfolgreicher Anrufung eröffnet. Die Fälle des Landesschiedsgerichts sind hier nach Jahren geordnet mit dem jeweiligen Status und ggf. Hinweis auf das Urteil aufgelistet. In der Auflistung nicht enthalten sind Anrufungen, die erfolglos blieben, da ein Verfahren in diesem Fall nicht eröffnet wird.

2013

Zeichen Status Anlass Berichterstatter
LSG Bbg 13/1 Verfahren übernommen
mündliche Verhandlung auf den 30.10.2013, 20:00 Uhr (Mumble) terminiert
Akkreditierung Bezirks-LQFB (Verweisung wg. Untätigkeit des LSG BE) Simon

2012

Zeichen Status wegen
LSG Bbg 1/12 Verfahren eröffnet Vorstandsbeschlüssen; Mitgliederverwaltung

2011

- Keine Schiedsgerichtsverfahren -

2010

Nummer Status Verfahren
LSG-BB-2010.01 Urteil zugestellt, Verfahren abgeschlossen Antrag auf Anfechtung des Kreisparteitages MOL vom 31.03.2010
LSG-BB-2010.02 Antrag ruht auf Bitte des Klägers wg. gewünschter Mediation durch eine andere Instanz.

2009

Nummer Status Verfahren
LSG-BB-2009.01 verwiesen an BSG Antrag auf Anfechtung des Landesparteitages vom 03.10.2009 wegen unklarer Stimmberechtigung

Ablehnung vom BSG vom 12.04.2010