Kreisverband OHV/Treffen/2011-10-20
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Inhaltsverzeichnis
Teilnehmer
- Holger
- David
- Konstantin
- 11 weitere Gäste und Mitglieder
Piratenpad: http://ohv.piratenpad.de/20
Protokoll
- Protokollführung: David
- Versammlungsleitung: Thomas
TOP 1 - Vorstellungsrunde
Vorstellungsrunde - da einige Teilnehmer zum ersten Mal dabei sind, stellen sich alle Anwesenden kurz vor
TOP 2 - Vorstellung Tools
- Holger stellt kurz die Tools vor, die bei den Piraten benutzt werden
- Piratenpad
- Wiki
- Mumble
- Mailingliste
- Forum
- Vorschlag: separates Treffen für Interessierte, um Tools zu installieren und Einweisung zu geben
- Holger: Hinweis auf Mitgliederbetreuung der Partei
TOP 3 - Politikerspielregeln
J.J stellt seine Liste der Politikerspielregeln vor 1. externe Gutachter nehmen überhand - Vorschlag: nur bestimmtes Budget für externe Gutachter zur Verfügung stellen 2. für neue Gesetze sollte eine Kosten-Nutzen-Analyse getätigt werden 3. Kritik des Bundesrechnungshofs wird meist ignoriert - sollte gestärkt werden 4. Bund der Steuerzahler: Fordert einen Amtsankläger, damit versagende Politiker auch zur Rechenschafft gezogen werden können. 5. Aufsichtsratvergütung - entweder direkt auf Diäten anrechnen oder Nebentätigkeiten verbieten 6. Haftung - Politiker sollten Haftung für verursachte Schäden übernehmen; Haftpflichtversicherung ähnlich wie bei Unternehmen
- Diskussion in der Runde über diese Thesen
- Wichtige Punkte:
- Unterscheidung zw. externen Gutachtern und Lobbyisten wichtig; externe Gutachten einzuholen ist professionell
- Punkte 3 und 4 ernten Zustimmung
- Aufsichtsräte - Verflechtung von Interessen beachten (z.B. Energieunternehmen die über
Energiegesetze abstimmen)
- Politiker sind hauptberuflich Politiker - leistungsabhängige Bezahlung?
- Mangelnde Anwesenheit im Bundestag wird kritisiert; teilweise werden unliebsame Abstimmungen absichtlich auf unmögliche Zeiten gelegt, um das auszunutzen
- Kosten-Nutzen-Analyse wird bei Gesetzgebungsvorhaben schon gemacht; wird vielleicht nicht optimal gemacht
- Holger: Hinweis auf §108e - Abgeordnetenbestechung
- Politikerhaftung ist problematisch - was wenn sich der Volkswille ändert und das Kosten verursacht (Stuttgart 21)
- direkte Bürgerbeteiligung nimmt Politikern die Verantwortung
- Politikerhaftung zu schwammig, zu leicht zu missbrauchen
HInweis auf Sitzung der AG Politik, Samstag 10 Uhr in Landesgeschäftsstelle Potsdam
TOP 4 Bericht Bürgerbeteiligung Hohen Neuendorf
21:20 Uhr Essensbestellung
David Bericht Bürgerbeteiligung Hohen Neuendorf
- Absicht war:
- Stadt informiert
- Bürger geben Vorschläge an die Stadt
- Flächennutzungsplan
Auf Drängen einer Bürgerinitiative beide Pläne öffentlich gemacht.
- Veranstaltung (Stadtteilgespräch) am 19.10.2011 Hohen Neuendorf
- Teilnehmer ca. 60 Bürger
- Mehrere Fragerunden mit den Bürgern im Raum
- Tiefbauamt Hohen Neuendorf
- beide Planungsbüros
- Stolpe steht noch aus
- Punkte
- Regionalbahn Verbindungen gekappt.
- S8 soll öfter fahren
- bessere Buserschließung
- Wachstum auf 31000 Einwohner bis 2025 möglich
- Streitpunkte
- Bevölkerung wünscht sich, daß mehr Richtung Wasser gemacht wird (Zugang Havel)
- Problematisch wegen Landschaftsschutz und Privatgrundstücken
- Anbindung Niederheide
- ist nur über eine einzige Straße zu erreichen (Nadelöhr)
- Neue Grundschule wurde direkt an dieser Straße gebaut
- Stichworte: zu viel Verkehr, Rettungswege, etc.
- zweite Straße wird gewünscht
- Vorschlag einer zweiten Straße vom Planungsbüro sollte direkt durch Landschaftsschutzgebiet führen
- Zu viel Verkehr direkt an der Schule vorbei.
- Autobahnzubringer Stolpe - Schwerlastverkehr. Straßenbau über Berliner Gebiet als Entlastung nicht möglich.
- Kurzes Fazit:
- es ist interessant zu sehen, wie militant einige Bürger werden können
- resignierte Wortmeldung aus dem Publikum: Was sind denn die konkreten Maßnahmen, was denn gebaut werden soll?
- tatsächliche Maßnahmen und Entscheidungen werden erst hinterher in den Versammlungen der Stadt beschlossen und verabschiedet.
- für 2012 plant Hohen Neuendorf einen Lärmaktionsplan
- Wunsch, dies auch wieder öffentlich unter Einbeziehung der Bürger zu diskutieren.
- Lärm durch Zugverkehr. Geringe Möglichkeiten, hier als einzelne Ortschaft Einfluß zu nehmen (Deutsche Bahn).
TOP 5 - Strategie Kommunalwahlen
Vortrag Bernd: Besuch auf zwei Veranstalungen
- Fortschrittsforum
- Friedrich-Ebert-Stiftung + 2 DGB-Stiftungen
- Eröffnung Dienstag
- www.fortschrittsforum.de
- sammeln für die Enquete-Komission des Bundestages
- Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung
- "EURO-Land - abgebrannt?"
- schlechte Informationspolitik zur Eurorettung
- Gutachten der Troika - nicht öffentlich, 400 Seiten, "versteht nur ein Experte"
- Thema für die Piratenpartei auf Bundesebene!
Thema Kommunalwahl:
- wir brauchen (bei angenommenen 10%) allein 6 Leute für den Kreistag
- Antrag an den Vorstand zum Landesparteitag
- Bildung eines Teams für Kommunalpolitik
- Beobachtung des Geschehens in OHV, Dokumentationsarchiv
- Befähigung der Kandidaten, Schulungen
- Kandidatenfindung, Wahlkampf
Diskussion - "Wollen wir so werden wie die etablierten Politiker?"
- natürlich nicht
- aber: Rechtsgrundlagen, Handwerk muss man lernen
- etablierte Parteien nicht komplett verdammen; viele gute Leute und Ideen dabei
- wir wollen Basisdemokratisch sein!
- auch gute Ideen andere Partei respektieren, nicht immer Parteipolitik machen
- wird zum Kreisparteitag nochmal in großer Runde diskutiert
- Hinweis auf Marina-Treffen zum 15. des Monats.
- Hinweis Milestones
TOP 6
Pressespiegel - Extremisten in unseren Reihen
- Hinweis auf Beitrag in TV-Magazin "Report München"
- Klarstellung: Piratenpartei duldet keinen Extremismus, sei es Rechts oder Links
- Diskussion zum Thema
TOP 7
Bundesparteitag
- Hinweis auf Planungsseite im Brandenburg-Wiki
- AG Technik kann Zimmer buchen
- Fahrgemeinschaften können dort eingetragen werden
- Thomas fährt, könnte 4 Leute mitnehmen
- Holger fährt auch
TOP 8
Kreisparteitag
- Termin 26.11. ist noch unbestätigt
- 15 Uhr Start (Aufbau ab 14 Uhr)
- Ende 19 Uhr
- Bernd fragt Hotel an der Havel
- Thomas fragt in Glienicke/Nordbahn das Bürgerhaus nach
TOP 9
Nächste Termine:
- Nächstes Arbeitstreffen 3.11.2011
- AG Politik am Samstag um 10 Uhr in der Landesgeschäftsstelle
TOP 10 Sonstiges
- Überlegung Treffen im Norden
Nächstes Treffen
- Donnerstag, 3.11.2011 ab 20:00 Uhr - wieder im Il Castello in Oranienburg
Sitzung geschlossen um 22:47 Uhr.
