Parteitag/2012.1/Tagesordnungalternativ

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Übersicht der Parteitage

Hinweise zum Vorschlag für Reihenfolge der Antragsbearbeitung

• Die eingereichten Anträge (SA = Antrag zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg; GP = Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes; WP = Antrag zum Wahlprogramm des Landesverbandes; Q = Antrag zum Beschluss eines Positionspapiers; X = Sonstige Anträge an den Landesparteitag) wurden in der Antragsfabrik zunächst mit einer eindeutigen Nummer - in der Reihenfolge ihres Einstellens beziehungsweise Einreichens - durchnummeriert. Drei Antragsnummern aus dem Bereich "WP" wurden nicht vergeben, da diese bereits eingereichten Anträge noch vor der Antragsfrist wieder zurückgezogen wurden.

• Die fristgemäß eingereichten Anträge zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg und die Anträge zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes Brandenburg wurden (aufgrund der geringen Anzahl) in der Reihenfolge ihres Einstellens beziehungsweise Einreichens in die Tagesordnung aufgenommen. Konkurrierende Anträge werden dabei zusammen behandelt.

• Bei den Anträgen zum Wahlprogramm soll sichergestellt werden, dass die von uns in Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen und der Taskforce Haushalt und Finanzen erarbeiteten Anträge tatsächlich auf dem LPT aufgerufen werden, ohne das eine Gruppe oder ein Thema den LPT dominiert. Deshalb erhält jede Gruppe eine feste Zeit zur Vorstellung und Diskussion ihrer Anträge. Aufgrund der Vielzahl der Anträge erhalten die AG TDBD (TOP 12.2.2) und die AG Umwelt und Energie (TOP 12.2.3) je eine Stunde, der AK Bildung (TOP 12.2.4), der AK Suchtpolitik (TOP 12.2.5) und die Taskforce Haushalt und Finanzen (TOP 12.2.6) maximal je 30 Minuten zur Vorstellung und Diskussion ihrer Anträge. Die hier niedergelegte Reihenfolge der einzelnen Gruppen richtet sich nach der niedrigsten Nummer eines ihrer Anträge. Die Reihenfolge der Anträge innerhalb der Gruppen richtet sich nach den Antragsnummern, wobei die Reihenfolge einvernehmlich mit der Arbeitsgemeinschaft, dem Arbeitskreis oder der Taskforce geändert werden kann. Anträge die der Gruppe besonders wichtig sind können so in ihrer Relevanz gewichtet und vorgezogen werden.

• In der 2. Hälfte des LPT erhält akkreditierte Pirat die Möglichkeit einen der verbleibenden unbehandelten Anträge auf eine Stimmkarte zu schreiben. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um einen Wahlprogrammantrag einer Gruppe oder einer Einzelperson, ein Positionspapier oder einen sonstigen Antrag handelt. Die Stimmkarten kommen in einen Lostopf. Unter den so durch die Basis gewichteten Anträgen werden unter TOP 13 Anträge in 5er Paketen gezogen, die dann in der Reihenfolge ihrer Ziehung behandelt werden. Durch das Losverfahren bekommen auch Anträge mit höheren Nummern, sonstige Anträge und Positionspapiere eine faire Chance auf Diskussion und Abstimmung eingeräumt.

• Sollte die Versammlung danach noch mehr Antragsberatung wünschen, werden die übrig gebliebenen Anträge in der Reihenfolge ihrer Einreichung abgearbeitet.

• Der Wunsch hinter der vorgeschlagenen Tagesordnung besteht darin möglichst viele Anträge aus verschiedenen Politikfeldern zu beraten und abzustimmen. Die mit der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung birgt die Gefahr, dass aus Zeitgründen nur ein sehr enges Themenspektrum behandelt wird. Allein die ersten 6 Themenblöcke mit 48 Anträgen sind Inhalte der TDBD.

Anmerkungen zum Vorschlag bitte auf der Diskussionsseite!

Alternative Tagesordnung

Alternative Tagesordnung inklusive Vorschlag für Reihenfolge der Antragsbearbeitung (Stand: 21.06.2012)

• TOP 1 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
• TOP 2 - Wahl der Versammlungsleitung
• TOP 3 - Wahl des Protokollführers
• TOP 4 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
• TOP 5 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 6 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
• TOP 7 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und/oder Videoaufnahmen
• TOP 8 - Beschluss der Tagesordnung
• TOP 9 - Beschluss der Geschäftsordnung
• TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
• TOP 11 - Satzungsänderungsanträge

• SA001 - Mobbingbeauftragter und SA004 - Vertrauensbeauftragter (konkurrierend)
• SA002 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag und SA003 - Aufteilung Mitgliedsbeitrag aus Landessicht (konkurrierend)

• TOP 12 - Programmänderungsanträge

• TOP 12.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm

• GP001 - Erweiterung der Präambel des Landesprogramms
• GP002 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern
• GP003 - Inklusion

• TOP 12.2 - Programmänderungsanträge für das Wahlprogramm

• TOP 12.2.1 - Anträge zur Thematik "Vorwort"

• WP001 - Einleitung Wahlprogramm

• TOP 12.2.2 - Anträge der AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz

• WP002 - Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum
• WP003 - Videoüberwachung auf Demonstrationen
• WP004 - Automatisierte Kennzeichenerfassung
• WP005 - Jugendkriminalität und Prävention
• WP006 - Erfassung und Speicherung von Biometrischen Daten
• WP007 - Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung
• WP008 - Der Polizeibeauftragte des Landtages
• WP009 - Kennzeichnung von Polizisten
• WP010 - Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus
• WP011 - Transparenz im Strafverfahren
• WP012 - Für Menschenrechte kämpfen
• WP013 - Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
• WP014 - Onlineüberwachung
• WP015 - Ablehnung von Körperscannern
• WP016 - Verbesserte Ausstattung der Polizei
• WP017 - Depublizieren abschaffen
• WP018 - Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten
• WP019 - Livestream und Videoprotokolle des Landtags
• WP020 - Onlinepetitionen nach Bundesvorbild
• WP021 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden
• WP022 - Einführung neuer Onlinebeteiligungsformen
• WP023 - Transparenz in Verwaltung und Politik
• WP025 - Geschlechter- und Familienpolitik: Familie hat viele Gesichter
• WP026 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung
• WP027 - Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
• WP028 - Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
• WP029 - Sperrklauseln bei Wahlen
• WP030 - Bürgermeister per Zustimmungswahl
• WP031 - Demokratie bezieht alle ein

• nur wenn WP031 nicht angenommen wird: WP094 - Demokratie ohne Staatszugehörigkeit
• nur wenn WP031 nicht angenommen wird: WP095 - Wahlrecht ab Geburt
• nur wenn WP031 nicht angenommen wird: WP096 - Staatsangehörigkeit

• WP051 - Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes
• WP052 - Personelle Ausstattung der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
• WP053 - Senkung der Hürden für Volksbegehren
• WP054 - Kumulieren und Panaschieren
• WP055 - Bürgerbegehren zu Bauprojekten
• WP056 - Zwingende Bürgerentscheide bei Gemeindefusionen
• WP057 - Frist für Korrekturbegehren verlängern
• WP058 - Mindestfraktionsstärke auf zwei Sitze begrenzen
• WP076 - Ablehnung des Einsatzes des "Schultrojaners"
• WP082 - Ablehnung des Einsatzes des Staatstrojaners
• WP083 - Ablehnung der elektronischen Fußfessel für ehemalige Straftäter
• WP084 - Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
• WP087 - Grundrecht auf diskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband)

• TOP 12.2.3 - Anträge der AG Umwelt und Energie

• WP032 - Umweltpolitik im Land Brandenburg
• WP033 - Nachhaltigkeit und Beständigkeit
• WP034 - Weiterentwicklung des Landesumweltinformationsgesetzes
• WP035 - Verbandsklagerecht für Umweltverbände
• WP036 - Lichtverschmutzung reduzieren
• WP037 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur
• WP038 - Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen
• WP039 - Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen
• WP040 - Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen
• WP041 - Kleingartenanlagen
• WP042 - Energiepolitik im Land Brandenburg
• WP043 - Ziel der Energiepolitik im Land Brandenburg
• WP044 - Nachhaltigkeit der Energieerzeugung
• WP045 - Ablehnung von Fracking
• WP046 - Gleichberechtigter Netzzugang
• WP047 - Ausbau der Speichermedien
• WP048 - Kein Ausbau des Braunkohleabbaus
• WP049 - Einbeziehung der Bürger bei der Nutzung von Windstrom
• WP077 - Vielfalt statt Monokulturen
• WP078 - Förderung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs
• WP079 - Sonnenenergie
• WP080 - Lärmemissionen
• WP081 - Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie

• TOP 12.2.4 - Anträge des AK Bildung

• WP065 - Mehr Geld für Bildung und WP075 - Keine Kürzung des Bildungshaushalts (konkurrierend)
• WP066 - Keine weitere Verbeamtung von Lehrkräften
• WP067 - Finanzielle Gleichstellung von freien und öffentlichen Trägern
• WP068 - Qualitätswettbewerb fördern
• WP069 - Visitation an alle Schulen
• WP070 - Inklusion
• WP071 - Umsetzung Inklusion

• TOP 12.2.5 - Anträge des AK Suchtpolitik

• WP098 - Suchtpolitik

• nur wenn WP098 nicht angenommen wird: WP088 - Präventionsarbeit an Schulen

• WP089 - Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken
• WP090 - Drogen- und Suchtprävention

• TOP 12.2.6 - Anträge der Taskforce Haushalt und Finanzen

• WP091 - Barrierefreier und maschinenlesbarer Haushalt
• WP092 - Unzulässigkeit von Globalen Minder- und Mehrausgaben sowie Platzhaltern im Haushalt
• WP093 - Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf Landesebene

• TOP 13 - Anträge aus dem Lostopf
• TOP 14 - Sonstige Anträge
• TOP 15 - Sonstiges
• TOP 16 - Schließung der Sitzung