Antragsfabrik/LPT 2012.2/Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten
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Dies ist ein am 13.7.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von TheBug. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- WP049
- Beantragt von
- TheBug
- Betrifft
- Wahlprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Absatz zu ergänzen:
Die Piratenpartei Brandenburg fordert die Geschäftsordnungen von Bundestag und Landes- und anderen Parlamenten ggf. so anzupassen, dass eine verbindliche Überprüfung der Beschlussfähigkeit vorgesehen ist. GO-Anträge auf Wiederholung der Prüfung der Beschlussfähigkeit dürfen nicht durch ein Quorum relativ zur Gesamtzahl der Sitze im Parlament, sondern nur relativ zur Zahl der anwesenden Parlamentarier begrenzt werden.
- Begründung
Wie im Fall der Novellierung des Meldegesetzes geschehen, werden immer wieder "im Schatten" eines sportlichen Großereignisses von einem nur minimal besetzten Parlament Gesetze durchgewunken. Aufgrund der Geschäftsordnung des Bundestages war keine Überprüfung der Beschlussfähigkeit möglich, da dafür 5% der Gesamtzahl der Abgeordneten für diese Überprüfung stimmen müssten. So viele waren aber nicht anwesend. Damit war die Beschlussunfähigkeit zwar faktisch vorhanden, konnte aber nicht formal festgestellt werden.
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
Argument 1
Dein Argument?
Argument 2
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