Antragsfabrik/LPT 2012.2/Verbunddatei Gewalttaeter Sport

Dies ist ein am 11.07.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.2 von Uk. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.2.

Änderungsantrag Nr.

WP036

Beantragt von

Uk

Betrifft

Wahlprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen, das Wahlprogramm an geeigneter Stelle um folgenden Inhalt zu ergänzen:

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:

• Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf.
• Sofortige schriftliche Information des Betroffenen über den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder verändert wird.
• Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach § 170 (2) StPO endet.
• Strenge Prüfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach § 153 ff. StPO endet.
• Ständige Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.

Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Brandenburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen, wobei unter Umständen eine Übergangsfrist zu gewähren ist.

Begründung

In der Datei "Gewalttäter Sport" speichern die verschiedenen Polizeiorgane bundesweit Erkenntnisse über Personen, die sie verdächtigen, evtl. in Zukunft Straftaten zu begehen. Sie dient also der Prävention, was als Argument genutzt wird, weswegen rechtsstaatliche Verfahren nicht notwendig sind. Die Polizeiorgane stehen außerdem massiv in der Kritik von Fanorganisationen, sie würden exzessiv Leute in die Datei eintragen, bei denen keine Veranlassung dazu besteht.

• Es findet in der Regel keinerlei Information der Betroffenen statt. Im Zweifelsfall erfährt man das genau dann, wenn man von der Bundespolizei daran gehindert wird in seinen gebuchten und bezahlten Urlaubsflieger einzusteigen. (Keine Theorie. Das ist Leuten passiert.)
• Manche Polizeidienststellen tragen routinemäßig jeden ein, der im Umfeld eines Fußballspiels irgendwie aufgefallen ist. Aufkleber geklebt, wild gepinkelt, etc. Eine Kontrolle ist kaum möglich, da man von dem Eintrag ja in der Regel nichts mitkriegt.
• Um dort eingetragen zu werden, muss man nicht etwa vor Gericht einer Straftat überführt worden sein, nein, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht völlig aus, oder auch ein einfacher Platzverweis.
• Oft reicht es, in einer Fangruppe unterwegs zu sein, in der die Polizei "bekannte Gewalttäter" erkennt. Sich aus der Gruppe zu entfernen, wie die Polizei rät, ist aber oft gar nicht möglich, weil man im Kessel zum Stadion geführt wird.
• Oder es wurde in der Nähe eine Straftat begangen, der Täter kann nicht gefunden werden, also werden von allen Umstehenden die Personalien aufgenommen, und sie landen in der Datei.
• Selbst wenn ein Ermittlungsverfahren in einem Freispruch endet, oder in einer Verfahrenseinstellung, bleibt der Eintrag bestehen.

Die Folgen für Betroffene können aber durchaus eklatant sein:

• Platzverweise, Kessel oder Vorbeugehaft im Umfeld von Fußballspielen
• Meldeauflagen, um nicht zu bestimmten Fußballspielen anreisen zu können
• Ausreiseverweigerung an Flughäfen, wenn im Zielland demnächst ein wichtiges Fußballspiel stattfindet
• deine örtliche Polizeidienststelle versucht dich dazu zu überreden, "freiwillig" eine DNA-Probe abzugeben
• Der Erwerb von Eintrittskarten für sportliche Großereignisse wie Weltmeisterschaften wird verwehrt.
• usw.

Der derzeitige Betrieb der Datei ist daher für Piraten untragbar.

Bemerkung

Diese Position wurde bereits im Landesverband Brandenburg auf dem LPT 2011.1 beschlossen: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/18

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. RicoB CB
2. Sascha Kahle
3. Frank Steinert
4. FireFox
5. niewi
6. LadyUnbekannt
7. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

...