Parteitag/2016.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 018

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SA018
Einreichungsdatum	4 Februar 2016 14:59:50 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Uk
Antragstyp	Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags	Änderung des § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Letzte Änderung	05.02.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Änderung des § 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, dass in § 3 Abs. 4 der Landessatzung die Worte 'mehr als drei Monate' entfernt werden. ALT: (4) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. NEU: (4) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand sind. Antragsbegründung Wer stimmberechtigt ist, das regelt die Bundessatzung genauer: Bundessatzung § 4 - Rechte und Pflichten der Piraten (4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat Mitglied des Gebietsverbandes ist, seinen ersten Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat, sowie mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. Auf Parteitagen ist die Ausübung des Stimmrechts nur möglich, wenn alle Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden. Der Absatz könnte deshalb komplett aus der Landessatzung entfernt werden. Leider gibt es aber zwei Querverweise in der Landessatzung, die auf genau diese Stimmberechtigung verweisen; deshalb sollte ein geänderter Absatz bestehen bleiben. Den Inhalt der Bundessatzung in die Landessatzung zu übernehmen, finde ich keine Lösung, weil im Zweifel eh die Bundessatzung gilt. Piratenpad -

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Der Antrag schränkt das Stimmrecht weiter ein als die Bundessatzung.
Gibt es einen Grund für diese weitergehende Einschränkung?
Im Zweifel werden sich Piraten dann auf die Bundessatzung beziehen, die die Landessatzung in diesem Fall außer Kraft setzt. Holger-DOS

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