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Kreisverband OHV/Treffen/2010-03-04

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Stammtisch OHV 04.03.2010

Allgemeines

  • Ort: Ristorante Paganini, Bernauer Straße 48 in Oranienburg
  • Termin: 04.03.2010 um 20.00Uhr (bis ca. 22:30 Uhr)
  • Teilnehmer: 3 Piraten, 1 Gast
  • Protokoll: Matthias Tramp


Themen

  • Bericht Gegenbesuch bei den Grünen am Montag (1.3.)
  • Vorratsdatenspeicherung, Urteil vom BVG.
  • Liquid Feedback für Brandenburg.
  • Bürgerhaushalt, weitere Planung
  • Bericht der virtuellen KV-Sitzung vom Dienstag (2.3.)
  • Konto für den KV, aktueller Stand
  • Haushalt (Kurzvortrag vom Gast)
  • Sonstiges
  • weitere Termine / Infostände etc.

fehlen:

  • Aufbau Pressespiegel

Bericht Gegenbesuch bei den Grünen

  • Nur Holger und David
  • Themen:
  • Haushalt Oranienburg wurde diskutiert
  • Baumschutz
  • Verlängert, aber die Verordnung ist nicht ausreichend
  • David hat Vortrag über Bürgerhaushalt gehalten
  • Vortrag in größerer Runde ist geplant
  • Durch Grüne begrüßt und sie würden das unterstützen

Sonstiges

  • EPA (Elektrischer Personal Ausweiss)
  • Vor und Nachteile
  • Unterschreiben der Datenschutzerklärung (nur Vorstand + Schatzmeister)

Liquid Feedback für Brandenburg


VDS, Urteil vom BCG

  • prinzipiell ist das Urteil zu begrüßen (Ohrfeige für den Gesetzgeber)
  • leider wird im Urteil die VDS nicht generell abgelehnt, sondern Wege aufgezeigt, wie VDS grundgesetzkonform umgesetzt werden könnte

Konto für den KV, aktueller Stand

  • LV ist nicht zum Anlegen von Unterkonten verpflichtet
  • von der Kontoführung wäre es für den LV aber einfacher
  • LV möchte keine Unterkonten anlegen
  • Jeder KV soll ein eigenes Konto eröffnen
  • die KVs wollen jedoch (laut letzter Mumble-Sitzung) Unterkonten über die GLS.

Bürgerhaushalt, weitere Planung

  • Beispiel aus Velten ist lediglich ein für die Bürger ausgearbeiteter verständlicher Haushaltsplan (eine der Grundvoraussetzungen für die Einführung eines Bürgerhaushalts): Veltener Haushaltsplan

Aktueller Haushalt von Oberhavel

Bericht durch unseren Gast über den Haushalt von Oberhavel und Diskussion.

  • Haushaltplansatzung 581 Seiten stark
  • keine Komplettauflistung
  • Einführung von Doppelter Haushaltsführung
  • Ist frei abrufbar, müßte im Internet veröffentlicht sein/werden
  • Entwurf kann beim Landkreis Oberhavel / Kreistagsbüro erfragt werden
  • Anschrift: Adolf-Dechert-Straße 1, 16515 Oranienburg, email: kreistag@oberhavel.de, Oberhavel
  • Besprechung der einzelnen Produkte, Aufbau Haushaltssatzung Haushaltsplan
  • Auch die Schulen, die vom Kreis Oberhavel finanziert werden, sind aufgeführt.

Bericht der virtuellen KV-Sitzung vom Dienstag (2.3.2010)

  • Pappen sollen an NRW gehen
  • Nach Wahlkampf sollen sie ins nächste Bundesland wandern
  • Ausgleichszahlung sind angedacht
  • Koordinierung über den LSM von Brandenburg
  • weitere Themen wurden kurz angerissen.

Infostände

  • Infostände zum Thema Bürgerhaushalt
  • Infostand für JungPiraten
  • Flyer fehlen noch bzw. sind in Planung => AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit


weitere Termine

  • JuPi-Treffen in Brandenburg geplant