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SAPO/SÄA/0005

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Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA 0005
Einreichungsdatum 18 April 2019 09:19:41 (UTC)
Antragssteller

Uk

Antragstyp Satzungsantrag
Zusammenfassung des Antrags Streichung der zeitlichen Begrenzung für Neuwahlen
Letzte Änderung 20.11.2019
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Antragstitel

Landessatzung § 16 Absatz (2)

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, die Landessatzung § 16 Absatz (2) wie folgt zu ändern:

Alt: (2) 1Der Landesvorstand wird vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes für die Dauer von zwei Jahren gewählt. 2Seine ordentliche Neuwahl findet innerhalb des 23. oder 24. Monats nach Beginn seiner Amtszeit statt. 3Die Amtszeit wird durch Nachwahl oder Neuwahl nicht verlängert. 4Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.

Neu: (2) 1Der Landesvorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. 2Die Amtszeit wird durch Nachwahl oder Neuwahl nicht verlängert. 3Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.

Antragsbegründung

Das Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 11 Vorstand schreibt lediglich vor: "Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt." Wir müssen uns nicht selbst in unserer Satzung auf ein Zeitfenster für Neuwahlen von 2 Monaten begrenzen.

Link

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier rein.

Argument 1

Wir hatten in Fürstenwalde 2018 beschlossen, die Satzung vor der Landtagswahl 2019 nicht mehr zu ändern und wollten sie danach insgesamt prüfen und ggf. überarbeiten.
Daher bitte den Antrag bis nach der Landtagswahl zurückstellen.
Holger-DOS (Diskussion)

Argument 2

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Argument 3

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URL

https://wiki.piratenbrandenburg.de/SAPO/S%C3%84A/0005


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