Parteitag/2016.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 006
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP006 |
| Einreichungsdatum | 9 Februar 2016 16:24:16 (UTC) |
| Gliederung | Landesverband |
| Antragssteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Zusammenfassung des Antrags | Abwesenheit von Parteienvertretern in den Gremien öffentlich-rechtlicher Medien |
| Letzte Änderung | 17.03.2016 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmung |
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Antragstitel Abwesenheit von Parteienvertretern in den Gremien öffentlich-rechtlicher Medien Antragstext Die Piraten Brandenburg setzen sich für die starke Verringerung von Parteienvertretern in den Gremien öffentlich-rechtlicher Medien ein, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat ausgeschlossen werden. Vielmehr setzten wir uns für die Vertretung bislang nicht berücksichtigter gesellschaftlicher Gruppen ein. So sollen eine a) Interessenvertretung der Internetbenutzer (z.B. CCC) Teil dieser Gremien sein. Für die Besetzung aller Gremien sollen die gleichen Ausschlusskriterien gelten, die schon jetzt für das ZDF im neuen § 19a des Staatvertrages [2] Gültigkeit haben. Überschneidungen von teilnehmenden Organisationen innerhalb eines Senders in verschiedenen Gremien sind zu vermeiden. Antragsbegründung Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil [1] zur Besetzung der Rundfunkgremien explizit entschieden, dass sogenannte „staatsnahe Personen“, also insbesondere Politikern „keinen bestimmenden Einfluss“ auf Entscheidungen haben dürfen. Es muss also bei der Festlegung der gesellschaftlichen Gruppen, aus denen sich die Mitglieder der Rundfunkräte rekrutieren, darauf geachtet werden, dass Personen aus dem politischen Bereich nicht maßgeblich darüber mitentscheiden, was gesendet wird und was nicht. Oder, wie das Programm generell zu gestalten ist. Natürlich sind auch Parteien Teil der Öffentlichkeit und dürfen grundsätzlich auch mit ihren Mitgliedern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vertreten sein. Aber dennoch darf ihr Beitrag nicht so groß sein, dass sie übermäßigen Einfluss auf die Programmgestaltung ausüben können. Gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-, und Fernsehanstalten sind zur politischen Neutralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet. Es ist Augenwischerei, Politiker durch Pseudoregelungen aus den Gremien zu entfernen, um sie dann doch wieder durch die Hintertür als Repräsentanten der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen in die Gremien einzuschleusen. Das trägt keinesfalls zur politischen Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen bei, ganz im Gegenteil. Stattdessen müssen Rundfunkgremien mit tatsächlich unabhängigen Fachleuten besetzt werden, die sowohl Fachkenntnisse haben als auch verantwortungsvoll mit den Gebühreneinnahmen umgehen. Die Gremienmitglieder müssen zudem zur unabhängigen Amtsführung, sowie zur transparenten Veröffentlichung ihrer Tätigkeiten etwaiger Parteimitgliedschaft und politischem Engagement im erweiterten Sinne verpflichtet werden. Ein erster Schritt wäre es hier, vakante Positionen öffentlich und transparent auszuschreiben. Auch die Ergebnisse der Gremiensitzungen sollten digital aufbereitet und öffentlich für jeden interessierten Bürger zur Verfügung gestellt werden. Nur so können Qualität und politische Neutralität der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehmedien gewährleistet werden und diese ihrer Funktion als unabhängige Informationsquelle und Kontrollinstanz gerecht werden.“ [1] http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html Piratenpad
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
- Holger-DOS: Ich finde den Antrag von der Intention her gut, textlich jedoch noch stark überarbeitungswürdig. Bitte nachbearbeiten (dabei auch den Hinweis von uk beachten) und neu einreichen. Dann könnte ich zustimmen.
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Diskussion
Bitte genau angeben an welcher Stelle, gegebenfalls unter welcher neuen Überschrift, der Antragstext im aktuellen Programm platziert werden soll! Das erspart Unklarheiten bei der Nachbearbeitung. Danke! --uk 17:13, 10. Feb. 2016 (CET)
Das Thema ist aus meiner Sicht für ein Wahlprogramm zu detailverliebt. Um bei der LTW 2019 gewählt zu werden, muss unser Wahlprogramm "gröber" gestrickt sein und auf wichtige aktuelle Situationen eingehen. Ich empfehle, den Antrag zurückzuziehen. Das Thema können wir sinnvoll aufgreifen, wenn wir im Landtag sind. Thomas Bennühr
- Ich merke, Politik machen wir nur wenn direkt eine Wahl vor der Tür steht. Passt. Weiter so. So entwickeln wir uns politisch echt super nicht weiter. Am besten wie ich hier lese: wenn wir im Landtag sind. Das ist wie die Kandidatenschulung die wir machen wenn wir im Landtag vertreten sind. Wie oft wollen wir diese Fehler im LV noch wiederholen? --ThomasG (Diskussion) 01:10, 27. Feb. 2016 (CET)
Auch hier wieder gerne der Hinweis auf den Vortrag: https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/20/HowTo_Wahlprogramm_v1.10.pdf Er bringt es gut auf den Punkt.
Wie gesagt, Wahlprogrammatik ist das eine, Positionierung das andere. Ein Wahlprogramm wird einzig und ausschließlich für eine Wahl zusammengestellt. Es beinhaltet Themen, die die Partei politisch nach der Wahl umsetzen will. Politische Ziele sind in Nicht-Wahlkampfzeiten eher in Positionspapieren darzustellen. Ist ein bisschen klugscheißerisch, gebe ich gerne zu, aber sieh dir bitte das HowTo_Wahlprogramm an. Thomas Bennühr
Dann klugscheiße ich auch mal, dass Positionspapiere nett aber für mich relativ irrelevant sind, da sie nicht mit 2/3 beschlossen werden. Und natürlich sind Wahlprogrammanträge (zu sammeln) sinnvoll, denn wir haben quasi ständig Wahlkampf. Der nächste große hier im Lande ist übrigens nächstes Jahr. #NurMalSo --- Bastian (Diskussion) 22:06, 27. Feb. 2016 (CET)
Schade, dass Positionspapiere für dich irrelevant sind. Ich finde sie sehr wichtig. Das Wahlprogramme sammeln natürlich sinnvoll ist, weil ständig Wahlkampf ist, mag sein.
Sammeln ja, aber beschließen erst dann, wenn die Zeit gekommen ist. In der Zwischenzeit kann sich das Thema nämlich schon überholt haben.
Das Landeswahlprogramm hat nichts mit der BTW zu tun, Bastian. Oder willst du hier Themen, die auf dem Bundesparteitag nicht beschlossen wurden, durch die Hintertür in den Bundestagswahlkampf schleusen?
Die Unterstellung niederer Beweggründe behalte doch einfach für Dich. Natürlich hat auch ein LTW-Programm was mit der BTW zu tun, weil Wähler da nicht scharf unterscheiden.
Wenn man jedes Positionspapier ernst nehmen würde, was mit wenigen Stimmen beschlossen wird, wäre man ja am Verzweifeln -->
Positionspapiere. Man könnte auch behaupten, dass man unhaltbare Positionen nicht einer 2/3 Mehrheit aussetzen will und diese dann so einschleust. Aber wer unterstellt schon niedere Beweggründe? #OhWait
Und es mag sein, dass Du das nicht mitbekommen hast: Unser Wahlprogramm für die LTW 2014 wurde in Gänze in Löwenberg beschlossen, nachdem es fleißig überarbeitet worden ist. Übrigens im Gegensatz zur BTW 2013, dass in dieser Form vom BPT überhaupt nicht beschlossen wurde.
Lass mich raten, demnächst kommt der Vorschlag mit dem "Leitantrag"? ;-) --- Bastian (Diskussion) 16:57, 28. Feb. 2016 (CET)
Argument 1
Das Anliegen mag ok sein, aber der ganze Antrag gefällt mir nicht. Willkürliche Auswahl der nicht berücksichtigten gesellschaftlichen Gruppen, viele Abkürzungen die Wähler eventuell nachschlagen müssen und Verweise zu URLs, die nicht im Antragstext stehen. --uk 17:37, 10. Feb. 2016 (CET)
Argument 2
Früher haben Piraten noch Stimmung gegen den DKSB gemacht, wegen ihrer Forderungen nach Filtersoftware bei Providern. --uk 17:53, 10. Feb. 2016 (CET)