Nordbrandenburg/Treffen/2022-02-09 Oranienburg

RV Nordbrandenburg
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Protokoll des Treffens vom 09.02.2022

Allgemeines

• Ort: RGS, Bötzower Platz 1, 16515 Oranienburg
• Datum: 09.02.2022
• Beginn: 15:30
• Ende: 18:15

Teilnehmer

• Anwesende Piraten:
  • Thomas Ney
  • Stefan Günther
  • Thomas Bennühr
  • Leo Georgi
• Anzahl anwesender Gäste: 1

Themen

Aktuelle Sitzungsfolge der SVV Oranienburg

Nachfolgende Anträge wurden besprochen:

• Wirtschaftsprüfervergabe: Wenngleich eine unbedingte Notwendigkeit nicht gesehen wird, wird eher eine Zustimmung empfohlen.
• Freizeitanlagen in den Ortsteilen, hier Schmachtenhagen: Die Qualität des Antrags wird als schlecht empfunden. Die vorgeschlagene Fläche ist derzeit verpachtet, daher wird eine Ablehnung empfohlen.
• Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Mühlenstraße und Ausbau in Malz: Der Antrag wird tendenziell befürwortet, auch wenn die Erfolgsaussichten ungewiss erscheinen
• Änderung der Verkehrsführung Straße Am Kanal: Die Verkehrssituation wird als unbefriedigend empfunden. Da der Antrag einen Versuchscharakter hat, wird eine Annahme empfohlen.
• Stadtküche Oranienburg: Die Intention wird befürwortet, der Antrag ist hingegen unausgereift. Daher wird keine Zustimmung empfohlen
• Erweiterte Straßeninstandsetzung in Anlehnung an das "Bernauer Modell": Der Antrag wird eher befürwortet
• Umsetzung von Gesundheitspräventionsmaßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg: Es wird ein Änderungsantrag empfohlen
• Beschluss über den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oranienburg zum 31.12.2019: Die Bemerkungen sollen näher untersucht werden. Tendenziell wird aber eine Zustimmung empfohlen
• Beschlussfassung über die Projekte für den Bürgerhaushalt der Stadt Oranienburg für das Jahr 2022: Die Projekte werden befürwortet. Für die kommende Runde des Bürgerhaushaltes wird hingegen eine Konkretisierung der Satzung in Bezug auf Pflichtaufgaben angeregt
• Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Oranienburg: Hier soll zunächst ein Vergleich zur bisherigen Gebührensatzung angefertigt werden.
• Wahl der Mitglieder des städtischen Klimabeirates: Der Klimabeirat ist beschlossen, daher wird die Ernennung der Mitglieder empfohlen.
• Beschluss zur Vorbereitung der Gründung eines Innenstadtbeirats: Der Antrag wird einstimmig abgelehnt. Die Fraktionen haben bereits heute die Möglichkeit, Experten als sachkundige Einwohner zu berufen. Es wird befürchtet, dass der Innenstadtbeirat - der nicht demokratisch legitimiert ist - lediglich zu einer Verzögerung von Bauvorhaben führt.
• Anpassung des Grundsatzbeschlusses zur Bodennutzung und Billigung des Wohnraumversorgungskonzepts: Es wir die Annahme empfohlen
• B-Plan Nr. 128 "Wohnbebauung Dr. Kurt-Schumacher-Straße" - Abwägungs- und Satzungsbeschluss: Eine Annahme wird empfohlen. Zusätzlich soll der Sachstand zu E-Ladesäulen erfragt werden.
• Satzung über die Teilnahme an der Essenversorgung: Die Annahme wird empfohlen
• Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Oranienburg: annehmen

YouTube-Kanal

• Der YouTube-Kanal des Regionalverbandes wurde eröffnet, benötigt aber dringend noch Abonnenten.
• Das erste Video (Werbung für Bürgersprechstunde) wurde veröffentlicht.
• Es erfolgte die Aufnahme der ersten zwei Beiträge zu den Themen "Melderegisterauskünfte" und "Holding Untersuchungsausschuss"
• Stefan wird die Videos schneiden und im Abstand von einigen Tagen veröffentlichen.

Sonstiges

• Weitere Schlüssel für die RGS wurden beauftragt, um eine regelmäßige Präsenz zu den Öffnungszeiten zu gewährleisten.

Nächstes Treffen

Das nächste Treffen findet am 16.02.2022 ab 15:00 Uhr in der RGS statt.